Veröffentlicht am 21.10.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das BVerwG hat gestern entschieden, dass es weiterer tatsächlicher Feststellungen bedarf, um zu klären, ob die BNetzA über die Vergabe- und Auktionsregeln für die - im Jahr 2019 durchgeführte - ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtWirtschaftsrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 13.10.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das in vielen Branchen immer noch eine beachtliche Rolle spielende Fax-Gerät wird erneut von einem LfDI ( Hessen ) in einem ausführlichen Beitrag als nicht DSGVO-konform bewertet . Jedenfalls ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 30.09.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ransomware ist bösartiger Softwarecode, der den Zugang zu Computersystemen oder Daten blockiert, häufig durch Verschlüsselung von Dateien und Daten, um von den geschädigten Unternehmen ... Weiterlesen

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StrafrechtWirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 26.08.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie der Kollege Kipker dankenswerterweise in seinem Blockbeitrag schon erwähnt hat, hat China am 20. August sein Gesetz zum Schutz persönlicher Daten (Personal Information Protection Law - PIPL ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrechtIT-Recht
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Veröffentlicht am 07.09.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Bahn frei für Ihre Kommentare aus juristischer Sicht zum heutigen wegweisenden BVerfG-Urteil hier im Blog. Im neuesten FAZ-Kommentar hießt es kritisch: „Niemand solle dereinst sagen können, so ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtStaatsrecht
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Veröffentlicht am 14.10.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das LG Braunschweig hat per Urteil vom 5.10.11 ( PDF ) einen Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen mit dem der Verfügungskläger, ein Burschenschaftler, einem ... Weiterlesen

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InformationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 03.06.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Nach verschiedenen Berichten von heute will Präsident Biden eine politische Vereinbarung mit der EU, "um das Vertrauen in den Datenfluss über den Atlantik wiederherzustellen ", wenn er sich am ... Weiterlesen

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InternationalesWirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 06.05.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Gerade hier in den USA, aber auch in Europa sind viele der Ansicht, dass (personenbezogene) Daten aus öffentlichen Quellen frei weiterverwendbar seien. Dem ist natürlich nicht so. Die DSGVO ... Weiterlesen

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InternationalesWirtschaftsrechtDatenschutzrechtRecht der kommerziellen DatennutzungStaatliche Datenverarbeitung
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Veröffentlicht am 13.04.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Blockchain-Technologie greift immer weiter um sich. Der neueste Trend hier aus den USA: NFTs (Non-Fungible-Token) im teuren Sammler-Sportschuh (sneaker). Bislang gab es eher NFTs für ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 23.03.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die USA werden in der EU häufig dafür kritisiert, dass sie nicht über unabhängige Datenschutzbehörden verfügen. Unabhängig davon, ob dem wirklich so ist – in Kalifornien dürfte sich das Bild so ... Weiterlesen

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VerwaltungsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 09.03.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Den Entwurf der ePrivacy VO hatten wir u.a. schon hier im Blog. Mittlerweile gibt es einen Referentenentwurf der Bundesregierung eines „Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.02.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Termin zum Vormerken: am Mittwoch (24.02.2021) findet ab 16 Uhr eine öffentliche Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda zur Datenstrategie der Bundesregierung statt. Für die Sitzung sind zwei ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.02.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Als Reaktion auf die in der Presse breit behandelten verzögerten Lieferungen bestimmter COVID-19-Impfstoffe in die EU hat die EU Kommission am 29.01 2021 die Durchführungsverordnung 2021/111 ( ... Weiterlesen

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CoronaInternationalesWirtschaftsrechtÖffentliches Wirtschaftsrecht
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Veröffentlicht am 28.01.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Unter anderem wegen der Pandemie ist es geboten, vermehrt und dauerhaft private Telefonanschlüsse (im Orts-/Mobilnetz) für ge­schäftliche/dienstliche Zwecke im Home-Office zu nutzen, Die ... Weiterlesen

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CoronaWirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 14.01.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der neue Schlussantrag des EuGH Generalanwalts Bobek zur Kompetenz der nationalen Datenschutzbehörden bei Fällen über die Staatsgrenzen hinweg ist lesenswert, weil manche Datenschutzbehörden ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.12.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema, wie man internationale Datenübermittlungen nach dem wegweisenden EuGH Schrems 2 Urteil vom Juli in den Griff bekommt, verfolgen wir hier im Blog intensiv. Interessamt ist die neue ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.11.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Anfang November von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ambitioniert veröffentlichte Entwurf einer e-Privacy-VO wurde letzte Woche vom EU Ministerrat abgelehnt - eine krachende Niederlage. ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-RechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 13.11.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die EU Kommission hat gestern einen Vorschlag zu ihren überarbeiteten Standardvertragsklauseln als Instrument zur Datenübermittlung in Drittstaaten ohne Angemessenheitsbeschluss in Englisch ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtAuftragsdatenverarbeitung
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Veröffentlicht am 11.11.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr angekündigt, eine Datenstrategie für Deutschland vorzulegen. Vorab hat sie die Eckpunkte vorgestellt. Die Bundesregierung kommt zu dem Schluss, dass ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtRecht der kommerziellen DatennutzungStaatliche Datenverarbeitung
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Veröffentlicht am 21.10.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf ... Weiterlesen

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