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Meine Kommentare
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg kommentiert am Permanenter Link
Richtig: der Tod des Beschuldigten beendet ein gegen ihn geführtes Ermittlungs- oder auch späteres Strafverfahren.
Das schließt nicht aber nicht aus, dass wegen fahrlässiger Tötung die strafrechtliche Verantwortlichkeit z.B. der Vorgesetzten in Betracht kommen könnte, zumal wenn Anhaltspunkte für psychische Auffälligkeiten des Co-Piloten bekannt werden sollten. Die Durchsuchung beim Beschuldigten regelt § 102 StPO, bei Dritten (wie vorliegend) erlaubt § 103 StPO eine Durchsuchung.
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Jetzt ist bekannt geworden, dass der Generalstaatsanwalt sich für mehrere Wochen dienstunfähig gemeldet hat und sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen demnächst äußern will:
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Generalstaatsanwalt-Frank-Luettig-will-reden
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Abschließend: das Landgericht Verden hat das Strafverfahren gegen Sebastian Edathynun endgültig eingestellt, nachdem die Geldauflage erfüllt wurde.
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@ gaestchen (# 26)
Die von mir angesprochene "Entschuldigung für die Verfahrensdauer" (oben #19) kritisieren Sie, wenn ich Sie aufgrund der beiden Ausrufezeichen richtig verstehe. Wenn Sie Ihre Kritik deutlicher formulieren, können wir unsere Argumente austauschen.
Ich sehe die Justiz als "Dienstleistungsbetrieb" für den Bürger und halte es deshalb für den richtigen Umgang, sich zu entschuldigen, wenn etwas schief gelaufen ist oder sich sogar ein rechtlich zu beanstandender Fehler ereignet hat. Die Rechtsprechung zur überlangen Verfahrensdauer und ihre Auswirkungen auf die Strafzumessung, von rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerungen ganz abgesehen, ist mit Blick auf den vorliegenden Fall nicht großzügig. Schließlich: Für den Angeklagten wollte die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten ohne Bewährung erreichen. Mehr als zwei Jahre musste der Schrotthändler mit der Ungewissheit leben, ob er inhaftiert wird oder nicht.
Nachtrag zu meinem Profil: Nachdem ich Ihren Beitrag gelesen hatte, informierte ich sofort den Verlag. Dort sieht man kein Problem. Aber wir werden das nochmals in Ruhe besprechen.
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Besten Dank zunächst an "Mein Name" für den Link auf den Artikel in der Augsburger Allgemeinen, der doch einiges Licht ins Dunkel bringt:
Im Dezember 2012 wurde der Schrotthändler erstinstanzlich vom Vorwurf der Falschaussage wegen der Behauptung, während der Vernehmung bei der Kripo Ingolstadt habe ihn ein Polizeibeamter seine Dienstwaffe an den Kopf gehalten, zwar freigesprochen, aber wegen einer anderen Falschaussage (ebenfalls im Zusammenhang mit dem Fall Rudolf Rupp?) zu einer Geldstrafe verurteilt. Gegen den Freispruch legte die Staatsanwaltschaft, die eine Freiheitsstrafe von 20 Monaten ohne Bewährung (!) eingefordert hatte (so auf Strafakte.de; verlinkt bei Mein Name # 21), Berufung ein und gegen die Verurteilung ging der Angeklagte ebenfalls mit der Berufung ins Rechtsmittel.
Weder die Staatsanwaltschaft noch die Verteidigung nahmen ihre Berufungen bis unmittelbar vor Sitzungsbeginn am Donnerstag zurück (aus dem Artikel in der Augsburger Allgemeinen: "selbst die Protokollführerin wartete ahnungslos auf Richter, Angeklagten, Anwälte und Staatsanwalt").
Die zitierte Aussage der Sprecherin der Staatsanwaltschaft verstehe ich nicht: Auf Initiative der Verteidigung habe die Staatsanwaltschaft "aufgrund der persönlichen Lebensumstände des Angeklagten“ die Berufung zurückgenommen. Was soll das heißen? Hätte die Staatsanwaltschaft andernfalls an ihrer Berufung gegen das freisprechende Urteil festgehalten? Wenn ja, aus welchen Gründen?
Hätte die Staatsanwaltschaft – ob mit oder ohne Initiative der Verteidigung – ihre Berufung gegen den Freispruch zurückgenommen, dann wäre über die Berufung der Verteidigung gegen das verurteilende Erkenntnis zu verhandeln gewesen. Zu unserer Diskussion hier im Blog sowie zu der negativen vorprozessualen Presseberichterstattung wäre es nicht gekommen. Ein glückliches Agieren, zumal mit Blick auf die Außenwirkung, war das nicht.
