Veröffentlicht am 07.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

1. Die Befristung des Zusatzurlaubsanspruchs schwerbehinderter Menschen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist nicht von der Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten abhängig, wenn es ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 05.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Anstellungsverhältnis eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH ist in aller Regel als freies Dienstverhältnis und nicht als Arbeitsverhältnis einzustufen. Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 04.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der 8. Senat des BAG hat dem EuGH mehrere Fragen zur Überstundenvergütung von Teilzeitbeschäftigten vorgelegt. Er folgt damit dem 10. Senat, der ähnliche Fragen bereits 2020 adressiert hatte ( ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 03.03.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Den Absender einer E-Mail trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zu Gute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 01.03.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Können Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 und/oder Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG – im Licht der Vorgaben der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) sowie im Licht von Art. 19 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) – dahin ausgelegt werden, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters gerechtfertigt werden kann?Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 28.02.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Bundesregierung hat am vergangenen Mittwoch beschlossen, das Gesetzgebungsverfahren zur Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro einzuleiten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist auf den Internetseiten des BMAS verfügbar, dort finden sich auch die Stellungnahmen der angehörten Verbände .Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.02.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Arbeitgeber eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn die Ehe bis zum Versterben des Versorgungsberechtigten nicht mindestens zwölf Monate gedauert hat und die Hinterbliebene die Möglichkeit hat, darzulegen und ggf. zu beweisen, dass der Berechtigte aufgrund eines erst nach der Eheschließung erlittenen Unfalls oder einer erst später eingetretenen Krankheit gestorben ist.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 22.02.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine Regelung in einem Sozialplan, die einen Abfindungshöchstbetrag festlegt, bewirkt regelmäßig keine gegen § 75 Abs. 1 BetrVG verstoßende mittelbare Benachteiligung älterer Arbeitnehmer, wenn die maximal zu zahlende Abfindung die durch den Verlust des Arbeitsplatzes entstehenden Nachteile substantiell abmildert und die Regelung in der Sache nur eine Begrenzung der durch die Berücksichtigung von Alter und Betriebszugehörigkeit im Rahmen der Abfindungsberechnung bewirkten besonderen Begünstigung dieser Arbeitnehmergruppe darstellt.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 21.02.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bis zum 1.8.2022 muss der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in nationales Recht umsetzen. Angesichts der vielen unklaren Formulierungen in der Richtlinie hatte der Verfasser dieser Zeilen vorgeschlagen , von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie Gebrauch zu machen und nach dem Muster der Verbraucher-Informationen und Widerrufsbelehrungen ein gesetzliches Vertragsmuster zu formulieren .Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 17.02.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Welche Folgen hat es, wenn die Parteien das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt einvernehmlich beenden wollen, der Arbeitnehmer aber noch vor diesem Beendigungstermin verstirbt. Haben seine Erben Anspruch auf die vereinbarte Abfindung? Nein, meint das LAG Baden-Württemberg.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtErbrecht
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Veröffentlicht am 15.02.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Deutsche Bundestag hat gleich zu Beginn der 20. Legislaturperiode die Möglichkeit wiedereröffnet, Sitzungen der Einigungsstelle per Videokonferenz abzuhalten. Dasselbe gilt für Betriebs- und Betriebsräteversammlungen. Die Regelungen sind vorerst bis zum 19.3.2022 befristet, können aber verlängert werden:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 14.02.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Übermittlung eines elektronischen Dokuments durch einen gem. §§ 46 II, V Nr. 2, 46 a BRAO zugelassenen Verbandsjuristen (Syndikusrechtsanwalt) über das für ihn eingerichtete besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist gem. § 46 c III 1 Var. 2 ArbGG (bzw. § 130 a III 1 Var. 2 ZPO) auch dann wirksam, wenn zur Prozessvertretung nur der Verband und nicht speziell dieser Verbandsjurist bevollmächtigt wurde.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtZivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 10.02.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Gegen das Gebot des fairen Verhandelns wird nicht dadurch verstoßen, dass Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag während einer Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers geführt werden. Gegen eine unfaire Verhandlungsführung sprach im konkreten Fall, dass sich die Verhandlungen über mehrere Wochen hinzogen, dem Kläger eine Überlegungsfrist von mehreren Tagen gesetzt worden ist, dass er diese Zeit auch nutzte, um den Entwurf des Arbeitgebers einem Rechtsanwalt zur Prüfung vorzulegen und er jederzeit auf den Inhalt des Aufhebungsvertrags Einfluss nehmen konnte und auch Einfluss ausgeübt hat.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2069 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.02.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen der Umsetzung von Hygienekonzepten zur Vermeidung von Ansteckungen mit dem SARS-CoV-2-Virus während des Aufenthalts im zu reinigenden Objekt eine Mund-Nasen-Bedeckung bzw. OP-Maske trägt, hat nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag (RTV) für das Gebäudereinigerhandwerk für die Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf Zahlung von Erschwerniszuschlägen für die mit der Mund-Nasen-Bedeckung geleistete Arbeitszeit. Eine solche Mund-Nasen-Bedeckung ist keine "vorgeschriebene Atemschutzmaske" iSv. § 10 Ziffer 1.2 RTV Gebäudereinigerhandwerk.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
1826 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.02.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Praktisch zeitgleich mit dem Entwurf zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro je Zeitstunde ab 1.10.2022 hat das BMAS den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vorgelegt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird die Geringfügigkeitsgrenze künftig mit dem Mindestlohn in der Weise dynamisiert, dass eine Beschäftigung im Umfang von zehn Stunden wöchentlich geringfügig bleibt.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1948 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.01.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein frohes neues Jahr und weiterhin viel Freude mit dem BeckBlog Arbeitsrecht, der jetzt in sein 14. Jahr geht, wünschen Markus Stoffels und Christian RolfsWeiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1918 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.12.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Pflegeeinrichtungen waren im Jahr 2020 verpflichtet, ihren Beschäftigten zum Zweck der Wertschätzung für die besonderen Anforderungen während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie für jeden ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtZivilverfahrensrecht
2044 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.12.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Beklagte ist ein weltweit tätiger IT-Dienstleister. Der Kläger ist bei ihr als SAP-Berater eingestellt und am ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 27.12.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein elfköpfiger Betriebsrat kann verlangen, dass ihm zwei Lizenzen zur Durchführung von Videokonferenzen sowie Headsets, Webcams und Smartphones zur Verfügung gestellt werden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.12.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein frohes Weihnachtsfest wünschen Ihre arbeitsrechtlichen Blogger Markus Stoffels und Christian RolfsWeiterlesen

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