Veröffentlicht am 18.05.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 12.03.2020 - V ZR 160/19 die Streitfrage entschieden, wie der Streitwert einer positiven Feststellungsklage auf Feststellung, dass ein geschlossener Vertrag nichtig ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.05.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das AG Köln hat sich im Urteil vom 05.03.2020 - 120 C 137/19 - mit der Frage befasst, ob ein durch einen Legal Tech-Algorithmus generiertes Mahnschreiben eine Geschäftsgebühr auslöst. Das ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.04.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Frankfurt am Main hat den Beschluss vom 24.3.2020 - 18 W 32/20 - darauf hingewiesen, dass der Kostengläubiger gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch dann die Erstattung der Reisekosten seines ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.04.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Verhältnis des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylG zu der Regelung in § 1 Abs. 3 RVG, wonach die Vorschriften des RVG über die Erinnerung und die Beschwerde den Regelungen der für das ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.04.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

So manche Gebührenbemessung von Rahmengebühren anhand der Kriterien des § 14 RVG wird durch die so genannte Toleranzgrenze von 20 % "gerettet". In der Streitfrage, ob der Festlegung der 20- ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.04.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nicht nur in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung, sondern auch, wenn es um fiktive Entstehungstatbestände der Terminsgebühr geht, gibt es in der Rechtsprechung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.04.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Urteil vom 13.02.2020 - IX ZR 140/19 zu der kontrovers diskutierten Frage, ob in einer Vergütungsvereinbarung eine Zeittaktklausel von 15 Minuten zulässig ist, Stellung bezogen. ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 30.03.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Teilweise wird vertreten, dass eine im eigenen Namen und aus eigenem Recht eingelegte Beschwerde des Pflichtverteidigers gegen seine Nichtentpflichtung mangels Beschwer unzulässig ist, der ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 30.03.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Köln hat sich im Urteil vom 3.3.2020 - 9 U 77/19 mit dem Rückzahlungsanspruch einer Rechtsschutzversicherung gegen eine Anwaltskanzlei befasst. Nach dem OLG Köln besteht die Pflicht des ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 20.03.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Beratungshilfe in Angelegenheiten des Strafrechts ist nur eingeschränkt möglich. Auch kommt hinzu, dass vielfach vertreten wird, dass in Strafsachen Beschuldigte nur bis zum Eingang der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.03.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Urteil vom 13.02.2020 - IX ZR 90/19 - mit Fragen befasst, die die Auskunftspflicht des Rechtsanwalts gegenüber der Rechtsschutzversicherung seines Mandanten betreffen. Er hat ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.03.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, wie sich eine Ratenzahlung auf die in einem angefochtenen Kostenbescheid festgesetzte Zahlungsverpflichtung für die Beurteilung der im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu leistenden ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.03.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eindeutig ist, dass für die von dem ein Unterhaltsmandat wahrnehmenden Rechtsanwalt verdiente Geschäftsgebühr bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen zunächst einmal der 12-Monatsbetrag ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.02.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der VGH München hat sich im Beschluss vom 28.01.2020 - 12 C 19.2335 erneut mit der Frage befasst, welcher Streitwert bei einer Klage gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.02.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, wann die Vertretungsanzeige im Falle einer vom Gegner eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde zum BAG einen Verstoß gegen das Kostenschonungsgebot darstellt, hat sich das LAG ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.02.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Nürnberg hat sich im Beschluss vom 16.01.2020 - 11 WF 1243/19 - mit der Wertfestsetzung in einem Sorgerechtsverfahren befasst, in dem auch eine Umgangsregelung getroffen wurde. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.01.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit dem Streitwert einer Deckungsschutzklage hat sich das OLG Dresden im Beschluss vom 18.12.2019 - 4 W 896/19 - befasst. Es stellte sich auf den Standpunkt, dass für den Streitwert die volle ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.01.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 20.11.2019 - XII ZB 63/19 - mit zwei Fragen der sogenannten Diagonalverweisung befasst und entschieden, dass dann, wenn eine Sache im Rechtsmittelverfahren an ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 31.12.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Jahr 2019 war im Gebührenrecht ähnlich unspektakulär wie das Jahr 2018. Die gesetzlichen Änderungen im RVG waren von eher marginaler Bedeutung, das vielfach erhoffte Eingreifen des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.12.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG München hat sich im Beschluss vom 31.10.2019 - 23 U 940/19 - mit einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Geschäftsführer einer GmbH, deren Unternehmenszweck es ist, enttäuschte, ... Weiterlesen

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