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danbalans1325 kommentierte zu OLG Brandenburg: Über 250 Euro Geldbuße braucht es weiterer Darstellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen
Dr. Alfons Peus kommentierte zu Tausendfache Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) zur Manipulation der Polizeilichen Kriminalstatistik?
F. Grohmann kommentierte zu Tausendfache Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) zur Manipulation der Polizeilichen Kriminalstatistik?
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Dr. Ulf Buermeyer kommentiert am Permanenter Link
Fast schon ironischerweise ist ausgerechnet in dieser Woche bekannt geworden, dass die Große Koalition kurz vor Toresschluss Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Staatstrojanern in die StPO einfügen will:
http://www.sueddeutsche.de/digital/online-durchsuchung-ozapft-is-die-neue-macht-des-trojaners-1.3510023
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat eine konsolidierte Fassung der StPO inkl. Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ erstellt.