Veröffentlicht am 15.10.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Entstehungsvoraussetzungen der fiktiven Terminsgebühr VV 3106 Anm. 1 Nr. 1 RVG sind in der Rechtsprechung umstritten. Teilweise wird verlangt, dass der die fiktive Terminsgebühr auslösende ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.10.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich in Beschluss vom 24.08.2019 - VII ZB 48/16 - mit der Frage befasst, ob die hinreichenden Erfolgsaussichten eines Mahnverfahrens allein deshalb verneint verneint werden können, ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 20.09.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die reichhaltige Kasuistik in der Frage, ob eine Erledigungsgebühr angefallen ist, hat das LSG Bayern mit seinem Beschluss vom 08.08.2019 - L 12 SF 231/15 - bereichert, in dem es sich auf den ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.09.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Urteil vom 06.06.2019 - I ZR 150/18 - erneut mit dem Begriff der Angelegenheit befasst und sich dabei auf den Standpunkt gestellt, dass selbst dann, wenn der Rechtsinhaber ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.09.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Urteil vom 14.8.2019 - IV ZR 279/17 sich mit der Schadensminderungsklausel des § 17 I c) bb) der ARB 2010 sowie der Zurechnungsklausel des § 17 VII ARB 2010 beschäftigt. Nach dem ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.09.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der umstrittenen Frage, ob vom Anwalt im Rahmen bewilligter Verfahrenskostenhilfe bereits ausgezahlte Beträge zeitlich unbeschränkt zurückgefordert werden können, hat sich das OLG Düsseldorf ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.09.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach dem LAG Hamm , Beschluss vom 13.8.2019 - 7 Ta 263/19 - wird beim Streitwert in Streitigkeiten über die zutreffende Eingruppierung nach § 99 BetrVG zwar weiterhin ein Abschlag vom 36-fachen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.09.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 18.07.2019 - I ZB 104/18 - mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Versuch der Erledigung der Sache nach § 802 a II Nr. 1 ZPO auch dann eine gesonderte 0,3 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.08.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ob durch eine in einen Vergleich im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens aufgenommene Verpflichtung zur Erteilung eines „wohlwollenden“ Zeugnisses ein Vergleichsmehrwert ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.08.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ab wann für den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten eine Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung in der Berufungsinstanz entstehen kann, hat sich das ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.08.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Trotz der Regelung in Anmerkung Abs. 2 VV 1003 RVG wird vielfach in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass die Festsetzung einer Einigungsgebühr in Verfahren nach § 1666 BGB nicht in ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.08.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der nicht ganz alltäglichen Fragestellung, ob man eine anwaltliche Honorarvereinbarung als Wahlschuldverhältnis im Sinne von § 262 BGB qualifizieren kann, wenn der Mandant entsprechend dem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.08.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der Praxis wird vielfach die Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren nach § 33 RVG und die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren nach § 63 GKG nicht präzise auseinandergehalten. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.08.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ob das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im PKH-Verfahren voraussetzt, dass der das Verfahren führende Prozessbevollmächtigte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.08.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Frankfurt am Main hat sich Beschluss vom 20.02.2019 - 6 W 101/18 - mit der Frage befasst, aus welchem Gegenstandswert eine Terminsgebühr anfällt, wenn die Klage vor Beginn der mündlichen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.07.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Institut eines „konkludent“ gestellten PKH-Antrages ist durchaus anwaltsfreundlich, sichert es doch die anwaltliche Vergütung beim Abschluss eines Mehrvergleichs aus der Staatskasse - ist ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.07.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

VV 1008 Anm. III RVG schreibt vor, dass mehrere Erhöhungen der Erhöhungsgebühr den Gebührensatz von 2,0 nicht übersteigen dürfen. Bei Festgebühren dürfen die Erhöhungen das Doppelte der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.07.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Vierteljahreseinkommen ist nach § 42 II 1 GKG eine Streitwertobergrenze bei Bestandsschutzstreitigkeiten. Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 14.06.2019 - 26 Ta (Kost) 6114/ ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.07.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Frankfurt a. M. hat sich im Beschluss vom 18.6.2019 - 6 W 15/18 mit der Frage befasst, ob eine Einigungs- und eine Terminsgebühr entstanden sind. Zwar hatte ein Telefonat zwischen den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.07.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 124 Abs. 1 Nr 4 ZPO soll die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe aufgehoben werden, wenn der Beteiligte entgegen § 120a Abs. 2 Satz 1 bis 3 ZPO dem Gericht wesentliche Verbesserungen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.07.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Braunschweig hat im Beschluss vom 20.06.2019 - 1 Ws 292/18 einem Freigesprochenen sogar die notwendigen Auslagen, die er für zwei Wahlverteidiger gezahlt hat, als erstattungsfähig ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.07.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Unter den Sozialgerichten ist umstritten, ob sich Wartezeiten insbesondere auf die Höhe der Terminsgebühr auswirken können. Das LSG Niedersachsen-Breme n hat in einem ausführlich begründeten ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.07.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Entstehungsvoraussetzungen der Erledigungsgebühr VV 1002, 1003 RVG werden in der Rechtsprechung sehr restriktiv gehandhabt. Umso erfreulicher ist die Entscheidung des OVG Lüneburg , ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.07.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Urteil vom 14.2.2019 - IX ZR 203/18 - mit dem Zustandekommen eines Anwaltsvertrages durch schlüssiges Verhalten auseinandergesetzt. Der BGH nahm in der Entscheidung eine ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.07.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach Auffassung des BGH gehört das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren zum Rechtszug und auch nach formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens haben Zustellungen im ... Weiterlesen

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