Veröffentlicht am 08.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das ist eine Ansage. Die Entscheidung ist aber völlig ok. Der VU hatte innerhalb seiner Bewährungszeit Straftaten begangen. Die Verfolgung und Ahndung ließ aber etwas auf sich warten. Nun, drei ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Rahmen einer Revision, in der es u.a. um § 316a StGB ging hat der BGH einmal wieder klargestellt, dass ausländerrechtliche Folgen einer Verurteilung nicht strafmildernd zu berücksichtigen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bei Halt- und Parkverstößen kann bei Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers einfach auf § 25a StVG zurückgegriffen werden. Der Halter muss dann eben zahlen. Aber auch bei der so genannten " ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich das tägliche Brot: Der Angeklagte ist wirtschaftlich eher nicht auf Rosen gebettet. Kann man ihm auch irgendwie glauben. Unterlagen, die seine wirtschaftliche Situation prüfbar machen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da staunt man schon. Zuweilen erscheinen Entscheidungen der OLGe schon fast haarspalterisch. Nicht aber hier beim OLG Zweibrücken. Da war beim AG eine Poliscan-Messung zu überprüfen. Die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.03.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In der Tageszeitung las ich vor einigen Tagen eine erstaunliche Idee der örtlichen Polizeibehörde. Sie will zur Bekämpfung von Unfallfluchten das anonyme Anzeigen durch das Aufstellen von ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.03.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

10 Jahre schon? Nein, noch nicht ganz. Recherchen im Blog zeigen: Am 16.5.2008 habe ich den ersten Blogbeitrag für das Beck-Blog erstellt. Damals noch etwas recht Neues im juristischen Bereich. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.03.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Poliscan ist seit Jahren ein Thema. Die Meinungen zur Zuverlässigkeit gehen dort deutlich auseinander, insbesondere bei Gerichten und Verteidigern. Das AG Castrop-Rauxel hat dazu gerade wieder ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.03.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die fehlende Konkretisierung der Tat im Bußgeldbescheid wird gerne von der Verteidigung geltend gemacht. Manchmal fehlt es hieran tatsächlich. Auf der Seite " in Brandenburg geblitzt.de " findet ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.03.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor einigen Wochen gab es im Verkehrsrecht Blog die Meldung über ein Ausnehmen von Bundeswehrfahrzeugen von einem Fahrverbot. Alexander Gratz hat mir dankenswerterweise das Urteil zugemail. Ist ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.03.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ganz so einfach ist es im vorliegenden Fall des OLG Hamm nicht. Es ging um eine verspätete Rechtsmitteleinlegung für den Angeklagten. Im Verteidigerbüro lief es daraufhin wohl nicht so rund. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.03.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ui - dieses Urteil dürfte eher Mindermeinung sein. Aber: Manchmal muss man sich eben trauen. Und die Verteidiger wird es freuen, auch mal so etwas zu lesen. Der Betroffene war aus tatsächlichen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.03.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Na gut. Ist ja auch richtig. Vorsitzender einer Strafkammer sollte allenfalls vertretungsweise/vorübergehend ein R1-Richter sein. Irgendwie erwartet man ja auch, dass ein Kammervorsitzender " ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.03.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wie bekommt man als Gericht Tatsachen aus den Akten in das Urteil? Klar - vor allem durch Zeugen und Urkunden. Letztere können aber auch Erklärungen enthalten, die eigentlich per Zeugenbeweis ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.03.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine Interessante Entscheidung zur Pflichtverteidigung habe ich da vom KG gefunden. Zwei interessante Komplexe werden da angeschnitten: Zunächst einmal die Frage, ob in der Berufungsinstanz die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.03.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...nicht ganz so ist das mit der nachfolgenden Entscheidung, auf die ich aufmerksam machen möchte. Habe die anlässlich anderer Recherchen in Beck-Online gefunden und möchte zumindest den Tenor ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.03.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder Akteneinsichtsrecht. Da streitet man ja seit Jahren, welche Unterlagen eigentlich noch so beizuziehen sind, wenn der Verteidiger das möchte. Vor allem um Rohdaten wird gestritten. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.03.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur einmal wieder ein kleiner Lesetipp. Heute geht es um einen Aufsatz von Rechtsanwalt Heinz Otto Höher aus Köln. Der hat in der SVR in der Januarausgabe einen Aufsatz zu einer zivilrechtlichen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.03.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

VERURTEILT. Die Revision wurde gestützt darauf, dass das Urteil angebe, der Verurteilte habe sich nicht zur Sache eingelassen. "Hat er doch!", so die Revision. Das solle sich aus dem Protokoll ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.03.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Verurteilte legte durch den Verteidiger Revision ein. U.a. rügte er die verspätete Urteilsabsetzung. Die Rüge war aber nicht vernünftig ausgeführt: Die von der Angeklagten erhobene Rüge der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.03.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hat gerade laut Pressemitteilung drei Raser-/Rennfälle entshieden. Zur Pressemitteilung geht es HIER . Im ersten Fall (BGH, Urteil vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17 ) ging es um den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.12.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Gerade habe ich entdeckt, dass Nomos einen schon etwas zurückliegenden Beitrag von mir frei zugänglich online gestellt hat. Es handelt sich um einen Beitrag zum Klageerzwingungsverfahren in der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.02.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich ist die Rechtsprechung klar: Gesteht der Betroffene die Fahrereigenschaft zu und erklärt, im HVT nichts weiter zur Sache sagen zu wollen, so muss er auf seinen Antrag hin von der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.02.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...und das aus gutem Grund: Das OLG hatte im Dezember eine OWi-Sache zu entscheiden. Die Rechtslage damals wirkte wohl ganz klar. Der mit der Verfahrensrüge auf eine Verletzung rechtlichen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.02.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im letzten Jahr war der Beitrag zur "Gehörsrügenfalle" einer der meist gelesenen im Beck-Blog. Hier geht es quasi um "Teil 2". Das OLG Zweibrücken hatte die Frage zu beantworten, ob ein in einem ... Weiterlesen

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