Im Urlaub bekam ich die Nachricht, dass das BVerfG nun endlich zu der Akteneinsicht in Rohmessdaten entschieden habe. Gut erholt habe ich mir dann einmal die Entscheidung angesehen. Irgendwie ... Weiterlesen

Nein. Das geht nicht. So jedenfalls der BGH. Mir scheint so etwas doch sehr, sehr formalistisch....immerhin bekam der Angeklagte Wiedereinsetzung: Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag und auf ... Weiterlesen

Steuerrechtliches findet sich so gut wie nie im Beck-Blog Verkehrsrecht. Gerade bin ich aber über eine interessante Entscheidung des FG Münster gestolpert, die sich mit dem Ende der ... Weiterlesen

Das LG Berlin verlegte kurzfristig den Ort der Hauptverhandlung in einen anderen Saal. Am "alten" Saal wurde kein Hinweis darauf angebracht. An den Gerichtseingängen wurde aber auf die einzelnen ... Weiterlesen

Der Betroffene war mit dem OWi-Urteil nicht einverstanden, sollte er doch 240 Euro zahlen. Das Gericht hatte fälschlicherweise nach Abwesenheitsverhandlung keine Urteilsgründe abgesetzt. Der ... Weiterlesen

Heute wildere ich einmal kurz im Blogbereich des Kollegen Mayer: Der Verteidiger kümmerte sich wohl darum, dass eine Sache, die als Haftsache begann schließlich im Strafbefehlswege geregelt ... Weiterlesen

Der Betroffene war einer der schwierigen Zeitgenossen. Die ihm vorgeworfene Handy-OWi tat er als "Kleinigkeit" ab. Eine kleine (strafrechtlich irrelevante) Drohung kam dazu und schließlich noch ... Weiterlesen

Mir sind solche Entscheidungen immer unheimlich, bei denen jemand, der sein ganzes Berufsleben ein gutes Auskommen hatte, erklärt, eigentlich sei es egal, wie es einem Verurteilten ... Weiterlesen

Die Überschrift ist natürlich ein wenig "Quatsch". Der Betroffenen wurde eine Drogenfahrt vorgeworfen. Sie hatte ja auch Amphetamin konumiert. Und sie dachte: "Um die verwaltungsrechtlichen ... Weiterlesen

Nicht unmittelbar Verkehrsrecht, aber ein wichtiges Thema auch dort im Straf- und OWi-Verfahren: Wann wird eigentlich wirksam an die Staatsanwaltschaft zugestellt? Muss etwa in der ... Weiterlesen

Es wurde schon einmal vor der Hauptverhandlung über das Verfahren gesprochen. In der Hauptverhandlung wurde das auch nicht verheimlicht. Aber leider auch nicht ausführlich genug dargestellt. ... Weiterlesen

Auch wenn ich selbst anderer Ansicht bin: Die h.M. erkennt in einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter nichts, was ein Abweichen von der Regelungeeignetheit nach § 69 Abs. 2 StGB ... Weiterlesen

Man mag sich darüber ärgern, dass die OLGe in der Vergangenheit immer wieder einforderten, dass eine Verweisung auf ein Messfoto eindeutig sein solle. Geraten wurde in vielen Entscheidungen etwa ... Weiterlesen

Behindertenparkplatz. Betroffener parkt. Er hat auch einen entsprechenden Ausweis einer mitfahrenden Person. Aber den legt er (nach seinen späteren Angaben) nur auf die Mittelkonsole in ... Weiterlesen

Verfahren, die nach § 74 OWiG in Abwesenheit des Betroffenen geführt werden, sind auf den ersten Blick für Amtsgerichte einfach: Die Verteidigung legt sich oftmals nicht so ins Zeug. Die ... Weiterlesen

Das AG hatte verurteilt - die wirksame Einspruchsbeschränkung auf die Rechtsfolge hatte es übersehen. Das war aber im Ergebnis unproblematisch, weil die festgesetzte Rechtsfolge von 600 Euro ... Weiterlesen

Die Coronazeit hat uns allen viel abverlangt. Das gilt auch für Hauptverhandlungen. So wunderte es mich nicht, als ich gerade un der NStZ von dieser Entscheidung des OLG Oldenburg las. Der ... Weiterlesen

Klarer Lesetipp. Auf der Seite des geschätzten Bloggerkollegen Burhoff findet sich eine aktuelle Rechtsprechungsübersicht zur kostenlosen Lektüre. Im Original in der StraFo erschienen. ... Weiterlesen

Ich bin ja großer Freund der Abschaffung von Straftateständen, wie etwa der Beförderungserschleichung. Darüber wird ja derzeit auch immer noch diskutiert. Ebenfalls in der Diskussion: § 142 StGB ... Weiterlesen

...lag der Kläger. Er war absolut verkehrsuntüchtig, das hatte ich schon im Blogbeitrag vor zwei Tagen dargesellt. Heute gibt es die Leitsätze der Entscheidung: 1. Liegt ein Fußgänger betrunken ... Weiterlesen