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Meine Kommentare
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Sie schrieben, dass die Fahrerlaubnis nur dann eingezogen wird, wenn es sich bei der Person um einen Konsumenten handelt, der regelmäßig Cannabis konsumiert, oder beim Fahren unter Drogeneinfluss stand. Ich muss Ihnen dabei leider widersprechen, denn ich kenne viele Beispiele von Gelegenheitskonsumenten, die trotzdem den Führerschein abgeben mussten und von der Justiz zu einer MPU genötigt wurden. Der "Deutsche Hanf Verband" hat viele dieser Beispiele auf der eigenen Homepage, wo sich die Konsumenten in einem Video zu diesem Thema äußern.
@Nordel
Auch ich schätze die sachliche Diskussion mit Ihnen. Kompliment!
Es gibt sicherlich Cannabiskonsumenten, die einen risikolosen Konsum pflegen. Ich sehe aber in meinem Beruf viele Menschen, die dazu nicht in der Lage sind (vermutlich kennen Sie solche Leute auch). Genau deshalb ist der Umgang Cannabis unter Strafe gestellt. Dass das Cannabisverbot auch eine gewisse abschreckende Wirkung hat, sieht man doch an den Legal Highs...
Zum Entzug der Fahrerlaubnis kann ich das Gesagte nur nochmal wiederholen. Den Gelegenheitscannabiskonsumenten wird die Fahrerlaubnis nur dann entzogen, wenn sie nicht zwischen Konsum- und Fahrvorgang trennen können (Anl. 4 zu §§ 11, 13, 14 Fahrerlaubnisverordnung). Wenn Sie Fälle kennen, bei denen das anders sein soll, dann fehlt es dort vermutlich an dem Trennungsvermögen oder es wurde möglicherweise der Konsum eines weiteren Betäubungsmittels, z.B. Amphetamin, festgestellt, der zwingend zum Entzug der Fahrerlaubnis führt. Meine Erfahrung sagt, dass man Fallbeispiele immer genau hinterfragen muss...
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Einfach genial das von einem "Staatsanwalt" zu hören. Echt.
Natürlich liegen diese Abstürze daran, dass die Leute die sich für eine Substanz wie Cannabis entschieden haben daran, dass man sie kriminalisiert.
Auch total quatsch finde ich es, dass Sie behaupten das man im Straßenverkehr zwischen Cannabis und Drogen (ja man stelle sich vor Alkohol ist auch eine Droge) bereits unterscheidet.
Glauben Sie wirklich, dass Antriebslosigkeit oder Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen und damit einhergehende schulische Defizite bis hin zum Schulabbruch oder auch das Auftreten von Psychosen nach dem Cannabiskonsum auf die Kriminalisierung zurückzuführen sind? Nein, diese Wirkungen sind vielmehr der Grund für die Einordnung von Cannabis als illegales Betäubungsmittel.
Meine Meinung zu Cannabis ist übrigens gänzlich vorurteilsfrei. Als ich im Jahr 2000 das Drogendezernat bei der Staatsanwaltschaft Trier übernommen habe, habe ich auch geglaubt, dass Cannabis harmlos ist. Das wurde (und wird) einem medial so eingetrichtert. Meine Ansicht, dass Cannabis keineswegs harmlos ist, beruht alleine auf meiner jetzt über 10-jährigen Berufserfahrungen im Betäubungsmittelsektor.
Wegen der Unterscheidung von Cannabis und anderen Betäubungsmittel empfehle ich Ihnen einen Blick in Anl. 4 zu §§ 11, 13, 14 Fahrerlaubnisverordnung (FeV).
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Ich schließe mich Herrn Hoenig an. Frau Kessal-Wulf kann froh sein, dass ihr kein Strafrichterdezernat oder - noch schlimmer - Staatsanwaltsdezernat angeboten wurde. Die Strafjuristen werden ja bekanntermaßen am unteren Ende der justiziellen Intelligenz angesiedelt ;-)
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
@strübig
Bei einem Nachweis von über 1 ng/mL THC gehen die Rechtsmediziner davon aus, dass ein Drogeneinfluss vorliegt. Daher greift auch erst ab 1 ng/mL THC die Ordnungswidrigkeit des § 24a Abs. 2 StVG ein.
Davon zu trennen ist die Frage, wann die Führerscheinstelle die Fahrerlaubnis entzieht. Hier kommt es auf die von mir genannten Umstände an, die in Anl. 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV geregelt sind (s. dazu im Einzelnen Körner/Patzak/Volkmer, Kommentar zum BtMG, 7. Auflage, 2012, Vorbem. §§ 29 ff. Rn. 329 ff.).
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
@ Nordel
Ich beantworte Ihre Frage gerne.
Ich teile die Ansicht der Bundeskanzlerin. Ich halte es auch für richtig, dass Cannabis als illegales Betäubungsmittel eingestuft ist. Ich habe in meiner beruflichen Praxis zu viele Menschen gesehen, die ihr Leben mit Cannabis ruiniert haben. Und sie sind nicht deshalb abgestürzt, weil Cannabis verboten ist, sondern weil Cannabis erhebliche Nebenwirkungen hat. Ich werde in Kürze in einem Blogbeitrag, in dem ich die neuesten Erkenntnisse zu Cannabis zusammenstellen möchte, nochmal darauf eingehen.
