Der eigentliche BAMF-Skandal – erst der Rufmord, dann die Recherche?

von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 14.06.2018
Rechtsgebiete: StrafrechtKriminologieStrafverfahrensrecht64|20885 Aufrufe

Der Umgang der Medien und der Öffentlichkeit mit Kriminalität – ein weites Feld, das auch in der Kriminologie zunehmend Beachtung findet. Es ist nämlich oft nicht die tatsächliche Kriminalität, die Reaktionen der Gesellschaft hervorruft, sondern die von den Medien vermittelte Kriminalität. Das gilt für die Berichterstattung über die Kriminalstatistik ebenso wie für die Berichterstattung in einzelnen Fällen. Sensationseifer kann dann leicht dazu führen, dass einzelne Menschen vorzeitig als „schuldig“ und „kriminell“ abgestempelt werden und dass die Recherche erst beginnt, nachdem man den Ruf der Beschuldigten schon wochenlang ruiniert hat.  Ich habe für diesen Artikel nicht selbst zum Bremer Fall recherchiert, sondern nur Presseberichte und Sendungen ausgewertet. Ob diese Berichte  - auch die neuesten - stimmen, kann ich nicht beurteilen und wage auch nicht dies zu behaupten.

Die Enthüllung des Skandals

Am 20. April enthüllte ein „Recherchenetzwerk“ aus Journalisten der Süddeutschen Zeitung, des NDR und Radio Bremen schwerwiegende Vorgänge beim BAMF Außenstelle Bremen, konkret den Verdacht eines „weitreichenden Skandals“ bei der Bearbeitung von Asylanträgen, auch von "Korruption" und "Asylbetrug" war die Rede in vielen Berichten, die diese Erstberichte übernahmen. Die frühere Leiterin, Ulrike B., habe im Zusammenwirken mit drei Rechtsanwälten und einem Dolmetscher etwa 2000 Asylanträge rechtswidrig positiv beschieden. Nur für einen Bruchteil der Fälle (genau 98!) sei die Bremer Außenstelle zuständig gewesen, die große Mehrheit der Fälle stamme aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Ein verdächtigter Anwalt habe dazu sogar Asylbewerber in angemieteten Bussen nach Bremen bringen lassen. Die Frage der Bestechlichkeit stehe im Raum, wenn auch im Moment noch nicht klar sei, ob Frau B. sich habe bezahlen lassen oder nur von Hotel- und Restaurantbesuchen profitiert habe.

Die Radionachrichten kündeten den ganzen Tag vom „Korruptionsskandal beim BAMF in Bremen“, am nächsten Tag standen ähnliche Schlagzeilen in vielen Presseorganen auf Seite eins.
Quellen für diese Rechercheergebnisse wurden nicht genannt, aber eine Bestätigung der Angaben ergab sich durch die von der Staatsanwaltschaft betriebenen Durchsuchungen im Rahmen von Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit und "Bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“ nach § 84 Abs.3 Nr.2 Asylgesetz (Strafdrohung 6 Monate bis zehn Jahre Freiheitsstrafe) gegen sechs Beschuldigte.

Der Rufmord

Über die Identität der schon 2016 versetzten langjährigen Leiterin der BAMF in Bremen konnte sich jeder Internet-Nutzer in kürzester Zeit informieren. Etliche einschlägige  „flüchtlingskritische“ Betreiber von Blogs bzw. Accounts auf Facebook und Twitter taten das und veröffentlichten den vollständigen Namen, Bilder und weitere persönliche Daten der Hauptbeschuldigten. Sie schrieben dazu Texte, die diese Beamtin im beleidigenden bis hasserfüllten Duktus geradezu als Inkarnation des Bösen darstellen. Sie sei für horrende Schäden verantwortlich, ausgelöst durch die seit der unrechtmäßigen Anerkennung der Asylbewerber ihnen zugeflossenen Sozialleistungen und Unterkunftskosten. Die darunter von anonymen Lesern hinzugefügten Kommentare übertreffen dies noch. Ich werde solche Quellen nicht verlinken, aber sie sind wohl bezeichnend für ein aus dem Ruder laufendes Netz, wenn eine konkrete Person mit Straftatverdacht konfrontiert wird: Weder die Unschuldsvermutung noch eine auch nur ansatzweise menschliche Regung bleibt dann erhalten. Eine anonyme Masse wird zum Rufmord-Mob, der sich durch die Rechercheergebnisse der seriösen Presse und Sender, die man doch sonst auch gern der Lüge bezichtigt, geradezu ermuntert fühlt. Und Staatssekretär Mayer aus dem Innenministerium macht mit, er spricht bei Anne Will von "hoch kriminellen Mitarbeitern" des BAMF.
Nicht für alles das ist das Recherchenetzwerk verantwortlich, aber in der heutigen Zeit müssen Journalisten wissen, was ihre Berichte über ein Ermittlungsverfahren anrichten können. Umso besser und fundierter muss die Recherche sein.

Zwar wurde in den ursprünglichen Berichten durch gelegentlich eingestreute Konjunktive und „soll getan haben“ formal den Richtlinien der Verdachtsberichterstattung genüge getan, aber durch die geschilderten konkreten Details und die Bezeichnung als „Recherchenetzwerk“ kamen kaum Zweifel auf, dass Frau B. tatsächlich in enormem Umfang Unrecht begangen hatte. Auch ich habe diese Vorwürfe zunächst geglaubt, weil ich den Journalisten der öffentlichen-rechtlichen Sender und der Süddeutschen Zeitung, gerade weil sie sonst tendenziell eine eher flüchtlingspolitikfreundliche Berichterstattung pflegen, einen erheblichen Vertrauensvorschuss gegeben habe. Die würden so etwas doch nicht als „Coup“ veröffentlichen, wenn sie es nicht hieb- und stichfest belegen könnten, so mein Eindruck Ende April. 

Andererseits: Warum wurde in der Presse mal von 1200 Fällen, dann aber wieder von 2000 Fällen geschrieben? Warum wurde einerseits geschrieben, dass es sich in der Mehrheit um jesidische Asylbewerber handelte, die ohnehin wegen der grausamen Verfolgung durch den IS in hoher Zahl anerkannt werden, andererseits aber alle (nämlich 1200 oder 2000) Fälle als „unberechtigt beschieden“ bezeichnet? Dieser Widerspruch fällt doch sofort auf und MUSS Nachfragen veranlassen. Welche Rolle spielen eigentlich interne Zuständigkeitsregeln der Außenstellen derselben Bundesbehörde für die Rechtmäßigkeit der Bescheide? Fragen, die ein Rechercheur schon vor einer Veröffentlichung hätte klären können und müssen.

