Veröffentlicht am 13.09.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Mittlerweile sind die Ergebnisse des BT-Rechtsausschusses durchgesickert. Überblick zu den wichtigsten Änderungen, soweit bekannt: § 9b: Der Verwalter benötigt für den Abschluss von ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.09.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Die GROKO lässt weißen Rauch aufsteigen! Sowohl die SPD-Fraktion ( https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/weg-reform-geeinigt... ) als auch CDU/CSU-Fraktion ( https://www.cducsu.de ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 28.08.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Muss der Richter den Antragsgegner vor Erlass einer einstweiligen Verfügung anhören? In der Regel ist diese Frage zu bejahen (BVerfG NJW 2018, 3634 Rn . 31 ). Wann ist es anders? In 2 Fällen: ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 23.08.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Das Problem In einer WEG-Streitigkeit geht es beim BGH ua um die Frage, wann der Verwalter vom Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer GbR erfahren hatte. Die Revisionsanwälte des ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 16.08.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Ein Wohnungseigentümer verlangt von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Herausgabe der Ausfertigung eines Hausgeldurteils und eines Kostenfestsetzungsbeschlusses . Geht das? Der BGH ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 09.08.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Nicht in allen, jedoch in sehr vielen Verfahren werden als Nebenanspruch die Kosten eingeklagt, die der klagenden Partei bei der außergerichtlichen Verfolgung ihres Anspruches entstanden sind, ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.07.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Eine Mehrhausanlage besteht aus 4 Häusern und einer Tiefgarage. Die Häuser A, B und D sowie die Tiefgarage wurden neu errichtet, während das Haus C, ein Altbau , instandgesetzt wurde. Nach ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 23.07.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Der Obmann der SPD im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Johannes Fechner , hat der Badischen Zeitung ein Interview zur Frage gegeben, wie es mit der WEG-Reform weitergeht. Die zentralen ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtRechtspolitik
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Veröffentlicht am 13.07.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Anregung an das Gericht zur Selbstprüfung! Die „Gegenvorstellung“ ist gesetzlich nicht geregelt . Sie stellt nach hM eine Anregung an das Gericht dar, eine für die Partei unanfechtbare ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 04.07.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Wird innerhalb der Berufungsfrist ein Urteil durch eine nachträgliche Entscheidung ergänzt ( § 321 ZPO ), so beginnt nach § 518 Satz 1 ZPO mit der Zustellung der nachträglichen Entscheidung der ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 25.06.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Nach den Planungen der Bundesregierung sollte die WEG-Reform 2020 letzte Woche bereits seine 2. und 3. Lesung im Bundestag erlebt haben. So kam es nicht . CDU/CSU und SPD haben noch ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtRechtspolitik
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Veröffentlicht am 20.06.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Nach Ansicht des LG Krefeld ist ein Rechtsanwalt verpflichtet , bei Unerreichbarkeit des gerichtlichen Faxgeräts zur Fristwahrung das besondere elektronische Anwaltspostfach ( beA ) zu nutzen. ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 13.06.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Nach § 529 I Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen grunde zu legen , soweit nicht konkrete ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 08.06.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Eine Entscheidung kann nach § 128 Abs. 3 ZPO ohne mündliche Verhandlung ergehen, wenn nur noch über die Kosten oder Nebenforderungen zu entscheiden ist. Der Einschub „oder Nebenforderungen“ ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 20.05.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

In der Süddeutschen Zeitung war vor vier Tagen zu lesen, Astrid Wallrabenstein verdanke ihre Berufung ins Bundesverfassungsgericht dem Vorschlag einer Partei. Bei der Zeit-Online hieß es dann ... Weiterlesen

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Rechtspolitik
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Veröffentlicht am 16.05.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Bei einer mündlichen Verhandlung des Kammergerichts sind die drei Mitglieder des Berufungssenats im Sitzungssaal anwesend. Sie halten dort eine Videokonferenz mit den Prozessbevollmächtigten der ... Weiterlesen

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ZivilverfahrensrechtCoronaRechtspolitik
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Veröffentlicht am 07.05.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Die Bundesregierung hat am 23.3.2020 ihren Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 02.05.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Die Bundesregierung hat am 23.3.2020 ihren Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtZivilverfahrensrecht
1078 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.04.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Die Bundesregierung hat am 23.3.2020 ihren Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtRechtspolitik
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Veröffentlicht am 24.04.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Die Bundesregierung hat am 23.3.2020 ihren Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtZivilverfahrensrechtRechtspolitik
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