In dubio pro reo – nicht nur im Strafrecht sondern auch in der Diplomatie!

von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 05.04.2018
Rechtsgebiete: StrafrechtMaterielles Strafrecht7|1774 Aufrufe

Seit vielen Tagen findet der Fall Skripal in den Medien starke Beachtung (aktuell hier der Bericht heutigen Tagesthemen). Vieles spricht dafür, dass die Auftraggeber für den Anschlag in Moskau sitzen. Ein eindeutiger Beweis steht aber noch aus. Bei Gericht wäre es ein Indizienprozess und die Verteidigung würde auf die verbliebenen Zweifel setzen.

Die Politik vieler westlicher Länder legte sich voreilig fest und wartet jetzt auf die Beweise aus London.

Einen gravierenden Fehler hat Moskau bei dieser an sich (noch?) komfortablen Beweissituation dennoch gemacht: die Fragen der britischen Ermittler – wie auch immer – zu beantworten. So mancher Strafverteidiger hätte zu einer anderen Strategie geraten.

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7 Kommentare

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Mich erinnert das ganze an damals, als von dem ganz sicheren Wissen die Rede war, dass der Irak Massenvernichtungswaffen hat und daraufhin ein ungerechter Krieg mit Jahrhndertfolgen angezettelt wurde, wobei sich die Vorwürfe schon damals als unbelegt und danach als völlig falsch herausgestellt haben. Wo hält sich derzeit nur die Vernunft versteckt?

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In der Diplomatie geht es auch darum, dass wir das Gespraech mit Russland brauchen. Und wie immer sie sind, sie sind so und wir koennen es nicht aendern.

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Ich denke, dass sich der "Westen" selbst in eine unmögliche Lage gebracht hat und die Situation aus dessen Dummheit und/oder Absicht eskaliert. Das einseitige Zusammenrühren aller möglichen politischen Ereignisse der letzten Jahre, um dann ein entrüstetes "nun reicht es" und Solidaritätsadressen statt Aufklärung zu trompeten, zeigt die dürftige Substanz in der Sache, aber auch in Personal und Politikfähigkeit des Westens. Ein Beschuldigter bekommt von Anwälten im Strafrecht regelmäßig den dringenden Rat zu schweigen, bis die Vorwürfe und Akten auf dem Tisch liegen. "Vieles" und "Indizien" ist nur eine ganz dürftige, vielleicht sogar nichtssagende Basis. Nun dem verbal angeblich bereits überführten Täter Russland ins Gewissen zu reden, er solle einen doch von der misslichen Lage befreien und gestehen, wird zu nichts führen. Entweder finden sich tatsächlich Beweise, was dem dummen Vorpreschen wenigstens die inhaltliche Brisanz nehmen würde oder Beweise werden gefälscht und nähren Verschwörungstheorien in jede Richtung oder aber der "Westen" mach sich erneut lächerlich, wie schon in anderen brisanten Fällen des Völkerrechts. Steckt darin Absicht oder wirklich Unvermögen?

Die Bevölkerung sieht das alles. Es besteht im Volk wohl nur allgemeine Unschlüssigkeit und Uneinigkeit darin, ob man überhaupt, und ggf. wie und wer diesem Schwachsinn der Propaganda, Fake News und Publikumsverarsche ein Ende bereiten könnte, und ob es dann nicht noch unangenehmer wird. Als ehemaliger DDR-Bürger kennt man diese kognitive Spaltung zwischen öffentlicher Darstellung und Realität sehr gut. Der zunächst braven inneren Kündigung folgt eine grundsätzliche Verachtung, die irgendwann nicht mehr zu revidieren oder zu unterdrücken ist.    