Verlautbarungsjournalismus, mal so, mal anders

Ende Mai äußerten sich die Strafverteidiger von Ulrike B. und eines der beschuldigten Anwälte: Sie hätten noch keine Akteneinsicht, aber von Bestechlichkeit könne keine Rede sein, auch die Busse seien nicht von einem Anwalt organisiert worden. Zudem sei die Bremer Außenstelle durchaus zuständig gewesen, da sie aus Kapazitätsgründen Fälle von anderen Außenstellen übernommen bzw. zugewiesen bekommen habe.

Nun wäre es an der Zeit gewesen für ein „Recherchenetzwerk“, seine ursprüngliche Berichterstattung zu verteidigen: „Moment, die behaupten einfach, es habe keine von einem Anwalt organisierten Busse gegeben, aber das haben wir doch recherchiert. Die behaupten einfach, das BAMF in Bremen sei zuständig gewesen, aber wir haben doch das Gegenteil davon recherchiert, haben zuverlässige Quellen dafür, nämlich dass Bremen nur für 98 von 1200 rechtswidrig befürworteten Anträgen zuständig war“, usw.
Apropos: 1200 Fälle? Waren es nicht 2000? Na, schreiben wir einfach ab jetzt „mindestens 1200“ oder „bis zu 2000“ – wird schon irgendwie stimmen, ist ja schließlich gut recherchiert.

Man hätte als Leser der früheren Berichte jedenfalls erwartet, dass das Recherchenetzwerk nun die Verteidigerangaben kritisch kommentiert. Aber dies passierte nicht. Wie zuvor über den Skandal in Bremen aus ungenannten Quellen berichtet wurde, wurden nun praktisch unkommentiert die Äußerungen des Verteidigers wiedergegeben. Die Recherche entpuppte sich nun mehr und mehr als Verlautbarungsjournalismus: Mal offenbar für eine Konkurrentin um den Leitungsposten in Bremen, mal für einen angeblichen Intriganten aus der Behörde, mal für die Staatsanwaltschaft, mal für die Verteidigung. Sogar ein Interview mit Frau B. wurde freundlicherweise in der BILD veröffentlicht (SPON). Alles kann nicht gleichzeitig richtig und wahr sein, aber eine journalistische Einordnung in den Gesamtzusammenhang fehlte völlig. Dann müsste man ja einräumen, dass man trotz Rechercheversuchen eigentlich nichts Genaues weiß. Dass man sich möglicherweise zunächst auf unzuverlässige Quellen verlassen hat. Dass die Staatsanwaltschaft bislang möglicherweise auch keine besseren Quellen hat. Aber man wollte wohl lieber jeden Tag neue, sich widersprechende Berichte zur Unterhaltung des Volkes und zur praktischen Stützung derjenigen publizieren, die jetzt immer lauter einen Untersuchungsausschuss fordern.

In der vergangenen Woche dann noch dies: Ein interner Revisionsbericht bestätigt angeblich, dass Frau B. „schuldig“ ist und in "krimineller Absicht" (Deutsche Welle, 7.06.) gehandelt habe. Dass dieser Revisionsbericht keine strafrechtliche Untersuchung ist oder diese ersetzt, dass es also nicht um strafrechtliche Schuld gehen kann, geschenkt. Aber auch diesmal wird nicht skeptisch nachgefragt oder recherchiert, sondern einfach nur verlautbart, welche Informationen der Bericht (angeblich) enthält. Eine Einordnung für den Leser fehlt, ebenso der Zahlenabgleich mit den früheren Berichten.

Acht Wochen nach der Publikation: Es wird recherchiert

Wenige Tage später, nämlich vorgestern: Tagesschau , NDR-Panorama, und die SZ berichten nun, es sei alles ganz anders. Der interne Revisionsbericht, vor Tagen bestätigte er noch die „Schuld“ der Beamtin B., jetzt heißt es: Der stimme nicht.

Die neuen Berichte entlarven, was für mich inzwischen der eigentliche Skandal ist: Von den Fakten im ursprünglichen Bericht, den die SZ am 20. April veröffentlicht hat, stimmt offenbar so gut wie gar nichts. Nach den neuesten Berichten handelt es sich um eine Zeitungsente:

1. SZ, 20.04. „soll in etwa 2000 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren“

Neue Info SZ vom 13.06.: es geht weder um 2000 noch um 1200 Fälle, sondern um 975 Fälle, die „nicht plausibel“ seien, was aber nicht unbedingt heiße, sie seien falsch beschieden worden. In 578 Fällen (davon? oder zusätzlich?) sei ein Widerruf geboten – der könne aber auch auf neuen Tatsachen beruhen, die z. Zt. der Entscheidung des BAMF Bremen noch gar nicht bekannt gewesen seien (tagesschau). Also: Wie viele Bescheide sind tatsächlich unrechtmäßig ergangen? Es könnten einige hundert sein, aber vielleicht auch gar keiner (?). Und gegen welche Vorschriften wurde (möglicherweise) dabei verstoßen - gegen behördeninterne Vorschriften oder gegen gesetzliche Normen?
TAZ, 14.06. : „Sein Urteil hatte Seehofer schon am 23. Mai verkündet. Da teilte seine Pressestelle, gestützt auf den Revisionsbericht, mit, dass „im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden“. Auf die Nachfrage, um welche es sich dabei konkret handele, erhielt die taz zunächst lange keine Antwort. Vergangenen Freitag antwortete schließlich ein Ministeriumssprecher telefonisch: „Das, was ich Ihnen sagen kann, wird Sie nicht zufriedenstellen.“ Denn: „Auf die Frage können wir keine Antwort geben.“

2. SZ, 20.04.: „Die Außenstelle Bremen sei demnach formal für die Antragssteller nicht zuständig gewesen, die Leiterin habe über die Anträge in Eigenregie offenbar dennoch entschieden.“

Heute (Tagesschau faktenfinder): „Auf Nachfrage erklärte das BAMF nun gegenüber NDR und Radio Bremen, (…)  die Bremer Außenstelle sei "zeitweise für Antragstellende aus anderen Zuständigkeitsbereichen zuständig" gewesen. Dies sei der Revision "zum Zeitpunkt der Prüfung nicht bekannt" gewesen.“ Die Außenstelle Bremen hatte also Fälle aus dem Umland übernommen, um die dortigen Behörden zu entlasten.
Die interne Revision prüft also, ob Ulrike B. Fehler gemacht hat, informiert die Presse, es gebe hunderte, tausende Fälle von Unzuständigkeit, und jetzt heißt es schlicht, sorry, dass sie doch zuständig war, war zum Zeitpunkt der Prüfung nicht bekannt. Aber, so müsste man ergänzen: Wir haben unsere (ehem.) Behördenleiterin trotzdem schon einmal vorab der Presse zum Fraß vorgeworfen.

