Veröffentlicht am 12.10.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Behandlung von Leiharbeitnehmern im Rahmen der Schwellenwerte des BetrVG ist durch den Gesetzgeber im Zuge der AÜG-Reform zum 1.4.2017 neu geregelt worden. Das BAG hatte jetzt in einem "Altfall" aus der Zeit vor der Reform zu entscheiden, ob sich Leiharbeitnehmer im Betrieb auf die Zahl der nach § 38 BetrVG freizustellenden Betriebsratsmitglieder auswirken.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.10.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nach § 3 Satz 1 MiLoG sind Vereinbarungen, die den Anspruch auf den Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, "insoweit unwirksam". Das wirft die Frage auf, ob Ausschlussfristen (Verfallklauseln), die die schriftliche oder gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist vorschreiben und hiervon den Mindestlohn nicht ausdrücklich ausnehmen, insgesamt oder nur teilweise unwirksam sind.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.10.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Haben die Parteien ein befristetes Arbeitsverhältnis mit sachlichem Grund (§ 14 Abs. 1 TzBfG) vereinbart und fällt der Befristungsgrund im Verlaufe der Vertragsdauer weg, hat dies auf die Wirksamkeit der Befristung keinen Einfluss. Anders können die Dinge aber liegen, wenn die Parteien während der Vertragsdauer einen neuen (befristeten) Arbeitsvertrag abschließen und zu diesem Zeitpunkt der Befristungsgrund bereits fehlte.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.10.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG erklärt sachgrundlose Befristungen für unzulässig, "wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat". In ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.10.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Tarifvertrag über befristete Arbeitsverhältnisse im deutschen Steinkohlenbergbau vom 29.6.2007 in der Fassung vom 1.8.2010 hatten die Tarifvertragsparteien mit Blick auf die für 2018 anstehende Beendigung des Steinkohlebergbaus in Deutschland die sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses für bis zu sieben Jahre mit insgesamt sieben Verlängerungsmöglichkeiten in diesem Zeitraum zugelassen (§ 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG). Diese Regelung ist zur Überzeugung des LAG Hamm mit Unions- und Verfassungsrecht unvereinbar:Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.10.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Darauf hatten Arbeitnehmer und Gewerkschaften gehofft: Der Fünfte Senat hat auf Anfrage des Zehnten mitgeteilt, dass er an seinem Urteil vom 22.2.2012 ( 5 AZR 249/11 , NZA 2012, 858 ) nicht festhält. Dort hatte er die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer einer Weisung des Arbeitgebers, die "nur" wegen unbilliger Ausübung des Direktionsrechts (§ 106 Satz 1 GewO) unwirksam ist, wegen § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB gleichwohl nachkommen müsse:Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.08.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Klägerin ist in einem Baumarkt beschäftigt. Dort ist der Samstag der umsatzstärkste Tag der Woche, an diesem Tag wird etwa 40% mehr Umsatz erzielt als an den übrigen Wochentagen. Die Arbeitgeberin setzt deshalb an diesem Tag etwa 25% bis 30% mehr Personal ein. Die teilzeitbeschäftigte Klägerin verlangt, ausschließlich in ungeraden Kalenderwochen zur Arbeit eingeteilt zu werden. Das LAG Rheinland-Pfalz hat ihre Klage abgewiesen:Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.08.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt i.S. des § 3 Abs. 4 AGG. Es handelt sich um einen Eingriff in die körperliche Intimsphäre. Auf eine sexuelle Motivation der Berührung kommt es nicht an. Das hat das BAG entschieden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.08.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Betriebsrat kann über sein Mitbestimmungsrecht beim betrieblichen Gesundheitsschutz (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG) ggf. eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Arbeitnehmern erzwingen. Ein Spruch der Einigungsstelle, der eine solche Besetzungsregelung trifft, kann rechtmäßig sein. Das hat das Arbeitsgericht Kiel entschieden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.08.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Angesichts der Struktur vieler der in § 87 Abs. 1 BetrVG geregelten sozialen Angelegenheiten steht dem Betriebsrat häufig nur ein teilweises Mitbestimmungsrecht zu. So kann er beispielsweise hinsichtlich der betrieblichen Lohngestaltung (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG) zwar über die Verteilung, nicht aber über die Höhe des vom Arbeitgeber bereitgestellten Dotierungsrahmens mitbestimmen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.08.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das iPhone ist schuld. Seit dessen Markteinführung vor fast genau zehn Jahren (in Europa am 9.11.2007) macht das mobile Internet heute fast jeden Arbeitnehmer zu fast jeder Uhrzeit fast überall auf der Welt per E-Mail, WhatsApp oder sonstwie erreichbar. Das ist Fluch und Segen zugleich. In manchen europäischen Staaten gibt es bereits gesetzliche Regelungen zum "Recht auf Nichterreichbarkeit" durch den Arbeitgeber. In Deutschland wird über die arbeitszeitrechtlichen Konsequenzen kontrovers diskutiert.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.08.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Sparkasse Herne muss eine Mitarbeiterin weiterbeschäftigten, die sie verdächtigt, 115.000 Euro unterschlagen zu haben. Wie schon das ArbG Herne hat jetzt auch das LAG Hamm der Kündigungsschutzklage der Arbeitnehmerin stattgegeben. Eine Verdachtskündigung erfordere zwingend die vorherige Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers. In dieser Anhörung müsse der Arbeitgeber den Arbeitnehmer regelmäßig konkret mit den verdachtsbegründenden Umständen konfrontieren. Eine diesen Anforderungen genügende Anhörung hatte die Sparkasse nach den Feststellungen des LAG Hamm nicht durchgeführt.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.08.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Differenzierungsklauseln in Tarifverträgen, die eine tarifliche Leistung Gewerkschaftsmitgliedern vorbehalten und eine einfache Bezugnahme auf den Tarifvertrag nicht ausreichen lassen, hatte das BAG lange Zeit für unzulässig gehalten. Sie verfolgten zwar ein legitimes Ziel, das aber mit einem illegitimen Mittel erreicht werde (BAG 29.11.1967 - GS 1/67, AP GG Art. 9 Nr. 13 ). Davon war das Gericht aber schon vor einigen Jahren abgerückt:Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.08.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Siebte Senat des BAG konkretisiert seine Rechtsprechung zum Missbrauch von Kettenbefristungen weiter. Bereits im vergangenen Jahr hatte er ein "Ampelmodell" entwickelt:Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.08.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

