Veröffentlicht am 20.02.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vollkommen richtig. Der Betroffene wollte wohl besonders schlau sein. Bei einem Vertrag über einen Mietwagen gab er eine falsche Anschrift an. Da wurde dann auch "ersatzzugestellt". Das BayObLG ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.02.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene kifft. Manchmal jedenfalls. Machen Menschen eben, auch wenn Erwerb und Besitz verboten sind. Und wer einmal ein Festival besucht hat, der weiß, dass dort andere Gesetze gelten, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.02.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...., dass er auch ein Handy hält, wenn er es auf dem Oberschenkel liegen hat. Ich selbst bin da auch nur ein Normalbürger. Das BayObLG hat daher auch viele Zeilen gebraucht, um uns zu ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.02.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein wirklich interessantes verfahrensrechtliches Problem: Wie ist das eigentlich mit der verjährungsunterbrechenden Wirkung einer Handlung, die möglicherweise auf unsicherer Tatsachengrundlage ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.02.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Worum geht es: Das Messgerät Traffistar S 330 speichert keine Rohmessdaten. Warum nicht? Um nicht zu verunsichern, damit die Messung nicht in Frage gestellt werden kann! Vor allem nicht durch ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.02.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wahrscheinlich tut der Verstoß tatsächlich nichts zur Sache. Warum sollten Messungen deshalb falsch sein? Gleichwohl ist es doch erstaunlich, wie unwichtig PTB-Vorgaben zu sein scheinen. Wird ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.02.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bayerisches Verfassungsrecht ist nicht so sehr mein Steckenpferd. Aber es muss wohl anders sein, als etwa das im Saarland. Die BayObLG-Rechtsprechung wird so uneingeschränkt gestützt. Die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.01.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ja, diese Meldungen gibt es immer einmal wieder: Im Rahmen eines Einsatzes fährt der Beamte im Eifer des Gefechts zu unvorsichtig. Und verursacht einen Unfall. Und soll dem Dienstherr den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.02.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im gerichtlichen Bußgeldverfahren nach Einspruch wird in der Regel durch Urteil entschieden, falls nicht ausnahmsweise eine Einstellung oder eine Zurückverweisung nach § 69 Abs. 5 OWiG ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.02.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Üblicherweise werden bei einfachen Messungen durch Nachfahren ohne justierten/geeichten Tacho 20 % als Toleranz abgezogen. Alle OLGe machen das so. Alle????? Nein. das OLG Köln hat gerade für ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.02.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Blogleser*innen wissen, dass ich Mitherausgeber der SVR bin. Dort wird jeden Monat ein Beitrag aus dem Vormonatsheft kostenfrei online gestellt. Diesma Ludwig Laub, Polizeiliche Sonderrechte ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.01.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG hatte ein langes Regelfahrverbot abgekürzt auf 1 Monat und stattdessen die Regelgeldbuße auf 3600 Euro erhöht. Letzteres geht gar nicht und hätte (wenn es der einzige Urteilsfehler ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.01.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wie schon vor zwei Tagen ein Fundstück anlässlich einer Rechtsprechungsrecherche: Der Angeklagte war ein lieber Typ. Und dann passiert ihm eine Unfallflucht auf einem Baumarktparkplatz. Schaden ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.01.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Am Jahresende/Jahresanfang sammle ich immer die wesentliche Rechtsprechung zum Verkehrsstrafrecht zusammen. Oft finden sich da dann Entscheidungen, die erst verspätet veröffentlicht wurden und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.01.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Angeklagte hatte seinen Hänger mit einem falschen Nummenrnschild in öffentlichem Verkehrsraum abgestellt. Das BayObLG hat hier klargestellt, dass auch das schon reicht, um im Sinne des § 22 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.01.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese Entscheidung des OLG Koblenz lief bereits vor 2 Tagen im Blog wegen der Problematik des Umgangs mit Messvideos in den Urteilsgründen. Heute geht es um die Frage der Vorsatzfeststellung bei ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.01.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Durch die Tagespresse ist dieser Fall gegangen: Da ist jemand, der viel Geld hat. Und er hat auch ein sehr schnelles Auto. Und weil Deutschland leider immer noch kein flächendeckendes Tempolimit ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.01.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Abstandsverstöße werden eigentlich nur noch mit Videos festgestellt. Das OLG Koblenz hat hier einmal dazu ausgeführt, wie mit derartigen Videos in den Urteilsgründen umzugehen ist, vor allem, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.01.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Irgendwie nerven diese Probleme rund um die Akteneinsicht. Ich frage mich: Wann wird (nach so vielen jahren Streit) endlich einmal abschließend Ruhe einkehren. Ganz richtig hat der VerfGH ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.01.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Einmal eine ganz andere VerkehrsOWi-Entscheidung. Der Betroffene ist Prokurist einer Firma und Geschäftsführer einer andern Firma, die Agrartransporte (hier: Rübentransporte) durchführen. In ... Weiterlesen

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