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Dem stimme ichim allgemeinen zu. Ganz generell vermte ich: wie so oft: Der Herrgott weiß alles - die Richter nur das, was sie ermitteln und für wahr halten.  Und hier in der Politik und Diplomatie erfahren wir Büger nur und ausschließlich, was "man" uns vorträgt. Mnchmal sind offenbarte "akten" verräterisch auch ungewollt. Wäre es so, dass die Attacke zweifelsfreidurch eine bestimmte Substanz verursacht worden wäre UND weizer so, dass so etwa praktisch nur mit einem Staatsapparat hergesteltltworden sein könnte UND stünde fest, dass SU/Russland genau dieses Substanz erzeugt hätten - ja das wäre wohl ein starkes mindestens Indiz. Ist Russland Gelegenheit gegeben worden, eine probe zu nehmen? Welche Fragen eigentlich hat Russland GB  gestellt, die nicht beantwortet seien? Hatte jemand, ausser derzeit russischen Staatsstellen, Zugriff auf etwaige Vorräte? Motiv? Verräter dürfen nicht lange leben im schönen Westen ("Das geht gar nicht" --Ton inanderem Zusammenhang Merkel) ? Aber auch: wer könnte Interesse an der nun ja efetiv eingetretenen Verschlechterung des Verhätnisses zu Russland haben?  (Ukraine??). Ist Russland so bekloppt, ein ihm eventuell schnell zuzuordnendes Tatmittel schnell zugänglich am Tatort und zur Hand der GB-Polizei zurückzulassen? Oder umgekehrt - da niemand glaubt, das Russland so bekloppt sei, kann man's eben doch machen? Hu hu, wer möchte Detektivromane schreiben?

Im Polittalk bei Maybrit Illner am vergangenen Donnerstag wurde sehr interessant über die Motive dikutiert, warum Russland den ausgetauschten Spion Skripal und seine Tochter vergiften sollte. Natürlich lassen sich Motive finden, aber es gibt auch Gründe, diese möglichen Motive in Frage zu stellen und gerade kein Motiv zu erkennen (hier zur Sendung und der Bericht zur Sendung auf SPIEGEL ONLINE).  

Mit der Frage nach der Anwendbarkeit von in dubio pro reo in der Diplomatie wurde die Bundesregierung während der Regierungsbefragung am 21. März 2018 konfrontiert. Ein Abgeordneter aus der AfD-Fraktion stelle diese Frage an den jetzigen Bundesaußenminister und erinnerte dabei an dessen vorherige Position als Bundesjustizminister. Dessen Antwort scheint man entnehmen zu können, dass Herr Maas mit diesem Grundsatz nicht viel anzufangen weiß.

Petr Bystron, AfD:

Daher ist meine Frage, insbesondere an Sie als ehemaligen Justizminister: Sollte es nicht „in dubio pro reo“ heißen? Sollte die Bundesregierung nicht im Sinne der Deeskalation erst einmal auf wirklich belastbare Beweise warten, bevor sie sich entschließt, den Engländern zu folgen? Danke schön.

Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen:

Also, ich schieße hier auf niemanden, sondern ich rede über den Jahresabrüstungsbericht.

Ich kann Ihnen gegenüber nur wiederholen, dass uns die britischen Kollegen über die Informationen, die sie haben, sehr detailliert informiert haben, dass das eine sehr plausible Indizienkette ist, dass die russische Seite aufgefordert worden ist, zur Aufklärung beizutragen, und dass sie dies bisher nicht getan hat, sondern dass sie sich, wie ich finde, teilweise sogar sehr unangemessen geäußert hat.

Es wäre relativ einfach: Wenn es Beweise dafür gibt, dass es keine russische Verantwortung gibt, dann müssen diese Beweise auch auf den Tisch gelegt werden.

Das hat Russland bisher komplett unterlassen. Auch das muss in die Bewertung einbezogen werden. Deshalb ist die deutsche Bundesregierung gemeinsam mit allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in dieser Woche zu dem Ergebnis gekommen, dass wir nach dem, was wir bisher wissen, nach der Weigerung der russischen Seite, sich an einer weiteren Aufklärung zu beteiligen, uns in Schulterschluss zu der Regierung in Großbritannien begeben und das auch in Zukunft deutlich machen werden.

Wenn die russische Seite entlastendes Beweismaterial hat, soll sie es endlich vorlegen. Wenn sie das nicht tut, scheint das auch einen Grund zu haben.

Plenarprotokoll

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Sehr geehrter NLE, ich dachte wir sprächen hier mit Niveau. Und Sie zitieren Maas? - Der ist doch gerade auf dem irren Begeisterungstrip, die "Erkenntnisse" der USA über Waffeneinsatz in Syrien für "wahr" zu halten.

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