"Die Gerichte für Arbeitssachen sind bei der Entscheidung über die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung an einen rechtskräftigen Freispruch des Arbeitnehmers im Strafverfahren nicht gebunden. Sie haben vielmehr alle relevanten Umstände eigenständig zu würdigen. Das kann je nach Streitstoff des arbeitsgerichtlichen Verfahrens die Prüfung erfordern, ob im strafgerichtlichen Urteil Tatsachen festgestellt worden sind, die geeignet sind, den Verdacht gegenüber dem Arbeitnehmer abzuschwächen." Das hat das BAG entschieden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.08.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Gelegentlich weisen Mietrecht und Arbeitsrecht beachtliche Parallelen auf. Das gibt die Gelegenheit, während des Sommerlochs mal einen Blick nach Hamburg zu werfen. Dort hatte das Amtsgericht Barmbek über den Entschädigungsanspruch einer abgelehnten Mietinteressentin nach § 21 Abs. 2 Satz 3 AGG (wir sind im allgemeinen Zivilrecht, daher nicht § 15 Abs. 2 AGG) zu befinden:Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.08.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nicht nur die Gerichte für Arbeitssachen, sondern auch die ordentlichen Gerichte verhandeln hin und wieder Entschädigungsklagen nach dem AGG. Beginnen wir heute im Süden der Republik, nämlich in der bayerischen LandeshauptstadtWeiterlesen

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Veröffentlicht am 08.08.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistet jedem Deutschen nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Dies setzt voraus, dass sich potenzielle Bewerber darüber informieren können, dass eine Stelle frei und zu besetzen ist. Daraus folgt freilich nicht, dass öffentliche Arbeitgeber offene Stellen ausschließlich aufgrund von Ausschreibungen und Auswahlverfahren besetzen müssen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.07.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Entscheidungen des Achten Senats sind ja regelmäßiger Gegenstand dieses Blogs, zumeist im Zusammenhang mit Entschädigungsansprüchen nach dem AGG. Darum ging es diesmal nicht, dafür aber um einen Streitwert, der für AGG-Kläger wohl auch künftig unerreichbar sein dürfte: 191 Mio. Euro Schadensersatz verlangt ThyssenKrupp von einem ehemaligen Geschäftsführer, weil dieser rechtswidrige Kartellabsprachen mit Mitbewerbern um öffentliche Aufträge getroffen hatte ( „Schienenkartell“ ). Dafür waren dem Unternehmen vom Bundeskartellamt Geldbußen in der geltend gemachten Höhe auferlegt worden, deren Erstattung es nun beansprucht.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.06.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die kostenlose Beförderung von Familienangehörigen des Arbeitnehmers durch ein Unternehmen des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs kann eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung darstellen und daher nicht durch ablösende Betriebsvereinbarung eingestellt werden. Das hat das LAG Düsseldorf entschieden.Weiterlesen

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