Veröffentlicht am 08.06.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

§ 613a Abs. 5 BGB verpflichtet den bisherigen Inhaber oder den Erwerber eines Betriebs oder Betriebsteils dazu, die von dem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer über den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, den Grund für den Übergang, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen zu informieren.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 06.06.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mangelnde Hartnäckigkeit kann man Bernhard Schüth sicher nicht vorwerfen. Von 1983 bis 1997 war er als Organist bei einer Essener Kirchengemeinde beschäftigt. Dann kam die Kündigung, weil er mit einer anderen Frau als der, mit der er weltlich und kirchlich verheiratet war, zusammenlebte, und sie von ihm ein Kind erwartete.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 07.06.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit setzt die Befristung eines Arbeitsvertrags (§ 3 Abs. 1 TzBfG) eine klare und verständliche Vereinbarung der Parteien über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Fristablauf oder - im Fall der Zweckbefristung - über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Zweckerreichung voraus. Fehlt es hieran, besteht zwischen den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (§ 16 Satz 1 TzBfG).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 04.05.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mit Spannung erwartet wird für den Herbst das Urteil des EuGH in Sachen Erzberger ( C-566/15 ), das über das Schicksal der deutschen Unternehmensmitbestimmung entscheidet. Nach § 3 MitbestG und ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 03.05.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Parteien streiten darüber, ob die Arbeitgeberin von der beklagten Unfallkasse des Landes Nordrhein-Westfalen die Kosten der Entgeltfortzahlung erstattet verlangen kann, die sie für einen bei der freiwilligen Feuerwehr tätigen Arbeitnehmer aufgewendet hat.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.05.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nimmt der Arbeitsvertrag dynamisch auf einen bestimmten Tarifvertrag Bezug und geht das Arbeitsverhältnis durch einen Betriebsübergang (§ 613a BGB) auf einen neuen Inhaber über, der an keinen oder einen anderen Tarifvertrag gebunden ist, stellt sich die Frage der Fortgeltung der Bezugnahme. In seiner jüngeren Rechtsprechung erkennt das BAG, dass der vertraglich in Bezug genommenen Regelung gem. § 4 Abs. 3 TVG der Vorrang gebührt, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger ist als diejenige, die normativ auf das Arbeitsverhältnis einwirkt.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 27.04.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Siebte Senat des BAG hat jetzt zwei neue Urteile zum Recht der befristeten Arbeitsverhältnisse veröffentlicht, die beide vom 14.12.2016 datieren:Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.04.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Seit längerer Zeit ist umstritten, ob der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch gegen eine Betriebsänderung hat, die der Arbeitgeber ohne die nach § 112 BetrVG erforderliche vorherige Konsultation mit ihm (Versuch eines Interessenausgleichs) durchzuführen beabsichtigt. Die Landesarbeitsgerichte kommen zu divergierenden Ergebnissen. Im Verfahren der einstweiligen Verfügung findet eine Rechtsbeschwerde zum BAG jedoch nicht statt. Das LAG Rheinland-Pfalz hat jetzt für den Fall, dass die Betriebsänderung bereits durchgeführt worden ist, einen Unterlassungsanspruch (genauer: einen Anspruch auf Rückgängigmachung) verneint:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 24.04.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das beharrliche Überschreiten der zulässigen Zahl von Minusstunden kann ein wichtiger Grund an sich für eine fristlose Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Angestellten sein. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird dann auch im Rahmen der Interessenabwägung nicht mehr verhindert, wenn sich dieser Vertragsverstoß als Glied in einer Reihe weiterer Vertragsverstöße darstellt und Abmahnungen vorliegen, die Verstöße gegen Arbeitszeitbestimmungen rügen. Das hat das LAG Hamburg entschieden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.04.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich nicht auf den in einer Betriebsvereinbarung vereinbarten besonderen Kündigungsschutz berufen, wenn diese Betriebsvereinbarung wegen Verstoßes gegen den Tarifvorbehalt (§ 77 Abs. 3 BetrVG) unwirksam ist. Das hat das BAG entschieden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 19.04.