Veröffentlicht am 04.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

All denjenigen Rechtsanwälten, die daran denken, ihrem Schriftsatz mit dem Drohen einer Strafanzeige noch den letzten Nachdruck zu verleihen, empfehle ich in der aktuellen NJW 2009, 2363 den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.10.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Mit folgender Begründung wies das OLG Naumburg mit Beschluss vom 6.10.2008 - Az. 1 Wf 504/07 - die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg gegen die Nichtzulassung zur ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.06.2019 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Ein Europäischer Haftbefehl kann (nach dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl) nur von einer strikt unabhängigen „Justizbehörde“ ausgestellt werden. In den meisten Staaten der EU ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.03.2019 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Bei Cum-Ex-Geschäften (nähere Erklärung hier: Mittagsmagazin ; Tagesschau ) schieben die Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.03.2019 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die von Kurden in Syrien gefangenen Terrorkämpfer mit deutschem Doppelpass müssen nach Aussage der Bundesregierung nicht befürchten, dass ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen wird. Am ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtStaatsrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 02.03.2019 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der effektiven Zusammenarbeit zwischen der Nationalen Anti Doping Agentur ( NADA ), den Staatsanwaltschaften von Innsbruck und München, den Bundeskriminalämtern in Österreich und Deutschland, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.02.2019 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Warum ein Blogbeitrag ( hier zum Beitrag) zu einer kostenpflichtigen Streaming-Serie? Tagtäglich lesen, hören, sehen wir schlimme Nachrichten aus allen Herren Ländern und können uns dennoch ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.02.2019 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Mit diesem treffenden Satz zu einer komplizierten Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit im Zusammenhang mit dem Völkermord in Ruanda endet der Trailer zu „Black Earth Rising“. In der ebenso ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.07.2018 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Erstmals bei der WM in Russland kommt der Videobeweis zum Einsatz. Mit großem Erfolg wie uns die FIFA und diverse Experten weismachen wollen. Den Gegenbeweis lieferte im Viertelfinale Brasilien ... Weiterlesen

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StrafrechtStrafverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 28.04.2018 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der heute 43 Jahre alte, im Kreis Ludwigsburg wohnhafte Verurteilte wurde am 20.02.2017 durch das Geschworenengericht des Kantons Tessin wegen "Gefährdung des Lebens und wiederholter grober ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.04.2018 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Volksgerichtshof sprach fast 17.000 Urteile und mehr als 5.200 Menschen wurden hingerichtet! Das Berliner NS-Dokumentationszentrum "Topographie des Terrors" zeigt seit 25.04.2018 bis 21.10. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.04.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Strafjustiz ist in jüngster Zeit nicht nur, aber vorallem durch den Fall Mollath und durch das in dieser Woche begonnene Wiederaufnahmeverfahren im Fall Peggy stark ins Gerede gekommen. Und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.04.2018 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

In Berlin manipulierten zwei Kriminalbeamte im Fall des islamistischen Attentäters vom Breitscheidplatz Anis Amri die Polizeiakten! – Zwei "versierte und erfahrene" (so ihr Behördenleiter) ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.04.2018 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Seit vielen Tagen findet der Fall Skripal in den Medien starke Beachtung (aktuell hier der Bericht heutigen Tagesthemen). Vieles spricht dafür, dass die Auftraggeber für den Anschlag in Moskau ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.03.2018 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Ist er die Falle getappt, als der vor der Neuwahl abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont am Sonntag um 11:19 Uhr bei der Einreise aus Dänemark und Finnland kommend nahe ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.03.2018 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Illegale Autorennen führten in den vergangenen Jahren immer wieder zu schweren Unfällen teils mit tödlichem Ausgang (Übersicht im Anhang). Natürlich ist jeder Fall durch individuelle Umstände ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.03.2018 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Diese Woche verzichtete nach politischem Hickhack die SPD, ihren Gesetzentwurf ( BT-Drs 19/1046 ) zur Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen zur Abstimmung zu stellen. Damit erschien mir ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.03.2018 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda und der Volksverhetzung saß Deniz Yücel gut ein Jahr in türkischer Haft, bevor er am 16. Februar 2018 wieder in Freiheit kam. Nach seiner Entlassung legte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.02.2018 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Bislang ist es den Strafverfolgungsbehörden mangels der notwendigen Unterstützung durch die Politik nicht gelungen, in organisierte Kriminalität transformierte Strukturen kurdisch-, türkisch-, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.02.2018 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Am vergangenen Donnerstag vor 75 Jahren, den 22. Februar 1943, wurden die Geschwister Sophie und Hans Scholl sowie als weiteres Mitglied der „Weißen Rose“ Christoph Probst mit dem Fallbeil ... Weiterlesen

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