Europäische Wettbewerberverband ECTA hat die neueste Version seiner "Regulatory Scorecard" veröffentlicht. Die Studie, die anhand eines Fragenkataloges erstellt wird, untersucht jährlich die ... Weiterlesen
Auch in diesem Jahr sind beim US Trade Representative (USTR) wieder einige Beschwerden von US Organisationen eingegangen, die potentielle Handelshindernisse im Telekommunikationssektor betreffen ... Weiterlesen
Meine Kommentare
OFAC hat weitere Vorschriften zur Umsetzung einer Executive Order vom 15.04.2021 veröffentlicht, die sich auf bestimmte schädliche ausländische Aktivitäten der Regierung der Russischen Föderation bezieht. Diese Vorschriften mit der Veröffentlichung im Federal Register heute in Kraft. OFAC beabsichtigt, diese Vorschriften durch ein umfassenderes Regelwerk zu ergänzen, das zusätzliche Auslegungshilfen und Definitionen, allgemeine Genehmigungen und andere Vorschriften enthalten kann.
https://home.treasury.gov/policy-issues/financial-sanctions/recent-actio...Belgien hat bekannt gegeben, dass es alle Ausfuhrgenehmigungen nach Russland ausgesetzt hat.
https://www.fdfa.be/nl/update-–-escalatie-conflict-oekraïne-en-sancties-rusland
Wann folgt Deutschland?
Die neuesten OFAC Regeln findet man jetzt hier:https://home.treasury.gov/system/files/126/fr_2022-04281.pdf
Die neuen Regeln sehen vor, dass Unternehmen Lizenzen benötigen, bevor sie Güter, die auf der EAR Commerce Control List (CCL) in den Kategorien 3-9 aufgeführt sind, nach Russland ausführen, wiederausführen oder weitergeben dürfen. Dies betrifft Mikroelektronik, Telekommunikationsartikel, Sensoren, Navigationsausrüstung, Avionik und Flugzeugkomponenten, die für die russische Wirtschaft wichtig sind.
Und hier ein Link zu den neuesten Sanktionen des US Department of the Treasury's Office of Foreign Assets Control (OFAC) - insb. gegen die russische Zentralbank.
https://home.treasury.gov/policy-issues/financial-sanctions/recent-actions/20220228
Die neuen EU Sanktionen findet man hier:
• Verordnung (EU) 2022/334 des Rates vom 28. Februar 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 883/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
• Beschluss (GASP) 2022/335 des Rates vom 28. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren.
Quelle: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ%3AL%3A2022%3A057%...
Im dt. Handelsblatt findet sich u.a. ein Artikel zu den SWIFT-Sanktionen:
https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krieg-ein-swi...
Zitat:
“Die russische Zentralbank aus dem Euro- und Dollar-Finanzsystem auszuschließen wäre ein wahrhaft dramatischer Schritt, der die russische Volkswirtschaft als Ganzes und eine der stärksten Karten Russlands, seine Devisenreserven, treffen würde“, schrieb der britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze, der an der Columbia University in New York lehrt, in einem Newsletter am Samstagabend.”
Interessanter Artikel zu den SWIFT-Sanktionen in der Börsenzeitung:
https://www.boersen-zeitung.de/konjunktur-politik/folgen-von-sanktionen-...
Zitat: "Nach Verhängung von EU-Sanktionen können die russischen Banken VTB und Sber zumindest mit Blick auf ihre Europa-Aktivitäten offenbar auf Schonung hoffen. In Finanzkreisen hieß es vor dem Wochenende, die Europa-Tochter VTB Bank (Europe) SE sei anders als die Mutter schon von den bisherigen Sanktionen nicht betroffen gewesen. Daran scheine sich nichts geändert zu haben.Laut „Handelsblatt“ hat die Aufsicht die Überwachung der Töchter russischer Großbanken in der EU gleichwohl intensiviert, um zu verhindern, dass diese Finanzmittel nach Russland transferieren. Ein BaFin-Sprecher teilte mit. man stehe in engem Kontakt mit den beaufsichtigten Instituten „über potenzielle Risiken, die sich aus einer Eskalation des Konflikts ergeben könnten“.