Der Fall Uli Hoeneß hat anschaulich vor Augen geführt, wie eine aktive Medienarbeit von Gericht und Staatsanwaltschaft aussehen kann (damals blieb die Verteidigung weitgehend "stumm"). Aktive Pressearbeit wäre auch im vorliegenden Fall gefragt gewesen, damit die Journalisten auch die Informationen bekommen, die sie benötigen. Wenn dies nicht geschieht, kann man sich über eine negative Berichterstattung wenige Tage vor der Berufungsverhandlung nicht beklagen.
Was auf jeden Fall bleibt, ist der negative Eindruck aufgrund der erstinstanzlichen Beweisaufnahme von polizeilicher Arbeit und einem Staatsanwalt, der im Plädoyer den Angeklagten als "Abschaum der Gesellschaft" bezeichnet. So etwas ist völlig inakzeptabel!
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@gaestchen
Zum Verfahren: Fakt ist, dass die Berufung am Dienstag zurückgenommen wurde. Mit Mutmaßungen hat dies nichts zu tun. Irgendein überraschendes Ereignis, das bei der Staatsanwaltschaft zu einer anderen Beurteilung geführt haben könnte, vermag ich in keinster Weise zu erkennen. Ich bin nicht verbittert aus der Justiz ausgeschieden, sondern sehr zufrieden und dankbar! Mir geht es jetzt als Pensionist in keinster Weise darum, die "bayerische Justiz" anzuprangern, sondern ich wünsche mir eine Justiz, deren Arbeitsweise in der Bevölkerung volles Vertrauen genießt. Deshalb wäre ich sehr froh, wenn sich eine sachliche Erklärung für die Rücknahme der Berufung am Dienstag findet! Wenn es diese geben sollte, die Justiz diese aber nicht offen legt, dann gibt es ein Problem mit der notwendigen Pressearbeit, deren Bedeutung erst vor etwa 10-15 Jahren so richtig erkannt wurde.
Mit Bedacht habe ich meinem Blogbeitrag (Überschrift) auf den Einzelfall/die Einzelfälle eingeschränkt und mich nicht über die bayerische Justiz aufgeregt. Natürlich funktioniert in Deutschland die Justiz im Ganzen sehr gut, das ist meine feste Überzeugung, und wenn es im Einzelfall nicht so ist, halte ich eine kritische Anmerkung im Sinne der Justiz nicht nur für angebracht sondern sogar wünschenswert.
Zum Profil: Das bestehende Profil (da war ich noch Richter in der bayerischen Justiz) wurde seitens des Verlags übernommen, als der Verlag gemeinsam mit mir den Blog entwickelte. Bislang wurde es nicht geändert, zumal mir der Verlag als Autor mehrer Werke in viel weiterem Umfang als der Justiz Zugang zu Beck online einräumt. Der Verlag hatte bislang keine Probleme damit. Ich werde das aber besprechen und vorschlagen, dass wir das Profil ändern, damit keine Fragen auftauchen.
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Immerhin: Gerade habe ich im Straubinger Tagblatt gelesen, dass die Staatsanwaltschaft die Berufung am Dienstag zurückgenommen hat. Einen entsprechenden Link habe ich noch nicht gefunden, reiche ihn aber nach, sofern nicht einer meiner netten Helfer hier im Blog besser sucht wie ich.
Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft halte ich für voll umfänglich für richtig:
(1) Der Angeklagte, der unschuldig in Untersuchungshaft genommen wurde und seit Jahren mit strafrechtlichen Verfahren konfrontiert ist, muss jetzt nicht nochmals mit der Ungewissheit des Ausgangs des Berufungsverfahren leben. Was das persönlich für den jeweiligen Betroffenen bedeutet, kann man nur erahnen – gerade deshalb sollen Strafverfahren ja möglichst rasch abgeschlossen werden, damit dieser auf den Betroffenen lastende Druck, was am Ende herauskommen wird, möglichst bald ein Ende hat. Die Unschuldsvermutung gibt den jeweils Betroffenen in solchen Situationen keinen Trost.
(2) Bei der Staatsanwaltschaft in diesem Fall vermisse ich Gespür und Augenmaß. Erst wird mit aller Härte vorgegangen, gegen ein freisprechendes Urteil Berufung eingelegt, dann muss der Betroffene lange Zeit mit dieser Ungewissheit über den Ausgang des Berufungsverfahrens leben und dann nimmt man zwei Tage vor der Berufungshauptverhandlung die Berufung zurück so als ob nichts gewesen wäre.
Sollte es wieder erst der Druck aus den Medien gewesen sein?
