Schöffe hat Urlaub!

von Carsten Krumm, veröffentlicht am 18.06.2018

Rechtsgebiete: Verkehrsrecht1|10923 Aufrufe

...und den hatte er sich auch verdient. Meint der BGH. Jedenfalls darf der Vorsitzende bei angemeldetem Urlaub des Schöffen diesen entbinden und einen Ersatzschöffen laden lassen. Die Revisionsinstanz prüft dann nur auf Willkür. Nicht auf Richtigkeit!:

Die erhobenen Besetzungsrügen (§ 338 Nr. 1 StPO) sind jedenfalls
unbegründet. Die Entbindungen des Hauptschöffen Kl. und des Ergänzungsschöffen
Ku. wegen Urlaubs sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

a) Der Bundesgerichtshof überprüft die Entbindung von Schöffen lediglich
am Maßstab der Willkür (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2015
– 5 StR 276/15, NStZ 2015, 714; näher Arnoldi, NStZ 2015, 714; 2017, 492).
Eine über den Willkürmaßstab hinausgehende Richtigkeitsprüfung kommt angesichts
der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in § 336 Abs. 1 Satz 2
StPO i.V.m. § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG nicht in Betracht und ist auch verfassungsrechtlich
nicht erforderlich (eingehend BGH, Urteil vom 22. November 2013
– 3 StR 162/13, BGHSt 59, 75, 79 f. mwN).

Während berufliche Gründe nur ausnahmsweise die Verhinderung eines
Schöffen rechtfertigen können (vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. Juni 1978
– 3 StR 81/78, BGHSt 28, 61, 66; Urteil vom 4. Februar 2015 – 2 StR 76/14,
NStZ 2015, 350), ist der auf anberaumte Sitzungstage fallende und mit Ortsabwesenheit
einhergehende Erholungsurlaub eines Schöffen ein Umstand, der
regelmäßig zur Unzumutbarkeit der Dienstleistung führt (vgl. LR/Gittermann,
26. Aufl., § 54 GVG Rn. 6). Sinn und Zweck des Erholungsurlaubs ist es, dem
Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zum einen von der Ausübung der ihm nach
seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und zum anderen über
einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen (vgl. BAG NJW 2012,
3529). Um dies gewährleisten zu können, ist der Urlaub grundsätzlich zusammenhängend
zu gewähren (vgl. § 7 Abs. 2 BUrlG). Auch nicht (mehr) im Arbeitsprozess
stehende Schöffen haben – insbesondere unter Gesundheitsaspekten
– ein berechtigtes Interesse daran, längere Zeit urlaubsbedingt ortsabwesend
zu sein. Die Unterbrechung eines auf längere Dauer angelegten Erholungsurlaubs
zum Zweck der Teilnahme an einer Hauptverhandlung kann vor
diesem Hintergrund Schöffen in aller Regel nicht zugemutet werden (vgl. BGH,
Beschluss vom 5. August 2015 – 5 StR 276/15 aaO).
Bei der antragsgemäßen Entbindung eines Schöffen aufgrund eines von
diesem angezeigten Urlaubs liegt deshalb Willkür in aller Regel fern (vgl. BGH,
Beschluss vom 5. August 2015 – 5 StR 276/15, NStZ 2015, 714; Urteil vom
5. Januar 1982 – 5 StR 426/81). Macht der Schöffe einen derartigen Verhinderungsgrund
geltend, darf der Vorsitzende sich mit seiner Erklärung begnügen,
wenn er sie für glaubhaft und weitere Nachforschungen für überflüssig hält (vgl.
BGH, Urteile vom 8. Dezember 1976 – 3 StR 363/76, NJW 1977, 443; vom
22. Juni 1982 – 1 StR 249/81, NStZ 1982, 476; vom 14. Dezember 2016
– 2 StR 342/15, NStZ 2017, 491, 492). Nur ausnahmsweise können Rückfragen

und Nachforschungen geboten sein, etwa wenn der Schöffe wegen längeren
Urlaubs im Geschäftsjahr bereits von der Dienstleistung befreit worden war
oder wenn ein Anhaltspunkt dafür besteht, dass der Schöffe sich der Teilnahme
an der Hauptverhandlung zu entziehen versucht (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember
1976 – 3 StR 363/76, NJW 1977, 443). Die Verschiebung eines länger
geplanten Erholungsurlaubs ist für den Schöffen in aller Regel unzumutbar (vgl.
LR/Gittermann, 26. Aufl., § 54 GVG Rn. 6; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Dezember
1976 – 3 StR 363/76 aaO), dahingehende Fragen des Vorsitzenden
sind mithin regelmäßig entbehrlich. Wie der Schöffe seinen Erholungsurlaub
verbringt, ist seine Sache und unterliegt deshalb nicht der Erforschung und Bewertung
durch den Vorsitzenden. Zur Erfüllung der Anforderungen aus § 54
Abs. 3 Satz 2 GVG genügt es bei einer Befreiung wegen Erholungsurlaubs, die
Gründe für die Entbindung stichwortartig zu dokumentieren (BGH, Beschluss
vom 5. August 2015 – 5 StR 276/15, NStZ 2015, 714).
b) Nach diesen Maßstäben liegt eine willkürliche Verletzung von § 54
Abs. 1 GVG aufgrund der Schöffenentbindungen hier fern. Beim Schöffen Kl.
stand eine länger geplante Urlaubsreise außerhalb Berlins seinem Einsatz
an terminierten Sitzungstagen entgegen. Dass der von diesem Schöffen gestellte
Entbindungsantrag aktenmäßig in Verlust geraten war und deshalb die
Sache unter Einbindung seiner Ehefrau telefonisch geklärt wurde, ist rechtlich
irrelevant. Die antragsgemäße Entbindung des Hilfsschöffen Ku. beruhte
ebenfalls auf dessen Angabe, an terminierten Hauptverhandlungstagen aufgrund
Urlaubs nicht zur Verfügung zu stehen. Die Entbindung ist durch den geschäftsplanmäßigen
Vertreter und damit von dem zuständigen Richter getroffen
worden. Angesichts des in Haftsachen besonders gewichtigen Gebots schleuniger
Erledigung war die Strafkammer auch nicht gehalten, der Verhinderung
eines Schöffen durch verzögernde Unterbrechung der Hauptverhandlung
(§ 229 Abs. 1 StPO) Rechnung zu tragen.
c) Das von der Revision ins Feld geführte Urteil des 2. Strafsenats des
Bundesgerichtshofs vom 14. Dezember 2016 (2 StR 342/15, NStZ 2017, 491)
steht der Entscheidung des Senats nicht im Sinne von § 132 Abs. 2 GVG entgegen.
Der 2. Strafsenat teilt in dieser Entscheidung die von der bisherigen
Rechtsprechung aufgestellten Maßstäbe – andernfalls er nach § 132 Abs. 2
GVG hätte verfahren müssen – und wendet sie nur in besonderer Weise auf
einen Einzelfall an.