3. SZ, 20.04: „Ein beschuldigter Anwalt aus Hildesheim soll dafür Bustransporte organisiert haben und mit der ehemaligen Bamf-Leiterin mit Hilfe von vorab ausgestellten Listen für eine priorisierte Bearbeitung der Fälle in Bremen gesorgt haben.“
Heute (Panorama): Busfahrten gab es tatsächlich, aber sie wurden offenbar nicht von einem Anwalt organisiert, sondern von den Behörden der Bundesländer, die die Bremer Außenstelle um Hilfe bei der Bearbeitung gebeten haben.
Ob es überhaupt (rechtswidrige) Absprachen mit Anwälten gab, bleibt im Panorama-Bericht offen.

4. SZ, 20.04.: „Noch ist nicht klar, ob und wie die Beamtin oder die Anwälte mit der Sache Geld verdienten. Die ehemalige Bamf-Mitarbeiterin soll zumindest Zuwendungen, etwa in Form von Restaurant-Einladungen, erhalten haben.“
Heute: Zumindest das „zumindest“ ist sehr fraglich geworden und die Behauptung wird jetzt auch nicht mehr wiederholt. Tagesschau Faktenfinder: „Beweise, dass Ulrike B. Bestechungsgelder angenommen hätte, gibt es bis heute keine. Ihrem Anwalt zufolge geht es um Hotelübernachtungen, die bei der Reservierung vom Anwalt bezahlt wurden. Allerdings existiere eine Quittung, die belege, dass Ulrike B. die Kosten erstattet habe. Zudem gehe es um ein jesidisches Neujahrsfest, wo es Essen und Trinken gegeben habe. Dem NDR sagte der Anwalt: "Das war eine öffentliche Einladung, zu der jeder gehen konnte. Ob sie dort überhaupt etwas gegessen oder getrunken hat, weiß ich nicht."

Der eigentliche Skandal

Die Rechercheure von SZ, NDR und Radio Bremen haben etwas getan, was sie auf keinen Fall tun durften: Sie haben  Menschen mit Vorwürfen maximal geschadet, um eine Geschichte zu bringen, die schlecht recherchiert und unausgegoren war und damit den Rufmord vor die Recherche gestellt. Und als sich fast zwei Monate später herausstellt, dass sie daneben lagen, haben sie sich weder entschuldigt noch ihre ursprünglichen Berichte transparent berichtigt, sondern einfach geschrieben: „Zunächst hatte es geheißen“ (SZ 13.06.).

Update (16.06.): Gestern abend wurde im NDR ein weiterer ca. 30minütiger Bericht zur "Akte Ulrike B." gesendet. Offenbar handelt es sich um eine Langfassung des schon vor wenigen Tagen auf Panorama 3 gesendeten Beitrags (oben verlinkt). Insbesondere das Fazit am Ende der Sendung kann ich voll unterschreiben:
"Für die einen ist Ulrike B. kriminell, für die anderen unschuldig. Aber das zu beurteilen ist viel zu früh. Sie heute schon schuldig zu sprechen, heißt sie zum Sündenbock machen für das Chaos der Vergangenheit."
Ein Fazit, das auch Journalisten nicht nur in diesem Fall, sondern auch in vielen anderen beherzigen sollten, von Anfang an. 

Update (19.06.): Dieser Beitrag wird heute auch auf uebermedien.de (medienkritisches Internet-Magazin von Stefan Niggemeier u.a.) erscheinen. Dort wird wohl auch eine Antwort des Recherchenetzwerks veröffentlicht.

Update (24.06.): Auch wenn mein Artikel v.a. die vergangene Berichterstattung unter die Lupe genommen hat, bin ich natürlich nach wie vor daran interessiert, wie es nun weitergeht im Fall des BAMF Bremen. Da eine - angeblich - 50köpfige Ermittlungsgruppe der Polizei (Bundespolizei und Bremer Polizei) in dem Fall ermittelt sowie eine Revision aller Entscheidungen des BAMF-Bremen durchgeführt wird, erscheint mir jedenfalls interessant, was von den Ergebnissen dieser Ermittlungen nach außen dringt und von der Presse im weiteren Verlauf veröffentlicht wird. Zwei Artikel vom Wochenende seien hier verlinkt:

1. Die Stuttgarter Zeitung resümiert am 22.06. (vorläufig) es handele sich möglicherweise doch nur um ein "Skandälchen", und listet im Wesentlichen auf, was schon hier im Artikel steht.

2. Der Spiegel (kostenpflichtiger Blendle-Link) hingegen berichtet in seiner neuesten Ausgabe, die Überprüfung der E-Mails und Chats der Frau B. auf ihrem Handy habe belastendes Material gegen sie ergeben und Hinweise darauf, dass sie über Jahre hinweg systematisch mit zwei Anwälten zusammengearbeitet habe, um Asylanträge schneller positiv zu bescheiden. Es wird auch ein Prüfer der Innenrevision zitiert, der sagt: Verdachtsmomente erhärten sich, "dass Frau B. über Jahre hinweg massiv gegen geltendes Recht (...) verstoßen hat".

3. Ich habe einen Hinweis erhalten auf eine "beschleunigte Prozedur", die syrische, jesidische und christliche Asylbewerber betreffen sollte und vielleicht den Hintergrund beleuchtet, vor dem schon ab ca. 2015 Anträge bevorzugt behandelt wurden Zitat: "Asylverfahren von syrischen Antragstellern und von irakischen Antragstellern jezidischen oder christlichen Glaubens werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ab sofort prioritär in einem vereinfachten Verfahren bearbeitet. Damit wird die gemeinsame Erklärung der Innenminister von Bund und Ländern vom 17.10.2014 in einem wichtigen Punkt umgesetzt. Diese sieht eine zügige Bearbeitung von Asylanträgen von Flüchtlingen aus extrem unsicheren Herkunftsländern vor. Mit dieser Maßnahme wird angestrebt, eine positive Entscheidung über die Anträge von Asylbewerbern aus diesen Herkunftsländern zu treffen, noch bevor sie auf die Kommunen verteilt werden. Damit trägt der Bund zur Entlastung der Kommunen bei. Durch den Einsatz von Fragebögen und anderer administrativer Maßnahmen, können die Verfahren im Idealfall innerhalb von 11 Tagen nach Antragstellung abgeschlossen werden." (Quelle: Folgen Sie diesem Link.)

