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Meine Kommentare
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Danke für alle Kommentare und Anregungen.
Vertiefend zum Begriff „Whistleblowing“:
„Das“ Whistlelowing gibt es nicht. Zu groß sind die kulturellen Unterschiede und zu viele Konstellationen und Fallgruppen sind denkbar. Als praktikable Unterscheidungskriterien werden genannt, die Identifizierbarkeit des Hinweisgebers, der Adressat des Hinweises und die Organisation des Hinweisgebersystems. Dabei kann zwischen internem und externen Whistleblowing im Rahmen des zweiten Kriteriums unterschieden werden. Ein internes Whistleblowing liegt vor, wenn die Benachrichtigung gegenüber einer Whistleblowing-Stelle, die viele Unternehmen, auch im Gesundheitssektor, eingerichtet haben, erfolgt. Ein externes Whistleblowing bezeichnet eine Meldung beispielsweise an Aufsichtsbehörden, Staatsanwaltschaft oder auch die Presse.
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Vielen Dank für alle Äußerungen und Beiträge.
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat am 15.01.2018 das Rechtsgutachten "Erwerbserlaubnis letal wirkender Mittel zur Selbsttötung in existenziellen Notlagen" von Prof. Udo Di Fabio veröffentlicht. Es ist auf der Seite des BfArM nachzulesen.
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Vielen Dank für alle Anregungen und Äußerungen. Das in den Kommentaren erwähnte Rechtsgutachten zum Urteil des BVerwG vom 02.03.2017 – 3 C 19/15 "Erwerbserlaubnis letal wirkender Mittel zur Selbsttötung in existenziellen Notlagen" von Prof. Udo Di Fabio ist hier nachzulesen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. Bitte lesen Sie dazu auch die Blog Beiträge vom 04.03.2017 und vom 25.05.2017.
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Der Sohn war Alleinerbe.
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Trotz durchgeführter Beweisaufnahme blieb diese Frage ungeklärt. Das Gericht hat also unter Würdigung des gesamten Inhalts der Beweisaufnahme -ich nehme an, dass hier auch der Betreuer gehört wurde- entschieden, dass nicht erwiesen ist, dass die künstliche Ernährung fortgesetzt worden wäre. Die wesentlichen Gesichtspunkte für die Überzeugungsbildung des Gerichts sind in den -bisher noch nicht veröffentlichten- Entscheidungsgründen nachzulesen.
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Vielen Dank für das "feedback". Es ist nicht so einfach als Angehöriger oder Erbe des Patienten Einsicht in die Patientenakte zu bekommen. Das geht dann, wenn der Angehörige den Nachweis einer besonderen Bevollmächtigung, der gesetzlichen Vertretungsbefugnis oder eines eigenen nachgewiesenen Rechtschutzinteresses erbringen kann. Im Prozess zieht das Gericht, um der Aufklärungs- und Prozessförderungspflicht zu genügen, die Behandlungsunterlagen im Original von Amts wegen bei. Alles was Gegenstand des Prozesses ist, muss auch zur Kenntnis der Parteien gelangen.
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Ja, letzlich scheiterte der Sohn daran, dass er nicht nachweisen konnte, dass sein Vater einen Behandlungsabbruch gewollt hätte. Der mutmaßliche Wille ließ sich nicht ermitteln. Das Gericht ist da sehr klar:
Gerade lebenserhaltende Maßnahmen berühren unmittelbar das zentrale und fundamentale Grundrecht auf Leben.In diesem Sinne schützt jede das Leben erhaltende Maßnahme das Grundrecht auf Leben. Ob dieses Leben"lebenswert", d.h. aus Sicht der Betroffenen wert ist, auch tatsächlich durch eine künstliche Ernährung aufrecht erhalten zu werden, ist eine höchstpersönliche Entscheidung.
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Jetzt kommt Bewegung in die Sache: Eine neue Kodierrichtlinie soll es nun geben, so die „Ärzte Zeitung“ vom 15.12.2016.
Das habe der SPD-Fraktionsvize Prof. Dr. Karl Lauterbach in Berlin angekündigt. Damit will die große Koalition gegen das „Upcoding“ im ambulanten Bereich vorgehen.
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40 Fragen und Antworten zur „Möglichen `Krankfärberei der Versicherten` durch gesetzliche Krankenkassen“ finden sich in der Antwort der Bundesregierung auf die parlamentarische Anfrage einiger Abgeordneter sowie der Fraktion DIE LINKE. Die Vorabfassung der BT-Drs. 18/10318 vom 11.11.2016 ist unter http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/103/1810318.pdf
zu finden.
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Vielen Dank für die Kommentare und links. Auch die Politik reagiert inzwischen. Am Freitag, den 14.10.2016 hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der nun dem Bundestag vorgelegt wird (Bundesrat Ds 505/16). Nachzulesen unter:https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2016/0501-0600/0505-16.html
Es wird deutlich, dass die Länderkammer nun darauf reagiert, dass das Instrument der Vorsorgevollmacht noch nicht, wie erhofft, in der Bevölkerung angenommen und verbreitet ist. Vielen ist auch nicht bekannt, dass der Ehepartner oder andere Angehörige nicht automatisch die Vertretung in Gesundheitsfragen übernehmen dürfen.
In den einleitenden Ausführungen des Entwurfs heißt es unter anderem: „Es soll für den Bereich der Gesundheitssorge und in der Fürsorge dienenden Angelegenheiten eine gesetzliche Annahme der Bevollmächtigung zwischen Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern für den Fall geschaffen werden, dass der vertretene Ehegatte oder Lebenspartner weder im Rahmen einer ausdrücklichen Vorsorgevollmacht etwas anderes bestimmt noch einen entgegenstehenden Willen geäußert hat. Der Ehegatte oder Lebenspartner soll hierbei denselben Bindungen unterliegen wie ein (ausdrücklich) Vorsorgebevollmächtigter."
Obsolet wird die Vorsorgevollmacht dadurch jedoch nicht.
