Veröffentlicht am 16.12.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Nach § 26a Absatz 1 WEG darf sich als zertifizierter Verwalter nur bezeichnen, wer vor einer Industrie- und Handelskammer durch eine Prüfung nachgewiesen hat, dass er über die für die Tätigkeit ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.12.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Auf den Seiten des BVerfG findet sich zurzeit folgende Anordnung : Im Wege des dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts obliegenden Hausrechts für das Bundesverfassungsgericht ordne ich als ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 09.12.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Zur Frage, ob und wie eine Versammlung abgehalten werden kann, wenn das öffentliche Recht anordnet, dass dort nur Wohnungseigentümer und Wohnungseigentümerinnen teilnehmen dürfen, die geimpft ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 24.11.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen heißt es: Schutz der Mieterinnen und Mieter Solange nicht genug bezahlbare Wohnungen gebaut werden, verhindert die Wohnraumknappheit vor allem ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 24.11.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen heißt es: "Wir führen den echten Sachkundenachweis für Makler, Miet- und WEG-Verwalter ein." Fällt damit die Zertifizierung weg? Was ist mit ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtRechtspolitik
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Veröffentlicht am 19.11.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Der BGH meint bekanntlich, Altkläger, das sind Wohnungseigentümer die eine Klage wegen der Störung des gemeinschaftlichen Eigentums vor dem 1.12.2020 erhoben haben, seien trotz § 9a Absatz 2 WEG ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtZivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 15.11.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Ich habe heute einen Brief der Berliner Wasserbetriebe erhalten. Diese beenden meinen Ver- und Entsorgungsvertrag zum 31.12.2021. Und dann? Dann, so heißt es, werde mein Vertragsverhältnis auf ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 12.11.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

In der Rechtssache C‑559/20 Koch Media GmbH gegen FU meint der Generalanwalt , § 97a Absatz 3 Satz 2 UrhG sei nicht zu beanstanden. Zwei apodiktische Aussagen überraschen, das Ergebnis nicht: ... Weiterlesen

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Vergütungs- und KostenrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 05.11.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Ich habe gerade in einem Urteil aus Essen (AG Essen, Urteil v. 2.11.2021, 196 C 50/21) folgenden Tenor gelesen: Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die jeweiligen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.10.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Im neuen WEG-Recht kann man über neue Klagen nachdenken. Wir wäre es mit den folgenden: Will die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen eine Kompetenzüberschreitung eines ihrer Organe ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtZivilverfahrensrecht
1267 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.10.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Nach zurzeit hM muss ein Wohnungseigentümer die Miteigentümer mit einem Beschlussgegenstand vorbefassen, bevor er eine Beschlussersetzungsklage erheben kann (siehe nur Hügel/Elzer, 3. Aufl. 2021 ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
1065 Aufrufe
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Veröffentlicht am 16.10.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Alle Verfahren enden - irgendwann. Klar! Manche Verfahren enden aber erst, nachdem man sehr lange nicht mehr in der Sache gestritten hat. BGH, Beschluss vom 8.7.2021 – I ZR 196/15 – ist hierfür ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
1547 Aufrufe
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Veröffentlicht am 10.10.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Art. 16 des AufbhG 2021 v. 10.9.2021 ( BGBl. I 4147 ) hat § 6 COVMG bis Ende August 2022 verlängert. Warum? Der Haushaltsausschuss, der diesen Art. in das AufbhG "geschmuggelt" hat, schweigt . ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
1060 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.09.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

In einer Wohnungseigentumsanlage gibt es eine Kegelbahn, Tennisplätze und ein Schwimmbecken. Alle diese Anlagen stehen im gemeinschaftlichen Eigentum. Nach einer Vereinbarung dürfen die ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtCoronaRechtspolitik
1813 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.09.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Das VG Minden , Beschluss vom 08.09.2021 – 2 L 595/21 – hat einem Bürgermeister im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, einem Ratsmitglied die Teilnahme an Rats- und Ausschusssitzungen ... Weiterlesen

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Corona
1885 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.09.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Was gilt, wenn ein Gericht nach Auslegung eines Vertrages meinte, es müsste einen Zeugen, der zum Inhalt des Vertrages etwas aussagen können soll, nicht hören, weil es dessen Bekundungen wegen ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
1780 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.09.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Der WEG-Verwalter und die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer vereinbaren, dass sich das Verwalterhonorar jährlich zum 1. November um 4 % erhöht. Geht das? Das LG Frankfurt meint nein (Urteil ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
1851 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.08.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Wird ein fristgebundener Rechtsmittelschriftsatz irrtümlich beim falschen Gericht eingereicht und kann dieses seine Unzuständigkeit „ohne Weiteres" bzw. „leicht und einwandfrei" erkennen, ist ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
1418 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.08.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Wenn der Leasingnehmer vom Leasingvertrag zurücktritt , soll für die Ermittlung des Gebührenstreitswerts und des Rechtmittelstreitwerts § 41 I GKG anwendbar sein ( BGH BeckRS 2014, 17609 Rn. 18 ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
1238 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.06.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Das BMJV hat seinen Entwurf einer Verordnung über die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetzes vorgelegt. Spannend ist § 8. Juristische Personen und ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
11542 Aufrufe
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