Veröffentlicht am 09.04.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LSG Sachsen-Anhalt hat sich im Beschluss vom 18.1.2021 - L 3 R 296/19 B damit befasst, welche Umstände bei der Bemessung der Terminsgebühr VV 3106 RVG im sozialgerichtlichen Verfahren ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.04.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Einen interessanten Ansatz wie auch die gerichtliche Streitwertwertfestsetzung erfolgen kann, verfolgte das OLG Brandenburg im Beschluss vom 25.2.2021 – 6 W 8/21. Dabei betonte das Gericht ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 07.04.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Kindschaftssachen, insbesondere Umgangssachen und streitige Sorgerechtsverfahren sind auch für die betroffenen Eltern von erheblicher Bedeutung. Umso wichtiger ist es für sie, sich auch ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 31.03.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich im Urteil vom 17.2.2021 - L 37 SF 156/20 EK SF mit der Frage befasst, wann einem Anwalt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Erinnerungsverfahrens ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.03.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Zweibrücken hat sich im Beschluss vom 9.3.2023 – 2 WF 49/21 auf den zutreffenden Standpunkt gestellt, dass dann, wenn im Sorgerechtsverfahren eine Vereinbarung über ein „Wechselmodell“ ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.03.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Stuttgart hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass die Verfahrensgebühr VV 4124 RVG nicht „entsteht“, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Berufung vor deren Begründung wieder ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 25.03.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LSG Schleswig-Holstein hat sich mit der Frage befasst, ob auch eine Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren für ein Widerspruchsverfahren dann möglich ist, wenn der Rechtsanwalt nicht förmlich ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.03.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Bei der Gegenstandswertfestsetzung in Zustimmungsersetzungsverfahren gegen den Betriebsrat bei einer beabsichtigten Einstellung wird vielfach auf den Hilfswert nach § 23 III 2 2. Hs. RVG ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.03.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Obwohl der Kläger die Klage am Morgen des Terminstages zurückgenommen hatte, hob das Landgericht den Verhandlungstermin nicht auf. Bei Aufruf der Sache erschien dann nur der Beklagtenvertreter, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.02.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Voraussetzungen für ein gebührenauslösendes Verhandeln im Rahmen des Vergütungstatbestandes VV 4102 Nr. 3 RVG sind streitig. Teilweise wird nur verlangt, dass im Termin mehr geschieht als ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.02.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass es nicht soweit kommt, dafür sorgt die Entscheidung des OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15.12.2020 – 4 WF 191/20 , welches sich auf den Standpunkt stellte, dass eine der Bewilligung von ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.02.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Düsseldorf hat sich im Beschluss vom 30.09.2020 – 3 WF 72/20 mit der Frage befasst, welcher Verfahrenswert im Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG anzusetzen ist. Es schloss sich nicht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.01.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ob die vielfach gebräuchliche Wendung: „In der mündlichen Verhandlung werden wir beantragen, die Klage abzuweisen“ bereits ein Sachantrag ist im Sinne von VV 3101 Nr. 1 RVG mit der Folge, dass ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.01.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Leider ist manchmal festzustellen, dass Gesetzesänderungen sich erst zeitverzögert in der Rechtsprechung durchsetzen. Umso erfreulicher ist, dass das OVG Berlin-Brandenburg im Beschluss vom 30. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.12.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Im Bundesgesetzblatt vom 29.12.2020 wurde das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 veröffentlicht. Einer linearen Erhöhung der Anwaltsgebühren um 10% und im Bereich sozialrechtlicher Mandate um ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.12.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 31 b RVG beträgt der Gegenstandswert 20 % des Anspruchs, wenn Gegenstand einer Einigung nur eine Zahlungsvereinbarung ist. Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 30.11.2020 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.12.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Urteil vom 19.11.2020 - IX ZR 133/19 eine wichtige Entscheidung zur Darlegungs- und Beweislast des Anwalts unter dem Aspekt eines Fernabsatzvertrages getroffen. So trägt ein ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.12.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Langwierige Festsetzung und verzögerte Auszahlung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfevergütung wird verschiedentlich beklagt. Das LAG Sachsen-Anhalt hatte sich im Beschluss vom 13.10.2020 - ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.11.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die BGH hat sich im Urteil vom 29.10.2020 -IX ZR 264/19 - mit der Frage befasst, wieviele gebührenrechtliche Angelegenheiten gegeben sind, wenn der Rechtsanwalt von Mandanten im engen zeitlichen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.11.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Immer wieder ist die Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Vielfach wird dieser Gebührentatbestand von der Rechtsprechung sehr ... Weiterlesen

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