Rechte punkten bei den Daimler-Betriebsratswahlen

von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 08.03.2018
Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht8|2804 Aufrufe

In diesen Tagen – genauer vom 1. März bis zum 31. Mai – stehen die turnusmäßig alle vier Jahre stattfindenden Betriebsratswahlen an. Ein besonderes Augenmerk gilt dem Abschneiden rechter Gruppierungen. Nun liegen die mit Spannung erwarteten Ergebnisse der Betriebsratswahlen bei Daimler vor. Im Daimler-Werk Stuttgart-Untertürkheim hat zwar die IG-Metall einen überzeugenden Wahlsieg davongetragen. Sie stellt künftig 37 von 47 Betriebsräten. Die rechte Gruppierung „Zentrum Automobil“ kommt allerdings auf beachtliche 13,2 Prozent und ist damit künftig mit sechs Sitzen im Untertürkheimer Gremium vertreten (zwei mehr als 2014). Auch in den Daimler-Werken Sindelfingen und Rastatt werden künftig jeweils zwei Betriebsräte des Zentrums vertreten sein.

Das „Zentrum Automobil“ sieht sich nach eigenen Angaben als „Korrekturfaktor gegen das Monopol der großen Gewerkschaften“. Mit Blick auf die, wie es heißt „um sich greifende Globalisierung“ will man neue Strategien entwickeln. 2009 wurde „Zentrum Automobil“ von Oliver Hilburger gegründet. Der heute 48-Jährige war einst Gitarrist der aufgelösten Rechtsrockband Noie Werte; seine politische Ausrichtung war zuletzt vor größerem Publikum auf einer Pegida-Kundgebung in Dresden zu hören: "Nachdem die AfD in fast allen Parlamenten ist, werden bald auch wir in vielen Betriebsratsgremien einziehen. Genau davor haben sie Angst und deswegen hassen sie uns..."

Wolfgang Niecke, IG-Metall Betriebsratsvorsitzender des Untertürkheimer Werks äußerte sich zum Abschneiden des „Zentrums Automobil“ wie folgt: „Was ich mit Sorge sehe, ist, dass wir einen Großteil an Kolleginnen und Kollegen haben, die die gewählt haben. Dort drückt sich auch ein Stück Angst vor Veränderung aus, vor dem, wie sich die Welt im Moment wandelt. Das Unternehmen Daimler ist heute ein anderes, wir sind ein global aufgestelltes Unternehmen mit weltweiten Produktionsstandorten." Möglicherweisen hätten einige Wählerinnen und Wähler des Zentrums Angst vor den Veränderungen in der Arbeitswelt, so Niecke. Das Unternehmen ebenso wie der Betriebsrat müssten sich nun verstärkt mit diesen Ängsten auseinandersetzen.

Der Daimler-Konzern ließ verlautbaren: „Wir beobachten die Entwicklung genau. Wir stehen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und erwarten von allen Mitarbeitern, dass sie Toleranz in ihrer täglichen Arbeit leben.“

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8 Kommentare

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Haben manche Menschen nur "Ängste" oder sehen sie Reaitäten,die andere vertuschen? Wer nur gegen "Ängste" vorgehen will, könnte damit auch eventuell nur Psychoterror und Umdrehung des Geistes betreiben. Soweit sich sogenannte "Ängste" auf Pronleme, auf Sachverhalte beziehen, sollte man da nicht den Tatschen ins Auge sehen und Lösungsvorschläge  ausmitteln? Da vieles wertungsabhngig ist, ist typisch eine ggf. Mehrheitsentschedung angezeigt. Bei ggf. nächsten Wahlen wird sich dann zeigen, ob diese Mehrheitler überzeugen oder konträre Alternativen mehr Zuspruch finden. Wer sich darin suhlt, von anderen gesehene verifizierte Problem als angebliche psychedelische "Ängste" zu verballhornen, wird schon sehen, was er damit erreicht.

Wer sich darin suhlt, von anderen gesehene verifizierte Problem als angebliche psychedelische "Ängste" zu verballhornen, wird schon sehen, was er damit erreicht.

