Don't mess with the BVerfG!

von Dr. iur. Fiete Kalscheuer, veröffentlicht am 11.05.2020
Rechtsgebiete: Öffentliches RechtStaatsrecht44|5419 Aufrufe

Sven Giegold hat einen Brief geschrieben. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Briefe schreiben darf man; Briefe schreiben ist schön. Sven Giegold ist Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und er hat seinen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, gerichtet. Hier aber beginnt das Problem. Der Brief handelt im Wesentlichen vom EZB-Urteil des Zweiten Senats des BVerfG vom 05.05.2020. Die EU-Kommission sei - so Giegold in dem Brief -  als Hüterin der Verträge zuerst gefordert:

Sie muss aufgrund des Urteils ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten.

Ursula von der Leyen nimmt den Ball Giegolds dankbar auf und antwortet innerhalb von zwei Stunden wie folgt:

EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, und selbstverständlich sind die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für alle nationalen Gerichte bindend. Das letzte Wort zum EU-Recht hat immer der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Ich nehme diese Sache sehr ernst. Die Kommission ist jetzt dabei, das mehr als 100 Seiten lange Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts im Detail zu analysieren. Auf der Basis dieser Erkenntnisse prüfen wir mögliche nächste Schritte bis hin zu einem Vertragsverletzungsverfahren.

Es stellt sich die Frage, was ein Vertragsverletzungsverfahren vorliegend bezwecken soll. Klar: Ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV dient der Feststellung von Verletzungen der Verträge durch die Mitgliedstaaten. Dies erscheint zunächst unproblematisch. Das Verfahren läuft dabei in mehreren Schritten ab, auf die hier im Einzelnen nicht eingegangen werden muss. Ausreichend ist es, sich im Wesentlichen mit dem Wortlaut des Art. 258 AEUV zu begnügen:

Hat nach Auffassung der Kommission ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen, so gibt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme hierzu ab; sie hat dem Staat zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

Kommt der Staat dieser Stellungnahme innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist nicht nach, so kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Bei der in Art. 258 AEUV erwähnten "Stellungnahme" der EU-Kommission handelt es sich - so die Kommission auf ihrer Homepage - "um eine förmliche Aufforderung, Übereinstimmung mit dem EU-Recht herzustellen."

Das Problem wird hierbei hinreichend deutlich: Wie soll Deutschland im vorliegenden Falle, in dem ein Urteil des BVerfG (vermeintlich) gegen EU-Recht verstößt, Übereinstimmung mit dem EU-Recht herstellen? Das BVerfG stützt sich im genannten Urteil auf einen Ultra-vires-Verstoß und die Befugnis zur Überprüfung, ob sich die EU-Organe innerhalb ihrer Kompetenzen bewegen, leitet das BVerfG aus dem Grundgesetz selbst ab. Das Argument lautet verkürzt: Die EU ist kein Staat; die Kompetenz-Kompetenz liegt weiterhin bei den Mitgliedstaaten und die grundgesetzlich geforderte Eigenstaatlichkeit Deutschlands wäre gefährdet, wenn sich die EU Kompetenzen anmaßt, die ihr nicht zustehen. Eine nationale Gesetzesänderung erscheint vor diesem Hintergrund nicht möglich, um den (vermeintlichen) EU-Rechtsverstoß abzustellen. Da die Eigenstaatlichkeit Deutschlands Teil der Ewigkeitsgarantie in Art. 79 Abs. 3 GG ist, besteht noch nicht einmal die Möglichkeit zu einer Grundgesetzänderung. Unter dem Grundgesetz wird es bei der Befugnis des BVerfG zur Ultra-vires-Kontrolle bleiben.

Es bestünde für Deutschland somit nur die Möglichkeit, auf das BVerfG selbst einzuwirken, um - auf welche Art und Weise auch immer - eine Urteilsänderung herbeizuführen. Dies aber würde offenkundig die Unabhängigkeit der Justiz gefährden. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein tragender Pfeiler des Rechtsstaatsprinzips, das wiederum zu den Grundprinzipien der EU gehört (vgl. Art. 2 EUV). Wie man es also dreht und wendet: Ein Vertragsverletzungsverfahren hat hinsichtlich des EZB-Urteils des BVerfG keinen Sinn. 

