Veröffentlicht am 26.10.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Vereinbarung einer Kündigungsfrist von drei Jahren kann den Arbeitnehmer auch dann iSv. § 307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteiligen, wenn die Frist in gleicher Weise für Kündigungen des Arbeitgebers gilt. Das hat das BAG entschieden.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
4750 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.10.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Da hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im letzten Moment noch mal die Kurve bekommen. Die Gewerkschaft war von einer ihrer Mitarbeiterinnen - die ursprünglich seit 1991 bei der Deutschen Postgewerkschaft beschäftigt und seit deren Verschmelzung auf ver.di 2001 für die Beklagte tätig war - auf Erteilung einer Versorgungszusage in Anspruch genommen worden. Seit 2004 ist die Klägerin nur noch geringfügig beschäftigt (450-Euro-Job).Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
3254 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.10.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Frage, ob der Arbeitgeber kraft seines Direktionsrechts (§ 106 GewO) Dienstreisen ins Ausland anordnen kann, hatte das LAG Baden-Württemberg zu entscheiden.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
4489 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.10.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Wenn ich richtig gezählt habe, ist dies der 15. Blog-Beitrag zu den verschiedenen Verfahren des gekündigten Organisten Bernhard Schüth . Er war 1997 nach 14jähriger Tätigkeit für eine Essener Kirchengemeinde entlassen worden, nachdem er (weltlich) eine andere Frau geheiratet hatte als die, mit der er kirchlich verheiratet ist (kurzer Bericht über die Prozessgeschichte zuletzt hier , ansonsten mit dem Stichwort "Schüth" über die Suchfunktion des BeckBlogs). Jetzt macht er wegen seiner Kündigung Ansprüche auf Schadensersatz in Höhe von rund 275.000 Euro geltend. Das Arbeitsgericht Essen hat die Klage abgewiesen.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
3767 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.10.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Klägerin ist in einem Seniorenheim als Küchenkraft beschäftigt. Bis zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns am 1.1.2015 erhielt sie für 40 Wochenstunden monatlich 1.340 Euro brutto. Für ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
5875 Aufrufe
6
Veröffentlicht am 17.10.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Seit dem berühmten "Burda-Beschluss (vom 20.4.1999 - 1 ABR 72/98 , NZA 1999, 887 ) ist in der Rechtsprechung des BAG anerkannt, dass Gewerkschaften analog § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
6648 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.10.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Behandlung von Leiharbeitnehmern im Rahmen der Schwellenwerte des BetrVG ist durch den Gesetzgeber im Zuge der AÜG-Reform zum 1.4.2017 neu geregelt worden. Das BAG hatte jetzt in einem "Altfall" aus der Zeit vor der Reform zu entscheiden, ob sich Leiharbeitnehmer im Betrieb auf die Zahl der nach § 38 BetrVG freizustellenden Betriebsratsmitglieder auswirken.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
3356 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.10.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nach § 3 Satz 1 MiLoG sind Vereinbarungen, die den Anspruch auf den Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, "insoweit unwirksam". Das wirft die Frage auf, ob Ausschlussfristen (Verfallklauseln), die die schriftliche oder gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist vorschreiben und hiervon den Mindestlohn nicht ausdrücklich ausnehmen, insgesamt oder nur teilweise unwirksam sind.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
5412 Aufrufe
6
Veröffentlicht am 09.10.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Haben die Parteien ein befristetes Arbeitsverhältnis mit sachlichem Grund (§ 14 Abs. 1 TzBfG) vereinbart und fällt der Befristungsgrund im Verlaufe der Vertragsdauer weg, hat dies auf die Wirksamkeit der Befristung keinen Einfluss. Anders können die Dinge aber liegen, wenn die Parteien während der Vertragsdauer einen neuen (befristeten) Arbeitsvertrag abschließen und zu diesem Zeitpunkt der Befristungsgrund bereits fehlte.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
16679 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.10.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG erklärt sachgrundlose Befristungen für unzulässig, "wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat". In ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
4933 Aufrufe
6
