Veröffentlicht am 13.05.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der EuGH hat heute in der Rechtssache C-131/12 (Google Spain SL gegen die spanische Datenschutzbehörde) ein wichtiges Urteil erlassen : Google hat unter bestimmten Bedingungen Links zu von ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.05.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Weiße Haus hat gestern seinen PCAR Report on Big Data veröffentlicht, der sicherlich die weitere Diskussion beeinflussen wird. PCAR ist eine dem Präsidenten zuarbeitende Arbeitsgruppe u.a. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.04.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Dieses Thema hatten wir schon hier mehrfach im Blog . Es gibt Neuigkeiten. Der Chef der Federal Communication Commission hier in Washington will nach der Niederlage vor Gericht (siehe MMR- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.04.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der dem Weißen Haus zugeordnete US-Handelsbeauftragte (USTR) hat seinen jährlichen Bericht zu Handelshemmnissen im Telekommunikationssektor („1377 Review“) und eine Presseerklärung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.04.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der EuGH hat heute entschieden, dass die EU-RiLi zur Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Fassung gegen europäisches Recht verstößt. Geklagt hatten eine irische Bürgerrechtsorganisation, die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.03.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

US-Präsident Obama hat mit den Spitzen von amerikanischen IT-Konzernen im Weißen Haus auf Initiative von Facebook hin gesprochen , um über die Sicherheit und NSA-Aktivitäten im Internet zu ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.02.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Da bin ich mal auf Ihre Kommentare zu der aktuellen Meldung gespannt: Außer einem Anfangsverdacht auf Verletzung von Privatgeheimnissen (§203) kommen ja vielleicht auch andere StGB-Vorschriften ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.02.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Verbraucherschutzorganisationen sollen nach seiner Ankündigung heute künftig gegen Unternehmen klagen können, die Kundendaten missbräuchlich verwenden. Der Justizminister will damit die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.02.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Präsident des EU Parlamentes, Martin Schulz, hat heute in der FAZ einen längeren Beitrag veröffentlicht, den ich gerne hier zur Diskussion stelle: Einige seiner Thesen: „Wenn wir Menschen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.01.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

EU-Datenschutzverordnung - Verhandlungen auf Sommer verschoben In der Antike sagte man von einem weit aufgeschobenen, unliebsamen Projekt, es sei bis zu den „Griechischen Kalenden“ (ad Kalendas ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.01.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die heutige wichtige Rede von Präsident Obama (im Originaltext hier ) sollte die Debatte weiter befeuern. Die Adressaten der Rede waren natürlich die US-Amerikaner, nicht die Deutschen. Aus ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.01.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Den in Berlin kursierenden Begriff eines „No-Spy-Abkommens“ haben sich die Amerikaner nie zu eigen gemacht. Dennoch vertrauten viele in Deutschland bis vor kurzem noch darauf, dass die USA sich ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.01.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Derzeit ist in Brüssel und anderswo unter den Datenschützern eine Diskussion im Gange, ob ein Unternehmen einfach persönliche Daten Rahmen der neuen Vorschriften der Datenschutz-GVO ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.12.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

„Alexander Dobrindt wird Internet-Minister - und ein Aufschrei geht durch die Netzgemeinde“ - kommentierte die FAZ gestern - Ist es wirklich „so schlimm“? Ist es nicht lobenswert, dass es nun ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.12.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Heute hat das New Yorker TIME Magazine Edward Snowden nach Papst Franziskus zur" zweitwichtigsten Person" des Jahres 2013 gekürt. Hier bei uns in den USA wird diese Entscheidung teils gefeiert, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.12.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Laut einem Bericht der " Washington Post " die speichert der US-Geheimdienst die Aufenthaltsorte hunderter Millionen Handy-Nutzer (Amerikanern und Ausländern). Pro Tag würden weltweit rund fünf ... Weiterlesen

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Daten aus elektronischer ÜberwachungGrenzüberschreitende ÜberwachungDatenschutzrechtNSA ÜberwachungUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 27.11.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Heute hat die Europäische Kommission ein MEMO zu „Restoring Trust in EU-US data flows“ veröffentlicht und sich, wie hier schon diskutiert, u.a. für die Beibehaltung der EU/US Safe Harbor ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.11.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

In den Koalitionsverhandlungen scheinen sich die Verhandlungspartner in einer Arbeitsgruppe Digitale Agenda für Deutschland auf Grundzüge zur zukünftigen Datenschutz- und Netzpolitik für ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.11.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Was halten Sie von der neuen Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Abhöraktivitäten US-amerikanischer Nachrichtendienste in Deutschland ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.11.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Rechtzeitig zum Beginn des rheinischen Karneval fand heute in Bonn der zweite „ Cyber Security Summit“ oder auch „IT-Gipfel“ statt. In dessen Rahmen hat sich ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.11.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

In den letzten Tagen war u.a. dem Handelsblatt zu entnehmen, dass Innenminister Friedrich strengere IT-Standards in den Koalitionsvertrag aufnehmen möchte. Die Internetanbieter sollen im IT- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.10.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Laut Pressemitteilung des LG Köln erwarteten die Kunden im Festnetz eine uneingeschränkte Flatrate. Eine Vertragsklausel zur Drosselung sei demnach ungültig. Das Urteil ist aber noch nicht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.10.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wenn die heute in viele Medien berichtete Geschichte stimmt, stellt sich die Frage welche rechtlichen Maßnahmen die BuReg von Deutschland aus ergreifen kann. Klage vor dem IGH gegen die USA? - ... Weiterlesen

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SWIFTDatenschutzrechtSafe Harbor PrinciplesFATCATelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 11.10.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das EU/US Safe Harbor Abkommen (SH) regelt bekanntlich große Teile des Datentransfers aus der EU//EEA in die USA. Eine große Zahl von Unternehmen in Europa nutzt seit dem Jahr 2000 dieses ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.10.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die 86 . Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 01./02.10.13 sieht für die kommende Legislaturperiode dringenden datenschutzrechtlichen Handlungsbedarf im Bereich ... Weiterlesen

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