Benutzeranmeldung
Jetzt Mitglied werden
Neueste Beiträge
Viel diskutiert
Neueste Kommentare
Kajebud kommentierte zu Änderungen des NpSG mit Unterstellung von HHC (Hexahydrocannabinol) geplant
Dr. Alfons Peus kommentierte zu Neuer Grenzwert für`s bekiffte Fahren: 3,5 ng/ml...na dann "Alles Gute!"
Dr. Florian Bol... kommentierte zu Neue Serie zum Cannabisgesetz – Teil 1: Welche Gesetze werden geändert
Anna Neumann kommentierte zu Kündigung wegen Kirchenaustritts: Caritas erkennt Revision der Klägerin an
Dr. Alfons Peus kommentierte zu Pflichtverteidigung für 15 jährigen psych. kranken Angekl. in Jugendhilfeeinrichtung
Meine Kommentare
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Nunmehr hat auch Herr Kollege Dr. Damm die Entscheidung in meiner Sache auf seiner Anwalts-Homepage ins Netz gestellt:
https://www.damm-legal.de/olg-muenchen-rechtsanwalt-darf-richter-mit-volksgerichtshof-praesidenten-roland-freisler-vergleichen
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Ich dachte mir, eine Zusammenfassung kann nicht schaden:
Das neueste Werk von Ferdinand von Schirach:
https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/der-fall-collini-drama-nachkriegsj...
Die Kritik von Frau Prof. Puppe fällt nur deswegen noch vergleichsweise moderat aus, weil Frau Prof. Puppe m.W. blind ist und daher die zahlreichen visuellen Mängel des Films gar nicht sehen konnte.
Beispiel gefällig? Der damalige § 50 Abs. 2, heute § 28 Abs. 1 StGB wird im Abspann als das "Dreher-Gesetz" tituliert. D.h., es laufen bald jede Menge juristische Laien durch die Gegend und sprechen mit Kennermiene von dem "Dreher-Gesetz".
Schauen Sie sich das an:
https://www.google.de/search?q=%22Dreher-Gesetz%22&ie=&oe=
Die ganze Welt spricht schon ganz selbstverständlich von dem phantastischen "Dreher-Gesetz".
Was es mit dem von Schirach so genannten "Dreher-Gesetz" tatsächlich auf sich hat, wird erklärt in dem Buch von Ingo Müller, Furchtbare Juristen, S. 246 ff (jedenfalls in dem Taschenbuch von 1989 in meinem Besitz). Das ist übrigens eines meiner absoluten Lieblingsbücher.
Deswegen mein Lesetipp: Furchtbare Juristen
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
Fleischindustrie und Werkverträge: Rechtsprofessor Stefan Greiner kritisiert im Recht und Steuern-Teil der FAZ das geplante gesetzliche Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie wegen einer "grundlegenden Koordinatenverschiebung im Verhältnis von unternehmerischer Selbstorganisation und staatlicher Steuerung", für die Covid-19 einen "willkommenen Anlass" biete. Skandalöse Zustände in der Fleischindustrie seien längst bekannt und Abhilfen vorhanden.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
BGH zu Befangenheit: Für die Annahme der Besorgnis der Befangenheit eines Richters genügt es, wenn dieser eigene Ansprüche gegen eine Prozesspartei ernsthaft in Erwägung zieht. Dies entschied (anders als das OLG Frankfurt/M. als Vorinstanz) Ende Juli der Bundesgerichtshof. Wie LTO berichtet, hatte der Vorsitzende Richter eines Berufungssenates den Parteien eines Streits um Ansprüche wegen des Dieselskandals mitgeteilt, eigene Ansprüche durch einen Vertragsanwalt des ADAC prüfen zu lassen. Hiermit sei laut BGH die Grenze der bloßen Gruppenbetroffenheit überschritten worden.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
LG München II – Ex-Audi-Chef Stadler: Am heutigen Mittwoch findet der erste von 181 angesetzten Verhandlungstagen zur strafrechtlichen Aufarbeitung des Dieselskandals bei Audi statt. Coronabedingt in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim wird das Landgericht München II gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden Rupert Stadler, den Motorenentwicker Wolfgang Hatz sowie zwei Ingenieure zum Vorwurf des Betrugs durch die Entwicklung und den Einsatz einer Schummelsoftware in Dieselfahrzeugen verhandeln. Der hierdurch entstandene Schaden soll sich auf mehr als drei Milliarden Euro belaufen. Über das Verfahren berichten u.a. Welt (Daniel Zwick) und LTO. FAZ (Marcus Jung/Henning Peitsmeier) und Hbl (Rene Bender/Volker Votsmeier) bringen ausführliche Überblicke in Frage-und-Antwort-Form.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Meinen Sie etwas von dieser Art?
https://www.waz.de/politik/reul-rechtes-netzwerk-bei-der-nrw-polizei-aufgedeckt-id230434310.html#:~:text=Bei%20der%20NRW%2DPolizei%20ist,Reul%20(CDU)%20am%20Mittwoch.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
Justiz und Weisungsrecht: Der Deutsche Richterbund fordert nach Meldung von LTO die Abschaffung des Weisungsrechts von Landesjustizministern gegenüber Staatsanwälten. Allein der böse Anschein, dass die Minister Ermittlungen in die eine oder andere Richtung lenken könnten, beschädige das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Strafjustiz. Hintergrund ist die Kritik der Europäischen Kommission an der deutschen Rechtslage.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
Suizidhilfe: Über die geplante Änderung der Musterberufsordnung für Ärzte in Reaktion auf die Aufhebung des § 217 Strafgesetzbuch (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung von Suizidhilfe) durch das Bundesverfassungsgericht berichtet nun auch LTO. Denkbar sei es, dass der Satz "Ärzte dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten“ beim nächsten Ärztetag im Mai ersatzlos gestrichen werde.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
Fleischindustrie und Werkverträge: deutschlandfunk.de (Manfred Götzke/Peggy Fiebig) beschäftigt sich mit dem Gesetzentwurf zum Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie, welches ab kommendem Jahr greifen soll. Problematisch sei etwa die Ausnahmeregelung für Schlachtbetriebe mit weniger als 50 Beschäftigten. Durch Neugründungen von Tochterunternehmen könnte so das drohende Werkvertragsverbot umgangen werden.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
LG München II – Ex-Audi-Chef Stadler: Vor dem Beginn des Strafprozesses gegen den Ex-Vorstandschef von Audi, Rupert Stadler, bemängelt Volker Votsmeier im Hbl die mangelhafte Ausstattung der Justiz. Trotzdem ließen sich viele Ermittler in ihrer Arbeit nicht bremsen, auch wenn die Aufarbeitung wie im Fall des Dieselbetrugs äußerst mühselig und langwierig sei.
Seiten