Veröffentlicht am 04.07.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Man könnte denken: Da nimmt der BGH eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung im Revisionsverfahren an, dann wird das ja wohl auch Vorteile für den Angeklagten bringen. Pustekuchen. Nur die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.06.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...führt zur Einstellung nach § 206a StPO . Zudem werden ergangene Urteile gegenstandslos. Und dann ist noch über die Kosten zu entscheiden. Der BGH hat in der nachfolgenden Entscheidung all das ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.06.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wird eine Gesamtstrafe gebildet, so muss sich aus dem Urteil auch ergeben, dass eine Gesamtstrafenfähigkeit vorliegt. Hieran fehlte es hier: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.06.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schwierig, die Überschrift knackig in so einem Fall hinzubekommen. Der BGH musste sich damit befassen, ob bei anwendbarem Jugendstrafrecht Teile des durch Rücktritt straflosen Versuchs ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.06.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Oh Mann. Das LG Köln verurteilt wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Und dann: Das Urteil wird zwei Tage zu spät abgesetzt! Nicht so gut. Und der BGH hatte es da leicht: Aufheben! Und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.06.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...aber was hat das mit dem Blog zu tun? Klar - das AG hatte dem Betroffenen etwas zu leicht geglaubt. Das Kammergericht rückt aber einmal klar, wie mit Einlassungen umzugehen ist, wenn sie den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.06.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Zigeuner!" hatte der betrunkene Angeklagte geschrien. Nicht freundlich, nicht schön. Aber auch strafbar wegen Beleidigung? Das OLG Hamm hatte da seine Zweifel und hat dem AG für die zweite ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.06.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Feststellung des Vorsatzes bei Geschwindigkeitsverstößen ist ein Dauerbrenner im OWi-Verfahren. Man kann hier trefflich streiten: Merkt man, wenn man zu schnell fährt? Woran? Und: Merkt man ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Ordnungswidrigkeiten
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Veröffentlicht am 15.06.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die zweite Meldung aus dem Beck-Aktuell-Bereich betrifft die StVO. Hier stehen Änderungen ins Haus. Noch nicht die sich andeutende Reform im Bereich des Handy-Verbots. Aber etwas zur ... Weiterlesen

1193 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.06.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute sind bei Beck-Aktuell 2 wichtige verkehrsrechtliche Meldungen zu finden. Hier die erste: "BGH zum Gebrauchtwagenkauf: Fehlen noch laufender Herstellergarantie ist Sachmangel" . Konkret ... Weiterlesen

978 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.06.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH musste sich mal wieder mit einem Revisionsklassiker im Rahmen der Strafzumessung befassen. Dabei geht es um die Prüfung der Bewährungsaussetzung. Das Gesetz sieht hier in § 56 Abs. 1 u. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1562 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.06.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schon häufig lief im Blog die Verfahrensrüge - sie ist schwierig hinzubekommen. Die Rechtsprechung stellt nämlich hohe Darstellungsanforderungen an diese rüge der Verletzung formellen Rechts. So ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StrafrechtVerkehrsrechtOrdnungswidrigkeiten
2515 Aufrufe
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Veröffentlicht am 12.06.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wer auf den Alexanderplatz geht, der weiß: Da ist kräftig was los. Und interessant sind nicht wirklich die Geschäfte da, sondern die die Menschen und vor allem die Straßenmusik. Auf dem ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Ordnungswidrigkeiten
2060 Aufrufe
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Veröffentlicht am 10.06.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder ein paar aktuelle Lesetipps von Aufsätzen, die man kostenfrei im Netz findet: Ludwig Laub, Führerscheinbeschlagnahme nach Drogenfahrten gem. § 24a Abs. 2 StVG Detlef Burhoff, ... Weiterlesen

1562 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.06.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder etwas Verkehrsverwaltungsrecht. Es geht um die Folgen einer Drogenfahrt (§ 24a StVG). 2,6 ng/l THC (nebst Abbauprodukten) fand man bei dem Betroffenen. Der wollte es nicht wahrhaben, ... Weiterlesen

2149 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.06.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Meist laufen erfolgreiche Rechtsbeschwerden so, dass das tatrichterliche Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen wird. Anders in einem Fall, bei dem sich das ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Ordnungswidrigkeiten
2029 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.06.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das bei einer "normalen Durchsuchung" nach §§ 102, 105 StGB Türen geöffenet werden dürfen, ohne dass dies ausdrücklich genehmigt wurde, ist klar. Das dies auch für die Durchsuchung zur ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StrafverfahrensrechtVerkehrsrechtVerkehrsstrafrecht
3793 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.06.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Diebstahl absolut geringwertiger Sachen ist fast schon ein Strafzumessungsklassiker. Jetzt musste sich der 1. Strafsenat des OLG Hamm damit befassen. Diebesgut: 1 Schokoriegel für 95 ct... ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StrafrechtMaterielles StrafrechtVerkehrsrecht
3304 Aufrufe
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Veröffentlicht am 30.05.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffenene hatte (angeblich) Streit mit seiner Frau...sie haute ab...nahm den Briefkastenschlüssel mit. Wenn man böse wäre, würde man denken: Es könnte schlimmer kommen. Tatsächlich: ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VerkehrsrechtOrdnungswidrigkeitenVerkehrsstrafrecht
1888 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.05.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Betroffene erklärte im Rahmen eines Wiedereinsetzungsverfahrens, die habe "Magen-Darm" gehabt. Auch wenn man nicht alles vom Sachverhalt aus der Entscheidungd es OLG Düsseldorf dazu ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Strafrecht
2109 Aufrufe
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Veröffentlicht am 26.05.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Meißen hatte mit einem über 100-seitigen Urteil zu eso ES 3.0 für erhebliche Unruhe gesorgt. Das Urteil vom 29.05.2015 - 13 OWi 703 Js 21114/14 findet man etwa hier im Netz im Volltext ... Weiterlesen

3572 Aufrufe
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Veröffentlicht am 25.05.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder ein nur kurzer Hinweis auf eine Urteilsbesprechung, die man gerade im Beck-Aktuell-Bereich finden kann. Hier gibt es daher nur den Leitsatz: Das aus § 2 Abs. 1 StVO folgende Verbot, ... Weiterlesen

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Weitere ThemenVerkehrsrechtOrdnungswidrigkeiten
2350 Aufrufe
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Veröffentlicht am 23.05.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Karlsruhe musste sich mit dem Übergang des VZR zum FAER befassen. Gibt es noch eine Tilgungshemmung? Nö, meint das OLG Karlsruhe ganz richtig in seinem Leitsatz: Nach dem 30.04.2014 im ... Weiterlesen

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Strafrecht
2441 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.05.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Basiswissen" ist eigentlich an dieser Stelle das falsche Wort. In dieser Rubrik laufen in meinem Blogteil aber immer Ausschnitte aus BGH-Entscheidungen, in denen der BGH einmal grundsätzlich ... Weiterlesen

2067 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.05.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Klar: Das letzte Wort ist das letzte Wort. Die/Der Vorsitzende sollte sich danach zurückhalten. Oder wegen neu auftauchender Fragen dann wieder in die Beweisaufnahme eintreten. Was aber, wenn am ... Weiterlesen

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