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Verlag
© VERLAG C.H.BECK oHG
Meine Kommentare
Rechtsanwalt Michael E. Kuntze kommentiert am Permanenter Link
Naja, mal schauen...
Hab gerade zwei solcher Verfahren und explizit als auch recht ausführlich zusammengefasst auf den aktuellen Beschluss des BVerfG hingewiesen und wurde faktisch vom Polizeiverwaltungsamt ignoriert bzw. einen Verweis auf die entgegenstehende "ständige Übung" erhalten, was zumindest die Wiederholungsgefahr impliziert und auf eine grundsätzlich unrichtige Anschauung der betroffenen Verfassungsgrundsätze hinweist...
Im Übrigen habe ich einen Antrag auf vollständge AE zwischenzeitlich nach erfolgter Abgabe gegenüber dem Amtsgericht Augsburg wiederholtund werde berichten...
Witzig ist noch, dass ich einen reinen Computerausdruck der OWi-Akte aus Bayern per Post bekomme und diese trotzdem zurückschicken soll - was machen die nur nächstes Jahr um diese Zeit....
Rechtsanwalt Michael E. Kuntze kommentiert am Permanenter Link
Naja, mal schauen...
Hab gerade zwei solcher Verfahren und explizit als auch recht ausführlich zusammengefasst auf den aktuellen Beschluss des BVerfG hingewiesen und wurde faktisch vom Polizeiverwaltungsamt ignoriert bzw. einen Verweis auf die entgegenstehende "ständige Übung" erhalten, was zumindest die Wiederholungsgefahr impliziert und auf eine grundsätzlich unrichtige Anschauung der betroffenen Verfassungsgrundsätze hinweist...
Im Übrigen habe ich einen Antrag auf vollständge AE habe zwischenzeitlich nach erfolgter Abgabe gegenüber dem Amtsgericht Augsburg wiederholtund werde berichten...
Witzig ist noch, dass ich einen reinen Computerausdruck der OWi-Akte aus Bayern per Post bekomme und diese trotzdem zurückschicken soll - was machen die nur nächstes Jahr um diese Zeit....