@ Gast567 und gaestchen

 Mein Plan war und ist, zunächst einmal im Blog auf den Film hinzuweisen und nach dem Fernsehabend  einen weiteren Beitrag zu den juristischen und moralischen Fragen einzustellen.

Gefreut habe ich mich darüber, dass das Thema überhaupt auf Ihr Interesse gestoßen ist. Da ich Ihre juristische Einschätzung teile, hier nur in Kürze: BVerfG NJW 2006, 751 hat die Frage mit der Verfassungswidrigkeit des § 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz überzeugend entschieden. Einzelne kritische Stimmen sind aber bis heute nicht verstummt. Auch wenn sich das Gericht zur strafrechtlichen Seite nicht geäußert hat, so gilt natürlich auch da, wo es um die Strafbarkeit des Einzelnen geht, die Menschenwürdegarantie; aber auch das nicht unumstritten. Dies war für mich auch der Bezugspunkt zum Fall Daschner. Es stellt sich aber auch die Frage, wie das Verhalten moralischen Sinne zu beurteilen ist, wenn der Pilot etwas nicht tut, was in seiner Macht steht. Welcher Stadionbesucher wäre nicht froh darüber, dass der Pilot trotz eindeutiger Rechtslage gehandelt und ihm das Leben gerettet hat.

Weitere Fragen, die zu diskutieren sich allemal lohnt: Wie sieht es aus, wenn sich im Stadion die Familie des Piloten befunden hat? Wie sieht es aus, wenn sich Frau und Kind an Bord der Maschine befinden? Welche Bedeutung kommt der SMS eines Passagiers zu, in der steht, man wolle versuchen, die Terroristen zu überwältigen?

Sehr geehrter Herr Würdinger, sehr geehrter Gast,

zunächst einmal der Link auf LTO, damit jeder nachlesen kann, was dort steht.

Und dann noch die Antwort auf die Frage, was ich im Blog sagen will:

Aus meiner beruflichen Erfahrung weiß ich noch von zahlreichen Revisionen gegen Verurteilungen wegen Beleidigung, die deshalb Erfolg hatten, weil den Tatrichtern die nicht einfach zu verstehende Systematik der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht in ausreichendem Maß geläufig war, die – vereinfacht ausgedrückt – die Meinungsfreiheit über den Ehrenschutz stellt, wenngleich das Bauchgefühl den Ehrenschutz überwiegen lässt. Diese Einschätzung belegen m.E. auch die in der vergangenen Woche an die Öffentlichkeit gelangten Entscheidungen.

Die Systematik der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung an konkreten Fällen zu verdeutlichen und diese zur Diskussion zu stellen, ist mein Anliegen.

Mit dem zweiten Entscheidung des BVerfG setze ich heute fort.

Mit besten Grüßen

Bernd von Heintschel-Heinegg

Selbstverständlich diskutieren wir hier nicht über das Formblatt, ohne dass vorab das BMJV unterrichtet wurde. Hätte das BMJV zeitnah reagiert, hätte ich den Blogbeitrag nicht eingestellt! Aber weil sich nichts tat, wollte ich hierauf aufmerksam machen.

Ich bemühe mich, im Blog zu berichten, wenn das neue Formblatt online steht, sofern dies nicht von anderer Seite vorab geschieht.

Nun hat der türkische Staatspräsident formell Strafantrag wegen Beleidigung (nach §§ 185, 194 StGB) gestellt.

Was es damit rechtlich auf sich hat, finden Sie bei:

 http://www.tagesschau.de/inland/tuerkei-boehmermann-107.html

# 17

@ Nachhaker

Auf welcher konkreten Grundlage der BGH seine Entscheidung getroffen hat, auf die ich eingangs verlinkt habe, ist mir nicht bekannt.

Revisionsrechtlich wurde jedenfalls der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 3 StPO geltend gemacht (Mitwirkung eines Richters, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war). Das bedeutet: Der Revisionsführer muss in der Regel wörtlich, zumindest aber dem ganzen Inhalt nach, dass Ablehnungsgesuch und den ablehnenden Gerichtsbeschluss mitteilen, ferner den Inhalt der dienstlichen Äußerungen sowie sonstige zum Verständnis der Rüge erforderliche Umstände. Auf dieser Grundlage überprüft das Revisionsgericht, ob das Ablehnungsgesuch mit Unrecht verworfen wurde, d.h. das Ablehnungsgesuch sachlich begründet war (siehe hierzu die eingangs zitierten Entscheidungsgründe). – Die Entscheidungsgründe teilen das gesamte Revisionsvorbringen regelmäßig nicht mit, sondern nur das entscheidungsrelevante Vorbringen, so dass wir nicht wissen, was sich da in der Akte findet oder eben auch nicht.