Veröffentlicht am 02.12.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Deutsche Unternehmen müssen bekanntlich nach dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) ihre wirtschaftlich Berechtigten zur Registrierung an das Transparenzregister melden ... Weiterlesen

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Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 22.11.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der U.K. Information Commissioner (ICO) hat ein Online-Tool zur Bewertung des Transferrisikos (TRA) veröffentlicht, um auf der Grundlage früherer Leitlinien eine Bewertung des Transferrisikos ... Weiterlesen

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Wirtschaftsrecht
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Veröffentlicht am 03.11.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Frisch aus Karlsruhe: die Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes nach dem BVerfSchG sind mit dem Grundrecht auf ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtStaatsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 25.10.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Hacker wird in der Datenbank fündig oder ein kaum geschütztes Laptop mit persönlichen Daten geht verloren – und schon ist ein Verantwortlicher mit Art. 33 DSGVO konfrontiert: „(1) Im Falle einer ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-Sicherheitsrecht
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Veröffentlicht am 07.10.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Hier eine kurze aktuelle Übersicht über die neuen EU Sanktionen gem. Amtsblatt der Europäischen Union, L 261I , 7. Oktober 2022: WEITERE EINSCHRÄNKUNGEN ZUM EINFRIEREN VON VERMÖGENSWERTEN ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtÖffentliches Wirtschaftsrecht
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Veröffentlicht am 29.09.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die EU-Kommission hat gestern neue KI-Haftungsvorschriften in Form einer neuen EU-Produkthaftungs-Rili vorgeschlagen: In der Presseerklärung heißt es u.a.: " Der Zweck der Richtlinie über KI- ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 20.09.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die verdachtsunabhängige Speicherung von IP-Adressen, Standort- und Verbindungsdaten aller Nutzerinnen und Nutzer, so wie sie im deutschen Telekommunikationsgesetz verankert wurde, ist ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtWirtschaftsrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 07.09.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Frau Barbara Schmitz hatte dankenswerterweise die Entscheidung der Vergabekammer schon in den Blog am 27.08.22 eingestellt, die für erhebliche Unruhe im Markt gesorgt hat. Auch die Kommentare im ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 23.08.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Lesenswerter Artikel dazu der IAPP heute – das Prinzip gibt es ja schon in einigen Staaten – interessanterweise in China und Russland. Hier ein Auszug: „Der Europäische Datenschutzausschuss hat ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-Recht
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Veröffentlicht am 01.08.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Auf die chinesische Datenexporteure und die Datenempfänger in Europa kommt einige Arbeit zu. Die Maßnahmen der chinesischen Cyberspace-Verwaltung zur Sicherheitsbewertung von ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 11.07.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die chinesische Cyberspace-Verwaltung hat am 30. Juni 2022 ihre lang erwartete Vorlage für den Standardvertrag über den grenzüberschreitenden Datentransfer zur öffentlichen Konsultation ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-Recht
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Veröffentlicht am 10.06.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wer hat Anmerkungen zu dem neuen Urteil des OLG Köln vom 22.05.2022 20 U 198/21 – ein versicherungsrechtlicher Fall mit DSGVO-Bezug? Die Berufungskläger hatten geltend gemacht : „ Ein darüber ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 25.05.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die neuen FAQ des European Data Protection Board sind hilfreich, aber bringen in vielen Antworten faktisch nichts Neues: https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/ ... Weiterlesen

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InternationalesWirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 10.05.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

OFAC, die US-Behörde für die Verwaltung und Vollstreckung der strengen US Sanktionsgesetze, hat am 08.05.22 ein neues FAQ gepostet, das eine neue Anweisung ( Determination Pursuant to Section 1( ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.03.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Gute Nachricht aus Brüssel: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau Ursula von der Leyen, hat eben verkündet, dass sich die europäische und die amerikanische Seite anlässlich des ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 13.05.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Ulrich Kelber hat den 27. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2017 und 2018 an den Deutschen Bundestage übergeben. Obwohl der Start der DS-GVO ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 24.02.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Als Reaktion auf die Anerkennung bestimmter Regionen der Ukraine als unabhängige Staaten durch die Russische Föderation hat US-Präsident Biden die Verhängung zusätzlicher Sanktionen gegen ... Weiterlesen

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InternationalesWirtschaftsrechtComplianceTelekommunikationsrechtÖffentliches Wirtschaftsrecht
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Veröffentlicht am 04.01.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Lobbyregistergesetz ist am 01.01.2022 in Kraft getreten. Eintragungen in das elektronisch beim Deutschen Bundestag geführte Lobbyregister sind nun im Online-Registerportal möglich. Die erste ... Weiterlesen

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StaatsrechtRechtspolitikWirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 20.12.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Am vergangenen Freitag ist die kontrovers diskutierte G-10 Mitwirkungsverordnung des Bundesinnenministeriums in der Plenarsitzung des Bundesrats gescheitert. Die deutschen TK Anbieter hatten ... Weiterlesen

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StrafrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 24.11.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Datenschutz kommt schon als Begriff im neuen Koalitionsvertrag 17-mal vor: Hier einige Highlights aus dem eben veröffentlichten Dokument: 462: Förderung von Anonymisierungstechniken, ... Weiterlesen

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