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Meine Kommentare
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Naja, ich will ja nicht prahlen mit meinen hellseherischen Fähigkeiten, aber gleich der erste Kommentar zu dem hiesigen Beitrag lautete seinerzeit:
"Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-03-27 09:41
Naja, das sieht doch nach einer praktikablen Lösung aus: Puigdemont wird ausgeliefert, aber er darf dort nur nach dem spanischen Pendant des § 266 StGB verfolgt werden."
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Nun, Waldemar R. Kolos ist tatsächlich anerkannte juristische Qualität. Das Kompliment wollte ich schon längst mal loswerden.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Weil ich es gerade sehe: Die LTO hat Herrn Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg interviewt: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/interview-prof-von-heintschel-h...
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Wenn man sich gegen diesen Gesetzesentwurf zur Wehr setzen will, dann muss man das jetzt tun. Sonst wird auch dieses Gesetz im Bayerischen Landtag mit der CSU-Mehrheit ohne viel Aufhebens und ohne, dass die Öffentlichkeit davon wirklich Notiz nehmen würde, durchgewunken.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Wenn dieser Entwurf in dieser Form Gesetz wird, werden alle Erwägungen, die die Diskutanten sachkundig in diesem Blog angestellt haben, zu Makulatur.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Um diesen Gesetzesentwurf geht es aktuell:
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisd...
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Diesen Kommentar habe ich heute auf LTO hinterlassen:
Ich schließe mich der Kritik an dem Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz an. Dieses Gesetz gehört leider in denselben politischen Kontext wie die Neufassung des PAG.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Na, der "Freisler-Vergleich" hat Ihnen offenbar ganz schön zugesetzt.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Heute berichtet NJW-aktuell auf Seite 28 dieser NJW-Beilage (es gibt m.W. leider nur eine Print-Ausgabe) knapp zusammengefasst über unsere Diskussion.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Zum Thema "Medienkritik" habe ich diesen Artikel
https://www.salonkolumnisten.com/heiligt-fakten/
im Netz gefunden.
Zum PAG vgl.
https://www.br.de/nachrichten/ist-das-pag-ein-mustergesetz-fuer-andere-bundeslaender-100.html
Hinter beiden Gesetzen steht dieselbe Ideologie: Die Entscheidung der jeweiligen "Autorität" (Polizeibeamter, Arzt) soll Geltung für sich beanspruchen können. Diese Entscheidung soll sich deswegen auch auf eine Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen stützen können. Auf diese Weise erhält die "Autorität" zusätzlichen Entscheidungsspielraum. Es liegt dabei auf der Hand, dass die Freiheitsrechte der Bürger ganz erheblich (weiter) eingeschränkt werden. Dank der Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen lässt sich im Streitfall kaum mehr dartun, dass die Entscheidung der jeweiligen "Autorität" (Polizeibeamter, Arzt) willkürlich gewesen sein könnte.