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Meine Kommentare
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Ich denke schon, dass die Unterstellung von Betäubungsmitteln jedenfalls für die meistens Menschen eine abschreckende Wirkung hat. Dies zeigt doch das Beispiel der "Legal Highs". Gerade weil diese angeblich nicht verboten sind, werden sie konsumiert.
Die Bundesregierung schreibt hierzu in BT-Drs. 17/7706, S. 4:
"Der Gesetzgeber verfolgt mit dem Betäubungsmittelgesetz unter anderem den
Zweck, die menschliche Gesundheit sowohl des Einzelnen wie der Bevölkerung
im Ganzen vor den von Betäubungsmitteln ausgehenden Gefahren zu
schützen. Zur Erreichung dieses Zwecks kommt dem Betäubungsmittelgesetz
und seinen Strafvorschriften auch eine generalpräventive Wirkung zu. Aus
Sicht der Bundesregierung wäre es verfehlt, neue psychoaktive Substanzen
hiervon auszunehmen.
Die Auffassung der Bundesregierung, dass die Unterstellung neuer Stoffe wie
die in „Spice“ enthaltenen synthetischen Cannabinoiden generalpräventive
Wirkungen haben können, wird durch die Feststellung von Dr. Bernd Werse in
dem im Jahr 2010 fertig gestellten Abschlussbericht der Studie „Spice, Smoke,
Sence & Co. – Cannabinoidhaltige Räuchermischungen: Konsum und Konsummotivation
vor dem Hintergrund sich wandelnder Gesetzgebung“ gestützt: „Die
beiden BtMG-Änderungen Anfang 2009 und Anfang 2010 haben im Hinblick
auf die Substanzen, auf die sie abzielten, also vermutlich durchaus ihren intendierten
generalpräventiven Effekt erzielt.“ (S. 87). Auch seine Präsentation anlässlich
der Jahrestagung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung am
11. Oktober 2011 bestätigt diesen Effekt. Seinem Vortrag „Empirische Daten
zum Konsum synthetischer Drogen in Deutschland allgemein und Resultate
einer Erhebung unter Konsumenten neuer synthetischer Substanzen (Legal
Highs)“ war u. a. zu entnehmen, dass die 30-Tages-Prävalenz und damit die
Verbreitung von Spice/„Räuchermischungen“ unter Jugendlichen in Frankfurt
am Main von 2008 auf 2009, d. h. also unmittelbar nach der Eilunterstellung
der ersten synthetischen Cannabinoide, von 3 Prozent auf 1 Prozent deutlich
abnahm und danach in 2010 auf 2 Prozent anstieg, aber nicht wieder das Ausgangsniveau
erreichte."
Dass Verbote niemals ganz abschrecken, zeigt das Beispiel der Einbrüche und Wohnungseinbrüche. Bei ca. 2.300.000 Straften der etwa 6.000.000 Straftaten im Jahr 2010 handelt es sich laut PKS um Diebstahlsdelikte (38,8%). Demgegenüber stehen aber nur etwa 230.000 Drogendelikte. Muss deshalb der Diebstahlstatbestand aus dem StGB gestrichen werden?
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Dass Alkohol und Nikotin nicht als Betäubungsmittel i.S.d. BtMG eingestuft sind, ist eine Entscheidung des Gesetzgebers. Meine Meinung dazu habe ich ja oben schon kund getan.
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
@ Dr. Marcel Schmidt und alle, die auf die Studien zu den möglichen neuronalen Schäden beim Konsum von MDMA/MDE/MDA warten:
Bei der Frage, ob eine Substanz wegen ihrer Gefährlichkeit als Betäubungsmittel einzustufen ist, stimmen sich die Juristen und die Naturwissenschaftler ab. Dafür gibt es z.B. den Sachverständigenausschuss beim BfArM. Auch die Gerichte können sich nur auf das verlassen, was Ihnen die hinzugezogenen Sachverständigen raten. So hat etwa der BGH (sachverständig beraten) Folgendes zu MDMA/MDA/MDE ausgeführt (Urt. v. 3.12.2008, 2 StR 86/08 = BeckRS 2009, 02604):
"Nach den von den Sachverständigen Prof. Dr. Dr. K. und Dr. D. dargelegten neurobiologischen Forschungen der jüngeren Zeit haben alle Amfetamin-Derivate eine mehr oder weniger starke neuroto-xische, d. h. Nervenzellen zerstörende Wirkung. Es erschiene dem Senat daher durchaus gerechtfertigt, die nicht geringe Menge bei diesen Amfetamin-Derivaten in Übereinstimmung mit der für Amfetamin geltenden Grenze auf 10 Gramm Base herabzusetzen. Der vorliegende Fall gibt dafür jedoch keinen Anlass."
