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Meine Kommentare
Prof. Dr. Thomas Hoeren kommentiert am Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Kanata,
nach meinem Kenntnistand war das Haus schon gekauft, als die BW-Bank - nachträglich - den Kredit bewilligte. Insofern liegt hier der wohl seltene Fall eines Zusammenspiels von § 125 BGB und § 494 BGB hier nicht vor. Herzlichen Gruss TH
Prof. Dr. Thomas Hoeren kommentiert am Permanenter Link
Um Mißverständnisse wie bei Gast007 auszuschließen, habe ich oben noch einmal § 492 Abs. 1 S. 2 BGB) in den Text integriert. Und ich habe auch noch den Verweis auf § 494 Abs. 1 BGB als lex specialis eingefügt (§ 125 könnte allenfalls zum Tragen kommen, wenn der Darlehensvertrag Teil eines Grundstückskaufvertrages gewesen wäre).
Zur Heilung wegen Valutierung (§ 494 Abs. 2 BGB) war hier nichts zu sagen; denn auf den Akt der Valutierung bezog sich die Aussage des Bundespräsidenten nicht.
Gruss TH
Prof. Dr. Thomas Hoeren kommentiert am Permanenter Link
Informationen zur Anklageerhebung im Ermittlungsverfahren 720 Js 31889/09 gegen Olaf Tank, Andreas Walter Schmidtlein, Alexander Varin und Jan Manuel Schmidtlein
Im Verfahren 720 Js 31889/09 gegen
Olaf Tank
Andreas Walter Schmidtlein
Alexander Varin
Jan Manuel Schmidtlein
wegen gewerbsmäßigen Betruges (sog. Abofallen) hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt am 7.6.2011 Anklage zum Landgericht Darmstadt erhoben. Die Anklage betrifft die Internetseiten opendownload.de und softwaresammler.de für den Tatzeitraum 02.09.2008 – 28.02.2010.
Alle Ermittlungsverfahren, die diesen Tatzeitraum und die vorgenannten Internetseiten betreffen, sind Gegenstand des obigen Verfahrens.
Alle anderen Verfahren – auch die weitere Internetseite top-of-software.de betreffend - wurden vorläufig im Hinblick auf die o. g. Anklage eingestellt, da dem Strafverfolgungsinteresse durch die Anklage auch insoweit Rechnung getragen wird.
Ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für 2012
Prof. Dr. Thomas Hoeren kommentiert am Permanenter Link
Zu Savonarola: Wir sollten vermeiden, ad personam zu diskutieren und zu kämpfen. Wenn Herr Burat das tun möchte, soll er das tun; das mag dann als Symbol für dessen intellektuellen Spezifika gelten.
Es geht beim Kampf gegen Intenetabzocke nicht um Burat, Drescher und wen auch immer. Es geht um die Bekämpfung eines kriminellen Geschäftsmodells mit allen zivil-, straf- und verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten. Jede Reduzierung des Problems auf einzelne Namen hilft den "Namen", die sich dann individuell als lieb, saubere Kaufmänner, unbedarfte Prügelknaben darstellen und inszenieren können. Es sind jetzt im Hintergrund deutlich härtere Strategien angesagt, die das Problem hinter Burat & Co. von der Wurzel aus bekämpfen. Der Beitrag in der SZ war im übrigen nur der Versuch, den oft tapsig veranlagten Opfern die Angst vor dem Nimbus einer Inkassogesellschaft zu nehmen. Denn das Inkassogeschäft ist für die hier streitgegenständlichen gewerblichen Betrugsnetze nur ein Teil ihrer kriminellen Inszenierung.
Gruss TH
Prof. Dr. Thomas Hoeren kommentiert am Permanenter Link
Vielen Dank für den Hinweis auf die SZ.
Und: die Verbraucherschützer greifen jetzt (zu Recht) die Deutsche Inkasso an.
und das dort unten aufgeführte Gutachten.
Ich bleibe am Ball.
Gruss Th
Prof. Dr. Thomas Hoeren kommentiert am Permanenter Link
Ist schon klargestellt (s.o.). Gruss TH
Prof. Dr. Thomas Hoeren kommentiert am Permanenter Link
Prof. Hoeren macht (leider) keinen Urlaub und schläft auch nicht. Er plant weiter - im Hintergrund.
Prof. Dr. Thomas Hoeren kommentiert am Permanenter Link
Und endlich mal ein juristisch kompetenter Beitrag zu den Rechtsgrundlagen der Online-Durchsuchung
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/online-durchsuchung-trojaner-s...
Prof. Dr. Thomas Hoeren kommentiert am Permanenter Link
Zu Uhl:
http://www.presseportal.de/pm/7846/2126771/uhl-erforderliche-rechtsgrund....
Meine Lieblingspassage daraus:
"Wer dagegen wie die Bundesjustizministerin eine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ verweigert und die Strafverfolgungsbehörden damit zum Rückgriff auf die allgemeine TKÜ-Rechtsvorschrift zwingt, darf nicht beklagen, dass Vorgaben nicht eingehalten würden, die es derzeit noch nicht gibt und für deren Schaffung die Justizministerin zuständig wäre."
Damit wissen wir endlich, wer an allem schuld ist: die Bundesjustizministerin!
Prof. Dr. Thomas Hoeren kommentiert am Permanenter Link
Das Verhalten des bayerischen Innenministers ist beschämend - ebenso die Äußerungen von Herrn Uhl. Aber kurz zu Herrn Ferner (oben): Meinen Sie wirklich, daß die Datenübertragung an einen Privatrechner in Ohio "zur Wahrung eines wichtigen öffentlichen Interesses erforderlich" war (wie es in Art. 26 DSRL steht)? Da habe ich arge Zweifel. Nicht ohne Grund ist hier jetzt auch der bayerische Datenschutzbeauftragte Petri einbezogen werden.
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