Aber wie oben schon geschrieben: Es ist heikel, sich auf Zwischenergebnisse aus den Ermittlungen zu verlassen. Die Strafbarkeit nach § 84 Abs.3 Nr.2 AsylG hängt letztlich davon ab, ob die Anträge (mit Wissen der Beteiligten) im Ergebnis missbräuchlich gestellt wurden/werden sollten, nicht ob Verfahrensfehler bei ihrer Prüfung gemacht wurden, die zur Beschleunigung führten. Wie viele Anträge im Ergebnis falsch beschieden wurden, ist bisher aber nicht bekannt.
 

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64 Kommentare

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Im Prinzip passierte dasselbe bei der öffentlichen Vorverurteilung des Regisseurs Dieter Wedel. Augenscheinlich war Thomas Fischer damals der Einzige, der zur Vorsicht bei solchen Vorverurteilungen mahnte. 

Schöner Artikel.

Bemerkenswert fand ich persönlich die von Anfang an aufgestellte Verdächtigung, es handele sich um einen Korruptionsfall. Dafür spricht bisher offenbar wenig. Falls die Beamtin überhaupt falsch gehandelt hat, dann vielleicht auch aus politischer Überzeugung.

Das macht die etwaigen Taten nicht rechtmäßig. Aber erstens liegt dann möglicherweise gar keine strafbare Handlung vor - behördliche Fehlentscheidungen sind für sich noch nicht unter Strafe gestellt. Und zweitens ist ein etwaiger strafrechtlicher Vorwurf dann ein ganz anderer.

Wie es ausgeht, wird man abwarten müssen, und wahrscheinlich werden wir die ganze Wahrheit nie erfahren. Aber der Vorwurf der Korruption war doch sehr schnell im Raum.

Persönlich glaube ich aber durchaus, dass es dort zu unrechtmäßigen Handlungen gekommen ist. Möglicherweise wird da aber eine Beamtin aus der Linie gehängt, um die Führung zu verteidigen, während man eigentlich gegen beide vorgehen müsste.

Ich möchte an einen anderen Fall erinnern: Gurlitt. Da wurde, um es mal deutlich zu sagen, vermutlich jemand durch Verdachtsberichterstattung getötet, dem wohl nichts vorzuwerfen war, außer erstens jemandes Sohn und zweitens seine Privatsphäre zu schätzen - und beides scheint mir eigentlich erlaubt zu sein.

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Fairerweise muss man sagen, dass der Korruptionsvorwurf auch schon in den ersten Artikeln des Recherchenetzwerks eher mit Fragezeichen versehen worden ist:

"Noch ist nicht klar, ob und wie die Beamtin oder die Anwälte mit der Sache Geld verdienten. Die ehemalige Bamf-Mitarbeiterin soll zumindest Zuwendungen, etwa in Form von Restaurant-Einladungen, erhalten haben." (SZ 20.04.)

und schon relativ früh darauf hingewiesen wurde, dass die Beamtin möglicherweise einfach aus humanitären Motiven gehandelt habe.
Allerdings gibt es viele weitere Presseberichte, die "Korruption" und "Asylbetrug" in den Vordergrund stellen (kann man googeln, mit Zeiteinstellung bis Ende April).

Der strafrechtliche Vorwurf des § 84 Abs.3 Nr. 2 AsylG setzt allerdings kein Bereicherungsinteresse voraus, sondern ein bandenmäßiges Vorgehen, d.h. rechtswidrige Absprachen zwischen den Beteiligten, und eine Verleitung zur missbräuchlichen Antragstellung. Letzteres Merkmal muss m.E. beinhalten, dass die Anträge nicht nur fehlerhaft oder schneller als andere bearbeitet wurden, sondern dass von vornherein beabsichtigt war, eigentlich unberechtigte Anträge positiv zu bescheiden. 

Nach diesem Bericht des örtlichen Weser-Kurier wird allerdings immer noch mit enormen polizeilichen Personaleinsatz ermittelt. Es habe auch eine weitere Durchsuchung bei der Hauptbeschuldigten stattgefunden.

"Noch ist nicht klar, ob und wie die Beamtin oder die Anwälte mit der Sache Geld verdienten. Die ehemalige Bamf-Mitarbeiterin soll zumindest Zuwendungen, etwa in Form von Restaurant-Einladungen, erhalten haben."

 

Das ist Framing allererster Güte. Wenn überhaupt nichts darauf hinweist, dass es dabei ums Geldverdienen geht, muss - eigentlich darf - es auch nicht erwähnt werden.

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Offenbar hat sich aber keiner für die Fragezeichen innerhalb des Artikels interessiert. Die sind schlicht überlesen worden. Gerade dann in einschlägigen Foren, Netzwerken und Fb-Gruppen ist die Wut mittlerweile so blind, dass ein Fragezeichen nur existiert, wenn man selbst "kritische" Fragen stellt. 

Wohin das geführt hat, haben wir auch schon bei anderen Personen gesehen, ein gewisser Kachelmann kennt das. 

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Vielen Dank für diesen engagierten Artikel. Ich hatte mich bisher von dem Thema ferngehalten und werde das im Prinzip wohl auch weiter tun. Politischer und medialer Aktionismus, basierend auf dem Anspruch, tiefgreifende gesellschaftspolitische Herausforderungen allein mit Strafrecht und Restriktionen oder aber im Gegenteil nur mit Willkommenskult und vielen freiwilligen Helfern bewältigen, lassen kaum differenzierte Überlegungen für gerechtfertigte Lösungen zu. Mit den Auseinandersetzungen um das Asylrecht werden auch weder die Fluchtursachen "bekämpft", noch die soziale Schieflage im Lande (Reichtums-Armuts-Schere) ausreichend thematisiert. Beides ist aber nicht von dem fokussierten Thema zu trennen. Aktuell scheint die Aufregung vor allem dem CSU-Wahlkampf in Bayern geschuldet zu sein.

