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Meine Kommentare
Dr. Thomas Lapp kommentiert am Permanenter Link
Klassische Fehlentscheidung, wie meist bei Entscheidungen zum Thema Spezialist.
Das LG befindet einerseits:
"Die vom Beklagten gewählte Bezeichnung „Spezialist für Erbrecht" ist verwechslungsfähig mit der Bezeichnung „Fachanwalt für Erbrecht" ... Die angesprochenen Verkehrskreise, mithin das allgemeine Publikum, sind auch unter Zugrundelegung des Verbraucherleitbildes eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers, der der Situation die angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt, nicht in der Lage, hinreichend zwischen einem Fachanwalt und einem Spezialisten zu unterscheiden."
und andererseits:
"Dem Beklagten steht es jedoch frei, seine Spezialisierung auf andere Art und Weise kundzutun, indem er Formulierungen wählt, die einen hinreichenden sprachlichen Abstand zum „Fachanwalt für Erbrecht" wahren, wie beispielsweise „ist im Erbrecht spezialisiert", „Spezialgebiet: Erbrecht" oder „Spezialisierung im Erbrecht"."
Wir fassen zusammen: das Publikum kann angeblich nicht zwischen "Fachanwalt" und "Spezialist" unterscheiden, allerdings sehr wohl zwischen "Spezialisierung im Erbrecht" und "Spezialist für Erbrecht".
Dr. Thomas Lapp kommentiert am Permanenter Link
die Links im Text sind die Worte "bei davit" und "Annotext", zu erkennen an der roten Farbe. Hier nochmals wiederholt der Link zum Programm:
http://www.davit.de/veranstaltungen/veranstaltung+M571278100cb.html
Dr. Thomas Lapp kommentiert am Permanenter Link
Vielen Dank für den Hinweis, lieber Herr Kollege Dr. Spies. Das Urteil wird also am ersten Tag der CeBIT 2010 verkündet - das passt.
Dr. Thomas Lapp kommentiert am Permanenter Link
@mm,
ich bin nicht als Fan des EGVP bekannt. Vielmehr halte ich das für einen überflüssigen deutschen Sonderweg zur Kommunikation mit den Gerichten.
Dass Java "streikt" und das auch "seit Jahren" dürfte aber ein Problem der Konfiguration in Ihrem speziellen Fall sein. Probieren Sie mal eine Neukonfiguration oder vielleicht sogar nach Jahren mal einen neuen Computer. Dann wird EGVP klappen.
Dr. Thomas Lapp kommentiert am Permanenter Link
Schweinoch hat seine Ansicht mittlerweile noch weiter vertieft in CR 2010, 1-8. Auch Schneider geht in ITRB 2010, 18, 23 (sogar unter Zitat dieses Beitrags im BeckBlog) ebenfalls darauf ein. Meine Ansicht, die der BGH ja in Rz. 22 ausdrücklich heranzieht, ist die entscheidende Frage, ob die Lieferung dem Vertrag das Gepräge gibt, oder andere Leistungselemente. Anders als in der alten Fassung des § 651 BGB steht die Lieferung im Zentrum, nicht die Herstellung. Dies wird in den Stellungnahmen oft nicht beachtet. Sicher gibt es nun IT-Lieferungen, die nach Kaufrecht zu beurteilen sind.
Bei den typischen großen IT-Projekten wird man aber sorgfältig abzuwägen haben, ob tatsächlich die Lieferung im Vordergrund steht.
Bei Regelungen in AGB wird gern auf die Klauselkontrolle verwiesen, die Abweichungen von Vertragstypen verbiete. Dabei muss aber beachtet werden, wer die AGB stellt und wer eventuell benachteiligt wird. Ersetzt man Übergabe (mit Prüfpflichten nach § 377 HGB) durch Abnahme, benachteiligt das die Systemhäuser, nicht die Kunden. In AGB eines Systemhauses wird eine solche Regelung dann wohl nicht an der Klauselkontrolle scheitern können.
Dr. Thomas Lapp kommentiert am Permanenter Link
@Dominik_Boecker:
"Domain Name Grabbing bei Twitter" ?
Wo haben Sie das gelesen? Herr Kollege Dr. Spies schreibt nur von "Name Grabbing bei Twitter" und meint, was Herr Kollege Krieg auch schreibt, nämlich Username Grabbing. Passiert häufiger bei Twitter. Die Accounts werden aber oft schnell wieder geschlossen, insbesondere bei Prominenten.
Dr. Thomas Lapp kommentiert am Permanenter Link
Die Entscheidung mag zum Schmunzeln anregen, legt aber doch den Finger in die Wunde. Es handelt sich bei dem Verbot um eine nicht durchdachte Regelung, mit der einer populären Forderung mit politischem Aktionismus nachgekommen wurde.