 

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Die LTO-Presseschau:

BVerfG zum EZB-Anleihekaufprogramm: Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank aus der vergangenen Woche gab es weiter viele Reaktionen. Aus Brüssel kam Kritik, laut FAS (Thomas Gutschker, Gerhard Gnauck u.a.) beispielsweise von EU-Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova. Laut zeit.de hat Kommissionspräsidentin von der Leyen sogar angekündigt, die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren zu prüfen. Sie erhält, wie die Mo-FAZ (Thomas Gutschker, Markus Wehner) berichtet, dabei Rückenstärkung von Europapolitikern der großen Koalition in Berlin. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat, so heißt es in einem Bericht der Sa-FAZ (Reinhard Müller) die Entscheidung als "unausweichlich, aber auch gefährlich" bezeichnet. Die Gefahr bestehe darin, so Schäuble, dass auch die Verfassungsgerichte anderer Mitgliedstaaten sich auf das Bundesverfassungsgericht berufen und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht folgen könnten. Auch der EuGH selbst hat in einer Pressemitteilung auf den Karlsruher Richterspruch reagiert, wie die Sa-FAZ (Reinhard Müller) im selben Artikel, Sa-SZ (Cerstin Gammelin, Wolfgang Janisch) und lto.de melden. "Nur der zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten geschaffene EuGH sei befugt, festzustellen, dass eine Handlung eines Unionsorgans gegen Unionsrecht verstößt", stellte das Luxemburger Gericht darin klar. Zustimmung erhält Karlsruhe dagegen von der polnischen Regierung. Nun sei zum ersten Mal in aller Klarheit gesagt worden, dass die Verträge von den Mitgliedstaaten geschaffen und sie bestimmen würden, wo für die Organe der EU die Kompetenzgrenzen lägen, wird der polnische Regierungschef Morawiecki in der FAS (Thomas Gutschker, Gerhard Gnauck u.a.) zitiert.

Der Spiegel (Tim Bartz, Martin Hesse u.a.) fasst noch einmal detailliert zusammen, um was es bei dem Verfahren ging und die Mo-FAZ (Gerald Braunberger) stellt die Vorschläge der Frankfurter Wissenschaftler Volker Wieland und Hartmut Siekmann für ein künftiges Vorgehen der EZB vor.

Reinhard Müller (Sa-FAZ) meint, dass das BVerfG sich als nationales Gericht zwar nicht anmaßen könne, den europäischen Institutionen den Stecker zu ziehen, aber es müsse auch darauf achten, dass sie nicht aus dem Ruder liefen. Rechtsprofessor Frank Schorkopf führt im FAZ-Einspruch aus, dass für ihn die Karlsruher Entscheidung nur die konsequente Fortführung der Karlsruher Rechtsprechung ist – und ein Zeichen nationaler Selbstbehauptung. Christian Reiermann (Spiegel) bezeichnet die BVerfG-Entscheidung in seinem Leitartikel dagegen als "weltfremd und anmaßend, ja geradezu lächerlich und gefährlich". Die Karlsruher Richter hätten sich auf ein Terrain vorgewagt, von dem sie offensichtlich wenig verstünden. Und auch Heribert Prantl (Sa-SZ) sieht deutlich die Gefahren des Urteils. Karlsruhe rüttele an den Grundpfeilern der EU-Rechtsordnung und setze sich überheblich über den Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts, das vom EU-Gerichtshof verbindlich ausgelegt werde, hinweg. Auf verfassungblog.de fragt Rechtsdozent Toni Marzal ob der Karlsruher Vorwurf an das Luxemburger Gericht, dass nämlich deren Entscheidung "schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar" sei, nicht vielmehr für das eigene Urteil gelte. Konrad Schuller (FAS) und Thomas Gutschker (Mo-FAZ) sorgen sich vor allem um das Signal, dass mit der Entscheidung in Richtung Polen und Ungarn gesendet wird. Die Luxemburger Richter hätten von ihren Karlsruher Kollegen einen Schlag in die Kniekehlen erhalten. Die "illiberalen Demokraten" der europäischen Rechten seien außer sich vor Entzücken.

