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Dr. Alfons Peus kommentierte zu Neuer Grenzwert für`s bekiffte Fahren: 3,5 ng/ml...na dann "Alles Gute!"
Simon Pschorr kommentierte zu Das neue Cannabisgesetz – Teil 6: Die nicht geringe Menge im KCanG
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Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
Meinungsfreiheit und Twitter: Im Tsp warnt Jost Müller-Neuhof vor den scharfen Reaktionen, mit denen die Netzgemeinde auf kontroverse Äußerungen von Politikern und anderen Prominenten reagiere. Auch wenn diese manchmal kritikwürdig seien, so werde im Netz doch in undifferenzierter Weise "regelmäßig die Höchststrafe verhängt: Ausschluss und Isolation."
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Grüß Gott Herr Krumm,
hier die Vorlage zu der von Ihnen gewählten Überschrift:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/deutsche-einheit/-niemand-hat-die-absicht-eine-mauer-zu-errichten--393932
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Die LTO-Presseschau:
StVO-Novelle und Fahrverbote: Die grünen Landesverkehrsminister wollen laut einer Meldung des Spiegel dem Bundesverkehrsminister einen Kompromiss zu der gescheiterten StVO-Novelle vorschlagen. Danach soll der Führerschein für einen Monat eingezogen werden, wenn der Autofahrer in Tempo-30-Zonen 21 Kilometer pro Stunde zu schnell gefahren ist. Wer auf anderen Straßen innerorts mit 21 und außerorts mit 26 Kilometern pro Stunde zu schnell geblitzt werde, müsste seinen Führerschein nicht sofort abgeben, es sei denn es kommt innerhalb von zwei Jahren zu einem weiteren Verstoß. Der Bundesrat soll am 9. November über einen Neuentwurf abstimmen.
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Die LTO-Presseschau:
Suizidhilfe: Mit der Umsetzung der BVerfG-Entscheidung zur Suizidhilfe befasst sich der Spiegel (Cornelia Schmergal). Obwohl die Karlsruher Richter das Recht auf einen selbstbestimmten Tod postulierten, besteht nach den meisten Berufsordnungen für Ärzte noch ein Verbot für den ärztlich assistierten Suizid. Im Juni hat der Vorstand der Bundesärztekammer immerhin beschlossen, eine Änderung der Musterberufsordnung zu empfehlen, der Ärztetag wird darüber im kommenden Jahr entscheiden. Im Bundestag plädieren u.a. die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr und der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach für eine gesetzliche Regelung, die hilfsbereiten Ärzten Rechtssicherheit gibt und die von den Ärztekammern nicht umgangen werden kann.
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Die LTO-Presseschau:
Landgericht München II – Ex-Audi-Chef Stadler: Vor dem Landgericht München II hat der Prozess gegen den Ex-Audi-Chef Rupert Stadler und drei weitere ehemalige Audi-Manager begonnen. Stadler muss sich dafür verantworten, einen Schaden von 300 Millionen Euro mitverursacht haben. Betrug zu Lasten von Verbrauchern, mittelbare Falschbeurkundung sowie strafbare Werbung lautet der Vorwurf der Ankläger, heißt es in der Sa-FAZ (Marcus Jung/Henning Peitsmeier), die ebenso wie der Spiegel (Simon Hage, Martin Hesse) und die Sa-SZ (Thomas Fromm) ausführlich die Hintergründe zum Verfahren zusammenfasst.
Das Schicksal von Rupert Stadler sei auch eine Warnung für andere Führungskräfte der deutschen Wirtschaft, heißt es in der FAS (Georg Meck, Marcus Theurer). "Deutlich robuster" als früher gingen Staatsanwälte heute in ihren Ermittlungen gegen Wirtschaftsführer vor, wird der Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate, der unter anderem Ferdinand Piëch zur Seite stand, zitiert.
LG Braunschweig – Ex-VW-Chef Winterkorn: Mit den bevorstehenden Verfahren gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn befasst sich die Sa-SZ (Klaus Ott). Das erste Verfahren, wegen bandenmäßigen Betrugs und anderer mutmaßlicher Delikte, soll Ende Februar, Anfang März nächsten Jahres beginnen. Das zweite Verfahren, wegen angeblicher Manipulation des Börsenkurses von VW, dürfte folgen. Allerdings könnte der Gesundheitszustand Winterkorns die Prozesse beeinträchtigen.
