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Also so, oder?!
Dem Betroffenen ist über seinen Verteidiger Akteneinsicht bei der zuständigen Gemeinde Biebergemünd in folgende Unterlagen zu gewähren:
o Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsüberwachungsgerätes, Typ PoliScanSpeed Mobil des Herstellers Vitronic (Gerätenummer 630033 4209);
o Lebensakte des Geschwindigkeitsüberwachungsgerätes bzw. Wartungs-/Reparatur/Eichunterlagen des Messgerätes, Typ PoliScanSpeed Mobil des Herstellers Vitronic (Gerätenummer 630033 4209).
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nein, auf die Auswertesoftware hat er sicher keinen Anspruch...
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Vielleicht sind die Damen ja sonst zufriedener - dann gibt`s auch nichts zu vermelden ;-)
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Ich glaube, dass Prof. Dr. Müller vollkommen richtig liegt - wahrscheinlich sind Kontrollen allerorts das einzig Wahre. Bei uns in NRW wird auch an allen Gerichten kontrolliert. Jeder ist sich aber gleichzeitig bewusst, dass das nur eine relative Sicherheit ist.
Die Verhandlungsführung hatte hier ja offenbar nicht den Tatentschluss gefördert bzw. hierzu beigetragen - die Waffe war ja schon mitgebracht...solche Ereignisse sind einfach nur schlimm und tragisch und eignen sich m.E. nun wirklich nicht, irgendeinen Verursachungsbeitrag bei den Opfern zu suchen.
Und wie man aus "Altfällen" sieht, trifft es nicht nur in der Strafjustiz Tätige, sondern auch Anwälte oder Prozessgegner und das eben auch in so genannten Routineverfahren.
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Na ja - zwischen "gesundem Menschenverstand" und besagtem Voksempfinden ist ja doch ein erheblicher Unterschied, mit dem begrifflich m.E. nicht leichtfertig gespielt werden sollte.
Außerdem: Auch für § 142 StGB gilt, dass die Strafzumessung sich nicht nur darin erschöpfen darf, dass die gesetzlichen Merkmale erfüllt sind. Vielmehr gilt bekanntlich § 46 StGB - es bedarf also einer umfassenden Abwägung. Warum da die Ansicht des BGH falsch sein sollte, ist mir nach wie vor nicht klar.
Zur Erinnerung:
§ 46
Grundsätze der Strafzumessung(1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen.
(2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht:
die Beweggründe und die Ziele des Täters,
die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille,
das Maß der Pflichtwidrigkeit,
die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat,
das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie
sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.
(3) Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht berücksichtigt werden.
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Der "Gast" war ich...
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Danke für die Rückmeldung an "Fahrverbot"!
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aber klar! Ich mache das mal hier in etwas vereinfachter Form.
Also: In der Rechtsbeschwerde werden Rechtsfehler geprüft. Gibt es keine Urteilsgründe, so kann keine Prüfung stattfinden, so dass das Urteil aufzuheben ist (=Fall1)
Beim Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde (der das statthafte Rechtsmittel gegen Urteile mit bis weniger als 250 Euro Geldbuße und ohne Fahrverbot ist) gibt es nur eine eingeschränkte Prüfung. Sie erschöpft sich zunächst darin, Zulassungsgründe zu prüfen. Der "einfache" Rechtsfehler ist aber noch kein Zulassungsgrund. Auch für das Fehlen der Urteilsgründe gilt dies. Normalerweise prüft man den Zulassungsgrund nun aber anhand der Urteilsgründe (oder im Rahmen einer erhobenen Verfahrensrüge). Man könnte da auf die Idee kommen, zu sagen: "Ohne Gründe kann ich den Zulassungsgrund ja gar nicht prüfen!" So ist`s aber nicht: Der Zulassungsgrund muss sich dann aus dem sonstigen Material in der Akte ergeben und anhand dessen geprüft werden, vgl. Fall 2, letzter Absatz.
zur Rechtsbeschwerde in Fahrverbotsfällen: Fahrverbot in Bußgeldsachen, 2. Aufl. 2010, § 19
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So ist das mit dem FamFG - man staunt immer wieder, dass auch einfache Probleme, die ein normaler FamRichter tagtäglich zu bewältigen hat den FamFG-Machern offenbar überhaupt nicht bewusst geworden sind.
Ob am Ende das Wort "erzielt" überhaupt richtig ist und so gemeint war? Es gibt ja veilleicht auch andere Einkünfte, für die das Wort "erzielt" nicht so richtig passt.
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Die Listen sind natürlich ein Problem: Soll die jeder Richter (auch bei großen AGen) für sich führen und dann "abtelefonieren", sich einen Vermerk über das Datum der Bestellung machen...? Das hilft ja auch wenig gegen die Bestellung von Verteidigern, die gar nicht wirklich verteidigen. Man muss das sicher auch mal von der wirtschaftlichen Seite einer "Wald- und Wiesenkanzlei" (ist nicht abwertend gemeint!) oder eines Berufsanfängers/einer Berufsanfängerin sehen. Hier sind oft (noch) gar nicht die Erfahrungen vorhanden, wie eine effektive Verteidigung laufen kann. Zudem gibt es auch die Anwälte, die eigentlich gar nicht gern Strafsachen machen, dann aber aufgrund der sich bietenden Gelegenheit den Strafprozess eines Mandanten einfach mal "mit machen"... kann natürlich gut gehen, muss aber nicht immer...
Vielleicht wäre es ja (für Pflichtverteidigungen) etwas, wenn die Anwaltskammern Pflichtverteidigerlisten führen würden, in denen sich nur Fachanwälte eintragen können oder solche Anwälte, die für die Kammer nachgewiesen besondere Kenntnisse im Strafrecht erworben haben? Fraglich wäre dann, wie eine gleichmäßige Verteilung sichergestellt werden könnte. Vielleicht braucht es eine solche aber auch gar nicht, da der Beschuldigte ja nicht irgendeinen Verteidiger bekommen soll, der aus statistischen Gründen "dran ist", sondern einen, der ihn gut verteidigt....
Gibt´s also doch keine Lösung?