Veröffentlicht am 04.10.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Tarifvertrag über befristete Arbeitsverhältnisse im deutschen Steinkohlenbergbau vom 29.6.2007 in der Fassung vom 1.8.2010 hatten die Tarifvertragsparteien mit Blick auf die für 2018 anstehende Beendigung des Steinkohlebergbaus in Deutschland die sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses für bis zu sieben Jahre mit insgesamt sieben Verlängerungsmöglichkeiten in diesem Zeitraum zugelassen (§ 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG). Diese Regelung ist zur Überzeugung des LAG Hamm mit Unions- und Verfassungsrecht unvereinbar:Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2978 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.10.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Darauf hatten Arbeitnehmer und Gewerkschaften gehofft: Der Fünfte Senat hat auf Anfrage des Zehnten mitgeteilt, dass er an seinem Urteil vom 22.2.2012 ( 5 AZR 249/11 , NZA 2012, 858 ) nicht festhält. Dort hatte er die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer einer Weisung des Arbeitgebers, die "nur" wegen unbilliger Ausübung des Direktionsrechts (§ 106 Satz 1 GewO) unwirksam ist, wegen § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB gleichwohl nachkommen müsse:Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
4877 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 30.08.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Klägerin ist in einem Baumarkt beschäftigt. Dort ist der Samstag der umsatzstärkste Tag der Woche, an diesem Tag wird etwa 40% mehr Umsatz erzielt als an den übrigen Wochentagen. Die Arbeitgeberin setzt deshalb an diesem Tag etwa 25% bis 30% mehr Personal ein. Die teilzeitbeschäftigte Klägerin verlangt, ausschließlich in ungeraden Kalenderwochen zur Arbeit eingeteilt zu werden. Das LAG Rheinland-Pfalz hat ihre Klage abgewiesen:Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
5065 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.08.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt i.S. des § 3 Abs. 4 AGG. Es handelt sich um einen Eingriff in die körperliche Intimsphäre. Auf eine sexuelle Motivation der Berührung kommt es nicht an. Das hat das BAG entschieden.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
8632 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 28.08.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Betriebsrat kann über sein Mitbestimmungsrecht beim betrieblichen Gesundheitsschutz (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG) ggf. eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Arbeitnehmern erzwingen. Ein Spruch der Einigungsstelle, der eine solche Besetzungsregelung trifft, kann rechtmäßig sein. Das hat das Arbeitsgericht Kiel entschieden.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
5167 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.08.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Angesichts der Struktur vieler der in § 87 Abs. 1 BetrVG geregelten sozialen Angelegenheiten steht dem Betriebsrat häufig nur ein teilweises Mitbestimmungsrecht zu. So kann er beispielsweise hinsichtlich der betrieblichen Lohngestaltung (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG) zwar über die Verteilung, nicht aber über die Höhe des vom Arbeitgeber bereitgestellten Dotierungsrahmens mitbestimmen.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
3686 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.08.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das iPhone ist schuld. Seit dessen Markteinführung vor fast genau zehn Jahren (in Europa am 9.11.2007) macht das mobile Internet heute fast jeden Arbeitnehmer zu fast jeder Uhrzeit fast überall auf der Welt per E-Mail, WhatsApp oder sonstwie erreichbar. Das ist Fluch und Segen zugleich. In manchen europäischen Staaten gibt es bereits gesetzliche Regelungen zum "Recht auf Nichterreichbarkeit" durch den Arbeitgeber. In Deutschland wird über die arbeitszeitrechtlichen Konsequenzen kontrovers diskutiert.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
4540 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.08.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Sparkasse Herne muss eine Mitarbeiterin weiterbeschäftigten, die sie verdächtigt, 115.000 Euro unterschlagen zu haben. Wie schon das ArbG Herne hat jetzt auch das LAG Hamm der Kündigungsschutzklage der Arbeitnehmerin stattgegeben. Eine Verdachtskündigung erfordere zwingend die vorherige Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers. In dieser Anhörung müsse der Arbeitgeber den Arbeitnehmer regelmäßig konkret mit den verdachtsbegründenden Umständen konfrontieren. Eine diesen Anforderungen genügende Anhörung hatte die Sparkasse nach den Feststellungen des LAG Hamm nicht durchgeführt.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
5595 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 17.08.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Differenzierungsklauseln in Tarifverträgen, die eine tarifliche Leistung Gewerkschaftsmitgliedern vorbehalten und eine einfache Bezugnahme auf den Tarifvertrag nicht ausreichen lassen, hatte das BAG lange Zeit für unzulässig gehalten. Sie verfolgten zwar ein legitimes Ziel, das aber mit einem illegitimen Mittel erreicht werde (BAG 29.11.1967 - GS 1/67, AP GG Art. 9 Nr. 13 ). Davon war das Gericht aber schon vor einigen Jahren abgerückt:Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
4721 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 16.08.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Siebte Senat des BAG konkretisiert seine Rechtsprechung zum Missbrauch von Kettenbefristungen weiter. Bereits im vergangenen Jahr hatte er ein "Ampelmodell" entwickelt:Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
5080 Aufrufe
1

Seiten