Richtiger Weg zur Digitalisierung: Änderung des BetrVG

Die Erklärung des Bundesministers für Arbeit und Soziales von Ende März konnte keine gefestigte Grundlage für einen Einsatz von Video- und Audiotechnik bei der Beschlussfassung des Betriebsrats sein (vgl. Beitrag vom 23.03.2020 und Kommentierung vom 26.03.2020). Diese Erkenntnis hat sich offensichtlich schnell durchgesetzt. Die nun geplante gesetzliche Regelung in § 129 BetrVG ist der richtige erste Schritt zur Digitalisierung nicht nur der Beschlussfassung im Rahmen von Betriebsratssitzungen, sondern auch bei der Entscheidungsfindung der im geplanten § 129 Abs. 1 und 2 BetrVG genannten Gremien (insbes. GBR, KonzernBR, Einigungsstelle, Wirtschaftsausschuss) und der Abhaltung von Versammlungen iSd Entwurfs des § 129 Abs. 3 BetrVG. Es ist zu erwarten, dass nach dem 31.12.2020 kein Zurück in die analoge Welt erfolgt, sondern ein weiterer Schritt zur unbefristeten Digitalisierung. Dieser muss allerdings - als Ersatz für die dann hoffentlich bewältigte Covid-19-Pandemie - eine Definition der Grundvoraussetzungen beinhalten, die erfüllt sein müssen, um den IT-Einsatz zu ermöglichen. Dabei sollte der Grundsatz der persönlichen Anwesenheit nicht aufgegeben (§ 33 Abs. 1 Satz 1 BetrVG - vgl. hierzu Kramer IT-Arbeitsrecht/Neu, 2. Auflage 2019, C Rn. 158) und der IT-Einsatz als Ausnahmetatbestand geregelt werden. Neben der besonderen technischen Absicherung der Kommunikation und Beschlussfassung ist nach einem Inkrafttreten des § 129 BetrVG von den Betriebsratsmitgliedern jeweils darauf zu achten, dass Dritte - auch im Homeoffice - während der virtuellen Sitzung keine Möglichkeit haben, die Kommunikation inhaltlich zu verfolgen. Anderenfalls wäre die Nichtöffentlichkeit der Betriebsratssitzung nicht gewahrt und ein gefasster Beschluss unwirksam. Ganz einfach wird die Umsetzung der Digitalisierung auch in praktischer Hinsicht nicht werden.