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Meine Kommentare
Dr. Ulf Buermeyer kommentiert am Permanenter Link
Fast schon ironischerweise ist ausgerechnet in dieser Woche bekannt geworden, dass die Große Koalition kurz vor Toresschluss Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Staatstrojanern in die StPO einfügen will:
http://www.sueddeutsche.de/digital/online-durchsuchung-ozapft-is-die-neue-macht-des-trojaners-1.3510023
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat eine konsolidierte Fassung der StPO inkl. Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ erstellt.