Veröffentlicht am 17.05.2019 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 19. Oktober 2018 (18 W 53/17, NZG 2019, 582) u. a. entschieden, dass sich das Wettbewerbsverbot für Vorstandsmitglieder aus § 88 AktG auf den satzungsmäßigen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Veröffentlicht am 15.03.2019 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das OLG München hat mit Urteil vom 9. Januar 2019 (7 U 1509/18, BeckRS 2019, 37) entschieden, dass die mangelhafte Ankündigung eines Tagesordnungspunktes zur Nichtigkeit – und nicht nur ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 11.02.2019 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Der BGH hat mit Urteil vom 6. November 2018 (II ZR 11/17) u. a. die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Geschäftsführer die Ressortverteilung als Einwand gegen die eigene (Mit-)Haftung ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 11.01.2019 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das OLG Frankfurt am Main hat mit erst jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 2. März 2017 (20 W 198/16) entschieden, dass Aktionäre die Absage einer vom Vorstand einberufenen Hauptversammlung ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 14.12.2018 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 19. November 2018 (8 U 41/18) zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein Komplementär befugt ist, Schadensersatzansprüche der KG gegen einen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 24.10.2018 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das Bundesjustizministerium hat am 10. Oktober 2018 den Regierungsentwurf (RegE) eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes veröffentlicht, mit dem die Regeln über ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInternationales
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Veröffentlicht am 19.09.2018 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Der BGH hat mit Urteil vom 14. Juni 2018 ( IX ZR 232/17 ) entschieden, dass eine vom Insolvenzverwalter vorgenommene Abtretung von Ersatzansprüchen gegen Geschäftsführer aus § 64 S. 1 GmbHG ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 03.08.2018 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Der BGH hat mit Urteil vom 26. Juni 2018 ( II ZR 65/16 ) entschieden, dass ein Beschluss über die Einziehung von GmbH-Anteilen unwirksam ist, wenn das freie Vermögen der Gesellschaft erst nach ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 13.04.2018 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das Bundesjustizministerium hat eine Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste gemäß § 40 Abs. 4 GmbHG beschlossen, der in weiten Teilen dem im vergangenen Jahr bekannt ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 21.12.2017 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22. Juni 2017 (I 6 AktG 1/17) über die Freigabe eines Spaltungsbeschlusses entschieden, gegen den sowohl Beschlussmängelklagen als auch Klagen auf ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 13.07.2017 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Die Bundesregierung hat am 12. Juli 2017 eine Änderung der in der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) enthaltenen Regelungen zur Prüfung von Unternehmenserwerben beschlossen. Von den Änderungen ... Weiterlesen

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