Veröffentlicht am 14.01.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der neue Schlussantrag des EuGH Generalanwalts Bobek zur Kompetenz der nationalen Datenschutzbehörden bei Fällen über die Staatsgrenzen hinweg ist lesenswert, weil manche Datenschutzbehörden ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.12.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema, wie man internationale Datenübermittlungen nach dem wegweisenden EuGH Schrems 2 Urteil vom Juli in den Griff bekommt, verfolgen wir hier im Blog intensiv. Interessamt ist die neue ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.11.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Anfang November von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ambitioniert veröffentlichte Entwurf einer e-Privacy-VO wurde letzte Woche vom EU Ministerrat abgelehnt - eine krachende Niederlage. ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-RechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 13.11.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die EU Kommission hat gestern einen Vorschlag zu ihren überarbeiteten Standardvertragsklauseln als Instrument zur Datenübermittlung in Drittstaaten ohne Angemessenheitsbeschluss in Englisch ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtAuftragsdatenverarbeitung
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Veröffentlicht am 11.11.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr angekündigt, eine Datenstrategie für Deutschland vorzulegen. Vorab hat sie die Eckpunkte vorgestellt. Die Bundesregierung kommt zu dem Schluss, dass ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtRecht der kommerziellen DatennutzungStaatliche Datenverarbeitung
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Veröffentlicht am 21.10.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf ... Weiterlesen

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StrafverfahrensrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 06.10.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema hatten wir schon mehrfach im Blog - u.a. hier . Der EuGH hat hierzu heute zwei neue Urteile verkündet ( hier ). Es ging um GB, Belgien und Frankreich. Ein Deutschland betreffendes ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 25.08.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat sich als erster der Behörden aus der Deckung gewagt und eine Orientierungshilfe zu den Folgen des ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 17.07.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das BVerfG hat heute § 113 TKG und mehrere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt (1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13). Die Vorschriften ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 06.07.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Oberste US-Gerichtshof (US Supreme Court) hat heute das pauschale Verbot des fast 30 Jahre alten " Telephone Consumer Protection Act " (TCPA von 1991) für automatische Anfrufe ( Robocalls ) ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 25.06.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) und das Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht haben eine lesenswerte, leicht lesbare Handreichung zu dem Thema gepostet - ... Weiterlesen

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MedizinrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 19.05.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Heute verkündet vom Ersten Senat des BVerfG: Die TK-Überwachung von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst ist an die Grundrechte des GG gebunden . Wesentliche Argumentation des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.04.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Beispiel wird Schule machen: Friseursalons, die in Niedersachsen vom 4. Mai an wieder öffnen wollen, müssen die Kontaktdaten ihrer Kunden sammeln. Sie sollen sie dann für drei Wochen ... Weiterlesen

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VerwaltungsrechtCoronaWirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 16.04.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Aus der PM des BVerfG: Sachverhalt: „Der Beschwerdeführer meldete bei der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens mehrere Versammlungen unter dem Motto „Gesundheit stärken statt Grundrechte ... Weiterlesen

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Corona
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Veröffentlicht am 26.03.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das vom Virus schwer getroffene Italien hat besonders mit Gerüchten und falschen „Nachrichten“ im Internet zu kämpfen. Die italienische Regulierungsbehörde für Kommunikation, AGCOM (nicht die ... Weiterlesen

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CoronaWirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 19.03.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die österreichische Presse berichtet , dass ein großer Mobilfunkbetreiber „aus eigenem Antrieb“ der Regierung die Bewegungsprofile aller Handynutzer österreichweit zur Verfügung stellt. Die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.02.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Italien hat es vor einigen Tagen vorexerziert: (OCDCP) Verordnung Nr. 630 , die am 03.02.20 als dringende Maßnahme zur Bekämpfung der Verbreitung des Corona-Virus verabschiedet wurde, wurde von ... Weiterlesen

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VerwaltungsrechtCoronaWirtschaftsrechtDatenschutzrechtStaatliche Datenverarbeitung
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Veröffentlicht am 29.01.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der norwegische Verbraucherrat hat einen lesenswerten Bericht v. 14.01.20 auf rd. 180 Seiten in Englisch über das Ausmaß der Schäden und anderen Datenschutz-Konsequenzen veröffentlicht, die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.01.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Erwerb von Unternehmensanteilen von Ausländern (direkt oder indirekt) oder mit ausländischer Regierungsbeteiligung ist in vielen Fällen in den USA genehmigungspflichtig. Gestern hat das ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 17.12.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Womit sich Datenschützer so alles beschäftigen: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit von Rheinland Pfalz hat sich in seinem Advents-„Türchen 2“ zu diesem Thema geäußert ... Weiterlesen

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