Veröffentlicht am 22.12.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Weihnachten kann ja so besinnlich sein. Es sei denn, der gewohnte Ablauf des Festes wird durch unerwartete Veränderungen von dritter Seite gestört. Zum Beispiel, weil der frühere Arbeitgeber die Marzipantorte nicht mehr schickt, die es sonst immer zum Fest gegeben hatte. Das schreit nach unzulässigem Widerruf einer langjährigen betrieblichen Übung und also nach Klage.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.12.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das hatte sich die Arbeitgeberin sicher anders vorgestellt: Anlässlich einer größeren Entlassungswelle hatte sie mit dem Betriebsrat eine als „Interessenausgleich“ bezeichnete Vereinbarung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.12.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

2015 ist in das Tarifvertragsgesetz der neue § 4a eingefügt worden, der Tarifkollisionen im Betrieb möglichst vermeiden will. Nach Absatz 2 Satz 2 dieser Vorschrift sind, soweit sich die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.12.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Wer schon einmal in den USA war, kennt die Aufkleber an vielen Firmenfahrzeugen: „How is my driving?“, kombiniert mit einer kostenfreien Rufnummer. Man darf annehmen, dass nur wenige Autofahrer ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.12.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

§ 1a KSchG eröffnet dem Arbeitgeber die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer eine Abfindung in gesetzlich definierter Höhe für den Fall anzubieten, dass der Arbeitnehmer die dreiwöchige Klagefrist des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.12.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Professor Dr. Achim Schunder, Mitherausgeber und Schriftleiter der NZA, und Florian Weh, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung Luftverkehr (AGVL), berichten über eine aktuelle Konferenz der AGVL, in deren Mittelpunkt Fragen des Arbeitskampfrechts standen:Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.12.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ausschlussfristen sind Inhalt vieler Tarif- und Arbeitsverträge. AGB-rechtlich ist anerkannt, dass eine Ausschlussfrist, die für beide Vertragsparteien gilt und die mindestens drei Monate beträgt, mit § 307 BGB vereinbar ist (BAG, Urt. vom 25.5.2005 – 5 AZR 572/04 , NZA 2005, 1111 ). Allerdings erklärt § 3 Satz 1 MiLoG seit 2015 Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, insoweit für unwirksam. Da in jedem noch so hohen Lohn oder Gehalt ein „Mindestlohn-Anteil“ von 8,50 Euro (ab 1.1.2017: 8,84 Euro) je Zeitstunde steckt, ist die Wirksamkeit vertraglicher Ausschlussfristen zweifelhaft, wenn sie den Mindestlohn nicht ausdrücklich von ihrer Geltung ausnehmen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.12.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Stimmt der Bundesrat erwartungsgemäß zu, tritt das Gesetz am 1.1.2017 in Kraft. Es enthält zahlreiche Änderungen des SGB IX, vornehmlich im Bereich des Sozialrechts. Für das Arbeitsrecht von Interesse ist eine Änderung, die erst im Verlaufe der Beratungen infolge der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ( BT-Drucks. 18/10523 , S. 15 unter nn) in das Gesetzespaket Eingang gefunden hat: Nach § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX n.F. ist eine Kündigung, die ein Arbeitgeber ohne vorherige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, unwirksam.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.12.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die rechtliche Stellung der in der Schwesternschaft des DRK und ähnlicher Organisationen Tätigen ist seit längerer Zeit umstritten. Nach tradierter Auffassung stehen die Betreffenden in einem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.11.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

US-Amerikanischer Erfindergeist trifft auf Europäisches Arbeitnehmer- und Verbraucherschutzrecht. Oder: Zwei Welten treffen aufeinander. Das musste bereits mehrfach Uber erfahren, deren Taxi-App ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.11.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Kläger ist als außertariflicher Angestellter bei der beklagten Bank beschäftigt. Neben seinem Fixgehalt kann er jährlich einen Bonus erhalten. 2008 geriet die Bank in eine schwere ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.10.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Anforderungen an eine außerordentliche Kündigung (§ 626 BGB) sind so hoch, dass Arbeitgeber vergleichsweise selten mit einer solchen Kündigung vor Gericht Bestand haben. Noch seltener dürfte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.10.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag (21.10.2016) das Gesetz zur sog. Flexi-Rente (Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand usw.) verabschiedet. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.10.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Urlaubsrecht ist für immer neue Überraschungen gut. Gerade erst im vergangenen Jahr hatte das BAG entschieden, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung (§ 7 Abs. 4 BUrlG) ein reiner ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.10.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

"Vertrauensvolle Zusammenarbeit" zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 2 Abs. 1 BetrVG) sieht vermutlich anders aus: In einem Unternehmen der Automobil-Zulieferindustrie im sauerländischen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.10.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der u.a. für Entschädigungsklagen nach dem AGG zuständige 8. Senat des BAG hat auf der berufsrichterlichen Bank im vergangenen Jahr erhebliche personelle Veränderungen erfahren. Zwei Richter, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.10.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Am Montag (17.10.2016) hat der Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales in öffentlicher Sitzung Sachverständige zur Reform der Leiharbeit und zur Regulierung von Werkverträgen angehört. Die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.10.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Arbeitnehmer können bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung und betrieblicher Notwendigkeit im gesamten Bundesgebiet allein aufgrund des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts (§ 106 GewO) ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.10.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das hatte sich der beklagte Arbeitgeber wohl anders vorgestellt: Im November 2015 schloss er mit der Arbeitnehmerin einen Arbeitsvertrag ab, nach dessen Inhalt das Arbeitsverhältnis mit der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.10.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Große Koalition hatte sich für diese Legislaturperiode eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung auf die Agenda gesetzt. Nachdem das BMAS 2014 und 2015 mit zwei Vorschlägen eines ... Weiterlesen

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