Dass die Regelung nicht durchdacht ist, zeigt das Beispiel Navigation. Ein reines Navigationsgerät darf der Autofahrer auch während der Fahrt bedienen. Wann er das tut, ist in sein Ermessen gestellt. Völlig anders ist die Situation, wenn das Navi auch Mobiltelefon ist. Dann muss der Autofahrer zur Bedienung des Navi anhalten und den Motor stoppen. Auch andere Beispiele des AG Gummersbach zeigen, dass ein Teilproblem herausgegriffen wurde, andere Ablenkungen des Fahrers aber unbeachtet blieben. Schade wäre es also nicht um die Norm. Wie so oft, wenn der Gesetzgeber sich mit Technik beschäftigt, führen der Wunsch nach einer Regelung, Aktionismus und technisches Halbwissen zu unausgegorenen Gesetzen.
Dr. Thomas Lapp kommentiert am Permanenter Link
Die Grundfrage ist, ob der einzelne Nutzer von Twitter Diensteanbieter nach § 2 Nummer 1 TMG ist und einen Telemediendienst nach § 1 Abs. 1 TMG anbietet. Bei rein privaten Statusmeldungen ("der Kaffee ist kalt", "ich gehe ins Schwimmbad" oder ähnliche wichtige Nachrichten) wird auch dann kein Impressum gefordert. Wer allerdings das Angebot für seine geschäftsmäßigen Zwecke, insbesondere um Aufmerksamkeit für sein Unternehmen zu erlangen, nutzt, muss auch die Verpflichtung nach § 5 TMG erfüllen. Nach meiner Auffassung geht das relativ einfach, indem unter "Web" ein Link auf die eigene Homepage gesetzt wird. Wenn das Profil eines anderen betrachtet, wird diese Zeile schnell finden und wer weitere Informationen zur Person oder zum Unternehmen sucht, wird sie dort suchen.
Wenn Sie der Meinung sind, dass dies nicht ausreicht und dass Twitter keine Möglichkeit zur Erfüllung der Informationspflichten nach § 5 TMG bietet, bedeutet das nicht, dass keine Inflationspflichten bestehen, sondern es bedeutet, dass Twitter in der jetzigen Form für geschäftsmäßige Telemedien nicht genutzt werden darf, da die Informationspflichten nicht erfüllt werden können.
Xing bietet übrigens keine Möglichkeit, die Beiträge eines einzelnen Mitglieds quer durch alle Themen gesammelt zu sehen, wie dies bei Twitter der Fall ist. Im übrigen sind dort ausführliche Profile vorhanden, mit denen alle Informationspflichten erfüllt werden können. Außerdem halte ich das Argument "dann müsste aber auch ..." für sehr schwach, zumal Sie es auch nicht anhand von § 2 und § 1 TMG vertiefen.
Dr. Thomas Lapp kommentiert am Permanenter Link
Zur Motivation der Richter sollte sich ein Richter äußern, ich habe dazu keine ausreichenden Kenntnisse. Die Angaben von Lindner und Krämer zu Karriereförderung halte ich für überzogen und nicht ausreichend fundiert.
Dr. Thomas Lapp kommentiert am Permanenter Link
Der Fehler des Gerichts ist, dass ein gesetzlich nicht vorgesehenes und vom Gericht nicht ausreichend durchdachtes Verfahren durchgeführt wurde. (vgl. dazu Blogbeitrag und Diskussion zu anderem Beitrag). Ein Verfahren an einen anderen Senat zu verweisen und den Parteien mitzuteilen dort werde üblicherweise nicht das Rechtsmittel begründet, andererseits aber regelmässige Fristverlängerungsanträge zu erwarten, über die dann wieder der gesetzliche Richter zu entscheiden hätte, ist ein in sich widersprüchliches Verhalten. AGB-rechtlich wäre dies als widersprüchlich und unwirksam anzusehen. Hier hilft dem Gericht das Staatshaftungsrecht, keine Verantwortung übernehmen zu müssen.
Betrachtet man die Literatur zu Mediation, so hätte beispielsweise ein anwaltlicher Mediator in diesem Falle die Parteien rechtzeitig und deutlich auf das Problem hinweisen müssen, andernfalls er Haftung zu befürchten hätte. Richter werden zwar hier nicht das Spruchrichterprivileg, wohl aber die generelle Subsidiarität der Staatshaftung gegenüber der Anwaltshaftung zum Einsatz bringen.
Die Parteien wurden hier in ihrer berechtigten Erwartung auf ein faires Verfahren enttäuscht. Aus Sicht der Parteien und der Anwälte werden Gerichte immer als Einheit angesehen und die Mediation ist dort ein Fremdkörper. Es ist schön, wenn Richter durch Mediation ihre Verhandlungskomeptenz steigern und dadurch Vergleichsverhandlungen besser führen. Dabei sollten sie aber dann belassen.
