Veröffentlicht am 21.12.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Auch wenn eine Arbeitnehmerin schon über Jahre hinweg mit ihrer negativen Ausstrahlung, ihrer missglückten und teilweise aggressiven Kommunikation und ihrem herrischen Verhalten gegenüber gleichrangigen Kolleginnen und Kollegen das Betriebsklima vergiftet hat oder haben soll, hat die Arbeitgeberin grundsätzlich mildere Mittel, insbesondere das Erfordernis einer Abmahnung, die Kommunikationswerkzeuge der Organisationsentwicklung sowie die im SGB IX vorgesehenen Maßnahmen zu prüfen und anzuwenden, bevor sie gegenüber der schwerbehinderten Mitarbeiterin eine Kündigung ausspricht.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2069 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.12.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der öffentliche Arbeitgeber, der nach § 165 Satz 3 SGB IX verpflichtet ist, schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn deren fachliche Eignung nicht offensichtlich fehlt, erfüllt seine Pflicht dadurch, dass er den Bewerber in einem einfachem Brief an die von diesem angegebene Anschrift einlädt. Er muss weder für einen gesicherten Zugang (Einschreiben oder gar Postzustellungsurkunde) sorgen noch zusätzliche Kommunikationswege (E-Mail, Telefon) bemühen.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2706 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 16.12.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Parteien streiten über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses und Vergütungsansprüche. Die 1958 geborene Klägerin ist französische Staatsangehörige. 2014 schloss sie in Paris mit der Firma A ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1957 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.12.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Plan ist nicht neu , jetzt aber von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wieder auf die Tagesordnung gesetzt worden: Die Einführung einer "Bildungszeit" bzw. "Bildungsteilzeit". Arbeitnehmer sollen Anspruch auf eine Freistellung von der Dauer eines Jahres (oder Teilfreistellung bis zu zwei Jahre) haben, um sich beruflich weiterzubilden. Während dieser Zeit sollen sie eine dem Arbeitslosengeld entsprechende Sozialleistung, also 60 % bzw. 67 % vom letzten Nettoeinkommen (§ 149 SGB III), erhalten.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
3157 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.12.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In der vergangenen Woche hat die Kommission der Europäischen Union eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit verbessert und das nachhaltige Wachstum digitaler Arbeitsplattformen in der EU unterstützt werden soll .Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1935 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.12.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Kündigt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis und reicht er zeitgleich eine AU-Bescheinigung beim Arbeitgeber ein, die ihm "passgenau" bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, kann er allein mit diesem Attest den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit nicht führen. Vielmehr muss er hierfür vollen Beweis erbringen.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1859 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.12.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage macht ein Arbeitnehmer nicht nur die von dieser abhängigen Vergütungsansprüche im Sinne der ersten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist geltend, ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2100 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.12.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger berechtigt ist, einen Entgeltanspruch in einen solchen auf Gewährung freier Tage umzuwandeln. Auf das Arbeitsverhältnis des Klägers findet der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrechtInsolvenzrecht
3386 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.10.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Vergütung von Überstunden von Teilzeitbeschäftigten, mit denen sie ihre individuelle (Teilzeit-), nicht aber die regelmäßige wöchentliche (Vollzeit-) Arbeitszeit überschreiten, lässt das BAG ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2216 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.10.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bei den mit dem An- und Ablegen der persönlichen Schutzausrüstung (PSA) verbundenen Tätigkeiten sowie den erforderlichen innerbetrieblichen Wegezeiten zwischen Spind, Umkleideraum und eigentlichem Arbeitsplatz handelt es sich um grundsätzlich vergütungspflichtige Arbeitszeiten. Durch Arbeits- oder Tarifvertrag kann für diese Zeiten der Entgeltanspruch jedoch ausgeschlossen werden.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2890 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 25.10.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine mit COVID-19 infizierte Arbeitnehmerin, die sich während ihres Urlaubs auf Anordnung des Gesundheitsamts in häusliche Quarantäne begeben muss, hat keinen Anspruch auf Nachgewährung der Urlaubstage.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
2391 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 21.10.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Entlässt der Arbeitgeber innerhalb von 30 Tagen eine größere Anzahl von Arbeitnehmern und überschreitet er dadurch die Schwellenwerte des § 17 Abs. 1 KSchG, muss er der Agentur für Arbeit vor ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1755 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.10.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung, die der Arbeitnehmer auf Grund des § 1a Abs. 1 BetrAVG im Rahmen der dortigen Wertgrenze (4% der Beitragsbemessungsgrenze, 2021 also ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrechtZivilverfahrensrecht
2120 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.10.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben am Freitag ihre Sondierungsgespräche über die Bildung einer ("Ampel"-) Koalition erfolgreich abgeschlossen. Im zwölfseitigen Sondierungspapier (im Wortlaut z.B. hier ) finden sich die folgenden zentralen Aussagen zum Arbeitsrecht:Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
3413 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.10.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

§ 613a Abs. 5 BGB verlangt, dass bei einem Betriebsübergang der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform über den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, den Grund für den Übergang, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen zu unterrichten hat.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
3695 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 14.10.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mit Beschluss vom 22.6.2021 - 1 ABR 28/20 - hat das BAG entschieden, dass die "DHV - Die Berufsgewerkschaft" seit dem 21.4.2015 nicht tariffähig ist ( hier im BeckBlog ). Jetzt liegen die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1690 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.10.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In der vergangenen Woche hatte ich hier im BeckBlog über eine Entscheidung des ArbG Kiel berichtet, in der die elektronische Durchsuchbarkeit des Briefkopfs eines über das beA eigereichten ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrechtZivilverfahrensrecht
2428 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 07.10.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Schleswig-Holstein hat bekanntlich schon zum Jahresbeginn 2020 die gesamte Arbeitsgerichtsbarkeit auf elektronischen Rechtsverkehr umgestellt ( hier im BeckBlog ). Und so kommen nun auch die ersten Judikate zu den technischen Details überdurchschnittlich häufig aus dem echten Norden. Das ArbG Kiel fragt sich, ob eine Klage wirksam erhoben ist, wenn der Anwaltsschriftsatz nicht vollständig elektronisch durchsuchbar ist, im konkreten Fall: der Briefkopf mit Logo, Name und Adresse der Prozessbevollmächtigten nicht.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrechtZivilverfahrensrecht
3947 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.10.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Am 30.9.2021 hatte Ingrid Schmidt nach über 16 Jahren als Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts ihren letzten Arbeitstag. Am darauf folgenden Tag wurde sie im Rahmen eines Festakts feierlich in den Ruhestand verabschiedet. Eine umfangreiche Festschrift würdigt ihr Wirken und verschafft ihr viel Lesestoff in den ersten Wochen des Ruhestands.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
3764 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.10.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mangelhafte Leistungen rechtfertigen in der Probezeit in der Regel keine außerordentliche Kündigung. Die Interessen des Arbeitgebers und des Betriebs werden durch den Ausspruch einer ordentlichen Kündigung mit kurzer Frist genügend gewahrt, und zwar auch dann, wenn der Arbeitnehmer fahrlässig großen Schaden verursacht, denn grundsätzlich liegt das Risiko der richtigen Auswahl des Arbeitnehmers beim Arbeitgeber.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
8305 Aufrufe

Seiten