Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: November 2019
von , veröffentlicht am 04.12.2019Keine Hinweispflicht für Elektronikmärkte:
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem Urteil (Az.: 6 U 100/19) entschieden, dass Elektronikmärkte ihre Kunden beim Kauf eines Smartphones nicht darauf hinweisen müssen, dass sie eventuell keine System-Updates mehr erhalten und das Gerät dadurch möglicherweise Sicherheitslücken enthält. Mehr dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Urteil-Haendler-muss-nicht-auf-Handy-Sicherheitsluecken-hinweisen-4573506.html
Bedenken an Spahns Gesetzesentwurf:
Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), nach dem künftig mehr Gesundheitsdaten gesetzlich Versicherter gesammelt und der Forschung zur Verfügung gestellt werden sollen, stößt auf erhebliche Kritik. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gesundheitsdaten-gruene-nennen-spahns-gesetz-hoch-bedenklich-16466633.html, https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-gruene-warnen-vor-plaenen-zu-gesundheitsdaten-forschung/25184230.html
Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) beschlossen:
Der Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn zum Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) wurde vom Bundestag beschlossen. Neben der Förderung des Elektronischen Arztbriefes sollen Heil- und Hilfsmittel künftig auch online verordnet werden können. Des Weiteren sollen anonymisierte Patientendaten der gesetzlich Versicherten, darunter das Alter, das Geschlecht und der Gesundheitsstatus, zu Forschungszwecken an den GKV-Spitzenverband weitergegeben werden –eine Befugnis, die im Vorfeld vielfach kritisiert wurde. Mehr dazu auch unter: https://www.tagesschau.de/inland/digitale-versorgung-gesetz-hintergrund-101.html
Warnung vor chinesischem Videodienst „TikTok“:
Verfassungs- und Datenschützer warnen vor dem chinesischen Videodienst „TikTok“. Sorge bereitet ihnen vor allem die Speicherung der Nutzerdaten auf ausländischen Servern und somit die Möglichkeit des ausländischen Behördenzugriffs auf (sensible) personenbezogene Daten. Näheres dazu auch unter: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/tiktok-app-staatlicher-zugriff-nicht-ausgeschlossen/25266638.html
US-Regierung überprüft chinesische Video-App „TikTok“:
Die US-Regierung befürchtet, dass die Volksrepublik China ihre populäre Video-App „TikTok“ zu Spionagezwecken missbraucht und hat daher entsprechende Sicherheitsprüfungen eingeleitet. Näheres dazu auch unter: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/tiktok-us-regierung-ueberprueft-offenbar-chinesische-videoapp-a-1294556.html
TÜV-Studie zur Akzeptanz von IT-Sicherheitsmaßnahmen:
Wie sich aus einer aktuellen TÜV-Studie ergibt, sind viele Mitarbeiter von den IT-Sicherheitsanforderungen ihres Unternehmens genervt. Unternehmen wird deshalb dazu geraten, mit geeigneten Tools und Schulungen Mitarbeitern den Arbeitsalltag zu erleichtern. Mehr dazu auch unter: https://www.ip-insider.de/wenn-sicherheitsmassnahmen-nervig-werden-a-873433/
DS-GVO-Bußgeld für Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen SE:
Aufgrund eines Verstoßes gegen die DS-GVO soll die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen SE ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro zahlen. Begründet wird dies mit der Verwendung eines nicht geeigneten Archivsystems bei der Speicherung personenbezogener Daten. Mehr dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Verstoss-gegen-DSGVO-Deutsche-Wohnen-soll-14-5-Millionen-Euro-zahlen-4578269.html, https://www.insideprivacy.com/eu-data-protection/real-estate-company-fined-e-14-5-million-in-germany-for-violating-gdpr-principle-of-privacy-by-design/
Messenger „Ginlo“ wird eingesetllt:
Der Messenger „Ginlo“, ursprünglich als deutsche Alternative zu „WhatsApp“ geplant, soll Ende 2019 eingestellt werden. Das Entwicklungsunternehmen Brabbler meldete bereits Insolvenz an. Näheres dazu auch unter: https://www.golem.de/news/ginlo-deutsche-whatsapp-alternative-wird-eingestellt-1911-144814.html
Neues Lagezentrum in Bayern für effektivere Cyberabwehr:
Um effektiver gegen die ansteigende Internetkriminalität vorgehen zu können, soll in Bayern ein neues Lagezentrum eröffnet werden. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.frankenpost.de/region/bayern/Schutz-vor-Angriffen-im-Internet-Neues-Lagezentrum-kommt;art2832,6983365
Bundesregierung beschließt Mobilfunkstrategie:
Auf einer Klausurtagung hat die Bundesregierung eine neue Mobilfunkstrategie beschlossen, infolge derer zahlreiche bestehende Funklöcher geschlossen werden sollen. 1,1 Milliarden Euro sollen für den damit verbundenen Netzausbau investiert werden. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/regierung-beschliesst-mobilfunkstrategie-mit-1-1-milliarden-euro-sollen-funkloecher-geschlossen-werden/25238656.html, https://www.zeit.de/digital/mobil/2019-11/digitalklausur-mobilfunkausbau-digitalisierung-andreas-scheuer-bundeskabinett
Netzausbau in Deutschland – Kooperation der Mobilfunkbetreiber:
Die Mobilfunkanbieter Deutsche Telekom, Telefónica Deutschland und Vodafone haben sich zur Beseitigung der Funklöcher in Deutschland zur Zusammenarbeit entschlossen. Sie planen, gemeinsam neue Mobilfunkstandorte aufzubauen und hierdurch eine bessere mobile Versorgung für ihre Kunden gewährleisten. Näheres dazu auch unter: https://www.focus.de/finanzen/boerse/wirtschaftsticker/allianz-gegen-weisse-flecken-mobilfunkbetreiber-arbeiten-zusammen_id_11337159.html
Ergebnisse der Funkloch-App veröffentlicht:
In der Funkloch-App können Mobilfunknutzer die Geschwindigkeit ihrer Internetverbindung sowie Funklöcher melden. Die Bundesnetzagentur hat nun erstmals die zusammengefassten Ergebnisse dieser App in einer Karte veröffentlicht. Mehr dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesnetzagentur-Karte-mit-Ergebnissen-der-Funkloch-App-veroeffentlicht-4581906.html
Huawei-Chef bietet Deutschland No-Backdoor-Abkommen an:
Viele Staaten zweifeln an der Vertrauenswürdigkeit des chinesischen Tech-Konzerns Huawei und haben daher erhebliche Bedenken und Befürchtungen hinsichtlich der Beteiligung des Konzerns am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes. Huawei-Chef Ren Zhengfei bietet Deutschland nun ein No-Backdoor-Abkommen an. Damit soll vertraglich zugesichert werden, dass die 5G-Produkte von Huawei keine Hintertüren enthalten und somit keine Daten unbefugt aus Deutschland nach China ausgeleitet werden. Näheres dazu auch unter: https://www.golem.de/news/ren-zhengfei-huawei-chef-bietet-no-backdoor-vereinbarung-an-1911-144838.html
Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau – Uneinigkeit unter Experten:
Bei einer Expertenanhörung im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages über die Beteiligung Huaweis am 5G-Ausbau gingen die Meinungen auseinander, eine einheitliche Entscheidung war deshalb nicht möglich. Näheres dazu auch unter: https://t3n.de/news/expertenanhoerung-keine-ueber-1219846/
Neue EU-Behörde zur 5G-Kontrolle:
Für die Überwachung von Sicherheitsstandards beim 5G-Ausbau fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schaffung einer neuen EU-Behörde. Der Grund für die Forderung sind bestehende Befürchtungen an der Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am 5G-Ausbau. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/angela-merkel-will-eu-behoerde-zur-5g-kontrolle-schaffen-a-1298537.html
Steigende Schäden in Unternehmen durch IT-Angriffe:
Aus einer aktuellen Bitkom-Umfrage geht hervor, dass die Höhe der durch analoge und digitale Angriffe auf Unternehmen in Deutschland verursachten Schäden stark zugenommen hat. So würden sich die Schäden durch solche Angriffe auf mehr als 100 Milliarden Euro im Jahr belaufen. Unternehmen fordern daher im Bereich der IT-Sicherheit mehr Beistand durch den Staat. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bitkom-Deutlich-mehr-Schaeden-durch-Angriffe-auf-Unternehmen-4579616.html
Unzureichender Schutz von Patientendaten:
Einem vertraulichen Papier der gematik zufolge, sind mehr als 90 Prozent der an das bundesweite Gesundheitsdatennetzwerk angeschlossenen Arztpraxen von IT-Sicherheitsrisiken betroffen. Grund dafür sei, dass der Anschluss an das Gesundheitsdatennetzwerk mit einer Methode erfolgt, die einer besonderen technischen Absicherung bedarf, an der es in den meisten Fällen aber fehle. Der Schutz gegen Hacker sei daher ungenügend. Das Bundesgesundheitsministerium hält die Praxen selbst für die Sicherheitslücken verantwortlich. Mehr dazu auch unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/patientendaten-hacker-sicherheit-1.4678689
Patientendaten einer Arztpraxis online:
Aufgrund einer Schwachstelle in den Routern der Telekom waren 30.000 Patientendaten einer Arztpraxis in Celle offen im Netz zugänglich. Der Telekom war die Schwachstelle bekannt. Näheres dazu auch unter: https://www.heise.de/ct/artikel/Warum-eine-komplette-Arztpraxis-offen-im-Netz-stand-4590103.html
Neue Cyber-Sicherheitsstandards für Krankenhäuser:
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat jüngst die Branchenspezifischen Sicherheitsstandards für Krankenhäuser (B3S) anerkannt, mithilfe derer die Cybersicherheit im Gesundheitswesen verbessert werden soll. Näheres dazu auch unter: https://www.bsi.bund.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse2019/B3S-Krankenhaeuser_231019.html
Leitfaden zur Cyber-Sicherheit von Medizinprodukten:
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat einen neuen Leitfaden zur Sicherheit von Medizinprodukten „Sicherheit von Medizinprodukten – Leitfaden zur Nutzung des MDS2 aus 2019“ veröffentlicht. Hersteller und Betreiber von Medizinprodukten sind hierbei gleichermaßen angesprochen. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.bsi.bund.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse2019/Leitfaden_Med-Produkte_231019.html
Mehr Schutz für Jugendliche im Netz:
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Jugendliche im Internet besser schützen. Hierzu soll ein neues Jugendmedienschutzgesetz vorgelegt werden. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/jugendmedienschutzgesetz-franziska-giffey-spd-hasskommentare-internet
Pläne für eigene EU-Digitalwährung:
Facebooks Digitalwährung Libra sorgte vor einiger Zeit weltweit für Aufruhr – nunmehr stellt die Europäische Union Erwägungen über die Einführung einer eigenen Digitalwährung an. Mehr dazu auch unter: https://www.manager-magazin.de/lifestyle/artikel/libra-eu-gibt-ezb-eigene-digitalwaehrung-zur-pruefung-a-1295043.html
Neues Gesetz zum Schutz von Politikern:
Mit einem neuen Gesetz möchte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) einen besseren Schutz von Politikern vor Anfeindungen und rechter Hetze im Netz gewährleisten. Näheres dazu auch unter: https://www.welt.de/newsticker/news1/article201591484/Justiz-Lambrecht-will-Politiker-mit-neuem-Gesetz-besser-vor-Anfeindungen-schuetzen.html
Forderung nach Nationalem Sicherheitsrat:
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert die Koordination der Instrumente von Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, innerer Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit durch einen nationalen Sicherheitsrat in Deutschland – hierbei sollen auch Herausforderungen der Digitalisierung berücksichtigt werden. Mehr dazu auch unter: https://www.idowa.de/inhalt.deutschland-kramp-karrenbauer-fordert-nationalen-sicherheitsrat.008739c7-192e-4451-a14e-3f72174486a8.html
