Auswahl und Ausbildung der Familienrichter

von Hans-Otto Burschel, veröffentlicht am 01.08.2017
Rechtsgebiete: Familienrecht5|1508 Aufrufe

Der Deutsche Bundestag hat am 7. Juli 2016 im Rahmen der Beratungen des Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen folgende Entschließung verabschiedet (BT-Drs 18/9092, S. 8):

 Zwar findet sich in der Praxis eine Vielzahl qualifizierter und sehr engagierter Familienrichter und Familienrichterinnen. Desgleichen wird teilweise aber auch Personal mit geringen richterlichen Erfahrungen, insbesondere auf dem Gebiet des Kindschaftsrechts in Familiengerichten eingesetzt. Den Familienrichterinnen und - richtem wird gleichwohl die Verantwortung für Entscheidungen in komplexen Kinderschutzverfahren und hochkonflikthaften Sorge-und Umgangsstreitigkeiten übertragen. Es ist dann ihre Aufgabe, zum Teil hochemotionale Verfahren in der gebotenen Weise vorrangig und beschleunigt durchzuführen, teilweise traumatisierte Kinder anzuhören und unter anderem darüber zu entscheiden, ob die Einholung eines Gutachtens überhaupt geboten ist. Sie müssen Sachverständige sorgfältig auswählen, die richtigen Fragen stellen und das Gutachten auf seine Verwertbarkeit hin überprüfen. Richterliches Problembewusstsein ist vor diesem Hintergrund insbesondere für die betroffenen Kinder, aber auch für die übrigen Beteiligten von herausragender Bedeutung.

Die Präsidien der Gerichte sollten daher sensibilisiert werden, möglichst nur solchen Richterinnen und Richtern ein familienrechtliches Dezernat zu zuweisen, die über belegbare Kenntnisse des materiellen Familienrechts und des Familienverfahrensrechts sowie der damit verbundenen Querschnittskompetenzen im kommunikativen und analytisch-diagnostischen Bereich verfügen oder diese zumindest alsbald erwerben. Zumindest sollte für Familienrichterinnen und-richter eine längere Zeit der Berufserfahrung vorgegeben werden.

Angemessene Qualifikationsanforderungen sollten nach dem Vorbild der Regelung für Insolvenzrichter möglichst auch gesetzlich verankert werden.

Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass anlässlich der Schaffung der Familiengerichte 1977 zunächst angedacht war, die besondere Stellung der Familienrichter auch nach außen dadurch hervorzuheben, dass das Amt des Familienrichters ein Beförderungsamt sein sollte. Leider wurde diese Idee nicht umgesetzt.

Immerhin war aber in der Urfassung des § 23b III GVG bestimmt, dass nur Lebenszeitrichter als Familienrichter eingesetzt werden durften. Heute darf ein Proberichter bereits nach einem Jahr Dienstzeit als Familienrichter tätig sein.

Belegbare Kenntnisse im Familienrecht werden bei kaum einem jungen Richter vorhanden sein. Das Familienrecht gehört nicht zum Lernstoff für das erste und zweite Staatsexamen. Warum sollte sich ein Richter - außer aus persönlicher Betroffenheit - Kenntnisse im Familienrecht verschaffen, wenn noch ungewiss ist, ob er jemals als Familienrichter eingesetzt wird? Es wird daher – insbesondere was die Querschnittskompetenzen im kommunikativen und analytisch-diagnostischen Bereich – auch weiterhin beim „learning by doing“ bleiben.

Wer sich für das Familienrecht entscheidet muss allerdings wissen, dass er einerseits ein Rechtsgebiet bearbeitet, dass gerade in den Kindschaftssachen persönlich stark belastend sein kann, er anderseits damit seine Beförderungschancen aber erheblich beeinträchtigt. Die Beförderungsstruktur bei einem Amtsgericht (1 : 7) ist erheblich schlechter als an einem Landgericht (1 : 3).

Diesen Beitrag per E-Mail weiterempfehlenDruckversion

Ähnliche Beiträge

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
Kommentar schreiben

5 Kommentare

Kommentare als Feed abonnieren

Das System der Rekrutierung von Richtern ist generell fragwürdig.

Die Noten entscheiden, Lebenserfahrung, Klugheit, Persönlichkeit - spielt am Ende alles keine Rolle.

