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Meine Kommentare
Dr. Thomas Lapp kommentiert am Permanenter Link
Das sagt natürlich sowohl etwas über das amerikanische Bar Exam als auch über ChatGPT aus.
Die Frage ist, was es genau aussagt und welche Konsequenz wir ziehen sollten. Für Überlegungen dazu müsste man die genauen Fragestellungenund Musterantworten sowie die Antworten von ChatGPT kennen und in die Überlegung einbeziehen. Die kanppe und abstrakte Information, das das Bar Exam bestanden wurde, ist mir zu wenig greifber,
Dr. Thomas Lapp kommentiert am Permanenter Link
Einer direkten Verfassungsbeschwerde steht § 90 Abs. 2 . 1 BVerfGG im Wege, wonach zuerst der Rechtsweg auszuschöpfen ist. Sie müssten erklären, warum in diesem Fall nach § 90 Abs. 2 S. 2 BVerfGG das BVerfG über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden soll. Das ist möglich, wenn die Verfassungsbeschwerde von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde. Dazu müsste auch die bisherige Rechtsprechung des BVerfG beachtet werden.
Dr. Thomas Lapp kommentiert am Permanenter Link
Das ist ein bisschen Wortklauberei. Wenn der Versand per Fax nicht klappt, ist nach meiner Ansicht beA die zweite Option, die unbedingt versucht werden sollte. Klappt der Versand, gibt es beim beA eine Bestätigung und die Frist kann als erledigt markiert werden. Klappt auch beA nicht, ist der weitere Weg vom Rechtsanwalt zu prüfen. Ohne den Versuch über beA direkt auf Wiedereinsetzung zu setzen, halte ich für zu riskant.
Dr. Thomas Lapp kommentiert am Permanenter Link
Der Stellungnahme stimme ich ausdrücklich zu! Rechtsanwälte sind stets verpflichtet, den sichersten Weg zu beschreiten. Deshalb sollte auf jeden Fall der Versuch unternommen werden, den Schriftsatz über das beA zu senden. Gelingt diese Übermittlung, ist die Angelegenheit erledigt und man ist nicht auf Wiedereinsetzung angewiesen. Wiedereinsetzung kostet Zeit und ist mit dem Risiko der Ablehnung verbunden. Misslingt ausnahmsweise auch die Übermittlung über beA, hatt man einen weiteren Grund für die Wiedereinsetzung. Bei der Entscheidung des BGH ist zu bedenken, dass es ein obiter dictum ist, von dem dieser und erst recht andere Senate des BGH oder andere Gerichte in künftigen Entscheidungen ohne weiteres Aufheben abweichen können.
Dr. Thomas Lapp kommentiert am Permanenter Link
stimmt, Danke.
Dr. Thomas Lapp kommentiert am Permanenter Link
Mit der Einladung zur Hauptversammlung sind ja in der Regel eine Reihe von Informationen zu übermitteln. Neben Tagesordnung, Geschäftsbericht etc. werden selbst ausführliche Informationen nach Art. 13 und 14 DS-GVO kaum ins Gewicht fallen und überschaubaren Aufwand verursachen.
Dr. Thomas Lapp kommentiert am Permanenter Link
Man kann beobachten, dass die Gerichte zunehmend bereit sind, Datenschutzrecht zu prüfen und die Relevanz des Einsatzes personenbezogener Daten zu verstehen. Der Trend hat sich bereits vor der DS-GVO gedreht. Kann man einen Wettbewerbsvorteil begründen, kann auch eine Abmahnung erfolgreich sein.
Dr. Thomas Lapp kommentiert am Permanenter Link
Aktuell informiert die BRAK; dass beA vorerst offline bleibt und eventuell nach der Anleitung installierte Zertifikate wieder gelöscht werden sollen.
Dr. Thomas Lapp kommentiert am Permanenter Link
Rechtssicherheit ist nicht identisch mit Freiheit von Haftung. Das wird in den Kommentaren (von Leser/Name) offenbar verwechselt.
Tatsächlich bleibt der EUGH im Wesentlichen auf der Linie der Rechtsprechung in Deutschland. Es gibt keinen Anspruch auf Schadensersatz und keine entsprechenden Abmahn- und Gerichtskosten. Voraussetzung ist aber Passwortschutz und Zugang nur gegen Preisgabe der Identität. Etliche WLAN im professionellen Umfeld (Gaststätten, Hotels etc.) haben das bereits implementiert, indem sie das Passwort an eine E-Mail-Adresse oder Mobilfunknummer senden. Nur um solche Anbieter dreht es sich bei dieser Entscheidung.
Es gibt aber auch nach der Entscheidung des EUGH den Anspruch auf Unterlassung, der mit Abmahnung und vor Gericht durchgesetzt werden kann. Dazu gehören auch die entsprechenden Kosten für Anwälte etc.
Der Rat bleibt, das kostenlose WLAN durch Passwort zu schützen und dieses nur gegen Preisgabe der Identität mitzuteilen. Überwachungspflichten hat der EUGH abgelehnt. Wie lange die Identität gespeichert werden muss und ob die Identität einem Verletzten offenbart werden muss, wurde auch nicht entschieden.
Dr. Thomas Lapp kommentiert am Permanenter Link
Mittlerweile liegt auch der vollständige Text der Entscheidung zum Download vor.