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Seit 2014 gestattet § 41 Satz 3 SGB VI es den Arbeitsvertragsparteien, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses über das Erreichen der Regelaltersgrenze hinauszuschieben, gegebenenfalls auch mehrfach. Diese Vereinbarkeit dieser Norm mit Unionsrecht war von Beginn an zweifelhaft.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 20.04.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ausnahmsweise mal ein Beitrag zum Recht der Prozesskostenhilfe: Seit 2014 soll das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei entgegen § 120a Abs. 2 Satz 1 bis 3 ZPO dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Änderungen ihrer Anschrift absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtig oder nicht unverzüglich mitgeteilt hat (§ 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.04.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In Bergbaubetrieben war es über ein Jahrhundert lang üblich, dass Arbeitnehmer (und Betriebsrentner) "Deputatkohle" erhielten, also einen Teil ihres Lohns in Naturalien, nämlich Steinkohle (Briketts). Noch heute wird im Ruhrgebiet deshalb in vielen Häusern mit Kohle geheizt.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 11.04.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Kündigungsschutzprozess hatten die Parteien vergleichsweise vereinbart, dass die Arbeitgeberin der Klägerin "ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis" erteilt. Die Arbeitgeberin interpretierte diesen Vergleich freilich etwas eigenwillig und hielt - nachdem sie zunächst längere Zeit gar kein Zeugnis ausgestellt hatte - folgenden Text für erfüllungsgeeignet:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 10.04.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Markus Stoffels hat an dieser Stelle über die Klagen zweier Imame gegen ihre Kündigung berichtet. Die Religionsgelehrten waren durch Ministerialerlass der türkischen Republik vom 15.8.2016 ihrer Ämter enthoben worden. Mit ihren Klagen vor dem ArbG Köln wollten sie den Fortbestand ihrer Arbeitsverhältnisse mit DITIB (Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.) festgestellt wissen. Das Arbeitsgericht hat die Klagen abgewiesen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 06.04.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vor sechs Wochen hatte ich an dieser Stelle über ein Urteil des LAG Rheinland-Pfalz berichtet, das der Gewerkschaft ver.di untersagt hat, auf dem Betriebsparkplatz von Amazon in Koblenz Arbeitskampfmaßnahmen durchzuführen. In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung ist das LAG Berlin-Brandenburg zum gegenteiligen Ergebnis gekommen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 04.04.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vergangene Woche hatte Markus Stoffels hier im BeckBlog über die (voraussichtlich) letzten arbeitsrechtlichen Weichenstellungen der Großen Koalition in der 18. Legislaturperiode berichtet. "Grünes Licht" gibt es auch für die Novellierung des Mutterschutzgesetzes.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.04.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Schon der Reichstag hatte es 1896 versprochen: Bei der Verabschiedung des BGB wollte er "baldthunlichst" mit einer spezialgesetzlichen Regelung des Arbeitsvertragsrechts einschließlich der schadensersatzrechtlichen Fragen nachlegen. Passiert ist dann bekanntlich: nichts.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.03.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Auslegung des Mindestlohngesetzes hat die Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht zu beachten. Danach sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Bestandteile des Mindestlohns (EuGH 12. Februar 2015 – C-396/13 – [Sähköalojen ammattiliitto]). Das hat der Fünfte Senat das BAG entschieden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 28.02.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

1. Das Umkleiden ist Teil der vom Arbeitnehmer geschuldeten und ihm zu vergütenden Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und abgelegt werden muss. 2. Steht fest (§ 286 ZPO), dass Umkleide- und Wegezeiten auf Veranlassung des Arbeitgebers entstanden sind, kann aber der Arbeitnehmer seiner Darlegungs- oder Beweislast für den zeitlichen Umfang, in dem diese erforderlich waren, nicht in jeder Hinsicht genügen, darf das Gericht die erforderlichen Umkleide- und damit verbundenen Wegezeiten nach § 287 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO schätzen.Weiterlesen

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