Akteneinsicht in Messunterlagen versagt...und natürlich wieder der VerfGH des Saarlandes - Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist schwierig

von Carsten Krumm, veröffentlicht am 02.12.2019

Rechtsgebiete: Verkehrsrecht|1911 Aufrufe

Es ist echt erstaunlich, dass manche Themen über Jahre hinweg die Praxis beschäftigen. So ist das bei der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren. Das OLG Brandenburg musste sich hier angesichts éines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der hierbei erhobenen Verfahrensrüge befassen. Die Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg:

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Freienwalde vom 7. Juni 2019 wird als unbegründet verworfen.

Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels (§ 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO).

Gründe:

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1 OWiG statthaft, und auch darüber hinaus zulässig, bleibt jedoch ohne Erfolg, weil ein Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht vorliegt.

Aufgrund der gegen den Betroffenen verhängten Höhe der Geldbuße in Höhe von lediglich 70 € kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nur unter dem Gesichtspunkt der Versagung rechtlichen Gehörs und der Fortbildung materiellen Rechts in Betracht, nicht jedoch zur Überprüfung des Verfahrens sowie zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG).

a) In der beanstandeten Ablehnung einer Erweiterung der Beweiserhebung liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG). Dies wäre nur der Fall, wenn die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes im Prozessrecht keine Stütze hat (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 9. Januar 2018 - VI ZR 106/17, zitiert nach Juris) oder die Ablehnung gegen das Willkürverbot verstößt (vgl. Cierniak/Niehaus DAR 2018, 181, 185). Das Amtsgericht hat sich jedoch mit dem Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens auseinandergesetzt und sich bei der Ablehnung einer Erweiterung der Beweisaufnahme in Übereinstimmung mit der obergerichtliche Rechtsprechung darauf gestützt, dass bei einer auf ein standardisiertes Verfahren gestützten Geschwindigkeitsmessung weitere Beweiserhebungen nur dann angezeigt sind, wenn konkrete Messfehler dargetan werden. Dass es sich bei der Messung mit dem verwendeten Gerät um ein standardisiertes Messverfahren handelt, ist obergerichtlich geklärt und wird auch durch die von der Verteidigung zitierte Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs vom 5. Juli 2019 (NJW 2019, 2456) nicht in Frage gestellt (vgl. hierzu zuletzt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Oktober 2019 - 2 RBs 141/19, zit. nach Juris). Konkrete Messfehler sind nicht vorgetragen.

b) Soweit die Verteidigung ferner unter Verweis auf die Rechtsprechung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes die Unverwertbarkeit des Messergebnisses sowie die Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren rügt, ergibt sich ebenfalls kein Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde, denn die - allein unter dem Gesichtspunkt einer auch insoweit nicht ersichtlichen Gehörsverletzung beachtliche - Verfahrensbeanstandung genügt bereits nicht den geltenden Begründungsanforderungen (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG).

Hinsichtlich einer Verletzung des fairen Verfahrens dadurch, dass dem Betroffenen die Einsicht in Messunterlagen verwehrt wird (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 338 Nr. 8 StPO; vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 8. September 2016 - [2 Z] 53 Ss-OWi 343/16 [163/16], BeckRS 2016, 20683; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19, DAR 2019, 582), wäre mit der Antragsbegründung darzulegen gewesen, dass die Verteidigung einen Antrag auf Unterbrechung oder Aussetzung der Hauptverhandlung gestellt sowie hierzu einen Gerichtsbeschluss gemäß § 238 Abs. 2 StPO, § 71 Abs. 1 OWiG erwirkt hat (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Mai 2019 - 2 Rb 7 Ss 202/19, zit. nach Juris; Beschluss vom 16. Juli 2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19, DAR 2019, 582, 583). Zur Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots bezüglich der ermittelten Messergebnisse wäre es für die Zulässigkeit der Verfahrensrüge im Übrigen die Darlegung erforderlich gewesen, dass der Beweisverwertung bis zu dem durch § 257 Abs. 1 StPO, § 71 Abs. 1 OWiG bestimmten Zeitpunkt widersprochen worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Oktober 2019 - 2 RBs 141/19, zit. nach Juris mwN.). Die Rechtsmittelbegründung verhält sich zu diesen Gesichtspunkten jedoch nicht.

3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG abgesehen.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.