Während Sber über ihre österreichische Europa-Tochter mit einer deutschen Zweigstelle operiert, welche als Zahlungsdienstleister und Einlageninstitut zugelassen ist, hat die Frankfurter VTB-Europa-Tochter als CRR-Kreditinstitut Zulassungen für alle möglichen Dienstleistungen, von A wie Abschlussvermittlung oder Anlageberatung bis S wie Sortengeschäft. VTB Europe ist Mitglied in der gesetzlichen Einlagensicherung, der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB), sowie zudem des freiwilligen Depositenschutzes des Bundesverbands deutscher Banken ( BdB ). Für die Sber-Tochter gilt dies nicht, sie ist aber Mitglied im BdB. Zur Frage eines etwaigen Ausschlusses des Instituts wollte sich der Verband am Freitag nicht äußern.
Wie der BdB bezog auch der Verband der Auslandsbanken ( VAB ), in dessen Reihen sich VTB Europe findet, auf Anfrage dazu keine Position. Solange eine Bank eine Lizenz hat, taugt sie grundsätzlich auch für eine Mitgliedschaft. So hat der VAB auch Banken aus dem Iran als Mitglied. Ihr Beispiel zeigt gleichwohl, dass das Geschäft nach Erlass umfassender Sanktionen abnimmt, weil ihnen Geschäftspartner von der Fahne gehen – sofern diese Sanktionen auch für die Europa-Aktivitäten gelten. In jedem Fall dürfte den Verband in den kommenden Tagen daher die Frage beschäftigen, welche Beziehungen wiederum seine Mitglieder zu russischen Banken unterhalten und welche offenen Positionen unter Umständen zu schließen sind.
Am Vorabend der russischen Invasion in der Ukraine am Donnerstagmorgen hatte die Europäische Union bereits die Liste jener Institute, deren Vermögen in der EU eingefroren werden, um drei Namen ergänzt. Es handelt sich um Bank Rossiya , Promsvyaz Bank sowie VEB.rf . Keines dieser Institute ist in der Bundesrepublik aktiv."
Hier die eben u.a. vom Weißen Haus veröffentlichte gemeinsame Erklärung zum Ausschluss bestimmter russischer Banken (nämlich die bereits sanktioniert sind) von SWIFT, Einfrierung der Guthaben der russ. Zentralbank us (meine Übersetzung):
https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2022/02/26/joint-statement-on-further-restrictive-economic-measures/
Wir, die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Kommission, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, des Vereinigten Königreichs, Kanadas und der Vereinigten Staaten, verurteilen Putins Krieg der Wahl und seine Angriffe auf die souveräne Nation und das Volk der Ukraine. Wir stehen an der Seite der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes in ihren heldenhaften Bemühungen, sich der russischen Invasion zu widersetzen. Russlands Krieg stellt einen Angriff auf die grundlegenden internationalen Regeln und Normen dar, die seit dem Zweiten Weltkrieg gelten und die wir zu verteidigen verpflichtet sind. Wir werden Russland zur Rechenschaft ziehen und gemeinsam dafür sorgen, dass dieser Krieg ein strategischer Misserfolg für Putin sein wird.
In der vergangenen Woche haben wir neben unseren diplomatischen Bemühungen und unserer gemeinsamen Arbeit zur Verteidigung unserer eigenen Grenzen und zur Unterstützung der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes in ihrem Kampf gemeinsam mit unseren anderen Verbündeten und Partnern in der ganzen Welt strenge Maßnahmen gegen wichtige russische Institutionen und Banken sowie gegen die Urheber dieses Krieges, einschließlich des russischen Präsidenten Wladimir Putin, verhängt.
Während die russischen Streitkräfte ihren Angriff auf Kiew und andere ukrainische Städte fortsetzen, sind wir entschlossen, Russland weiterhin Kosten aufzuerlegen, die Russland weiter vom internationalen Finanzsystem und unseren Volkswirtschaften isolieren werden. Wir werden diese Maßnahmen in den kommenden Tagen umsetzen.