Die LTO-Presseschau:

BVerfG zu EZB-Anleihenkaufprogramm: Der Vorsitzende BGH-Richter Peter Meier-Beck (d-kart.de) bezeichnet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihenkaufprogramm der EZB in einer ausführlichen Kritik als "Angriff auf die Europäische Union als rechtlich verfasste Gemeinschaft europäischer Demokratien". Die vom BVerfG eingeforderte Kontrolle bedeutet nach Ansicht von Jost Müller-Neuhof (Tsp) nicht, Maßnahmen wie jene des Anleihenkaufprogramms zu stoppen, vielmehr würden Verfahren und Begründungen eingefordert. Nichts anderes habe Karlsruhe mit seiner "konsequenten" Entscheidung getan. 

lto.de fasst die politischen und juristischen Wortmeldungen zur Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik wegen des Urteils zusammen, die SZ (Wolfgang Janisch u.a.) bringt hierzu eine Übersicht. In der taz (Eric Bonse/Christian Rath) werden auch die verschiedenen Stufen des Verfahrens beschrieben. Die FAZ (Thomas Gutschker) bringt ein Porträt der zuständigen EU-Kommissarin Vera Jourova.

Die FR (Ursula Knapp) macht darauf aufmerksam, dass ein weiteres, in Karlsruhe anhängiges Verfahren zur Reichweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts bei der Auswahl von Mitarbeitern, auch das Potential dafür biete, dass das BVerfG "dem EuGH eine Überschreitung seiner Befugnisse attestiert".

Die LTO-Presseschau:

BVerfG zu EZB-Anleihenkauf: SZ (Wolfgang Janisch/Stefan Kornelius) und FAZ (Reinhard Müller) bringen Gespräche mit Verfassungsrichter Peter M. Huber zu den Auswirkungen des in der letzten Woche ergangenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum sog. PSPP-Programm der Europäischen Zentralbank. Es sei nicht darum gegangen, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) aus der Kontrolle der Institutionen herauszuhalten. Gewollt sei, dass der EuGH "seinen Job besser macht". Das einzige Instrument, das eine "Kontrolle des EuGH" ermögliche, sei "der Dialog, der Verbund und die Kooperation mit den nationalen Verfassungs- und Höchstgerichten auf Augenhöhe". Ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland "würde die Sache eskalieren, ohne dass die Bundesregierung adäquat antworten könnte". Stattdessen sollten sich EuGH und EZB "eines Besseren besinnen". 

Über die Überlegungen der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, schreibt die FAZ (Marlene Grunert/Thomas Gutschker). Die FAZ (Corinna Budras) berichtet zudem über die Zwickmühle der Bundesbank, die sich nun zwischen der Befolgung des Urteils des BVerfG und der Gefolgschaft für den EZB-Rat entscheiden muss, an dessen Beschlüsse sie nach den Europäischen Verträgen gebunden ist. Bei FAZ-Einspruch erläutert der ehemalige Rechtsanwalt Hans-Jürgen Hellwig seine Ansicht, wonach das BVerfG vor dem Erlassen des Urteils verpflichtet gewesen wäre, den EuGH erneut im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens anzurufen. 

Die LTO-Presseschau:

BVerfG zu EZB-Anleihekauf: Ausführlich kommentiert nun auch Marcus Jung (FAZ) das EZB-Urteilt des BVerfG von letzter Woche und betont, dass die Europäische Union ihre Legitimation aus den Mitgliedstaaten erhalte, weshalb ihnen die "Letztkontrolle" zustehe. Eine solche solle aber nicht in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland enden, wie es EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen derzeit erwägt. Volkswirt Holger Schmieding (FAZ) hält das Urteil hingegen für "mehr als fragwürdig" und meint, es beruhe auf einem "falschen Verständnis von Geldpolitik". Ferner erklärt der Autor drei Gründe, weshalb der Vorwurf der Kompetenzüberschreitung seitens der EZB dem Sachverhalt nicht gerecht werde.

In einem Beitrag in der Zeit (Mark Schieritz) wird ein vom Kölner Max-Planck-Institut entwickeltes Szenario erläutert und diskutiert, wonach sich die Euro-Zone aufgrund des EZB-Urteils bis in zwei Jahren aufgelöst haben könnte. Zudem wird die Rolle der Bundesbank in diesem Zusammenhang eruiert.

Rechtsprofessorin Anna Katharina Mangold diskutiert in einem Beitrag auf lto.de den Inhalt und die Reaktionen auf das EZB-Urteil. Ausführlich geht sie dabei auf die Möglichkeit und Folgen eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland ein. In einem Podcast auf verfassungsblog.de (Maximilian Steinbeis) erklärt Rechtsprofessorin Anuscheh Farahat, dass der EZB im allgemeinen Einverständnis der EU-Mitgliedsstaaten die Umverteilungspolitik überlassen werde, weil es in den EU-Verträgen keine Grundlage für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik mit Umverteilungswirkung gebe.