Mehr Einfluss Europas auf den digitalen Wandel:
Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen stärkeren Einfluss Europas auf den digitalen Wandel erreichen. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/dpa/konjunktur/wirtschaft-handel-und-finanzen-von-der-leyen-europa-muss-digitalen-wandel-staerker-mitpraegen/25203664.html
Emotet-Befall – auch Berliner Humboldt-Universität ist betroffen:
Nach dem Befall des Berliner Kammergerichts ist nun auch die Humboldt Universität von dem Computervirus „Emotet“ betroffen. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, schließt weitere Angriffe nicht aus. Näheres dazu auch unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/emotet-in-berlin-computervirus-befaellt-auch-humboldt-uni/25209242.html
Neue BKA-Abteilung gegen Cyberkriminalität:
Für eine effektivere Bekämpfung der ansteigenden Cyberkriminalität richtet das Bundeskriminalamt (BKA) ab April 2020 eine eigenständige Abteilung für Cyberkriminalität ein. Mehr dazu auch unter: https://www.spiegel.de/netzwelt/web/cyberkriminalitaet-bundeskriminalamt-richtet-neue-abteilung-ab-2020-ein-a-1295873.html, https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/netzwelt/article203367962/Bundeskriminalamt-warnt-vor-steigender-Cyberkriminalitaet.html
Amnesty International warnt vor Menschenrechtsverletzungen durch Google und Facebook:
Amnesty International (AI) warnt vor der Verletzung von Menschenrechten durch Google und Facebook. Die unbeschränkte Überwachung und der Zugriff der Internetkonzerne auf die Daten der Nutzer sei mit dem Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung unvereinbar. Die Organisation fordert deshalb rechtsstaatliche Rahmenbedingungen, um für nachfolgende Generationen einen besseren Schutz der Daten gewährleisten zu können. Mehr dazu auch unter: https://www.dw.com/de/amnesty-google-und-facebook-verletzen-menschenrechte/a-51342447
Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz in NRW:
Der Verein Digitalcourage will gegen das im Dezember 2018 beschlossene Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen Verfassungsbeschwerde erheben. Kritisiert werden die mit dem Gesetz einhergehende Befugniserweiterung der Polizei sowie die verschärften Konsequenzen für die informationelle Selbstbestimmung, die Bürgern drohen. Weitere Informationen dazu auch unter: https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw
Kieler Universität Ziel von Cyberangriff:
Aufgrund eines Cyberangriffs auf die Rechner der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) kam es zu erheblichen Störungen im Betriebsablauf. Von dem Angriff seien 30.000 Rechner betroffen, hieß es. Näheres dazu auch unter: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Cyberangriff-auf-die-Server-der-Uni-Kiel,cyberangriff128.html
WhatsApp verklagt NSO-Group:
Für die Verbreitung einer Spähsoftware soll die NSO-Group eine Sicherheitslücke von WhatsApp genutzt haben. Nun klagt WhatsApp vor einem kalifornischen Gericht. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.sueddeutsche.de/digital/whatsapp-nso-1.4662492
Mehr Abschlüsse von Cyber-Versicherungen:
Durch eine gemeinsame Datenbank plant die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa, den Abschluss von Cyber-Versicherungen zu fördern. Mithilfe der Datenbank soll die Beurteilung von Risiken sowie die angemessene Berechnung von Versicherungsprämien ermöglicht werden. Mehr dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/eiopa-versicherungsaufseher-wollen-cyber-attacken-europaweit-erfassen/25245292.html