Persönlich werde ich häufig mit ablehnenden bis feindlichen Äußerungen zu Asyl und Zuwanderern konfrontiert, obwohl ich nicht an Veranstaltungen von Rechtsradikalen oder sogenannten Rechtspopulisten teilnehme. Vielmehr bestimmen Bildzeitung und TV-Nachrichten des Vortages, im normalen Alltag "was mal gesagt werden muss". Die Medienberichte treiben die Leute um und klar ist, dass weder Politik, noch Medien den Herausforderungen gewachsen sind, sondern das Thema in jede Richtung nur für kurzfristige Effekte instrumentalisiert wird. Das lässt sich nicht bestreiten. Also Ärger und Ängste sind berechtigt und werden von angeblich "seriösen" Quellen angeheizt. Meine Einwände beschränken sich daher meist darauf, dass das Wüten gegen Schwache auch auf der Feigheit zum Zorn gegen die überforderten Mächtigen und "Seriösen" beruht und ich meinen Gegenüber nicht tendenziell als denunzierenden Blockwart mit patriotischem Führerglauben erleben will. Die Gespräche werden dann oft differenzierter und ehrlicher, eine Lösung bringen sie sicherlich auch nicht.

Eine kleine Kritik will ich loswerden. Es gibt seriöse Medienberichte, aber keine seriösen Medien. Das gilt faktisch für jede Art Institution. Es gibt keinen gesellschaftspolitischen oder rechtlichen Vertrauensvorschuss, sondern nur die echte Tat. Alles andere ist Voreingenommenheit, die oft ein nützliches, aber auch mindestens ebenso gefährliches Mittel der Vereinfachung ist. Das Staatstragende sollte sich gerade eine auf unabhängige Justiz und willkürfreie Demokratie ausgerichtete Rechtswissenschaft möglichst umfassend abgewöhnen. Das wäre ein guter Anfang.         

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Ich weiß nicht, warum mich die Software heute nicht mag. Also ein neuer Versuch, einen Text loszuwerden:

Das eigentliche Thema heißt Konformität (ich lasse irgendwelche Verzierungen weg, vielleicht haben ja die Verzierungen der Software nicht gepasst). Es hat ja auch z.B. kein einziges MdB (sprachlich immer schön neutral bleiben)  gegen das "Nein heißt Nein"-Gesetz gestimmt. Und der sorgfältige und nachdenkliche Beitrag von Herrn Prof. Müller wird natürlich im Geplapper untergehen. Es macht noch nicht mal "blub" auf der Wasseroberfläche.    

 

 

Vielen herzlichen Dank, Herr Professor Müller! Das ist ja der Hammer. Das von einem Hochschullehrer zu erfahren, das gibt mir zu denken. Es sollte eigentlich nicht seine Hochburg sein, das mit Tatsachen und Sachverhalt.

Ich muss mir leider selbst eingestehen, dass ich wohl zu denjenigen gehört hatte, die sich offenbar zu leicht täuschen lassen. Ich dachte auch - so blöd es eigentlich auch ist: Da wird wohl etwas dran sein müssen.

Schließlich entschuldigt sich Seehofer nicht ohne Grund, wenn er sich überhaupt für etwas entschuldigt. Ob er sich jetzt noch einmal für seine irreführende Entschuldigung entschuldigen wird? Für die Suspendierung einer Amtsleiterin muss es doch auch gute Gründe geben, dachte ich. Und auch an den Anfangsverdacht der staatsanwaltlichen Ermittlungen sind keine so hohen Hürden gestellt, aber so völlig ins Blaue hinein wird doch auch nicht ermittelt. Davor sollten schon 164 und 344 StGB schützen.

 

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Sehr geehrter Herr Kolos,

ob "etwas dran" ist (oder nichts) wissen wir alle bis heute nicht. Angeblich (das Wort muss ich jetzt immer vor den Satz schreiben) ist eine Ermittlungsgruppe von bis zu 50 bis 55 Beamten (!) mit der Aufklärung befasst. Vielleicht wird am Ende ein Vorwurf erhalten bleiben, der in geringerem Umfang zutrifft, aber unter normalen Umständen keinen bundesweit ausgerufenen Skandal verursacht und auch kein "Recherchenetzwerk" auf den Plan gerufen hätte. Die Suspendierung der Beamtin geschah nach den neuesten Berichten (Panorama 3) wegen dreier Fälle (von damals 26 beanstandeten) und also nicht wegen des aktuellen viel umfangreicheren Verdachts.
Mir ging (und geht) es um die Berichterstattung, die hier zunächst aus dem Ruder gelaufen ist, bevor man sich auf das Recherchieren besonnen hat und die journalistische Tugend der Skepsis gezeigt hat.

Mehr weiß ich auch nicht.

Mit besten Grüßen

Henning Ernst Müller

 

 

Ich danke Herrn Prof. Dr. Müller herzlich für diese Dar- und Klarstellungen. Während dieser gesamten Affaire sind mir diese Unstimmigkeiten sehr wohl aufgefallen. Als ich dann noch las, dass die Staatsanwaltschaft von "bandenmäßigen" Aktivitäten sprach, dachte ich mir: Hier sucht ein Ermittler den großen "Wurf". Mich würde brennend interessieren, auf welcher Grundlage seine Anklage basiert. Die Handlungsweise der Vertreter des Bundesamt kennzeichnet vermutlich auch treffend die dortigen Zustände. Vorschnelle Behauptungen, Handeln bevor belastbare Fakten vorliegen und eine Revision, welche die tatsächlichen Vorgänge im eigenen Bereich nicht kennt. Hinzu kommt, dass ein früherer Leiter die Personalproblematik schon 2012 klar erkannt und auch dem Ministerium mitgeteilt hat. Reaktion dort: Null. Ich habe mich aus persönlichen und beruflichen Gründen bisher nur im privaten Kreis zu den Geschehnissen geäußert. Es wäre wünschenswert, wenn manche Politiker, Behördenvertreter und der Großteil der (Sensations-) Journaille bei Ihnen einen Intensivkurs zu den Thematiken "Verlautbarungen, Rufmord, Umgang mit Halbwissen, etc" absolvieren und möglichst jährlich wiederholen würde. Ich wünsche den hier so negativ Betroffenen eine baldige Rehabilitation. Auf Entschuldigungen der vorzeitig handelnden Aktivisten (auch auf Behördenseite) wird man wohl vergeblich warten! 

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Die Rechercheure von SZ, NDR und Radio Bremen haben etwas getan, was sie auf keinen Fall tun durften: Sie haben  Menschen mit Vorwürfen maximal geschadet, um eine Geschichte zu bringen, die schlecht recherchiert und unausgegoren war und damit den Rufmord vor die Recherche gestellt. Und als sich fast zwei Monate später herausstellt, dass sie daneben lagen, haben sie sich weder entschuldigt noch ihre ursprünglichen Berichte transparent berichtigt, sondern einfach geschrieben: „Zunächst hatte es geheißen“ (SZ 13.06.) .Danke

fuer den objetiven Bericht -Ihre stuttgarter fans

Die Print-Ausgabe der SZ von heute behandelt in ihrem "berühmten" "Buch Zwei unter der Überschrift "Das Amt" das Bamf. Die strafrechtlichen Vorwürfe gegen die vormalige Leiterin der Bremer Außenstelle werden hierin, gut versteckt, implizit aufrechterhalten. Die SZ verschanzt sich dabei hinter Formulierungen wie "die StA ermittelt noch" etc. etc. Ich habe jedoch meine Lektüre der SZ wegen stark zunehmendem Brechreiz abgebrochen.  