Gleiches gilt für mich. Ich höre mir die naturwissenschaftlichen Meinungen an (deshalb bin ich auch Mitglied der DG-Sucht) und bilde mir auf dieser Grundlage eine Meinung. Bei den in Studien nachgewiesenen hirnorganischen Veränderungen im Zuge des Konsums von MDMA habe ich mich bei namhaften Fachleuten schlau gemacht. Zudem kann ich auf folgende Studien verweisen:
Mueller et al, Further Studies on the Role of Metabolites in MDMA-Induced Serotoneric Neurotoxicity (Anm.: MDMA habe ich hier abgekürzt), DMD 37: 2079 - 2086, 2009
McCann et al, Quantitative PET Studies of the Serotonin Transporter in MDMA Users an Control Using ... (Anm.: ich kann die chemischen Bezeichnungen mit dem Programm nicht darstellen), Neuropsychopharmacology (2005) 30, 1741 - 1750
Hatzidimitriou et al, Altered Serotonin Innervation Patterns in the Forebrain of Monkeys Treated with MDMA Seven Years Previously: Factors Influencing Abnormal Recovery, The Journal of Neuroscience, June 15, 1999, 19(12): 5096 - 5107.
"
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
@Mein Name
Ich gebe Ihnen absolut Recht, dass Alkohol und Nikotin die Einstiegsdrogen Nummer 1 sind. Ich hätte insoweit auch nichts gegen eine Verschärfung der Regeln einzuwenden...
Zur Frage, ob Cannabis den Weg zu "härteren" Drogen ebnen kann, kann ich Folgendes berichten: Alle westeuropäischen Beschuldigten, die mir während meiner jetzt 11-jährigen Tätigkeit als Betäubungsmittelstaatsanwalt mit einer Heroin- und/oder Kokainabhängigkeit begegnet sind (und das sind sehr viele), haben mit Cannabis angefangen! Zwar ist die Gateway-Theorie widerlegt, da nicht jeder Cannabiskonsument tatsächlich auch zu "härteren" Drogen greift. Unbestritten ist aber, dass Cannabis die Hemmschwelle im Zugang zu Amphetamin & Co. verringert und damit unter den illegalen Drogen eine Schlüsselrolle einnimmt. Dafür aber den Gesetzgeber verantwortlich zu machen, halte ich für gewagt. Glauben Sie wirklich, dass die Legalisierung von Cannabis dazu führen würde, dass keine "härteren" Drogen mehr konsumiert würden? Ich denke, genau das Gegenteil wäre der Fall!
Zu den Niederlanden hier ein Kommentar, den ich im Zusammenhang mit den "Legal Highs" geschrieben hatte:
"Ziel der Coffeeshop-Politik war es, eine Trennung der Märkte zu erreichen. Genau diese Trennung ist nicht erreicht worden, da die Coffeeshops mittlerweile Bindeglied für die Organisierte Kriminalität sind, die auch mit "harten" Drogen im Kilogrammbereich handelt.
Dies ergibt sich aus einem Gutachten von den Professoren Fijnaut (Uni Tilburg) und De Ruyver (Uni Gent) mit dem Titel "Für eine gemeinsame Beämpfung der drogenbedingten Kriminalität in der Euregio Maas-Rhein".
Man kann es aber auch feststellen, wenn man mit offenen Augen durch Maastricht läuft.."
Zu Ecstasy: Studien zu Ecstasy und die durch den Konsum auftretenden Hirnschäden reiche ich Ende der Woche nach...