Neue Handreichung zum Beschäftigtendatenschutz:
Die Stiftung Datenschutz veröffentlichte jüngst eine neue Handreichung zum Beschäftigtendatenschutz. Weitere Informationen dazu auch unter: https://stiftungdatenschutz.org/themen/beschaeftigtendatenschutz/
Deutsches KI-Observatorium:
Zur Überprüfung von Technologien Künstlicher Intelligenz in deutschen Unternehmen richtet das Arbeitsministerium das nationale „KI-Observatorium“ ein. Das Observatorium soll vorrangig die Chancen und Risiken von KI bewerten. Näheres dazu auch unter: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ki-observatorium-tuev-arbeitsministerium-1.4676937, https://www.zeit.de/arbeit/2019-11/kuenstliche-intelligenz-tuev-anwendung-arbeitsministerium
Neue BSI-Außenstelle in Saarbrücken:
Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat beschlossen, dass das Saarland eine zweite Bundesbehörde bekommt. In der neuen BSI-Außenstelle sollen künftig 30 Mitarbeiter beschäftigt werden, Arbeitsthemen werden im Wesentlichen KI und Verbraucherschutz sein. Mehr dazu auch unter: https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/bundesamt_fuer_sicherheit_it_bsi_saarland_100.html
Neuer Europäischer Datenschutzbeauftragter:
Der polnische Jurist Wojciech Wiewiórowski ist neuer Europäischer Datenschutzbeauftragter, wie das EU-Parlament bestätigte. Mindestens bis Dezember 2023 soll er das Amt innehaben. Weitere Informationen dazu auch unter: https://netzpolitik.org/2019/eu-parlament-bestaetigt-europaeischen-datenschutzbeauftragten/, https://www.privacylaws.com/news/wojciech-wiewi%C3%B3rowski-will-be-the-new-edps/
Stärkung des BfDI:
Dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) werden für das nächste Jahr durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages 67 zusätzliche Stellen zugesprochen. Mithilfe der neuen Mitarbeiter/-innen will der Behördenleiter Ulrich Kelber unter anderem die Umsetzung der DS-GVO in Europa vorantreiben. Näheres dazu auch unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2019/28_BTst%C3%A4rktDatenschutzaufsichtsbeh%C3%B6rde.html
Rechtswidrige Videoüberwachung in Fitnessstudios:
Nach zahlreichen Beschwerden von Mitgliedern in Fitnessstudios über vorhandene Videokameras hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) vier Fitnessstudios in Schleswig-Holstein überprüft. Nachdem Verstöße gegen das Datenschutzrecht festgestellt werden konnten, untersagte die Behörde die Videoüberwachung in bestimmten Bereichen der Studios. Die Klage der Betreiber gegen diese Anordnung blieb erfolglos. Das ULD hat nun in der „Praxisreihe – Videoüberwachung“ beschrieben, unter welchen Voraussetzungen der Einsatz von Videoüberwachung rechtmäßig ist. Mehr dazu auch unter: https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1303-Videoueberwachung-im-Fitness-Studio-nicht-in-Umkleiden!.html, https://www.datenschutzzentrum.de/uploads/praxisreihe/Praxisreihe-5-Videoueberwachung.pdf
Globale Cyberattacke gegen den IS:
In einer von Europol koordinierten globalen Cyberattacke wurden tausende Webseiten mit Webcontent des Islamischen Staates (IS) gelöscht. Gerichtet war der koordinierte Angriff gegen das IS-Sprachrohr „Amaq“. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) war an der Cyberattacke beteiligt. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.tagesschau.de/inland/cyber-bka-internet-101.html
Kritik an Internetzensur:
Anlässlich der UN-Internetkonferenz betonte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Wichtigkeit des uneingeschränkten Zugangs in das Internet und kritisierte gleichzeitig Länder, die dieses Recht einzuschränken beabsichtigen. Mehr dazu auch unter: https://de.reuters.com/article/deutschland-internet-altmaier-idDEKBN1XZ13X?