Aber es trifft ja zu: Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch. Wie schon oben gesagt: Wir wissen nicht, was noch herauskommt. Ob etwa die neuerlichen Durchsuchungen/Sicherstellungen und die offenbar laufende TKÜ noch wichtige Erkenntnisse/Beweise bringen, oder ob es sich eher um Verzweiflungsakte der StA handelt, nachdem man so einen großen Skandal losgetreten hat.

Naja, die SZ tut sich natürlich leicht: Zuerst hat sie ins Blaue hinein irgendwelche Vorwürfe erhoben, und jetzt lehnt sie sich zurück und sagt einfach, die Ermittlungen dauern noch an. Dabei muss man bedenken, dass die Ermittlungen - so wie es aussieht - noch ein paar Monate lang dauern werden. Während der nächsten paar Monate kann also die unfehlbare SZ das Thema schön am Köcheln halten, ohne irgendwas Konkretes dazu sagen zu müssen. Hauptsache, das Thema bleibt am Köcheln. Ich denke, dass es der SZ noch nicht einmal um rechte oder linke Asylpolitik geht. Ich denke, es geht der SZ bei der ganzen Sache nur noch um Gesichtswahrung. Es geht darum, auf keinen Fall zugeben zu müssen, die strafrechtlichen Vorwürfe vorschnell und ohne jede seriöse Recherche erhoben zu haben.     

Ich schließe mich an: Wenn man in dieser Sache auch nur ansatzweise mitreden will, sollte man das Interview auf jeden Fall vorher gelesen haben. 

Tja, das "Recherchekollektiv" hat ja schon so manchen Erfolg vorzuweisen. In der SZ war am 14.6.2018 ("Mauern, schwärzen, schweigen" )  zu lesen, dass die 3 BND-kontrolleure vom BND keine ausreichenden Informationen zu Abhörmaßnahmen erhalten. Das ergebe sich aus einem als geheim eingestuften Bericht. Und dann wird  im Artikel ausgebreitet, "wenn man richtig deutet, was Beteiligte über dieses neue Ritual berichten, das mindestens einmal im Quartal stattfindet"  Man muss ja bei der Sz etwas vorsichtig sein, siehe Prantls erfundener Küchenbesuch bei Vosskuhle....

Dass der BND vielleicht gerade deshalb mit Informationen sparsam ist (mauert, schwärzt, schweigt), weil man dort weiß, dass beim Bundestag und bei dem Kontrollgremium  alles an die Investigativpressekollektive durchgestochen wird, darauf kommen die Reporter nicht....

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In dem heutigen Bericht der Süddeutschen zum Thema BaMF geht es - das ist erfreulich - einmal um die Perspektive der Antragsteller. Aber warum muss der Artikel immer noch starten mit dieser Meldung?

"In der Bremer Bamf-Außenstelle sollen mehr als 1200 Asylanträge ohne ausreichende Prüfung gewährt worden sein."

Abgesehen von der sprachlichen Unschärfe (Anträge werden ja nicht gewährt), stimmt doch die Zahl nicht mehr, zuletzt war schließlich nur noch von 578 bis 975 Fällen die Rede, wenn richtig war, was die Süddeutsche Zeitung vor einigen Tagen schrieb.

Abgesehen von der sprachlichen Unschärfe (Anträge werden ja nicht gewährt)...

So ganz "unscharf" finde ich diese Formulierung gar nicht. Da gibt es bekanntlich viel schlimmeres. Der Duden schreibt zu "gewähren" als Beispiel "einer Bitte o. Ä. entsprechen, sie zulassen, erfüllen Beispiel jemandem einen Wunsch, ein Gesuch, Anliegen gewähren". Wenn man lt. Duden ein Gesuch oder eine Bitte o. Ä. gewähren kann, kann man recht zwanglos auch einen Antrag gewähren, scheint mir.

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Die Formulierung ist sicher Folge fehlenden Gegenlesens und weist auf die Hektik und fehlende Sorgfalt in heutigen Zeiten hin. Ich kenne kaum einen Gerichtsbeschluss, der nicht mit solchen Ausdrucksfehlern gespickt ist. In meinem Kommentaren fallen mir nach dem Absenden auch immer wieder solche Unschicklichkeiten auf. Geschenkt!

Aber viel wirkmächtiger sind doch die bewusst unscharf formulierten Passagen, die eine bestimmte Bedeutung suggerieren sollen, ohne das man den Verfasser darauf festlegen kann. Das Fragezeichen ist die eine Variante (Framing). Die steht Gerichten in Entscheidungen nicht zur Verfügung. Ich kenne Gerichtsbeschlüsse, in denen Aussagegehalt, Entscheidung und Rechtslage / Gesetze eindeutig korrelieren. Diese werden selten beanstandet. Ich kenne aber mindestens ebenso viele Entscheidungen in denen Sorgfalt nur vorgetäuscht wird, z.B. durch umfangreiche Zitate aus der höchtrichterlichen Rechtsprechung und die knappe Eigenleistung "so auch hier" oder "hier nicht", wie auch geschwurbelte Sätze, die Tatsachen oder Wertungen irgendwie nahelegen, ohne sich darauf festzulegen. Es wird behauptet, dass Jura eine Textdeutungs-Wissenschaft wäre. Ich behaupte, dass es eine (kritische) Struktur- und Systemwissenschaft sein müsste und das angesichts weitreichender Abwesenheit von Struktur häufig Text- und Deutungsmanipulation stattfindet (Prinzip OStA Meindl). Das gefährdet die Funktion und Reputation der Justiz deutlich mehr, als die Schlamperei in den Medienstuben anrichtet. Interessant wäre es für einen Rechtsblog wohl daher, was die Justiz als Pressearbeit vorgegeben hat und ob das besser als die mediale Verwertung ist.  

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Wenn man den Tagesschau Faktenfinder liest, gewinnt man den Eindruck, dass an den strafrechtlichen Vorwürfen gegen die vormalige Leiterin der Bremer Außenstelle nichts, gar nichts, dran ist. Oder täuscht mein Eindruck? Wie kann dann die SZ so vollmundig über den Fall berichten?

