Veröffentlicht am 06.03.2024 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Das Verwaltungsgericht München entschied im Beschluss vom 28. November 2023 - M 3 E 23.4371 – im Einstweiligen Rechtsschutzverfahren, dass ein Student, der im Antragsverfahren zum Zugang zum Masterstudium das erforderliche Essay mittels KI herstellt, dies eine Täuschung darstellt, die zur Ablehnung des Zugangs führen kann.Weiterlesen

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Bildungsrecht
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Veröffentlicht am 23.01.2024 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Im Januar letzten Jahres habe ich hier eine erste (prüfungs-) rechtliche Annäherung an ChatGPT, LLM, KI vorgenommen. Ein Jahr später schaue ich, was aus ChatGPT & Co. geworden ist.Weiterlesen

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Bildungsrecht
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Veröffentlicht am 22.11.2023 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 22. November 2023 - 1 BvR 2577/15, 1 BvR 2578/15, 1 BvR 2579/15) die Verfassungsbeschwerden dreier Abiturienten entschieden. Sie begehren die Entfernung einer Bemerkung über die Nichtbewertung ihrer Rechtschreibleistungen aus ihren im Freistaat Bayern im Jahr 2010 erworbenen Abiturzeugnissen.Weiterlesen

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Bildungsrecht
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Veröffentlicht am 14.02.2023 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Das Urteil des BVerwG vom 30. 11.2022 - 6 C 10.21 – entschied, dass Datenschutzrecht einen Anspruch auf unentgeltliche Kopien von Prüfungsarbeiten gibt, denn die schriftlichen Prüfungsleistungen in einer berufsbezogenen Prüfung stellen personenbezogene Daten des Prüflings dar. (Volltext bereitgestellt am 13.02.2023) Zum Urteil, das zwangsläufig auch die Frage aufwirft, ob KI-generierte Prüfungsleistungen auch personenbezogene Daten des Prüflings sind? Eine erste rechtliche Annäherung.Weiterlesen

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Bildungsrecht
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Veröffentlicht am 02.02.2023 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

ChatGPT auf allen Bildschirmen. Sofort macht das Wort Plagiat die Runde. Die Frage der Urheberrechtsverletzung stellt sich, wenn KI-generierter Text verwendet wird. In schulrechtlicher/hochschulrechtlicher Hinsicht ist immer nur von Täuschung die Rede. Ob bei einer Entziehung eines Doktorgrades, einer Bachelor Thesis oder bei einer Seminararbeit als Voraussetzung zur Zulassung zur Abiturprüfung. Täuschung ist der Begriff in Schule und Hochschule.Weiterlesen

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Bildungsrecht
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Veröffentlicht am 23.01.2023 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

ChatGPT des Unternehmes OpenAI sorgt seit Wochen für einen Hype. Die Zeitungen titeln bereits „Die Hausaufgaben übernimmt jetzt eine KI“. Eine erste (prüfungs-)rechtliche Annäherung.Weiterlesen

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Bildungsrecht
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Veröffentlicht am 25.01.2023 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Über 90% aller Studiengänge führen zu Bachelor- und Masterabschlüssen. Vor der Verleihung der Bachelorurkunde ist eine Bachelorarbeit (Thesis) zu fertigen. Und das macht nun ChatGPT? Eine weitere (prüfungs-)rechtliche Annäherung.Weiterlesen

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Bildungsrecht
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Veröffentlicht am 11.05.2022 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Kann eine Maskenpflicht in Schule und Hochschule auf eine andere Rechtsgrundalge als das Infektionsschutzgesetz gestützt werden? Die Verwaltungsgerichte in Mainz, Gießen und Hamburg haben dazu entschieden.Weiterlesen

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BildungsrechtCorona
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Veröffentlicht am 30.11.2021 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das vollständige oder teilweise Verbot von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz („Schulschließungen“) nach der vom 22. April bis zum 30. Juni 2021 geltenden „Bundesnotbremse“ richten. Eine Zusammenfassung der 71-seitigen Entscheidung.Weiterlesen

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BildungsrechtCorona
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Veröffentlicht am 16.11.2021 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Das OLG Frankfurt am Main hat Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz zugesprochen. Die Aufhebung der Erlaubnis zur Kindertagespflege sah das OVG NRW als rechtmäßig an. Das VG Göttingen entschied zu Anspruch auf einen 6-stündigen Betreuungsplatz im Kindergarten.Weiterlesen

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Bildungsrecht
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Veröffentlicht am 06.04.2020 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Die Prüfungen finden statt, sie finden nicht statt, sie finden vielleicht statt - Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung M2 Mitte nächster Woche. Wegen ‚epidemischer Lage von nationaler Tragweite‘ zimmerte das Bundesgesundheitsministerium am 30. März hastig eine Verordnung, den „M2“ als zweites Staatsexamen Mitte April abzusagen. Stattdessen könnten die Studierenden der Medizin doch schon jetzt ihre praktische Ausbildung (PJ) beginnen und sofort in der Gesundheitsversorgung mitwirken. Die Studierenden wollen sich zwar gerne engagieren, sorgen sich aber um eine ordnungsgemäße Ausbildung. Die Verschiebung der Prüfungstermine, aber vor allem die verkürzte Vorbereitung für die jeweiligen Termine stellen die Studierenden vor Probleme. Auch mit Beschluss des VG Stuttgart und VGH BW.Weiterlesen

