Besten Dank für den Hinweis, dass der ZEIT-Artikel kostenfrei im Netz steht; das hat bei mir zunächst nicht funktioniert. Um unsere Leser nicht zu verwirren, habe ich den Klammerzusatz in meinem Beitrag entfernt.

Was den Ermittlungseifer einiger Staatsanwälte betrifft, muss ich Ihnen aus meiner anwaltlichen Erfahrung leider beipflichten. Demnächst will ich dieses Thema anhand von Remy "Der Fall Gurlitt" im Blog behandeln.

Viele Grüße

Bernd von Heintschel-Heinegg

Lieber Herr Müller,

ungern unterbreche ich die grundsätzlich geführte Diskussion hier im Blog, die ich mit meinem Beitrag ja anstoßen wollte und an sich nicht stören möchte. 

Die folgende Klarstellung ist mir aber wichtig, zumal meines Wissens die Vorgänge Anfang August 2015 im BMJV nach wie vor nicht völlig geklärt sind:

Mit meinem Beispiel "GBA Range" wollte ich die Vorgänge vom 4. August 2015 ansprechen, die in einer breiteren Öffentlichkeit vielleicht doch nicht so wahr genommen wurden, aber die die (leider nicht kostenfrei im Netz eingestellte) Chronik der FAZ (https://www.faz.net/atuell/pollitik/inland/netzpolitik-affaere-chronik-der-geschehn) festhält: Am Morgen dieses Tages war dem Ministerium bekannt, dass der Sachverständige vorläufig zu dem Ergebnis gekommen war, es sei ein "Staatsgeheimnis" verletzt worden. In dieser Situation wird dem GBA rasch die Weisung erteilt, das Gutachten sofort zu stoppen und den Gutachtensauftrag zurückzuziehen (nach FAZ). Dieser Weisung leistete der GBA zwar Folge, sah sich aber doch gehalten, das  mit folgender kryptischer Erklärung öffentlich zu kommentieren: "Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz."   

Das Vorgehen des Ministeriums nach Vorliegen der vorläufigen Einschätzung des Gutachters halte ich deshalb für skandalös, weil in der Sache nicht anfängliche Ermittlungen mit unbekanntem Ausgang in einem frühen Stadium gestoppt wurden, sondern die Ermittlungen standen mit der vorläufigen Einschätzung des Sachverständigen kurz vor dem Abschluss. Die ministerielle Weisung sollte jegliche Diskussion über die Einschätzung des Gutachters ersticken, dessen vorläufige Bewertung andernfalls wohl Grundlage seines Gutachtens geworden wäre, das justiziell dann vielleicht sogar noch bestätigt worden wäre. Das alles war politisch nicht gewollt. 

Beste Grüße

Bernd von Heintschel-Heinegg

Sehr geehrte Herren Melms und Peus,

wie soll ich Íhren Hinweis verstehen?

Herr Müller, Herr Krumm und ich sparen wahrlich nicht mit kritischen Blicken auf die deutsche Justiz.

Soll Ihr Hinweis bedeuten, dass ein Blick auf das Geschehen im benachbarten Ausland nicht erlaubt sein soll? Wohl nicht.

Dann sollten wir uns die Fakten näher ansehen und uns damit auseinandersetzen, zumal wenn wir gedanklich den Fall nach Deutschland verlegen. An den grundsätzlichen Problemen ändert sich deshalb nichts.

Zu Beginn des Prozesses stellte Rechtsanwalt Seith die Frage: "Ist es ein schützenswertes Geheimnis, wenn eine Bank ihre Kunden systematisch betrügt?" (zitiert nach FAZ vom 27.3.2019 S. 18).

Mit freundlichen Grüßen

Bernd von Heintschel-Heinegg

# Gast

Sie haben recht: eine (belastende) rückwirkende gesetzliche Regelung (es geht hier nicht um eine verfassungs- wie einfachrechtlich verbotene strafrechtliche Rückwirkung nach Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB) ist am Rechtsstaatsprinzip zu messen.

Ausgehend von einer echten Rückwirkung, weil der Gesetzgeber rückwirkend in einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt eingreift, die Rechtsfolgen des Gesetzes also für einen vor der Verkündung beendeten Sachverhalt gelten sollen, scheidet diese grundsätzlich aus, aber doch nur grundsätzlich und ist in streng umrissenen Ausnahmefällen gleichwohl zulässig. Zu den Ausnahmefällen zählen zwingende Gründe des Allgemeinwohls.

Nach Deutschland abgeschobene ehemalige IS-Kämpfer, die aufgrund der Beweislage hier strafrechtlich nicht verfolgt werden können, gefährden in erheblichem Maß Deutschlands Sicherheit, wie die Ereignisse der vergangenen Jahre belegen. Wer kann ausschließen, dass der Rückkehrer nach wie vor an den Zielen des IS festhält. Derjenige, der keine gravierenden Gründe des Allgemeinwohls sieht, muss sich aus rechtlicher Sicht dem in der Politik gefundenen Kompromiss anschließen.

Ob eine rückwirkende Entziehung der Staatsbürgerschaft vor dem BVerfG Bestand haben wird, ist fraglich, aber nicht vornherein zum Scheitern verurteilt, so sieht es z.B. auch der Staatsrechtler Christoph Degenhart. Auch gibt es in der Politik neuen Widerstand kaum dass der Kompromiss gefunden wurde (Artikel im Handelsblatt hier).

Am gestrigen Donnerstag fand eine Gedenkveranstaltung der Weißen-Rose-Stiftung im alten Schwurgerichtssaal des Münchner Justizpalastes statt. Auf den Tag genau fand vor 75 Jahren an diesem Ort der zweite Prozess gegen die Mitglieder der NS-Widerstandsgruppe statt. Der Raum, in dem sich jetzt eine Dauerausstellung befindet, ist im Originalzustand erhalten und wurde zur Erinnerung an die Opfer umgewidmet.

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) würdigte die Mitglieder der „Weißen Rose“ als „Vorbild für Zivilcourage, Mut und Menschlichkeit“ und erinnerte auch an die „unsägliche Rolle“ der Justiz im „NS-Unrechtsstaat“. Er betonte, dass die Demokratie und ein funktionierender Rechtsstaat nicht selbstverständlich seien. Eine unabhängige und rechtsstaatliche Justiz sei Garant bürgerlicher Freiheit.