Auszug aus der LTO-Presseschau:

Voßkuhle im Interview: In einem ausführlichen Gespräch mit der Zeit (Giovanni di Lorenzo/Heinrich Wefing) diskutiert der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Andreas Voßkuhle, unter anderem das in der letzten Woche von seinem Senat erlassene EZB-Urteil und dessen Auswirkungen. Dabei betont er, dass das Urteil den Europäischen Gerichtshof nicht schwächen solle, sondern gerade auffordere "mehr und intensiver" zu kontrollieren. Auch sieht Voßkuhle die Autorität des Europäischen Gerichtshofs durch das Urteil nicht gefährdet.

Die LTO-Presseschau:

BVerfG zu EZB-Anleihekauf: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) schlägt weiter Wellen. Verfassungsrechtler Jan Komarek warnt im Interview mit der Welt (Philipp Fritz) zwar davor, dass Polen und Ungarn das Urteil als Vorwand nutzen würden. Diesen Preis müsse man aber zahlen, um durch eine verfassungsgerichtliche Prüfung die EZB verantwortlich zu machen. Auch Rechtsprofessor Matthias Jestaedt verteidigt das Urteil in einem Gastbeitrag für FAZ-Einspruch gegen den Vorwurf, es leiste dem Populismus Schützenhilfe. Unabhängig davon, ob man seiner Begründung oder dem Ergebnis zustimme, müsse man anerkennen, dass es nach gründlicher Erwägung gefallen sei und "allen Standards richterlicher Professionalität" genüge.

Die Chancen auf ein von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ins Spiel gebrachtes Vertragsverletzungsverfahren betrachtet SZ (Matthias Kolb) derweil als gering. Zu wichtig sei der Europäischen Kommission die richterliche Unabhängigkeit, und ein Verletzungsverfahren könne das Karlsruher Urteil ohnehin nicht rückgängig machen.

Die SZ (Wolfgang Janisch) erinnert an zwei Sondervoten der damaligen Verfassungsrichter Lübbe-Wolff und Gerhardt aus dem Jahr 2014, in welchen diese das Gericht zur Zurückhaltung aufriefen und die man "aus heutiger Sicht als visionär" bezeichnen müsse. Thomas Kirchner (SZ) sieht in möglichen Klagen gegen das Corona-Rettungsprogramm schon einen weiteren Eklat am Horizont. Hier überschreite die EZB aus Karlsuher Sicht vermutlich noch stärker ihre Kompetenzen als bei den bisherigen Anleihekaufprogrammen. 

Die LTO-Presseschau:

BVerfG zu EZB-Anleihenkauf: Im Feuilleton der Mo-FAZ widmet sich der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm ausführlich dem vielzitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts und erkennt vor allem in dem demokratischen Defizit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einen Grund für die Entscheidung des BVerfG: "Die europäische Integration konnte auf diese Weise auf leisen Sohlen vorangetrieben werden und einen Stand erreichen, hinter dem kein artikulierter demokratischer Wille steht." Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) betont im Focus, dass die Europäische Union kein Bundesstaat sei und deshalb den Mitgliedstaaten als Herren der Verträge auch die Prüfung einer Kompetenzüberschreitung zustünde. Der Präsident des Center for Financial Studies und ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB) Otmar Issing (Samstags-FAZ) weist ebenso darauf hin und meint, die EZB müsse vor allem aus ihrer zunehmend politischen Rolle herausfinden, um den Streit um die Interpretation ihres Mandats beenden zu können. Dem "Kooperationsverhältnis" von BverfG und EuGH widmet sich Rechtsprofessor Markus Ludwigs im FAZ-Einspruch und sieht in den Nachwehen der Entscheidung die Zeit gekommen für eine "konstruktive Ehrlichkeit".

Wie spiegel.de (Peter Müller/Christian Reiermann) aus Notenbankkreisen erfahren habe, wolle die EZB das Urteil jedoch ignorieren. Man wolle es der Bundesbank überlassen, die Öffentlichkeit und politische Institutionen in Deutschland besser über ihre Beschlüsse zu informieren.

Voßkuhle im Interview: Im Interview mit swr.de (Frank Bräutigam/Klaus Hempel) spricht der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle über das EZB-Urteil sowie über Grundrechte in der Corona-Krise.

