USA: Investitions- und Transaktionsgenehmigungen - CFIUS: Notifizieren oder nicht notifizieren, das ist die Frage

von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 02.12.2019

Wie in anderen Industrieländern müssen viele Investitionen in den USA vorab genehmigt werden. Hierfür ist das Committee of Foreign Investments in the U.S. (CFIUS) zuständig. Die US-Gesetzgeber hat im letzten Jahr den Prozess, den ausländische Direktinvestitionen –FDI) durchlaufen müssen, durch ein Gesetzespaket FIRRMA stark ausgeweitet (vgl. Spies, MMR-Aktuell 2018, 411737)

Zu neuesten Lage hat ein guter CFIUS-Kenner in Forbes eine lesenswerte Analyse verfasst.

Hier einige Auszüge aus dem Artikel:

  • Aufgrund von FIRRMA hat die Executive erheblich mehr Handlungsspielraum, um FDI mit Auflagen zu beglücken oder ganz zu verbieten.

  • „Zusammen mit dem Erlass der FIRRMA wurden Ausführungsbestimmungen des Gesetzes erlassen, welche die spezifischen Parameter für die Durchsetzung des Gesetzes festlegen. Das erste Maßnahmenbündel, das im Oktober 2018 veröffentlicht wurde, etablierte ein CFIUS "Pilotprogramm" zur Regulierung von Transaktionen ausländischer Investoren im Zusammenhang mit "kritischen Technologien". Darin sind unter anderem 28 Produkte/Prozesse festgelegt, bei denen eine formelle Überprüfung durch CFIUS zwingend vorgeschrieben ist.“

  • „Statt der bisherigen Messlatte einer „ relevanten Beteiligung“, die als Standard mit einem Stimmrechtsanteil von mindestens 10% festgelegt wurde, ist die neue Messlatte schon erreicht, wenn ein Investor, Zugang zu "wesentlichen nicht öffentlichen technischen Informationen" im Besitz des US-Business, Mitgliedschafts- oder Beobachterrechten im Verwaltungsrat oder einer Beteiligung an substanziellen Entscheidungen hat.“

  • „Im September 2019 veröffentlichte das CFIUS ein zweites Bündel von Durchführungsbestimmungen, die nach Eingang der öffentlichen Stellungnahmen im Februar 2020 in Kraft treten wird.“ Sie Maßnahmen betreffen u.a. „Technologie, Infrastruktur und Daten" (TID)-Aktivitäten, welche

    • (1) die Entwicklung, das Design, die Produktion oder das Testen einer „kritischen Technologie",

    • (2) den Besitz, den Betrieb, die Herstellung, die Lieferung oder die Wartung einer „kritischen Infrastruktur" oder

    • (3) die Erfassung oder Aufrechterhaltung von "sensiblen personenbezogenen Daten" umfassen.

  • Die Anzahl der CFIUS- Verfahren steigt weiter an. Der neueste CFIUS-Jahresbericht 2016-2017, der vor ein paar Tagen von CFIUS veröffentlicht wurde, zeigt, „dass Investoren aus China bei weitem die Nationalität der Herkunftsländer für von CFIUS abgedeckte Transaktionen dominieren. Die absolute Anzahl der mit China verbundenen abgedeckten Transaktionen hat sich im Zeitraum 2015-2017 verdoppelt (von 29 auf 60).Gleichzeitig war der Anteil der China-Geschäfte an den gesamten Transaktionen im Rahmen von CFIUS zwischen 2015 und 2017 der größte aller Länder, und der Anteil Chinas an der Gesamtzahl der CFIUS-Geschäfte stieg im gleichen Zeitraum von 20% auf 25%.“

  • „Meistens geht CFIUS bei den später zurückgezogenen Transaktionen bewusst langsam vor, um seinen Ermittlungsprozess über die Transaktionsschlusstermine der Parteien hinaus zu verlängern, so dass es nicht gezwungen ist, eine positive Entscheidung des Präsidenten zu treffen, um eine Transaktion zu blockieren, die nach Ansicht von CFIUS die nationale Sicherheit der USA untergraben würde.“

CFIUS betrifft alle ausländischen Investoren – nicht nur die aus China. Man kann deutschen Investoren nur raten, vorab genau zu klären, ob für eine Transaktion die Genehmigung von CFIUS erforderlich ist oder ob zur Sicherheit zumindest eine Anzeige sinnvoll ist.

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3 Kommentare

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Noch kurz zu dem o.g. "zweiten Bündel":  

CFIUS ist entscheidet auch über jeden ausländischen Erwerb von US- Immobilien, der die nationale Sicherheit gefährden. Es gibt nach den Durchführungsbestimmungen zwei große Kategorien: (1) Immobilien, die sich innerhalb bestimmter Flughäfen und Seehäfen befinden oder Teil davon sind; (2) Immobilien, die sich in der Nähe bestimmter militärischer Einrichtungen und anderer sensibler Einrichtungen oder Immobilien im Besitz der US-Regierung befinden. Die Parteien müssen also prüfen, ob die Immobilie, die ein ausländischer Investor sucht, in der Nähe einer Regierungseinrichtung liegt, die von CFIUS identifiziert wurde, und ob CFIUS die Immobilientransaktion überprüfen möchte.

Es gibt zum Glück Ausnahmen. Nicht jede Garage  mit Blick auf eine Kaserne, die ein US-Hauseigentümer an einen Ausländer vermieten oder verkaufen will, fällt unter diese Regeln.

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