Nun zu den juristischen Konsequenzen, die Sie thematisiert haben:
Den Besonderheiten von Cannabis im Vergleich zu Heroin und Kokain trägt die Rechtsprechung bereits Rechnung. So werden in der Regel Verfahren wegen Besitzes von geringen Mengen Cannabis zum Eigenkonsum gem. § 31a BtMG eingestellt. Voraussetzung ist aber, dass der Täter ein Gelegenheitskonsument ist (was möglicherweise bei dem von Ihnen zitierten Verfahren nicht der Fall war). Diese Vorschrift wird in vielen Bundesländern auch nicht in Verfahren gegen Jugendliche angewendet, da hier die §§ 45, 47 JGG Vorrang haben (hier wird z.B. das Drogenpräventionsprojekt FreD durchgeführt, s. dazu meinen Blog Verfolgung von Betäubungsmitteldelikten - nur "Haudrauf" oder mehr).
Im Fahrerlaubnisrecht wird auch zwischen Cannabis und den übrigen illegalen Betäubungsmitteln unterschieden. Die Fahrerlaubnis wird nur dann einem Cannabiskonsumenten zwingend entzogen, wenn dieser regelmäßig Cannabis konsumiert (was auch vollkommen richtig ist, da solche Leute im Straßenverkehr nichts verloren haben!). Bei einem Betroffenen, der gelegentlich Cannabis konsumiert, entzieht die Verwaltungsbehörde nur dann die Fahrerlaubnis, wenn er nicht zwischen Konsum und Fahrvorgang trennen kann, er also unter Drogeneinfluss im Straßenverkehr auffällt (sog. Trennungsvermögen). Das dürfte wohl auch jedem einleuchten.
Fazit: Man muss bei Beispielsfällen immer genau auf die Eigenheiten achten.
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Irrtum. Aber aus Gründen der Höflichkeit erspare ich mir einen weiteren Kommentar!
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
@bürger
Prefänzion?
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
Ist denn sichergestellt, dass die Befragung nach 6 Monaten anonymisiert abläuft? Denn anderenfalls würde sich doch jeder Delinquent, der nicht völlig auf den Kopf gefallen ist (oder dessen Inhalt schon extrem durch Drogen beschädigt hat...) die Frage stellen, was passiert wenn er ehrlich ist. Wenn er dort sagen würde "na klar, ich kiffe wie ein Fabrikschornstein und es macht mir genau so viel Spaß wie immer" müsste er doch befürchten, dass noch am selben Abend die Herren in Grün vor seiner Tür stehen und die nächste Runde Strafverfolgung beginnt.
Deshalb: wie wird sichergestellt, dass die Jugendlichen ehrlich antworten können - auch dann wenn sie sich nicht zu einem drogenfreien Leben entschließen konnten - ohne abermals nur aufgrund der Befragung Strafverfolgung befürchten zu müssen? Denn anderenfalls wird ja jeder im Sinne der sozialen Erwünschtheit antworten.
Ich bin Ihnen noch eine Antwort schuldig: Die Art und Weise der Datenerhebung der wissenschaftlichen Begleitung des Instituts FOGS können Sie in dem von mir genannten Link nachlesen. Es ist aber sicher, dass die Antworten der befragten FreD-Kurs-Teilnehmer keinen Einfluss auf das Strafverfahren hatten, was die Jugendlichen auch wussten. Taktisch geprägte Antworten dürften daher - wenn überhaupt - die Ausnahme sein.
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
@ Matthias
Ihre Zusammenfassung ist korrekt. Der Beschuldigte stellt sich aber nicht besser, wenn er BtM bei der Drogenfahrt mit sich führt. Neben der für den BtM-Besitz zu erwartenden Strafe kommt noch das Fahrverbot aus dem Verkehrsdelikt hinzu. Zwar tritt die OWi hinter der Straftat zurück, die Nebenfolge (=Fahrverbot) kann aber trotzdem verhängt werden (Par. 21 Abs. 1 S. 2 OWiG). Und die Führerscheinstelle wird auch informiert.
Mit dem von Ihnen vorgeschlagenen Rat wäre ich also vorsichtig ;-)
Dr. Jörn Patzak kommentiert am Permanenter Link
@Missy
Sie waren nicht gemeint, ganz im Gegenteil. Kommentare wie die von Ihnen und Matthias sind es, die für mich den Reiz des Blogschreibens ausmachen. Auch Ihre Beiträge waren sehr konstruktiv, weshalb es mir auch wichtig war, Ihnen entsprechend zu antworten.
Gemeint habe ich einige sinnfreie und tatsächlich beleidigende Kommentare, die wegen ihres Inhaltes gelöscht werden mussten (weswegen Sie sie nicht mehr sehen können). Ich habe nichts gegen kontroverse Diskussionen, aber bitte mit Anstand. In der Anonymität des Internets fühlen sich einige offensichtlich besonders stark!