Es kann doch nicht sein, dass einzelne Staatsanwälte entsprechend den Anleitungen aus den Medien ihre Entscheidungen treffen!
Leider habe ich aber diesen Eindruck, dem die Staatsanwaltschaft entgegentreten könnte, in dem sie die Gründe z.B. in einer Presseerklärung offen legt oder sich bei dem Angeklagten für die lange Zeit, die er auf diese Entscheidung warten musste, entschuldigt.
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg kommentiert am Permanenter Link
Sehr geehrte Frau Fridolin, sehr geehrter Herr Fridolin,
Änderungsvorschläge zur Einstellung in den Justizdienst wie speziell zur Besetzung der Staatsanwaltsstellen habe ich keine. Da liegt meines Erachtens auch nicht das Problem.
Was ich bei einigen Staatsanwälten vermisse, ist ein Berufsethos und ein gesundes Maß an Selbstkritik; dass man überhaupt bereit ist, sich Kritik anzuhören, um dann selbstkritisch über seine Arbeit nachzudenken. Allerdings habe ich persönlich den Eindruck, dass einige Richter und Staatsanwälte justizkritische Bücher und Beiträge nicht lesen (wollen). Aber gerade das wäre wichtig, auch wenn man der Kritik nicht in allen Punkten zu folgen vermag! Deshalb stelle ich im Blog auch solche Bücher immer wieder vor, wie z.B. Darnstädt "Der Richter und sein Opfer": http://blog.beck.de/2014/01/27/mittwochabend-im-ersten-der-fall-harry-w-rz
Ich hoffe, dass die vorgesetzten Staatsanwälte (Abteilungsleiter, Behördenleiter) ein Vorbild sind und ein wachsames Auge auf die "Übereifrigen" haben, die – vielfach vielleicht im guten Glauben, alles richtig zu machen – ohne Berufserfahrung mit der ihnen verliehenen Machtfülle nicht adäquat umzugehen wissen wie schon jeder Fall belegt, in denen das Verhältnismäßigkeitsprinzip gravierend verletzt ist: http://blog.beck.de/2014/02/24/mit-dem-titel-die-scharfmacher-erhebt-der-spiegel-in-dieser-woche-eine-klage-gegen-deutschlands-staatsanw-lte
Dieser Austausch ist ein ständiger Prozess. In die Staatsanwaltschaft wurde vor Jahren in der breiten Bevölkerung größeres Vertrauen als in die Gerichte gesetzt (Stichwort: die Staatsanwaltschaft kommt dem Legalitätsprinzip nach; die Gerichte stellen aber zu viele wichtige Verfahren ein). Das dürfte sich zwischenzeitlich geändert haben, auch wenn das Vertrauen in die Strafgerichtsbarkeit durch spektakuläre Fehlurteile Schaden genommen hat. – Auffällig ist, dass die zu kritisierenden Fälle sich aktuell häufen, wie auch die verschiedenen Diskussionsthemen in unserem Blog zeigen (z.B. vor kurzem: Notarzteinsatz; Fall Edathy; Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats gegen einen Generalstaatsanwalt etc.).
Beste Grüsse
Bernd von Heintschel-Heinegg
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@ Mein Name
Vielen Dank für den Link, den ich gestern Abend gesucht, aber leider nicht gefunden habe!
Dies eröffnet mir/uns wohl die Möglichkeit, ab morgen die Berichterstatttung von Frau Königl zu verfolgen. Ich bleibe für den Blog am Ball.
Beste Grüsse
Bernd von Heintschel-Heinegg
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Am vergangenen Freitag scheiterte die Verteidigung im Hohen Gericht von Pretoria mit dem letzten Versuch, dass der Prozess im Berufungsverfahren überprüft wird.
Richterin Thokozile Masipa hatte – wie berichtet – von der Mordanklage freigesprochen, aber zu fünf Jahren Haft wegen grob fahrlässiger Tötung verurteilt. Bereits im Dezember hatte die Richterin die Berufung zugelassen. Seither bemühte sich die Verteidigung, einen weiteren Prozess mit verfahrensrechtlichen Argumenten zu verhindern. Vergebens! Am Freitag erklärte die Richterin, sie könne dem Antrag der Verteidigung nicht stattgegeben, dass sie damit ihre eigene Entscheidung widerrufen würde.
Zwar werden im Berufungsverfahren keine Zeugen gehört oder neue Beweismittel zugelassen, sondern es werden nur die erstinstanzlichen Prozessunterlagen überprüft. Sollte aber das Berufungsgericht Pistorius wegen Mordes für schuldig befinden, kann es ein neues Strafmaß festsetzen.
Auf Mord stehen mindestens 15 Jahre – und die strebt die Staatsanwalt an.