Wie zu Beginn und am Ende meines Beitrags klargestellt: Ob die Vorwürfe (zum Teil) stimmen oder nicht, ist bislang offen. Inzwischen ist eine (lt. Pressebericht des Weser-Kuriers) 50-köpfige Ermittlungsgruppe der Polizei (Bundespolizei und Bremer Polizei) mit der Nachforschung befasst. Dies erscheint mir etwas übertrieben.

Wenn die SZ weiterhin zum Recherchenetzwerk gehört, dann haben deren Reporter immerhin auch daran mitgewirkt, ihren früheren Bericht in Frage zu stellen - das ist zu begrüßen. Mein Vorwurf geht ja v.a. in die Richtung: Erst schweren Verdacht zu veröffentlichen, dann zu recherchieren, ist die falsche Reihenfolge.

Die SZ kann sich auch nicht darauf hinausreden, eine präzise Sprache und eine präzise Berichterstattung sei doch auch gar nicht so sehr erforderlich. Gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist das exakte Gegenteil der Fall: Die Asylpolitik steht aktuell im Mittelpunkt des politischen Geschehens in Deutschland. Der sog. "BAMF-Skandal" spielt dabei eine nicht zu unterschätzende Rolle. Die SZ ist dabei eine der großen, anerkannten, angeblich seriösen Tageszeitungen. Es ist deshalb alles andere als gleichgültig, wie die SZ über den sog.  "BAMF-Skandal" berichtet.

Aber die öffentliche Berichterstattung hat auch in weiteren Fällen aus dem Dunstkreis Asylpolitik eine gewaltige Schlagseite. Soweit ich sehe, wird nur im Artikel  Katharina Iskandar: Such mich nicht. In: FAS Nr. 23 vom 10. Juni 2018, S. 22 der Aspekt in den Vordergrund gestellt, dass die deutsche Polizei in diesem Fall schlicht und ergreifend geschlafen hat. Sonst werden immer die bösen, bösen Asylanten in den Vordergrund gerückt.  

Ich zitiere mal aus dem Artikel von Frau Iskandar:

"Aber sie war 14, da gebietet es allein schon das Alter, dass die Polizei mit einer Großfahndung tätig wird. Vor allem aber trügt das Gefühl einer Mutter in der Regel nie."

Das Gefühlstrügeargument ist in der Tat der durchschlagende Beweis für  Staatsversagen. Klar hat die Polizei geschlafen, wenn die Mutter sagt, sie hat etwas gespürt.

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Frau Iskander hält sich schon nicht an die elementare Journalisten_Regel, dass man Fakten und Bewertungen trennen sollte. Fakten in den Bericht, Bewertungen in den Kommentar. Jemanden, der  so einen "Gefühlstäusche"-Unsinn zusammenschreibt und das als ernsthafte Begründung für Polizeiversagen heranzieht, dann mit dem pauschalen Vorwurf "reine Polemik "zu verteidigen ist argumentativ recht schwach.

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Nein, Sie haben sich aus dem - sonst sehr guten - Artikel genau denjenigen Gedanken der Autorin herausgepickt, der zugegebenermaßen nicht so sehr überzeugt. Mit diesem Vorwand versuchen Sie dann, den gesamten Artikel in Misskredit zu ziehen.  

Dabei hätte der Artikel  von Katharina Iskandar: Such mich nicht. In: FAS Nr. 23 vom 10. Juni 2018, S. 22 eigentlich jede Menge kritischer Nachfragen auslösen müssen. Denn das in diesem Artikel dargestellte Versagen der deutschen Sicherheitshörden kann man mit Fug und Recht als "eklatant" klassifizieren. Der Artikel ging aber in der öffentlichen Wahrnehmung vollständig unter. Das Geplapper ist einfach übermächtig.   

Für den [https://www.welt.de/vermischtes/article177722574/Fall-Susanna-F-Ali-B-s-... Fall Susanna F.] gilt natürlich dasselbe wie für den Fall "BAMF-Skandal": Er taugt ganz hervorragend zur Instrumentalisierung und steht - angesichts der aktuellen politischen Großwetterlage - im Zentrum des öffentlichen Interesses. Das bedeutet, dass jede Berichterstattung in diesen Fällen hochgradig politische Wirksamkeit entfaltet.  

Dasselbe übrigens mit Kandel. Es reicht schon, wenn man einfach nur das Stichwort "Kandel" sagt. Die mediale Berichterstattung surft ganz einfach auf der Woge mit. Den Medienmachern - oder soll man besser und genauer sagen "Meinungsmachern" -  ist es dabei offenbar schlicht gleichgültig, ob sie sich auf diese Weise zu einem Instrument politischer Interessen machen lassen oder nicht. Hauptsache mitsurfen scheint das Motto zu sein.    

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es die Damen und Herren von der SZ die Bohne interessiert, was wir hier schreiben und wie wir hier argumentieren, die SZ wird natürlich ungeniert in ihrem Duktus fortfahren. 

Es geht mir weder um ein allgemeines Journalisten-Bashing noch um eine Kritik an der SZ insgesamt. Es geht um Verdachtsberichterstattung, die in diesem Fall gründlich schief gelaufen ist. Mein Artikel sollte eine Mahnung sein, bei der Berichterstattung zu Strafverfahren gegen Einzelpersonen vorsichtig(er) zu sein.

BAMF Bremen hatte Anträge auf Anerkennung positiv beschieden. Zumindest darin stimmen die Pressemeldungen überein (von der sprachlichen Unschärfe abgesehen, die Professor Müller völlig zurecht bei diesem Fakten-Krümel angemerkt hatte). Das ist der Skandal.

Doch egal wie dieser "Konjunktiv-Skandal" ausgeht. Er wird alle, die regel- und berufsmäßig am Asylverfahren teilnehmen, schon jetzt mächtig eingeschüchtert haben. Spätestens jetzt wird allen klar sein müssen, dass Teilnahme, das Mit- und Hinwirken auf Anerkennungsentscheidungen mit nicht unerheblichen Risiken behaftet sind (strafrechtliches Ermittlungsverfahren, Beschlagnahme aller Kanzleiakten, Suspendierung vom Dienst u.a.). Die hintergründige Botschaft dürfte schon unmissverständlich sein. Das Ergebnis des Verfahrens ist keineswegs irrelevant. Der Mitgliedschaft an Verschwörung zur "aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie" - einer ausgegorenen Kreation von Alexander Dobrindt - kann man auch sich sicher nur dann verdächtig machen, wenn am Ende die Anerkennung als Asylberechtigter steht. Daran knüpft auch der Straftatbestand des § 84 AsylG. Bei Verweigerung ist das Gesetz egal. Das interessiert niemanden. Wenn Verwaltungsgerichte massenhaft Ablehnungsbescheide wegen Rechtswidrigkeit aufheben müssen, weil sich Beamte des BAMF offensichtlich nicht mehr trauen, nach Antrag zu entscheiden, dann ist das keinen Skandal wert.