 

Vertragsverletzungsverfahren wegen EZB-Urteil: Auf verfassungsblog.de widmen sich der Rechtsprofessor Christoph Möllers sowie Emeritus Ingolf Pernice der Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen des EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Während Möllers sich dagegen ausspricht und darauf hinweist, dass es allenfalls auf eine Autoritätsbekundung seitens des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hinauslaufe, spricht sich Pernice für das Verfahren aus und betont die Notwendigkeit, ein kooperatives Miteinander der Gerichte zu pflegen. Den maßgeblichen Mechanismus hierfür sieht er vor allem im Vorlageverfahren nach Art. 267 AEUV.

Die FAS (Marlene Grunert u.a.) schreibt ebenso über das denkbare Vertragsverletzungsverfahren, das laut Rechtsprofessor Franz Mayer insbesondere einen konstruktiven Dialog als Mehrwert mit sich bringe. Einen möglicherweise durch den EuGH festgestellten Rechtsverstoß könne Deutschland etwa durch eine deutlichere Verankerung der Pflicht zur Befolgung von EuGH-Urteilen im Grundgesetz heilen. Um die Kompetenzverteilung zwischen EuGH und nationalen Gerichten generell zu klären, war in den letzten Jahren auch immer wieder die Schaffung eines paritätisch besetzten unabhängigen Kompetenzgerichts im Gespräch.

Die LTO-Presseschau:

BVerfG zu EZB-Anleihekauf In einem ausführlichen Interview mit dem Hbl (Thomas Hanke u.a.) nimmt die Präsidentin der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde Stellung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die EZB habe es zur Kenntnis genommen, beunruhigt sei Lagarde deswegen aber nicht. Europa sei "eine Architektur des Rechts" und die Unabhängigkeit der EZB ein Grundpfeiler der deutschen geldpolitischen Theorie. Die EZB unterliege europäischem Recht und der Europäische Gerichtshof habe 2018 zweifelsfrei die Rechtmäßigkeit des PSPP-Programms festgestellt.

Im FAZ-Einspruch kommt Rechtsprofessor Christian Hillgruber vor allem auf die Kompetenzübertragung im Europarecht zu sprechen und meint, dass das Grundgesetz "keine der verfassungsrechtlichen Begrenzung und Kontrolle vollständig entzogene Unterwerfung unter die europäische Hoheitsgewalt" erlaube. Deutschland müsste die Europäische Union anderenfalls verlassen.

Die LTO-Presseschau:

BVerfG zu EZB-Anleihenankauf: Rechtsprofessor Wolfgang Kahl bezeichnet im FAZ-Einspruch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank als "europafreundliches Urteil, das die EU als Rechtsgemeinschaft und die unionale Demokratie stärken wird". Es setze einen "folgerichtigen vorläufigen Schlusspunkt" unter eine im Maastricht-Urteil von 1993 begonnene Rechtsprechung. Als "retardierendes Moment" müsse es nun "auch als Chance positiv genutzt werden". Der Politikwissenschaftler Peter Graf Kielmannsegg meint im FAZ-Einspruch, dass die vom Europäischen Gerichtshof bislang betriebene "schleichende, durch Vertragsauslegung bewirkte Verschiebung der Kompetenzgrenzen" europäischer Institutionen den jetzigen Konflikt geradezu heraufbeschworen habe. Insofern könne das Urteil auch als an den EuGH gerichtete Aufforderung verstanden werden, "seinen Beitrag zum Gelingen des schwierigen Balanceaktes" einer wechselseitigen Rücksichtnahme zu leisten.

Auch der Staat und Recht-Teil der FAZ bringt mehrere Besprechungen der Entscheidung. Während der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof nun den Moment eines Dialogs beider Gerichte und hieraus folgend, eine "geeinte Rechtsprechung" für möglich hält, geht der frühere Richter am EuGH Günter Hirsch davon aus, dass mit der Ratifikation des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Rechtsprechungskompetenz des EuGH jene des BVerfG "insoweit eingeschränkt hat". Die frühere Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Angelika Nußberger, plädiert dagegen für eine Rückbesinnung der Gerichte "auf ihre dienende Funktion". Dialog erfordere Offenheit, "ein Rechtsstaat ist kein Rechthabereistaat". Für den Forschung und Lehre-Teil der FAZ zeichnet Rechtsreferendar Lars Klenk den Aufstieg des EuGH zu einem "politischen Akteur" und europäischen Integrationsmotor nach, dessen von "methodischen Defiziten" geprägte Judikate in der Rechtswissenschaft zunehmend kritisiert würden.