Facebook will verbindliche Regeln für politische Werbeanzeigen:
Facebook spricht sich für eine gesetzliche Regelung für Werbeanzeigen mit politischem Inhalt aus. Näheres dazu auch unter: https://www.zeit.de/news/2019-11/23/facebook-fuer-gesetzliche-regeln-fuer-politische-werbung
Iranische Regierung sperrt das Internet:
Die iranische Regierung hat aufgrund der Proteste im Iran gegen die Erhöhung der Benzinpreise den Zugang zum freien Internet umfassend gesperrt. Ausschließlich staatliche Websites sind noch erreichbar. Mehr dazu auch unter: https://www.heise.de/tp/features/Iran-Internet-Blackout-und-unklare-Lage-4592449.html
Härtere Strafen für Verleumdungen im Netz:
Der bayrische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) fordert härtere Strafe für Verleumdungen und Beleidigungen im Netz. Er sieht die Modernisierung des Strafrechts als eine Notwendigkeit an, um den Hass im Netz effektiver bekämpfen zu können. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/cybermobbing-bayern-haft-verleumdung-georg-eisenreich-csu-hatespeech
Sicherheitskatalog für eIDs:
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat einen Sicherheitskatalog für elektronische Identitätsnachweise (eID), das sogenannte „eID Security Framework“, erstellt. In dem Katalog werden verschiedene Sicherheitsanforderungen und Prozesse definiert. Mehr dazu auch unter: https://www.bsi.bund.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse2019/Sicherheitskatalog-eIDs_281019.html
Merkel warnt vor Folgen eines zersplitterten Internets:
Auf dem Internet Governance Forum (IGF) der Vereinten Nationen warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor den Gefahren eines sich zunehmend spaltenden Internets. Dies könne zu einer Schwächung und damit erhöhten Anfälligkeit der globalen Infrastruktur für Angriffe führen und weitreichende Folgen wie eine stärkere Überwachung oder zunehmende Zensur mit sich bringen. In diesen Fällen bestehe die Gefahr, die Grundrechte auf Information und Kommunikation nicht mehr ausreichend gewährleisten zu können. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/grundrecht-auf-kommunikation-merkel-warnt-vor-angriffen-auf-das-freie-internet/25271840.html
Neues Digitalministerium stößt auf Ablehnung:
Das Bundeskanzleramt hat die Errichtung eines neuen Digitalministeriums beschlossen. Nach Ansicht der Grünen würde der Aufbau eines Digitalministeriums jedoch zu lange dauern, stattdessen fordern sie ein Digitalbudget in Höhe von 500 Millionen Euro für digitale Projekte. Mehr dazu auch unter: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.operative-unterstuetzung-kanzleramt-greift-initiative-fuer-digitalministerium-auf.c997f532-e564-4167-b97a-3406a9abac11.html, https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/it-politik-gruene-wollen-digitalbudget-statt-digitalministerium/25270734.html
Grundsatz-Urteil des BGH zu Legal-Tech-Firmen:
Lange Zeit war umstritten, ob Legal-Tech-Unternehmen, wie wenigermiete.de, unzulässige Rechtsberatung leisten, da sie als Inkassounternehmen keine Anwaltslizenz besitzen. Nun hat der BGH in einem Grundsatz-Urteil das Geschäftsmodell von Legal-Tech-Unternehmen in Deutschland gestärkt. Ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz läge nicht vor (Az.: VIII ZR 285/18). Näheres dazu auch unter: https://www.internetworld.de/e-commerce/internet-recht/bgh-faellt-grundsatz-urteil-zu-legal-tech-firmen-2393618.html, https://www.faz.net/2.1690/bgh-erklaert-das-angebot-von-wenigermiete-de-fuer-zulaessig-16506579.html
BVerfG stärkt „Recht auf Vergessen“ im Internet:
Ein 1982 wegen Mordes verurteilter Mann legte Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Er beklagte, dass sein vollständiger Name immer noch online im Zusammenhang mit Presseartikeln zu dem Mord aufzufinden sei. Das BVerfG gab seiner Beschwerde mit seinem Urteil (Az: 1 BvR 276/17) statt, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gehe in diesem Fall dem Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit vor.