 

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Wiesn 2018. Noch zwei Wochen bis zur Landtagswahl. Volksfeststimmung in ganz Bayern. Es gibt genau zwei Themen: Der Fußball und die Ausländer. Beim Fußball haben zwar die Deutschen bei der WM nicht so gut abgeschnitten, aber das ist Schnee von gestern, denn die Bayern sind souverän auf dem Weg zur siebten Meisterschaft in Folge.  

 

Beim Thema Ausländer hat sich die CSU dann doch dazu entschlossen, auf die Plakate einfach nur „Wir sind die bessere AfD“ zu schreiben. Denn die Prognosen sind eindeutig: SPD, FDP, Grüne und Linke kommen zusammen auf ein Drittel, CSU und AfD kommen zusammen auf zwei Drittel. Zwei Drittel – ein Drittel, ganz einfach.

 

Das spannende Thema am Landtagswahlkampf ist eigentlich nur, wie sich die zwei Drittel auf CSU und AfD verteilen. Davon handelt auch der Politikteil der Zeitungen. Es ist natürlich nur eine winzig kleine Facette, aber eben auch eine Facette, die zur gesamten Atmosphäre beiträgt: Die strafrechtlichen Vorwürfe gegen die vormalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bamf haben sich trotz intensiver Ermittlungen der Staatsanwaltschaft immer noch nicht endgültig klären lassen. Es steht immer noch der – nach wie vor nicht endgültig ausgeräumte – Vorwurf im Raum, dass das ganze staatliche System korrupt ist. In den Zeitungen wird nach wie vor ausführlich darüber berichtet, dass der Vorwurf immer noch nicht endgültig ausgeräumt ist, dass die Pro-Ausländer-Maschinerie ihr eigenes Korruptionssystem entwickelt hat. Es ist natürlich nicht der einzige Faktor, aber es trägt doch auch dazu bei, die Zwei-Drittel-Verteilung der Stimmen bei der bayerischen Landtagswahl zu stützen.        

Man muss nur "BAMF-Skandal" bei Google eingeben, dann stößt man auf eine wild blubbernde Gerüchteküche, die sich nie im Leben mehr einfangen lässt. Der fantastische "Rechercheverbund" hat perfekt das Geschäft der AfD betrieben. 

Aber die Tatsache, dass eine deutsche Spitzenpolitikerin auf das hier besprochene Thema aufmerksam geworden ist, ändert natürlich nichts daran, dass die (Medien-)Herde von unserer Diskussion keinerlei Notiz nimmt. 

Dort ist man nicht "auf unsere Diskussion aufmerksam geworden". Man ist vielmehr nur auf den Artikel von Herrn Prof. Dr. Henning Ernst Müller aufmerksam geworden, also speziell insbesondere nicht auf Ihre Leserbriefe hierzu. Sie sollten als einfacher Leserbriefschreiber nicht ungefragt von "uns" sprechen, wenn nur von Müller die Rede ist.

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Mir ist bekannt, dass Sie Ihre Leserbriefe gerne höher bewerten als den zugrundliegenden Artikel, den Sie von Fall zu Fall in gnadenloser Selbstüberschätzung sogar gerne als "inhaltsleer" bezeichnen. Dem ist aber nicht so! Inhaltsleer sind nur Ihre Leserbriefe!

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Der Artikel wird heute auch auf uebermedien.de (medienkritisches Internet-Magazin von Stefan Niggemeier u.a.) erscheinen. Dort wird wohl auch eine Antwort des Recherchenetzwerks veröffentlicht.

Die Behörde BAMF ist seit 2014 erheblich gewachsen.

Eine flächendeckende effektive Kontrolle der Entscheidungen der Behörde fand anscheinend nicht.

Solche Situationen verleiten die neuen unbeaufsichtigten Mitarbeiter, nicht immer ganz streng nach Recht und Gesetz zu handeln, sondern sich von sachfremden Gesichtspunkten (Eitelkeiten, eigenen Gefühlen, Freundschaften, Machtrausch, Bequemlichkeit, ...) beeinflussen zu lassen.

Das war während der Wiedervereinigung und in der ersten Zeit nach der Wiedervereinigung auch bei der Treuhand so.

Das ist nichts Abartiges, nichts Ungewöhnliches, sondern etwas, mit dem jemand, der die menschliche Natur kennt und der weiß wie Behörden arbeiten, rechnen muß.

Ich sehe die Verantwortung daher nur zu einem Teil bei den einzelnen Sachbearbeitern, aber auch zu einem teil bei denjeigen, welche den Behördenaufbau konzipiert haben.

Mit dem, was geschenen ist, hätte man von vornerherein rechnen können, vielleicht sogar rechnen müssen, und dagegen hätte man von Vorneherein Vorkehrungen in Form von mehr und effektiverer Aufsicht und Kontrolle und Qualitätsmanagement treffen und einsetzen müssen.

Die einzelnen offenbar schlecht ausgebildeten und wohl weitgehend unkontrolliert und unbeaufsichtigt arbeitenden Sachbearbeiter sind nur teilweise und nur bedingt als Sündenböcke für den "Skandal" (der meiner Einschätzung nach gar nicht überraschend aufgetreten ist, sondern mit dem von Vorneherein zu rechnen war) geeignet.

In vielen Behörden sind die innerbehördlichen Kontrollinstrumente und die Dienstaufsicht zu schwach - leider oft auch bei Polizeibehörden.

Manche Politiker und Spitzenbeamte glauben wohl naiverweise, daß Behördenmitarbeiter schon von sich aus immer schön preußisch korrekt arbeiten würden, aber die Wirklichkeit sieht doch anders aus, und zwar in vielen Behörden.

Vielleicht fehlt manchmal an der staatlichen Spitze auch der politische Wille zu Kontrollen und zum Qualitätsmanagement.

Fairerweise sollte man zugeben, daß es sowas oft auch in der Privatwirtschaft gibt, und daß der Konkurrenzdruck in der Privatwirtschaft keineswegs immer zu besserer Mitarbeiterführung und Kontrolle und Qualitätsmanagement führen.

Trotzdem sollten die Behörden und deren Chefs und die Minister dafür sensibler werden - nicht nur bzgl. der BAMF.

 

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