Verfassungsrichter Voßkuhle: Den scheidenden Verfassungsrichter und Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle befragt der SWR RadioReportRecht (Klaus Hempel) zur jüngsten EZB-Entscheidung, zur Corona-Krise und seinen persönlichen Vorhaben für die kommende Zeit.

Die LTO-Presseschau:

BVerfG – EZB-Anleihekauf: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank wird weiter kontrovers diskutiert. Die Welt bringt ein Pro und Contra, in welchem der ehemalige Chef des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, das Urteil verteidigt und Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, die Entscheidung kritisiert. Auch verfassungsblog.de bringt Stellungnahmen von Rechtsprofessorin Urska Sadl (in englischer Sprache), Rechtsprofessor Stefan Braum (in englischer Sprache), Rechtsprofessorin Francesca Bignami (in englischer Sprache) und Rechtsprofessor Klaus Ferdinand Gärditz.

Richter und Öffentlichkeit: Jannika Jahn (verfassungsblog.de) kritisiert die Bundesverfassungsrichter Huber und Voßkuhle, welche in Presse-Interviews das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verteidigt hatten. Sie hätten in ihren Äußerungen weder Inhalt noch Grenzen der verfassungsgerichtlichen Öffentlichkeitsarbeit eingehalten und somit ihr Ziel verfehlt, die Akzeptanz des Urteils und das öffentliche Vertrauen zu stärken und die Autorität des Gerichts zu schützen.

Astrid Wallrabenstein im Interview: Die FR (Ursula Knapp) bringt ein Interview mit der frisch gewählten neuen Bundesverfassungsrichterin. Sie spricht u.a. über die von ihr befürwortete doppelte Staatsbürgerschaft, das Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Gerichtshof sowie über Kritik am Modus der Wahl der Bundesverfassungsrichter. 

Die LTO-Presseschau:

BVerfG zum Anleihekauf der EZB: Die Sa-FAZ (Gerald Braunberger) beschreibt, wie sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts langfristig auf die Arbeit der Europäischen Zentralbank auswirken wird und stellt dabei auch die Frage, ob die EZB als eine europäische Institution überhaupt auf ein Urteil eines nationalen Verfassungsgerichts reagieren darf. Der Autor prophezeit, dass es der EZB auf längere Sicht jedenfalls schwerer fallen werde, Anleihekaufprogramme mit jener Großzügigkeit zu betreiben, die in den vergangenen Jahren zu beobachten gewesen sei. Auf verfassungsblog.de widmet sich (in englischer Sprache) auch Forschungsassistent Oliver Garner vom Bingham Center for the Rule of Law in London der BVerfG-Entscheidung.

Die LTO-Presseschau:

EU-Kompetenzgericht: Der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, schlägt laut lto.de nach dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Schaffung eines europäischen "Kompetenzgerichtshofs" vor. Dieser könne Streitigkeiten zwischen nationalen Gerichtshöfen und dem Europäischen Gerichtshof schlichten.

Die LTO-Presseschau:

BVerfG zu EZB-Anleihenkauf: verfassungsblog.de veröffentlicht ein in englischer Sprache verfasstes "Joint Statement in Defense of the EU Legal Order". Die Rechtsprofessoren R. Daniel Kelemen, Piet Eeckhout, Federico Fabbrini, Laurent Pech und Renata Uitz als Autoren sowie weitere Unterzeichner kritisieren in dem Statement die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank als Ausdruck eines Verfassungspluralismus und Gefahr für die europäische Rechtsordnung.

