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Dr. Cornelius Wilk kommentiert am Permanenter Link
In der Tat hat auch der BGH den § 199 Abs. 4 BGB im Blick. Der Senat geht aber nicht davon aus, dass er bei § 24 GmbHG praktisch zum Tragen kommt (und wendet ihn auch im vorliegenden Fall nicht an):
[Gegen eine Anwendung der Regelverjährung] spricht auch nicht, dass auch bei Anwendung der Regelverjährung gem. § 199 Abs. 4 BGB eine kenntnisunabhängige zehnjährige Verjährungshöchstfrist ab Entstehung des Anspruchs gilt und insoweit kein Unterschied zu einer entsprechenden Anwendung von § 19 Abs. 6 GmbHG besteht. Diese Höchstfrist dürfte bei der subsidiären Ausfallhaftung in der Regel nicht zum Tragen kommen, weil die anspruchsbegründenden Umstände und die Person des Schuldners aufgrund der Durchführung des Kaduzierungsverfahrens und der weiteren Maßnahmen nach §§ 21 bis 23 GmbHG gem. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bekannt sein werden. Dann aber ist eine Frist von drei Jahren auch unter Berücksichtigung des Schutzes der Kapitalaufbringung und des hiermit verknüpften Gläubigerschutzes ausreichend und angemessen, um einerseits der Gesellschaft die Geltendmachung der Ausfallhaftung zu ermöglichen und andererseits den berechtigten Interessen der übrigen Gesellschafter an einer zeitlichen Begrenzung ihrer Haftung Rechnung zu tragen.
ZIP 2018, 2018 (2024)
Dr. Cornelius Wilk kommentiert am Permanenter Link
Aktenzeichen nun auch im Text ergänzt, vielen Dank für den Hinweis!
Dr. Cornelius Wilk kommentiert am Permanenter Link
Ich vermute, dass der von Ihnen vorgeschlagene Weg im Ergebnis nicht unbedingt effizienter wäre. Denn abgesehen davon, dass Sie zunächst einen neuen Geschäftsführer bestellen, würde sich die gerichtliche Geltendmachung nach Ihrem Vorschlag zunächst auf die Ebene der Komplementär-GmbH beschränken. Damit etwas bei der KG ankommt (und damit die GmbH überhaupt einen Schaden erleidet, der auf GmbH-Ebene geltend gemacht werden kann), müssten die Gesellschafter aber sowieso auch auf Ebene der KG gegen die GmbH als geschäftsführende Mitgesellschafterin Ansprüche anmelden. Dann wird es für die Gesellschafter letztlich einfacher sein, von vornherein auf KG-Ebene anzusetzen.
Dr. Cornelius Wilk kommentiert am Permanenter Link
Ob der Brexit Englisch als wirtschaftsrechtliche Vertragssprache zurückdrängt? Das wäre denkbar, wenn Englisch v.a. bei Beteiligung englischer Muttersprachler zum Einsatz käme. Tatsächlich ist Englisch aber häufig schon dann erste Wahl, wenn die Vertragsbeteiligten keine gemeinsame Muttersprache haben - unabhängig davon, ob ein Engländer oder Amerikaner dabei ist. Dasselbe gilt bei mündlichen Verhandlungen. Ich vermute daher, dass englische Schriftsprache auch lange Zeit nach dem Brexit noch Standard im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr sein wird. Für Gerichtsverhandlungen dagegen scheinen andere Faktoren maßgeblich zu sein.