In einer weiteren Entscheidung in Bezug auf das „Recht auf Vergessen“ hingegen wurde die Klage einer Frau, die die Nennung ihres Namens im Zusammenhang mit einem Beitrag des Norddeutschen Rundfunks (NDR) aus dem Jahr 2010 beklagte, abgewiesen (Az: 1 BvR 276/17). Mehr dazu auch unter: https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-205.html, https://www.tagesspiegel.de/politik/beschwerde-eines-moerders-hat-erfolg-verfassungsgericht-staerkt-recht-auf-vergessen-im-internet/25274182.html, https://www.zeit.de/news/2019-11/27/fdp-erfreut-ueber-urteil-zum-recht-auf-vergessen-im-internet
Raubkopien in der EU nehmen ab:
Einem aktuellen Bericht des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zufolge nimmt die Zahl raubkopierter Inhalte im Internet ab. Mehr dazu auch unter: https://www.internetworld.de/technik/streaming/digitale-produktpiraterie-nimmt-in-eu-deutlich-ab-2393900.html
Grundsatzentscheidung zur Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister:
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung (Az.: 2 Ss-OWi 942/19) geurteilt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind. Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage für die Geschwindigkeitsmessung durch Private. Weitere Informationen dazu auch unter: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/verkehrsueberwachung_durch_private_dienstleister_rechtswidrig_25958.html
Neuer Formulierungsvorschlag für die e-Privacy VO:
Die finnische Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union hat einen neuen Formulierungsvorschlag für die e-Privacy VO veröffentlicht. Der Vorschlag wurde jedoch von den EU-Mitgliedstaaten abgelehnt. Näheres dazu auch unter: https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXVII/EU/00/21/EU_02143/imfname_10938027.pdf, https://edri.org/eprivacy-eu-member-states-push-crucial-reform-on-privacy-norms-close-to-a-dead-end/
Keine Fortschritte beim Entwurf der EU E-Privacy-Verordnung:
Nachdem der E-Privacy-Vorschlag der finnischen EU-Ratspräsidentschaft abgelehnt wurde, ist das Gesetzgebungsverfahren abermals ins Stocken geraten. Wenn der Vorsitz im Jahr 2020 keine Neuformulierung des Textes vorlegt, kann die Kommission den Vorschlag insgesamt zurückziehen. Geplant ist gar, einen vollständig neuen Vorschlag für das Gesetz einzubringen. Mehr dazu auch unter: https://www.privacylaws.com/news/eu-draft-e-privacy-regulation-not-making-progress/
Bericht zur dritten jährlichen Überprüfung des EU-US Privacy Shield:
In seinem Bericht zur dritten jährlichen Überprüfung des EU-US Privacy Shield hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) festgehalten, dass positive Entwicklungen zu verzeichnen sind – gleichzeitig wurden aber auch verschiedene Punkte bemängelt. Mehr dazu auch unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2019/27_Privacy-Shield_Joint-Review.html
OVG Hannover: PolG Nds ermächtigt zur Geschwindigkeitsmessung mit Section Control:
Weil es einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung annahm, untersagte das Verwaltungsgericht Hannover in seinem Urteil dem Land Niedersachsen die Überwachung der Geschwindigkeit von Fahrzeugen mittels der sog. „Abschnittskontrolle“ (= Section Control) auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen (Az.: 7A 849/19). Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat, nach Berufung der Polizeidirektion Hannover, in seinem Urteil (Az.: 12 LC 79/19) das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover mit Wirksamwerden des § 32 Abs. 7 NPOG geändert. § 32 Abs. 7 NPOG stelle die erforderliche Eingriffsermächtigung dar, sodass die Überwachung rechtmäßig ist. Näheres dazu auch unter: https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/verkehrsuberwachung-mittels-abschnittskontrolle-section-control-auf-der-b-6-ist-rechtmassig-182621.html
2. DSAnpUG-EU verkündet:
Am 25.11.2019 wurde das Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU) im Bundesgesetzblatt verkündet. Weiteres dazu auch unter: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl119s1626.pdf%27%5D__1574957867928
Gesellschaftsvertrag für das Web:
Auf dem Internet Governance Forum (IGF) in Berlin präsentierte der „Web- Erfinder“ Tim Berners-Lee einen „Gesellschaftsvertrag für das Web“. Seine Initiative wird bereits von mehr als 160 Organisationen unterstützt. Mehr dazu auch unter: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/videos/berners-lee-launches-contract-for-the-web-100.html, https://www.zeit.de/news/2019-11/25/tim-berners-lee-findet-breite-zustimmung-fuer-netz-initiative
Mangel an IT-Fachkräften:
Wie aus einer Studie des Branchenverbands Bitkom hervorgeht, ist die Anzahl an IT-Fachkräften in Deutschland gesunken. Durch den Mangel an Fachkräften laufe Deutschland Gefahr, im Bereich der Digitalisierung in Rückstand zu geraten. Näheres dazu auch unter: https://www.waz.de/wirtschaft/rekordmangel-in-deutschland-fehlen-124-000-it-fachkraefte-id227771269.html
Bundeskartellamt gegen Deutsche Bahn:
Das Bundeskartellamt hat gegen die Deutsche Bahn ein Verfahren eingeleitet. Sie wirft der Deutschen Bahn die Behinderung von Anbietern digitaler Mobilitätsplattformen sowie einen Missbrauch ihrer Marktmacht vor. Die Deutsche Bahn habe den Anbietern unter anderem wichtige Informationen über Zugverbindungen vorenthalten. Näheres dazu auch unter: https://www.gruenderszene.de/automotive-mobility/kartellamt-deutsche-bahn-mobility-startups, https://www.t-online.de/digital/id_86895508/deutsche-bahn-kriegt-aerger-mit-dem-bundeskartellamt.html
Studie zur Aufklärung von Straftaten durch Videoüberwachung:
In Australien wurde eine Studie über die Auswirkungen von Videoüberwachung zur Aufklärung von Straftaten durchgeführt. Der Studie zufolge konnten mit Überwachungsmaterial etwa 25% der Fälle aufgeklärt werden, im Gegensatz dazu lag die Aufklärungsrate bei den Fällen ohne Überwachungsmaterial bei 21%. Mehr dazu auch unter: https://aic.gov.au/publications/tandi/tandi576
Software „Patternizr“ soll bei Verbrechersuche helfen:
Mit einer eigens entwickelten Software „Patternizr“ will die New Yorker Polizei die Verbrechersuche effektivieren. Die Software vergleicht unterschiedliche Fälle und ermittelt Verbrechensmuster, sodass das Auffinden des Täters erleichtert werden soll. Weitere Informationen dazu auch unter: https://taz.de/Algorithmus-bei-der-New-Yorker-Polizei/!5580291/
Neues Facebook Logo kommt:
Mit einem neuen Logo beabsichtigt Facebook, dass künftig deutlicher erkennbar ist, welche Marken zum sozialen Netzwerk gehören. Damit hat sich der Konzern auch gegen eine vorerst erwogene Namensänderung entschieden. Mehr dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-Erwogene-Namensaenderung-kommt-nicht-aber-neues-Logo-4577326.html
Korrekturen für den Entwurf der „E-Evidence-Verordnung“ der EU-Kommission:
Birgit Sippel, Berichterstatterin des EP für die E-Evidence-Verordnung, fordert eine Berichtigung des Entwurfs der EU-Kommission für eine „E-Evidence-Verordnung“. Sippel betont unter anderem, dass die grenzüberschreitenden Zugriffsmöglichkeiten auf Cloud-Daten beschränkt werden müssen. Die Forderungen Sippels stoßen vielerseits auf Zuspruch. Mehr dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/E-Evidence-EU-Verhandlungsfuehrerin-will-Cloud-Daten-besser-absichern-4591779.html
Gesetz zum Schutz der digitalen Verwaltung verabschiedet:
In Niedersachsen wurde das Gesetz über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG) verabschiedet. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen kritisiert dabei jedoch den fehlenden Richtervorbehalt. Näheres dazu auch unter: https://lfd.niedersachsen.de/startseite/allgemein/presseinformationen/gesetz-zum-schutz-der-digitalen-verwaltung-war-uberfallig-kritik-an-fehlendem-richtervorbehalt-181916.html
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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