Seiten
Meine Kommentare
Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker kommentiert am Permanenter Link
Lieber Herr Rathjen,
ich teile da voll und ganz Ihre Einschätzung. Vielleicht muss man auch nicht in allen Endgeräten auf EU-eigene-Technologe Rückgriff nehmen, sondern kann dies (zunächst) auf sensible Bereich von Datenverarbeitung beschränken. Ähnliches wird zurzeit für den KRITIS-Sektor angedacht. Zurzeit kommen übrigens wieder Projekte europäischer Smartphone-Entwicklung auf, meines Wissens nach gibt es sogar ein Startup aus Deutschland.
Schöne Grüße
Dennis Kipker
Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker kommentiert am Permanenter Link
Lieber Herr Rathjen,
ich habe ja die Hoffnung, dass sich dies u.a. mit Flaggschiffprojekten wie GAIA-X ändern könnte - und nicht zuletzt wird man auch auf die zunehmende Awareness insbesondere von Unternehmen in Fragen der Datensicherheit bauen müssen. Was Cloud-Computing im Sinne von Data Storage anbelangt, sind ja verschiedene Unternehmen bereits von ausländischen Lösungen abgerückt und speichern Daten auf deutschen oder EU-Servern.
Schöne Grüße
Dennis Kipker
Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker kommentiert am Permanenter Link
Lieber Herr Rathjen,
haben Sie vielen Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme. Ich denke, man kann sich hier in einigen Punkten wiederfinden. Regulierungsbestrebungen wie das IT-SiG 2.0 in Deutschland zeigen beispielsweise aber auch, dass man im Bereich der Technologieimporte zukünftig politisch in eine etwas andere Richtung steuern möchte. Inwieweit sich dieses politische Ziel tatsächlich verwirklichen lässt, steht natürlich auf einem anderen Blatt.
Schöne Grüße
Dennis Kipker
Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker kommentiert am Permanenter Link
Lieber Herr Rathjen,
Sie haben natürlich völlig Recht - politisch haben wir hier eine zur Gänze andere Ausgangslage. Auch deshalb halte ich es für unwahrscheinlich, dass es in Deutschland ein Verbot der Software geben kann/wird. Die angesprochene Datenschutzproblematik gilt natürlich völlig unabhängig von der Frage, und hier leistet die DSGVO mit ihrem ausgeprägten Sanktionsmaßstab schon einen Beitrag zum Verbraucherschutz - der gleichwohl natürlich weiter ausbaufähig ist.
Schöne Grüße
Dennis Kipker
Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker kommentiert am Permanenter Link
Lieber Herr Seidlitz,
vielen Dank für die Information!
Schöne Grüße,
Dennis Kipker
Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker kommentiert am Permanenter Link
Lieber Herr Dr. Peus,
da stimme ich Ihnen zu!
Schöne Grüße,
Dennis Kipker
Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker kommentiert am Permanenter Link
Lieber Leser,
ich danke für Ihren Kommentar, möchte aber darauf hinweisen, dass auch die deutsche Gesetzgebung durchaus lange Begründungen enthalten kann, die sich dann jedoch am Ende einer Drucksache befinden.
Schöne Grüße,
Dennis Kipker
Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker kommentiert am Permanenter Link
Lieber Herr Scheffler,
ich danke vielmals für Ihren interessanten Hinweis,
schöne Grüße
Dennis Kipker
Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker kommentiert am Permanenter Link
Lieber Herr Erbguth,
genau, und da finde ich liegt auch der Unterschied: dass kein laufender Abgleich stattfindet. Sicherlich wird man in diesem Zusammenhang auch über die gerichtlichen Entscheidungen zur automatisierten Kennzeichenerfassung diskutieren können, in meine Augen ist es aber nicht nur eine Frage nach den juristischen Gesichtspunkten, die sich hier stellt, sondern auch nach der gefühlten Wahrnehmung. Mit der Frage der "Gleichbehandlung" in Sachen Sanktionen bzw. Bußgeldern könnte man ja letztlich auch argumentieren, dass eine Vollüberwachung aller Bürger stets die bessere Wahl ist, da dann alle gleichermaßen unter staatlicher Kontrolle stehen. Die mittlerweile auch hierzulande diskutierten Sozialpunkte in China sind da ein gutes Beispiel, wo auch an jeder Straßenecke eine Kamera steht und alle Vorgänge mittels KI erfasst und analysiert werden. Wir sind davon sicher noch sehr weit entfernt, aber die Richtung wird rechtspolitisch klar vorgegeben. Bevor die Behörden mit noch weitergehenden Überwachungsinstrumenten ausgestattet werden, muss zunächst sichergestellt sein, dass auch die entsprechenden Rahmenbedingungen im Sinne von Transparenz, Nichtabstreitbarkeit, Integrität und Kontrolle gewahrt sind. Zur Mautkontrolle habe ich eine ähnliche Meinung wie Sie, aber würde dies nicht als Datenschutz-Fundamentalismus, sondern vor allem auch als ethisch-verantwortungsvollen Umgang mit neuen technologischen Möglichkeiten betrachten.
Beste Grüße
Dennis Kipker
Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker kommentiert am Permanenter Link
Lieber Herr Erbguth,
haben Sie vielen Dank für Ihren Beitrag zu dieser spannenden Diskussion! Trotz der Rechtfertigung der Dieselverbote durch Gesundheitsgefahren sollte man in meinen Augen eine klare Trennlinie zwischen der Anordnung eines Fahrverbots selber und dessen Kontrolle ziehen. So sind die Umweltzonen ja nicht völlig neu geschaffen worden, sondern existieren bereits eine geraume Zeit, ohne dass invasive Kontrollmaßnahmen durchgeführt wurden - und bisher wurde hier ja auch nicht in der breiten Öffentlichkeit über mögliche Effektivitätsfragen diskutiert. Ferner dienen z.B. Tempolimits ja auch dem öffentlichen Interesse, und auch hier finden nur stichprobenhafte Überprüfungen statt, die nicht zu einer Dauerüberwachung ausgedehnt werden - unabhängig davon, ob zunächst eine rein maschinelle Auswertung erfolgt und die Daten wieder rückstandslos gelöscht werden. In meinen Augen sollte hier die potenzielle Möglichkeit des Beobachtetseins im Mittelpunkt stehen. Der Staat müsste und sollte alternative Formen der Kontrolle auf Einhaltung der Dieselverbote wählen - Ihren Vorschlag zur Erhöhung der Bußgelder und ggf. auch Ausweitung der Stichprobenkontrollen finde ich deutlich weniger invasiv als eine weitere Möglichkeit zur umfassenden Überwachung von Bürgern. Was den Aspekt der Kontrolle und Datensicherheit von Systemen angeht, so bin ich skeptisch. Nicht nur, dass man in der Vergangenheit verschiedenen Behörden im Bereich öffentlicher Sicherheit das technische Know-How wohl absprechen musste, auch kommt hinzu, dass eine effektive Kontrolle erschwert wird. Ich denke hier gerade an die Berichte unseres damaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Oder an die Diskussion um das Thema Body-Cams und "verschwundenes" polizeiliches Videomaterial. Was die Kontrolle von Mautzahlungen anbelangt, sehe ich das ganz ähnlich wie Sie - nichtsdestotrotz rechtfertigt sich damit für mich nicht die umfassende Videoüberwachung zur Durchsetzung der Dieselfahrverbote.
Beste Grüße
Dennis Kipker