Da "suhlt" sich überhaupt niemand. Die Globalisierung führt zu Problemen und Ängsten, die durchaus ernst zu nehmen sind und sehr wohl ernst genommen werden, auch wenn man kein AfDler ist. Außerdem sollten Sie sich mit Ihrer an die Schweinehaltung angelehnten Ausdrucksweise zurückhalten, es sei denn natürlich, sie stammen aus diesem Milieu und können nicht anders...

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Nazifizieren und (psycho)pathologisieren. Das Muster zieht nicht mehr, es erreicht genau das Gegenteil des Beabsichtigten.

Fassen wir kurz zusammen: Die Bewerbungen dieser Betriebsratsmitglieder waren zulässig. Sie wurden in einem demokratischen Verfahren gewählt. Problem?

P.S.: Eine kurze Definition von "Rechte" wäre hilfreich für die weitere Diskussion.

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Nun, Gast, Definition von "Rechte":   a) Plural von "Recht", im Sinne des objektiven Rechts. Der Plural spelt weiterhin eine Rolle, soweit der Grad eines dr. iur. utr. vergeben wird; "beider" "Rechte", nämlich des staatlichen Rechts und des kirchlichen Rechts.

b) Der Plural spielt im IPR eine Rolle, ebenso bei der Rechtsvergleichung. Da sind Betrachtungsgegenstand mehrere "Rechte", oder geballt Rechtsordnungen verschiedener Rechtsterritorien.  c) Plural von "Recht" im Sinne eines subjektiven Rechts.

Dass auch politische Richtungen aus dem Spektrum als "Rechte" bezeichnet wird, hat teils assoziativ, teils nach eigener Einschätzung mit Treue zum Recht ( hierzu vgl. zB Papier NJW 2016, 2391 ff. ) zu tun. -  Bedauerlicherweise ist es kaum möglich, intellektuell seriös auf dem "Tagesschau"- oder "heute-" Niveauchen von Kurzstatements "eine" Definition von "Rechte" zu geben. Erst recht nicht hier im Rahmen juristischer (Jura - iura - "Rechte") Erörterungen.

 

Ich habe keine allgemeingültige Definition von der "Rechten". Für mich bedeutet "die Rechte" das Appellieren an die niedersten menschlichen Instinkte und die Verführung mit und das Leben nach ihnen, wie tumbes bzw. rücksichtslos egoistisches Stammesdenken altgermanischer Prägung und die Abgrenzung von anderen "Stämmen" incl. Vertreibung bzw. Vernichtung. Jede Form von Internationalität, Toleranz, Liberalität und Solidarität scheidet hiernach aus. Das ist für meine Begriffe - mehr oder weniger grundsätzlich - "rechts".

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Was ist das für ein Beitrag? „Rechte“ gewinnen irgendetwas ... wenn es etwas zu berichten gäbe, wäre es, dass die IG Metall beleidigt ist wie die großen Parteien, dass es bei den Mehrheiten bröckelt. Warum es demokratischer zugehen sollte, wenn die IG Metall mehr Stimmen gehabt hätte ... muss man nicht verstehen ...

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Oh wie herrlich die unverschämten Gewerkschaftler der IG-Metall und die Geschäftsführung der Daimler-Benz AG haben Angst und beobachten die Entwicklung mit Sorge. Wenn es den beiden Vorgenannten wirklich ernst wäre, so hätten sie im Vorfeld etwas tun können.

Ferner beruft sich die Daimer AG beruft sich auf die FDGO und lenkt dabei von ihrem wohl möglichen ( ein Urteil ist ja noch gefällt) strafrechtlich zu bewertenden Handeln in puncto Abgasskandal ab.

Nun - das ist eine subtile Kritik des Unternehmens an der Kanzlerin. Das Unternehmen stimmt der FDGO zu. Zu dieser gehört im Kern der Rechtsstaat. Dieser wurde exakt am 12./13. Sept. 2015 missachtet in einer Weise, die geschichtlich einzigartig ist. Zur rechtlichen Beurteilung vgl. Papier NJW 2016, 2391-2396.

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