Veröffentlicht am 19.06.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit den Voraussetzungen, wann die zusätzliche Gebühr nach VV 4141 RVG entsteht, hat sich das OLG Celle im Beschluss vom 20.05.2019 – 2 Ws 141/19 - befasst und auf den Standpunkt gestellt, dass ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 14.06.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Obwohl der Vergütungstatbestand VV 2400 RVG jetzt schon seit fast 6 Jahren außer Kraft getreten ist, stellt sich in der Praxis gleichwohl noch die Frage, ob eine solche nach altem Recht ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 10.06.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit zahlreichen Grenzfragen bei Klauseln in Vergütungsvereinbarungen hat sich das OLG München im Urteil vom 05.06.2019 -15 U 318/18 Rae befasst, unter anderem mit der Frage, ob in einer ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 07.06.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ob eine Einigung unter einer auflösender oder einen aufschiebenden Bedingung getroffen wird, hat Auswirkungen auf die Entstehung der Einigungsgebühr. So entsteht bei einem Vergleich unter einer ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.05.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein für den Anwalt stets kritischer Punkt ist die Darlegung und der Nachweis der geleisteten Arbeitszeit bei Zeithonorarvereinbarungen. Die Rechtsprechung verlangt eine präzise Dokumentation. ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 10.05.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Welche Gebühren noch über die Prozesskostenhilfe von der Staatskasse zu erstatten sind, wenn die Prozesskostenhilfe erst nach Abschluss eines Vergleichs aber vor Ablauf der Widerrufsfrist für ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 04.05.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die bislang vom BGH offen gelassene Streitfrage, ob es bei der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Wohnungseigentümergemeinschaft ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 26.04.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wenn zwei Streitgenossen ein und denselben Prozessbevollmächtigten mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen in einem Rechtsstreit beauftragen, aber nur bei einem von ihnen die ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.04.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass die Beauftragung eines Terminsvertrers im eigenen Namen und nicht im Namen der Partei bei der Kostenerstattung Probleme aufwerfen kann, zeigt die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg, ... Weiterlesen

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MedizinrechtRechtspolitikVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.04.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sich mit der Frage befasst, ob ein kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist beim Landgericht eingereichter Antrag auf Festsetzung einer Pauschgebühr die ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 13.04.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein Anwaltsvertrag ist unter den erleichterten Voraussetzungen des § 627 BGB kündbar, und nach § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Anwalt keinen Vergütungsanspruch, wenn er durch sein ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.04.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In arbeitsgerichtlichen Vergleichen im Rahmen von Kündigungsschutzverfahren ist vielfach auch die sogenannte Turbo- oder Sprinterklausel zu finden, d. h. wenn der Arbeitnehmer zu einem früheren ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.04.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein Pflichtverteidiger hatte mit seinem Mandanten eine Vergütungsvereinbarung für seine Tätigkeit im Ermittlungsverfahren und in der ersten Instanz mit einer über den Sätzen des RVG liegenden ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.04.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Bei den Katalogsachen nach § 57 Satz 2 FamFG ist umstritten, unter welchen Voraussetzungen eine sofortige Beschwerde gegen eine die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ablehnende Entscheidung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.03.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der VGH München hat sich im Beschluss vom 11.03.2019 - 12 C 18.1823 - mit der Frage befasst, welcher Streitwert bei einer Klage gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.03.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage, ob die für die zusätzliche Gebühr nach VV 5115 RVG erforderliche anwaltliche Mitwirkung gegeben ist, wenn der Verteidiger seinem Mandanten im Bußgeldverfahren rät, zu dem gegen ihn ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.03.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Gerade in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung ist die Frage häufig umstritten und wird tendenziell sehr restriktiv gehandhabt, welche der vertraglich vereinbarten Regelungen zu einem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.03.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass eine Einigungsgebühr auch ohne gerichtlich ausformulierten Vergleich entstehen kann, zeigt die Entscheidung des LSG Schleswig-Holstein , Beschluss vom 11.02.2019 - L 5 SF 114/18 B E. So ... Weiterlesen

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1612 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.03.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der unter den Landesarbeitsgerichten umstrittenen Frage, ob zwischen einer Kündigungsschutzklage und einem hilfsweise geltendgemachten Nachteilsausgleichsanspruch wirtschaftliche Identität ... Weiterlesen

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1465 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.02.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, welche Auswirkungen es auf den Streitwert hat, wenn ein Zwischen- und ein Endzeugnis in einem Verfahren geltend gemacht werden, hat sich das LAG Hessen im Beschluss vom 20.11.2018 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.02.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 146 Abs. 2 VwGO besteht ein Beschwerdeausschluss für Beschlüsse über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.01.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach weit überwiegender Meinung fällt, wenn in einem Gerichtstermin zusätzlich Verhandlungen zur Einigung über Ansprüche geführt werden, die in einem anderen Verfahren rechtshängig sind, nur ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.01.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat in den Beschluss vom 18.1.2018 - V ZR 71/17 - entschieden, dass der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nach § 12 III WEG in der ... Weiterlesen

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1993 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.01.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder, so auch das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 9.11. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.01.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In dem dem Beschluss des OLG Schleswig vom 14.11.2018 - 9 W 162/18 - zugrundeliegenden Ausgangsverfahren kam es zu einem gerichtlichen Vergleich, in dem sich die Beklagte verpflichtete, die ... Weiterlesen

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