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BildungsrechtCorona
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Veröffentlicht am 04.03.2021 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Ein Student in Kiel wollte erreichen, dass die von ihm in elektronischer Form abzulegenden Prüfungen ohne die vorgesehene Videoaufsicht stattfinden. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat seinen Antrag als unzulässig verworfen. Denn eine Prüfungsaufsicht, für die der Prüfling ein Mikrofon und eine Kamera freischaltet, stellt jedoch, auch wenn dies in der Wohnung des Prüflings erfolgt, bereits kein – auch kein digitales – Eindringen in die Wohnung des Prüflings dar. +++ aktualisiert OVG NRW (14 B 278/21.NE) und VG Frankfurt (Oder) ( 1 L 124/21) +++Weiterlesen

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BildungsrechtCorona
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Veröffentlicht am 23.04.2021 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

- „alles ok“ sagten Oberverwaltungsgerichte in einigen Bundesländern in dieser Woche dazu. Und am heutigen Freitag tritt diese Regelung im neuen Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Kraft. +++ 5.5. aktualisiert +++Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.03.2021 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

+++ Kinder, die keinen ausreichenden Impfschutz gegen Masern nachweisen, dürfen in einer Kita nicht betreut werden. +++ Wer keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, darf das Schulgelände in Hamburg nicht betreten. +++ Wer keinen negativen Test auf das Coronavirus SARSCoV-2 nachweisen kann, darf das Schulgelände in Sachsen nicht betreten.Weiterlesen

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BildungsrechtCorona
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Veröffentlicht am 07.12.2020 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Klassenarbeiten zu Hause am Computer, weil sich mancherorts einzelne Klassenverbände in häuslicher Quarantäne befinden oder komplette Schulen geschlossen sind. Auch nach den digitalen Unterrichtsstunden (Fernunterricht) kommt die Prüfung – das Zeugnis sowieso. Eine rechtliche Annährung an Distanzprüfung im Distanzunterricht.Weiterlesen

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BildungsrechtCorona
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Veröffentlicht am 26.01.2021 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Vor dem OVG Niedersachsen wird Erweiterung und Ergänzung einer Vorschrift dahin gewünscht, dass abhängig von Inzidenzwerten eine unterschiedliche Beschulungsform stattfinde. Vor dem OVG Nordrhein-Westfalen wird von einer Viertklässlerin gewünscht, dass ein Vorschriftenvollzug vorläufig ausgesetzt werde, damit Präsenzunterricht stattfinde. +++ 29.1. Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wird von Geschwistern gewünscht, dass die Regelung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung über die Schließung von Schulen vorläufig außer Vollzug zu setzen. +++Weiterlesen

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BildungsrechtCorona
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Veröffentlicht am 24.05.2019 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Eine kürzlich veröffentliche Verfassungsbeschwerde (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. März 2019 – 1 BvR 2721/16) betrifft verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über die Aufnahme in eine bestimmte weiterführende Schule. Wegen Gehörsverletzung wird die Sache an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.Weiterlesen

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Bildungsrecht
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Veröffentlicht am 10.09.2019 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

+++ aktualisiert Januar 2021 +++ Eine Verfassungsbeschwerde aus März 2019 (BVerfG, Beschluss vom 12. März 2019 – 1 BvR 2721/16) betraf verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über die Aufnahme in eine bestimmte weiterführende Schule ab Klasse 5 (Schulwahl). Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH Hessen) aus 2016 wurde aufgehoben und die Sache an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen, der mit Beschluss vom 29. August 2019 entschieden hat (7 B 2371/16). Dieser Beschluss wurde abermals durch eine (nunmehr 2.) Verfassungsbeschwerde aus Mai 2020 aufgeboben.Weiterlesen

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Bildungsrecht
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Veröffentlicht am 04.11.2020 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

(zeitlich befristete) Teilung von Schulklassen und Unterrichtung in Gruppen im Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht ---Stadt Solingen (NRW) hat dies angekündigt (Solinger Weg) und es wurde ihr vom NRW-Gesundheitsministerium untersagt. Hingegen: Landkreis Fürstenfeldbruck (BAYERN) hat dies auch angeordnet und wurde auf Eilantrag eines Schülers hin vom VG München bestätigtWeiterlesen

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Veröffentlicht am 06.10.2020 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

+++ Update 23.10. in einer sich zunehmend verschärfenden Infektionslage im Schulunterricht eine Alltagsmaske zu tragen +++ Maskenpflicht, durchlässige Maske, Gesichtsvisier, Maskenverweigerer, Befreiungen von der Maskenpflicht etwa aus medizinischen Gründen, … Nach den Sommerferien bis zum Beginn der Herbstferien am gestrigen Montag (in „meinem“ Bundesland Hessen, aber auch Hamburg, Schleswig-Holstein) wurden die (Verwaltungs-) Gerichte mit vielerlei Fragestellungen befasst. Hier eine (nicht vollständige) SAMMLUNG von Gerichtsentscheidungen zu Maskenpflicht an Schulen.Weiterlesen

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