Meine Kommentare
Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M. kommentiert am Permanenter Link
Ja, gesehen. Die PM des BGH ist für Juristen sicher ergiebiger/präziser:
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/2...
Die Urteile sind noch nicht raus. Lt. PM hat sich der BGH für die im Verfahren zu behandelnden "Altfälle" ganz auf § 13 TMG bezogen und sich an der erst später geltende DSGVO nicht abgearbeitet. § 13 TMG inzwischen aufgehoben wurde und nun ist m.E. ausschließlich die DSGVO in datenschutzrechtlicher Hinsicht maßgeblich. Sobald das Urteil raus ist und einen blogbeitrag rechtfertigt, melde ich mich wieder...
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Hallo Kollege Rathjen,
das ist interessant. Haben Sie da genauere Infos für mich?
Danke im Voraus!
Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M. kommentiert am Permanenter Link
Danke für den Hinweis. Gestern hat auch der BfDI erneut für die Nutzung der Corona-Warn-App plädiert:
Er fordert: "dass auch die Corona-Warn-App (CWA) zur Registrierung bei Geschäften und in der Gastronomie genutzt werden kann Seit dem Update 2.0 hat die Corona-Warn-App eine gut funktionierende und gleichzeitig datenschutzfreundliche Clustererkennung. Das müssen wir jetzt nutzen. Die Bundesländer sollten Ihre Verordnungen so öffnen, dass auch ein pseudonymes digitales Einchecken rechtlich möglich ist."
https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2021/08_Möglichkeiten-Corona-Warn-App-nutzen.html
Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M. kommentiert am Permanenter Link
Hallo Frau Kaufhold,
danke für den Kommentar und Ihren instruktiven Blogbeitrag. Das Thema ist bei den Gerichten gerade hoch im Kurs. Siehe meinen nächsten Blogbeitrag https://community.beck.de/2020/12/22/klarnamenpflicht-facebook-dsgvo-schlaegt-tmg-agbs-und-grundrechte-ii
Frohe WEihnachten!!!
Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M. kommentiert am Permanenter Link
Problematisch finde ich eher, dass durch solche Gesetzesvorschläge der Bundesregierung (mit Widersprüchen zum EU-Recht) die Europa-Verdrossenheit mancher Bürger noch bestärkt werden könnte. Jetzt sieht es so aus, als würde die EU die Rettungsmaßnahmen der Bundesregierung blockieren. Dabei sind die Verbraucherschutzvorschriften in Brüssel ja nicht vom Himmel gefallen, sondern nach einem längeren Prozess auch unter Billigung der Mitgliedsstaaten entstanden.
Vielleicht führt die Krise dazu, dass man noch einmal über in die Diskussion geht bzgl. eines austarierten Verhältnisses von Verbraucher- und Anbieterschutz.
Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M. kommentiert am Permanenter Link
Leider ist mein Eindruck, dass die Sensibilität für das Thema Privatssphäre, Datenschutz und Umgang mit social media bzw. sonstiger datensensibler Technik viel zu spät einsetzt. Erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Ich verbringe mehr Zeit als mir lieb ist mit diesen Themen in meinen Vorlesungen. Ich hätte, ehrlich gesagt angenommen, dass die Studierenden da deutlich mehr Vorwissen aus der Schule mitbringen (was kein pauschale Kritik an unseren Lehrern sein soll; wer selbst lehrt, weiss, was für ein anspruchsvoller Job das sein kann). Immerhin es gibt zahlreiche gute Angebote (Young Data, Klicksafe, auch vom BSI).