Die "Assessments" bei den OLGs dauern einen Tag. Kein Unternehmen würde eine derart verantwortungsvolle Position einem Berufsanfänger (sic!) nach einem einmaligen persönlichen Kennenlernen übertragen. Die Probezeit ist "Show", habe noch nicht erlebt, dass ein Aspirant sie nicht überstanden hat (aber ich habe schon eine Richterin kennengelernt, die den Unterschied zwischen Grundschuld und Hypothek nicht kannte und das auch zugab...).

Richter sollte ausschliesslich werden, wer sich in einem anderen juristischen Beruf bewährt hat - und das Referndariat zähle ich nicht dazu! Es müsste ein Bewährungs- und Beförderungsamt sein, es müsste eine Ehre sein, berufen zu werden.  So tummeln sich dort Leute, die noch nie Praxis aus eigener Anschauung kennengelernt haben und ernsthaft glauben, sie hätten den totalen Überblick... ja, vielleicht, nach dutzenden Dienstjahren...learning by doing halt.

 

 

0

Abgesehen davon, dass ich die generellen Zweifel an der Qualität der eingestellten Proberichter nicht teile, wäre natürlich ein anderes System der Richtereinstellung (gibt es in den Niederlanden und im Anglo-Amerikanischen Raum  ja auch) möglich, man müsste dabei nur das System insgesamt umstellen. Angesichts des Umstands, dass schon nach dem jetzigen System Nachwuchssorgen bestehen, müsste man zunächst die Besoldung drastisch anheben, sodass das Amt auch für die guten, erfahrenen, ausgezeichneten Anwälte, die man haben will, attraktiv bleibt. Das ist bei einer Besoldung, die nicht im Wesentlichen von der von zB Gymnasiallehrer abweicht, sicherlich nicht der Fall. Schon das setzt voraus, dass die Zahl der Richter ebenso drastisch reduziert werden müsste. Wenn man dann keine generelle Beschneidung des Rechtswegs möchte, müsste man den Zuschnitt der Tätigkeit verändern, den Richter maW auf seine Rolle als Entscheider fokussieren, was wiederum einen völlig anderen Unterbau der Gerichte bedingen würde. Die Tendenz geht iÜ in die andere Richtung: mit der elektronischen Akte dürfte im Ergebnis ein weiterer Abbau der Unterstützungdienste verbunden sein.

Speziell zu den Familiengerichten halte ich die angestrebte Orientierung an den Insolvenzrichtern für wenig zielführend. Während Insolvenzsachen von (wenigen) spezialisierten Richtern an zentralen Gerichten bearbeitet werden, sind die F-Sachen Massengeschäft an allen Amtsgerichten und wohl häufig sogar die stärksten Dezernate. Da mit der hohen in diesem Bereich tätigen Personenzahl auch viel Fluktuation verbunden ist, dürfte die praktische Durchsetzung von erhöhten Anforderungen schwierig werden. Unterstützung kann zB durch Fortbildungsangebote oder ein Mentorensystem geschaffen werden, wobei Anreize in Form von Entlastung für Fortbildungen bei Dezernatsübernahme oder für die Übernahme einer Mentorentätigkeit natürlich wieder Geld kosten würden... Gut beratene Präsidien werden ohnehin nach Möglichkeit nur Leute in F-Sachen einzusetzen versuchen, die sich darauf gerne und engagiert einlassen.

Sehr geehrter Herr Burschel,

eine kleine Anmerkung:

In Bayern gehört Familienrecht sowohl in der Ersten als auch in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung (hier mit Verfahrensrecht) zum Pflichtfachstoff.

MfG

 

 

 

0

Wer Spezialisten haben will, kann sie haben. Er darf sich dann aber nicht wundern, wenn in anderen Bereichen der Justiz- wie etwa im Strafrecht, (Ironiemodus an) in dem man ja bekanntermaßen keine Menschenkenntnis und keine Lebenserfahrung braucht (Ironiemodus aus)-, die ja nach Meinung der Politiker keine besondere Qualifikation erfordern, möglicherweise geeignete Leute fehlen. Ich behaupte, dass die Präsidien die Dezernate besser besetzen können als die Regeln gänzlich ahnungsloser Politiker.  

0

Kommentar hinzufügen