Konkret verpflichten wir uns, folgende Maßnahmen zu ergreifen:
Erstens verpflichten wir uns, dafür zu sorgen, dass ausgewählte russische Banken aus dem SWIFT-Nachrichtensystem entfernt werden. Dies wird sicherstellen, dass diese Banken vom internationalen Finanzsystem abgekoppelt werden und ihre Fähigkeit, weltweit zu operieren, beeinträchtigt wird.
Zweitens verpflichten wir uns, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die die russische Zentralbank daran hindern, ihre internationalen Reserven in einer Weise einzusetzen, die die Wirkung unserer Sanktionen untergräbt.
Drittens verpflichten wir uns, gegen die Personen und Einrichtungen vorzugehen, die den Krieg in der Ukraine und die schädlichen Aktivitäten der russischen Regierung unterstützen. Insbesondere verpflichten wir uns, Maßnahmen zu ergreifen, um den Verkauf von Staatsbürgerschaften - die so genannten goldenen Pässe - einzuschränken, die es wohlhabenden Russen mit Verbindungen zur russischen Regierung ermöglichen, Bürger unserer Länder zu werden und Zugang zu unseren Finanzsystemen zu erhalten.
Viertens verpflichten wir uns, in der kommenden Woche eine transatlantische Task Force ins Leben zu rufen, die die wirksame Umsetzung unserer Finanzsanktionen durch die Identifizierung und das Einfrieren von Vermögenswerten sanktionierter Personen und Unternehmen, die sich in unserem Hoheitsgebiet befinden, sicherstellen wird. Im Rahmen dieser Bemühungen haben wir uns verpflichtet, Sanktionen und andere Finanz- und Vollstreckungsmaßnahmen gegen weitere russische Beamte und der russischen Regierung nahestehende Eliten sowie deren Familien und Erfüllungsgehilfen zu ergreifen, um deren Vermögenswerte in unserem Hoheitsgebiet zu ermitteln und einzufrieren. Wir werden auch andere Regierungen einbeziehen und daran arbeiten, die Bewegung von unrechtmäßig erworbenen Gewinnen aufzudecken und zu unterbrechen und diesen Personen die Möglichkeit zu nehmen, ihr Vermögen in anderen Ländern der Welt zu verstecken.
Und schließlich werden wir unser Vorgehen gegen Desinformation und andere Formen der hybriden Kriegsführung verstärken oder koordinieren.
Wir stehen in dieser dunklen Stunde an der Seite des ukrainischen Volkes. Auch über die Maßnahmen hinaus, die wir heute ankündigen, sind wir bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um Russland für seinen Angriff auf die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen.
Hier noch eine kurze Übersicht über die relevanten EU-VOs - Stand gestern (vermutlich kommt mehr aus Brüssel):
Das Weiße Haus will jetzt auch "sensitive Technologie" an Rußland bannen. Auszug:
"Russia-wide restrictions to choke off Russia’s import of technological goods critical to a diversified economy and Putin’s ability to project power. This includes Russia-wide denial of exports of sensitive technology, primarily targeting the Russian defense, aviation, and maritime sectors to cut off Russia’s access to cutting-edge technology. In addition to sweeping restrictions on the Russian-defense sector, the United States government will impose Russia-wide restrictions on sensitive U.S. technologies produced in foreign countries using U.S.-origin software, technology, or equipment. This includes Russia-wide restrictions on semiconductors, telecommunication, encryption security, lasers, sensors, navigation, avionics and maritime technologies. These severe and sustained controls will cut off Russia’s access to cutting edge technology."
Quelle: https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2022/02/24/fact-sheet-joined-by-allies-and-partners-the-united-states-imposes-devastating-costs-on-russia/
Die EU Sanktionen findet man hier: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2022:042I:TOC
Die EU sanktioniert VEB, Promsvyazbank, Bank Rossiya und diverse Personen (65).
Seiten