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Die LTO-Presseschau:
Facebook – Datenschutz: Die für Facebook zuständige irische Datenschutzbehörde hat den Konzern in Umsetzung des EuGH-Urteils zum Privacy Shield aufgefordert, keine Daten mehr in die USA zu übertragen. Facebook will dies auf Grund der Standardvertragsklauseln weiter tun. spiegel.de berichtet.
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Die LTO-Presseschau:
LG Braunschweig – Winterkorn: Nun berichtet auch die FAZ (Sven Astheimer), dass das Landgericht Braunschweig die Anklage gegen Martin Winterkorn, den ehemaligen Volkswagen-Chef, wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs im Diesel-Skandal zugelassen hat. Wegen des gleichen Vorwurfs wird auch gegen die ehemaligen Wirecard-Verantwortlichen ermittelt. Die beiden Fälle seien zwar unterschiedlich gelagert, würden jedoch auch Parallelen aufweisen.
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Die LTO-Presseschau:
BayVGH – Corona-Lockdown: Laut SZ (Lisa Schnell/Christian Sebald) scheint sich in einem Normenkontrollverfahren gegen die Corona-Verordnung der Bayrischen Staatsregierung herauszukristallisieren, dass im federführenden Bayrischen Gesundheitsministerium nicht dokumentiert wurde, auf welchen Erkenntnissen die ab Ende März verhängten Ausgangsbeschränkungen basierten. Die Klägerin, Rechtsanwältin Jessica Hamed, strebt nun eine mündliche Verhandlung vor dem VGH an. Verordnungen, insbesondere wenn sie in wichtige Grundrechte wie die Bewegungs- oder Versammlungsfreiheit eingriffen, müssten immer auf einer sachlichen und nachvollziehbaren Grundlage erlassen werden, was im vorliegen Fall nicht mehr nachgeprüft werden könne.
Corona-Impfstoff: FAZ-Einspruch (Daniel Wolff) beleuchtet die prozeduralen und materiellrechtlichen Rahmenbedingungen für die Verteilung eines Corona-Impfstoffs in Deutschland.
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Die LTO-Presseschau:
NetzDG: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat am Mittwoch den Evaluierungsbericht zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgestellt und kommt darin zu dem Ergebnis, dass die Ziele des NetzDG "in erheblichem Umfang erreicht wurden." Auch sei es nicht zu dem von Kritikern befürchteten übermäßigen Sperren von Inhalten gekommen, dem sogenannten "Overblocking". Die Gefahr des Overblockings werde laut Lambrecht aber weiter ernst genommen. Das 2017 beschlossene NetzDG verpflichtet Internet-Plattformen, eindeutig strafbare Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Allerdings hat der Bundestag bereits im Juni eine Verschärfung des Gesetzes beschlossen. Danach müssen Internet-Plattformen strafbare Postings demnächst dem Bundeskriminalamt anzeigen. Es berichten die FAZ (Corinna Budras), taz.de (Christian Rath) und LTO.
Netzpolitik.org (Tomas Rudl) erläutert zudem den Vorschlag zur Einrichtung von sogenannten "Cyber Courts". Dieser geht aus dem juristischen Gutachten von Martin Eifert hervor, das als Grundlage für den Evaluierungsbericht dient.
Alexander Würdinger kommentiert am Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
Lieferketten und Menschenrechte: Nun wird auch in einem Beitrag in der SZ (Michael Bauchmüller u.a.) die Diskussion um das geplante Lieferkettengesetz aufgegriffen und die verschiedenen Positionen dargestellt. In dem Krisengespräch zwischen Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Heil (SPD) am heutigen Donnerstag soll es dann vor allem um die Haftungsfrage gehen sowie darum, ab welcher Unternehmensgröße welche Pflichten gelten sollen.
Die Rechtsprofessorin Eva-Maria Kieninger (FAZ) kritisiert die einzelnen Vorschläge der Unternehmensverbände und betont, dass der deutsche Gesetzgeber nun keinen "zahnlosen Papiertiger" entwickeln dürfe, sondern "präzise formulierte und rechtlich durchsetzbare Sorgfaltspflichten" statuieren sollte. Für ein wirksames Lieferkettengesetz plädiert auch Zacharias Zacharakis (zeit.de).
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