Veröffentlicht am 03.07.2024 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am 28.06.24 durch die Urteile Loper Bright Enterprises gegen Raimondo und Relentless die praktisch wichtige “ Chevron-Doktrin ” (genauer: Chevron Deference) ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.06.2024 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Eine beträchtliche Anzahl von Softwarelösungen enthält inzwischen GenAI, da die meisten neuen Softwarelösungen in irgendeiner Form über GenAI-Funktionen verfügen. Rechtsberater müssen sich daher ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 06.05.2024 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Deutsche Datenschutzkonferenz DSK, das Gremium der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, hat heute neue Leitlinien zu KI und Datenschutz veröffentlicht . Das neue DSK- ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-Recht
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Veröffentlicht am 19.04.2024 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Lesenswerter Artikel zu (Generativer) KI und Cybersicherheit in Forbes: Hier einige Herausforderungen für die nahe Zukunft: Injektionen mittels Prompts : die reine Eingabeaufforderung ohne ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-Sicherheitsrecht
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Veröffentlicht am 11.03.2024 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Am 18.12.23 billigte der Europäische Rat das 12. Sanktionspaket gegen Russland als Reaktion auf die anhaltenden Operationen des Landes in der Ukraine. Es enthält einige zusätzliche Einfuhr- und ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtCompliance
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Veröffentlicht am 16.02.2024 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Europäische Datenschutzausschuss EDSA entfacht mit einer neuen Opinion einigen Wirbel: Worum geht es? Es geht um einen Grundpfeiler der DSGVO, das One-Shop-Stop Prinzip (OSS) – gerade für ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 19.01.2024 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die beiden Institutionen in Brüssel haben sich auf folgende Punkte für das neue EU-System zur Bekämpfung der Geldwäsche geeinigt. Ihr Ziel ist es, die Organisation und das Zusammenwirken der ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrechtGeldwäscheÖffentliches Wirtschaftsrecht
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Veröffentlicht am 20.12.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die genaue Unterscheidung zwischen "gemeinsam" und "getrennt" für die Verarbeitung Verantwortlichen im Rahmen der DSGVO ist wichtig, z.B. da bekanntlich gemeinsam für die Verarbeitung ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtAuftragsdatenverarbeitung
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Veröffentlicht am 20.11.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie die Presse berichtet, haben sich Frankreich, Deutschland und Italien in einem gemeinsamen Papier (Joint Paper) darauf geeinigt, wie KI-Basismodelle reguliert werden sollen. Basismodelle sind ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtIT-Recht
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Veröffentlicht am 07.11.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Kompromiss nach einer Nachtsitzung: Politische Werbetreibende dürfen personenbezogene Daten für gezielte Werbung nur dann verwenden, wenn sie die Daten von der betroffenen Person mit deren ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 26.10.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

"Non-Compete“ Klauseln sind in (Arbeits-)verträgen häufig und behindern häufig die Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern und Beratern. In den USA gibt es seit kurzem mehrere Vorschriften dagegen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.10.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die KOM hat die Ergebnisse der Konsultation vom letzten Mai veröffentlicht . Generell : Priorität setzt die KOM auf die Schaffung und Entwicklung von Innovationen, einen Europäischen Digitalen ... Weiterlesen

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InternationalesWirtschaftsrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 29.09.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Befürworter nennen die nicht enden wollende Debatten über die Netzneutralität „Phoenix aus der Asche“, Gegner „Zombie.” Kurz: Muss aller Verkehr über die Datenautobahnen gleich behandelt ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 07.09.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema beschäftigt uns schon im Blog seit Jahren. Der Ball lag zuletzt wieder beim BVerwG. Hier die neueste Entscheidung ( AZ 6 C 6.22 -PM ): Das BVerwG hat auf der Grundlage eines früheren ... Weiterlesen

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StrafverfahrensrechtWirtschaftsrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 05.09.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das deutsche Transparenzregister hatten wir schon einige Male im Beck Blog (zB hier ). Die wenigsten denken daran, dass es auch eines in den USA gibt: Das US-Gesetz über Unternehmenstransparenz ... Weiterlesen

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StrafrechtWirtschaftsrechtComplianceGeldwäsche
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Veröffentlicht am 31.08.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie wir schon im Blog diskutiert haben, befindet sich der AI Act noch in der Verhandlungsphase (Trilog). Nach wie vor besteht erhebliche Unklarheit darüber, welche spezifischen KI-Systeme ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.08.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Kelber hat in einem Interview des Deutschlandfunks gestern klargestellt, dass öffentlich zugängliche personenbezogene Daten aus Datenschutz-Sicht nicht für ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.08.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat einen Katalog mit „typischen Fehlern“ zusammengestellt. Beispiele : „Die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten und der Verantwortlichen sind gleich. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.08.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der wichtige EU AI Act (im Blog zuletzt hier ) befindet sich in den Verhandlungen zwischen den EU Institutionen (Trilogue). Ich höre, dass es doch noch einige strittige Punkte gibt. Zum Beispiel ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.07.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Etwas früher als erwartet hat die EU-Kommission heute ihre Adäquanzentscheidung im Nachgang zur EuGH Entscheidung Schrems II (im Blog u.a. hier ) und der Biden Executive Order 14086 ("EO"- im ... Weiterlesen

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