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Auch wenn ich einer Legalisierung von Cannabis negativ gegenüberstehe, wie durch die Kommentare zu meinen Blogbeiträgen zum Ausdruck gekommen sein dürfte, kann ich die Diskussion um Cannabis nachvollziehen. Es gibt bei Cannabis durchaus einige positive Ansätze, wobei m.E. bei der erforderlichen Abwägung die negativen überwiegen.
Bei Heroin & Co. ist dies aber anders: Ich halte es für falsch und auch für gefährlich, hier von einem "verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln" zu sprechen, wie es die Piratenpartei in ihrem Programm tut. Heroin, Kokain, Amphetamin und Ecstasy sind keine Genussmittel, sondern Betäubungsmittel mit einem hohen Suchtpotential und erheblichen Gesundheitsgefahren.
Sofern die Piraten tatsächlich eine kontrollierte Abgabe von Heroin meinen (so Heiko), muss ich entgegenhalten, dass es eine solche bereits gibt. Durch Gesetz zur diamorphingestützen Substitution vom 15.7.2009 hat der Gesetzgeber die Vergabe von Diamorphin an Schwerstabhängige zugelassen (s. hierzu § 5 Abs. 9a BtMVV). Bei Diamorphin handelt es sich ebenso wie Diacethylmorphin um Heroin. Diamorphin wird aber pharmazeutisch hergestellt und ist damit frei von Verunreinigungen (vgl. Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Auflage, § 13 Rn. 47 ff.).
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
@Hans Schröder
Das Kokain in Oxi würde in der Tat zu einer Verfolgung wegen Verstoßes gegen das BtMG führen. Es erscheint mir aber durchaus problematisch, wenn sich junge Menschen auch legale Substanzen wie Klebstoff oder Felgenreiniger zu Rauschzwecken "reinziehen".
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
@Olaf
Ich werde in Kürze einen Blogbeitrag zu den aktuellen Erkenntnissen zu Cannabis schreiben, insbesondere zu den stark gestiegenen Wirkstoffgehalten. Eine Studie zu Schulabbrechern wird auch dabei sein...
Ich bin Jurist, ich zitiere nichts, ohne dass es seine Quelle gäbe [ich habe ja auch keine Doktorarbeit geschrieben ;-)]. Hier im Diskussionsforum ist für ausführliche Quellenangaben einfach kein Platz.
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Der Verstoß gegen das JuSchG ist halt nur eine Ordnungswidrigkeit, der Verstoß gegen das BtMG eine Straftat. In dem von Ihnen genannten Sachverhalt mit dem Joint kommt in vielen Fällen eine Einstellung nach § 31a BtMG in Betracht.
Ich gebe Ihnen aber Recht, dass die Geldbuße von 200 Euro im vorliegenden Fall doch sehr milde ist. Immerhin sieht das JuSchG ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro vor.
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Ich 16 Jahre alt 0.2g Cannbis-Tabakgemisch, 4 Wochen Jugendarrest 200 Arbeitsstunden!
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie wegen einer erstmaligen Verfehlung im Zusammenhang mit dem BtMG und einer Menge von nur 0,2 Gramm zu 4 Wochen Jugendarrest und 200 Arbeitsstunden verurteilt wurden. Da muss es entweder weitere Straftaten oder bereits strafrechtliche Vorerkenntnisse gegeben haben, oder? Ansonsten kommt bei Ersttätern in vielen Bundesländern das Drogenpräventionprojekt FreD zur Anwendung (s. hier).
Im Übrigen hatte ich bei Austauschprogrammen mit einer niederländischen Staatsanwaltschaft schon einige Male die Gelegenheit, einen Coffeeshop zu besuchen!
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Wie stehen sie dem medizinischen Verkauf, wie es ihn in Teilen der USA z.B.: Kalifornien gibt gegenüber ?
Wir haben in Deutschland Cannabismedizin, die ärztlich verschrieben werden darf, nämlich Dronabinol und seit dem 1.7.2011 Sativex (s. dazu meinen Blog zu Cannabismedizin). Sofern Cannabismedizin tatsächlich bei bestimmten Krankheitsbildern nützlich eingesetzt werden kann, hätte ich nichts dagegen. Der Nutzen von Cannabis als Medizin ist aber unter Ärzten und Pharmakologen gerade wegen der unerwünschten Nebenwirkungen sehr umstritten.
