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Meine Kommentare
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Nach einem Bericht des Spiegel haben sich die Parteien auf eine langfristige Zusammenarbeit geeinigt und den Streit beendet.
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Herzlichen Dank für diese Ergänzung
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Es bleibt noch viel zu tun, bis wir eine effektive elektronische Aktenführung bei der Justiz erreichen. Ein Teil der Aufgaben wird hier angesprochen. Neben einer angemessenen technischen Umsetzung muss unter anderem durch ergonomische Ausgestaltung die Akzeptanz bei den Betroffenen in der Justiz, aber auch Anwaltschaft und Bevölkerung erreicht werden. Dies alles muss bei Schaffung der rechtlichen Grundlagen beachtet werden.
Der 23. Deutsche EDV-Gerichtstag 2014 vom 24.09.2014 bis 26.09.2014 in Saarbrücken wird sich in einem Arbeitskreis dem Thema E-Akte und E-Strafakte widmen. Sicher werden dort die hier angesprochenen Fragen behandelt.
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Laut Spiegel Online hat das VG Ansbach heute entschieden, dass die Dashcams datenschutzrechtlich höchst problematisch seien. Die vollständige Begründung liegt noch nicht vor.
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Erstaunliche Entscheidung, in der Tat.
Interessant ist aus meiner Sicht der Umgang mit dem Parteivortrag. Hier wird unter Verweis auf § 137 ZPO eine rechtliche Auseinandersetzung gefordert, die jedenfalls in den Kommentierungen von Musielak und Beck Onlinekommentar nicht erwähnt wird. Aus anwaltlicher Sorge sollte man seine rechtliche Auffassung sehr wohl darstellen, zumal diese ja die Auswahl und Darstellung der Tatsachen vorgibt.
Der oft zitierte Satz „jura novit curia“ bedeutet aber nach allem, was ich bislang dazu gelesen habe, keine Hinweispflicht des Gerichts an Parteien und Anwalt, sondern eine Entlastung der Parteien von Rechtsausführungen, da das Gericht insoweit selbst sachkundig ist (soweit es nicht um ausländisches Recht geht).
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@RA JM:
Schade, dass Sie mit der Mediation offenbar bisher schlechte Erfahrungen gemacht haben. Gern würde ich mit Ihnen über diese Erfahrungen sprechen. Können Sie mehr über Ihre Erfahrungen berichten (gern auch direkt anwalt@dr-lapp.de)? Meine eigenen Erfahrungen als Mediator und als Begleiter von Mandanten in der Mediation sind durchweg positiv.
Dr. Thomas Lapp kommentiert am Permanenter Link
Verjährungsfristen enden zum Jahresende. Viele andere Fristen enden zum Monatsende.
Es verbleiben aber eine Reihe von Fristen, die an jedem Tag (außer Sonntagen, Feiertagen) enden können. Dazu zählen insbesondere gerichtliche Fristen in laufenden Verfahren, sowie vereinbarte Fristen aus Verträgen. Vertraglich wird häufig vereinbart, dass Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist (beispielsweise x Wochen nach Ende des Arbeitsverhältnisses) geltend gemacht werden.
Dr. Thomas Lapp kommentiert am Permanenter Link
Hallo Herr Bostelmann,
in dem von Ihnen zitierten Bericht geht es um die Frage, welches Datum bei einem kompromittieren Zertifikat als Datum des Widerrufs eingetragen werden soll. Das ist auf den ersten Blick eher eine technische als eine juristische Frage. Es stellt sich die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt das Zertifikat noch als vertrauenswürdig einzustufen war. Dieser Zeitpunkt sollte eingetragen werden.
Zu bedenken ist allerdings auch, dass auch nach diesem Zeitpunkt ohne großen Aufwand Signaturen mit einem Datum vor diesem Zeitpunkt erstellt werden können. Da jeder Benutzer Datum und Uhrzeit an seinem Rechner selbst einstellen kann, stellt das Datum einer Signatur ähnlich wie das Datum in einem Brief nur die Behauptung des Ausstellers dar, an diesem Datum sei das Dokument signiert worden. Vertrauenswürdig ist diese Datumsangabe nur mit einem Zeitstempel oder wenn auf andere Weise sichergestellt ist, dass die Signatur an diesem Tag erstellt wurde.
§ 8 des Signaturgesetzes regelt für qualifizierte Zertifikate lediglich eine Sperrung, die mit dem Datum der Wirksamkeit zu versehen ist. Eine rückwirkende Sperrung ist danach unzulässig. Lediglich wenn das Zertifikat mit falschen Angaben ausgestellt wurde, kann dies im Sperrverzeichnis zusätzlich kenntlich gemacht werden.
Beste Grüße
Thomas Lapp
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Peter Schaar weist in seinem Blog ganz zu Beginn des Beitrags bereits darauf hin, dass die Beteiligten die Idee einer Sonderbehandlung für Nutzer aus Schleswig-Holstein bestritten haben. Nach meiner Erinnerung hat Herr Weichert dies als Missverständnis bezeichnet.
Man muss im übrigen genau differenzieren zwischen dem "gefällt mir" innerhalb von Facebook und der gleichen Funktion außerhalb von Facebook. Außerhalb des sozialen Netzwerks bestehen die eigentlichen Probleme, weil der Nutzer häufig nicht einmal ahnt, dass Daten an Facebook übertragen werden. Die juristische Diskussion konzentriert sich überwiegend auf diese außerhalb eingesetzten Buttons und die vom Nutzer nicht zu verhindernde Datenübertragung und Profilbildung.
Weniger überzeugend ist der Angriff des ULD auf die Seiten von Unternehmen und Institutionen (Fanpages) in Facebook. Die Argumentation des ULD basiert auf der auch von anderen Datenschutzbehörden vertretenen falschen Auffassung vom absoluten Personenbezug der IP-Adressen. IP-Adressen sind nur insoweit personenbezogener Daten, als der Empfänger eine Möglichkeit hat, die Verbindung zur Person herzustellen. Dies gilt nicht nur über den Provider, sondern auch bei Bestellungen im Shop unter Anforderung von Informationsmaterial. Anbieter von Fanpages in Facebook erhalten jedoch keine IP-Adressen, sondern nach dem eigenen Gutachten des ULD nur zusammenfassende Statistiken. Entsprechend hat auch nur eine von 15 angeschriebenen Stellen ihre Seite vom Netz genommen, während die Seite von Schleswig-Holstein, wie auch die Seite von Herrn Schaar, immer noch online sind.
Dr. Thomas Lapp kommentiert am Permanenter Link
@Richard
Dass die Richtlinie "sicherheitlich" erwünscht sei, halten wir ja für falsch.
Es ist Sache von MS, die Funktion korrekt zu implementieren.
Wenn BSI die Funktion empfiehlt, sollte idealerweise vorab eine Verbesserung erwirkt werden. Zumindest ist auf die Probleme und mögliche Krücken zur Umgehung hinzuweisen. Wer die von Ihnen zitierten Hinweise findet, ist sicher nicht Adressat der BSI-Empfehlung.
