Meine Kommentare
Markus Meißner kommentiert am Permanenter Link
Es geht in der aktuellen Diskussion sicherlich auch um Bußgelder, aber eben nicht ausschließlich. Vielmehr spielen auch "Strafen" ieS eine Rolle, deren Verhängung auch bereits nach geltender Rechtslage in bestimmten Fällen möglich war, vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/altmaier-fordert-haertere-strafen-bei-verstoessen-gegen-corona-regeln-a-06a2bbb8-fb17-4c92-9457-b2227d525f5c
"Die ganz große Mehrheit der Bevölkerung verhalte sich nach wie vor außerordentlich verantwortlich. "Was wir im Augenblick an Risikoanstieg erleben, geht im Wesentlichen zurück auf das achtlose und manchmal auch unverantwortliche Fehlverhalten einer sehr kleinen Zahl von Menschen", sagte der CDU-Politiker. "Das müssen wir wirksamer als bisher unterbinden und in Fällen, bei denen es deshalb zu Infektionen und Ausbrüchen kommt, wirksam ahnden: Das schließt Bußgelder und Strafen mit ein, wenn es sich um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit handelt.
Die Bundesländer hatten bereits im Frühjahr teils üppige Bußgeldkataloge erlassen. Um die Corona-Verbote durchzusetzen, kann die Justiz nach dem Infektionsschutzgesetz in schweren Fällen auch strafrechtlich durchgreifen und Freiheitsstrafen verhängen. Deutsche Städte haben in den vergangenen Wochen bereits Bußgelder in Millionenhöhe verhängt."
Markus Meißner kommentiert am Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Kollege,
mit Ihrem Einwand haben Sie vollständig recht. Dieser Beispielsfall sollte tatsächlich auch keinen direkten Bezug zum COVInsAG aufweisen, sondern davon losgelöst lediglich die Verzahnung von Insolvenzverfahrens und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren illustrieren. Diese Problematik wird alle Unternehmen im Falle einer Insolvenzantragstellung treffen - unabhängig davon, ob diese überhaupt unter die tatbestandlichen Voraussetzungen des 1 COVInsAG gefallen sind.
Mit freundlichen Grüßen
MM
Markus Meißner kommentiert am Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Kollege Slowik,
vielen Dank für den Hinweis. Es ist zutreffend, dass die Beantwortung der Frage, ob in einer konkreten Konstellation der Tatbestand des § 264 StGB tatsächlich erfüllt ist oder nicht, sicherlich einer deutlich eingehenderen strafrechtlichen Prüfung bedarf. Naturgemäß würde eine solche jedoch das "Format" eines Blog-Beitrags sprengen. Aus diesem Grund habe ich hier ganz bewusst vorsichtig von "Strafbarkeitsrisiken" bzw. einer "im Raum stehenden Strafbarkeit" gesprochen.
Mit besten Grüßen
Markus Meißner
Markus Meißner kommentiert am Permanenter Link
Alleine in NRW sollen bis dato etwa 300.000 Anträge auf Soforthilfe mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro ausbezahlt worden sein. Durch den betrügerischen Abgriff von Unternehmerdaten mittels gefäschter Webseiten soll ein "möglicher Schaden in mittlerer zweistelliger Millionenhöhe" verursacht worden sein (vgl. SZ Nr. 85, 11./12./13. April 2020, S. 24)
Markus Meißner kommentiert am Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Kollege,
leider habe ich soeben erst Ihren Beitrag gesehen. Ich bin auch nicht vollständig sicher, ob ich Ihren Ansatz vollständig erfasst habe. So wie ich die Konstruktion des IfSG verstehe, erhalten die Normen der § 6 und 7 ihre konkrete Gestalt jeweils erst durch die "zur Tatzeit" geltenden Rechtsverordnungen des Bundes (§ 15 Abs. 1, 2 IfSG) oder - subsidiär - der Länder (§ 15 Abs. 3 IfSG). Derartige Rechtsverordnungen können ursprünglich aufgeführte Krankheiten (§ 7 IfSG) bzw. Krankheitserreger (§ 6 IfSG) ebenso "aufheben" wie den "Katalog" aber auch "erweitern". § 1 der Veordnung vom 30.01.2020 enthält m.E. eine solche Ausdehnung. Sehen Sie aufgrund der letztlich wohl "dynamischen" Verweisung ein Problem mit dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot? Dies wäre ein interessanter Punkt, den man diskutieren könnte.
Beste Grüße
Zur Ergänzung hier noch ein Auszug aus der Seite des RKI:
"Meldepflichtige Krankheiten und KrankheitserregerDer Katalog der meldepflichtigen Krankheiten ist in § 6 Infektionsschutzgesetz (IfSG), der der meldepflichtigen Krankheitserreger in § 7 IfSG geregelt. Die Kataloge werden auf Bundesebene durch die Verordnung zur Anpassung der Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz an die epidemische Lage (IfSG-Meldepflicht-Anpassungsverordnung - IfSGMeldAnpV) ergänzt (Links siehe unten). Hinzu kommen in den einzelnen Bundesländern Gesetze und Verordnungen, die die Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz erweitern (Links siehe unten). In der Übersichtstabelle ist dargestellt, welche Krankheiten und Erregernachweise namentlich durch den Arzt oder das Labor und welche nichtnamentlich gemeldet werden, einschließlich der bundeslandspezifischen Meldepflichten (Link siehe unten)."
Markus Meißner kommentiert am Permanenter Link
Die von Ihnen zitierten Sätze aus der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung sind zutreffend. Gerade aus ihnen ergibt sich aber, dass der Öffentlichkeitsgrundsatz Verfassungsrang hat und eine Einschränkung daher nur dann in Betracht kommt, wenn diese im Einzelfall geboten und verhältnismäßig ist. Unbestritten kann die „Funktionsfähigkeit der Rechtspflege“ grundsätzlich einen Eingriff in die Prozessmaxime des Öffentlichkeitsgrundsatzes rechtfertigen. Angesichts des Umstandes, dass die aktuellen (bußgeldbewehrten) „Ausgangsbeschränkungen“ ausnahmslos für alle Bürger gelten, erscheint mir jedoch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit die von mir skizzierte Problematik mit einer „gerichtlichen Sicherheitsverfügung“, die das „Tragen von Kutten“, die die Zugehörigkeit zu einem Motorradclub demonstrieren, im Gerichtsgebäude „untersagt“ (so in der BverfG-Entscheidung vom 14. März 2012 – 2 BvR 2405/11), nur schwerlich vergleichbar zu sein.
Markus Meißner kommentiert am Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Kollege Würdinger,
ein sachlicher Unterschied zu den von Ihnen angesprochenen Fragen scheint mir darin zu liegen, dass es - anders als in der strafgerichtlichen Hauptverhandlung - im Klageerzwingungsverfahren oder Ermittlungserzwingungsverfahren jeweils nicht um die Frage des "Strafens", sondern alleine um die gerichtliche Prüfung der Richtigkeit einer Behördenentscheidung geht. Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist in beiden Fällen nicht die Frage des Schuldspruchs und der Rechtsfolgen. Selbstverständlich wäre aber auch für die von Ihnen angesprochenen Verfahren eine andere gesetzliche Regelung unter dem Gesichtspunkt der Transparenzförderung grundsätzlich denkbar. Dies wäre dann - wie sie weiter oben selbst konstatiert haben - Aufgabe des Gesetzgebers.
Mit besten Grüßen