Die LTO-Presseschau:

Konsequenzen des EZB-Urteils: Die SZ (Cerstin Gammelin) stellt ein ihr vorliegendes Gutachten der Rechtsexperten des Bundestags zum Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum PSPP-Programm der Europäischen Zentralbank vor. Dieses enthalte den Vorschlag an die EZB, die beiden Programme zum Ankauf von Anleihen (PSPP und PEPP) zusammenzulegen. Das strittige PSPP existiere dann nicht länger, und das PEPP könne anhand der Vorgaben des BVerfG rechtssicher gestaltet werden. In einem weiteren Kommentar bezeichnet Cerstin Gammelin (SZ) den Vorschlag als klugen Weg zu mehr Rechtssicherheit. 

lto.de (Markus Sehl) spricht mit dem Rechtsprofessor Franz C. Mayer über den Vorschlag Manfred Webers, einen europäischen Kompetenzgerichtshof als Schiedsrichter zwischen nationalen Verfassungsgerichten und dem Europäischen Gerichtshof zu installieren. Mayer kritisiert daran, dass auch die Kompetenz des Kompetenzwächters in Frage gestellt werden könnte. Stattdessen müsse man die Schwebelage, die im Völkerrecht und im Europäischen Verfassungsrecht herrsche, aushalten und durch Verfahren und Diskurs gestalten. 

BVerfG zu EZB-Anleihenkauf: Auf verfassungsblog.de äußert sich in englischer Sprache der Rechtsprofessor und ehemalige griechische Finanzminister Evangelos Venizelos zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum PSPP-Programm der Europäischen Zentralbank. Er kritisiert, dass das Urteil des BVerfG die EU zu Passivität im Angesicht großer wirtschaftlicher Gefälle innerhalb der Europäischen Union verdamme. 

In der Welt (Philipp Fritz) erscheint ein Interview mit dem ehemaligen BVerfG-Richter Dieter Grimm. Bei den Auseinandersetzungen um das Urteil ginge es in Wirklichkeit um die Frage, was für ein Gebilde die EU sei, meint er. 

Als Beschränkung geldpolitischer Willkür begrüßt eine Gruppe von ehemaligen Europäischen Parlamentsabgeordneten demgegenüber das Urteil des BVerfG in einem Brief an die Herausgeber auf faz.net.

Die LTO-Presseschau:

BVerfG zu EZB-Anleihenankauf: Der Bundestagsabgeordnete Hermann Otto Solms (FDP) befasst sich in der FAS mit den Folgen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank und stellt die Frage, wie künftig sichergestellt werden kann, dass "Kompetenzen und Zuständigkeiten überwacht und eingehalten werden". Als eine Möglichkeit sieht er die Einrichtung eines zweiten Senats beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), der über die Einhaltung der in den europäischen Verträgen niedergelegten Zuständigkeiten wacht. Eine "kombinierte Institution aus den Verfassungsgerichten der Nationalstaaten und dem EuGH" wäre eine Alternative. Ziel jeglicher Neuregelung müsse die Stärkung der europäischen Rechtsordnung sein.

Auf verfassungsblog.de setzen sich die Rechtswissenschaftler Marcin Baranski, Filipe Brito Bastos und Martijn van den Brink (in englischer Sprache) kritisch mit der dogmatischen und empirischen Argumentation des BVerfG im EZB-Urteil im Hinblick auf den unbedingten Vorrang des Unionsrechts auseinander.

Die LTO-Presseschau:

Europäische Justizarchitektur: Die Rechtsprofessoren Daniel Sarmiento und Joseph Weiler präsentieren auf verfassungsblog.de (englischsprachige) Vorschläge zur "Schadensbegrenzung" im Anschluss an die EZB-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Sie plädieren kurzfristig für ein Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Deutschland. Längerfristig solle jedoch eine Berufungsinstanz innerhalb des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) geschaffen werden, die auf Fälle beschränkt ist, in denen eine mögliche Kompetenzverschiebung zwischen Mitgliedstaaten und EU eine Rolle spielt. Besetzt sein solle diese mit aktiven EuGH-Richtern sowie mit aktiven Richtern der höchsten mitgliedstaatlichen Gerichte. 

BVerfG zu EZB-Anleihenankauf: In der FAZ verteidigen die Rechtsprofessoren Christoph Degenhart, Hans-Detlef Horn, Markus Kerber und Dietrich Murswiek das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihenkauf der Europäischen Zentralbank. Die verwendete Verhältnismäßigkeitsprüfung diene der kompetenziellen Einhegung der EZB und gehöre zu den rechtlichen Grundbedingungen der Geldpolitik. Der "Abwägungsausfall" der EZB zeige, dass sie nach der vertraglich nicht vorgesehenen Kompetenz-Kompetenz greife. Das BVerfG sei nicht zu einer zweiten Vorlage an den EuGH verpflichtet gewesen, sondern sei berechtigt gewesen, als "materielles Unionsgericht" selbst zu entscheiden. 

Die LTO-Presseschau:

BVerfG zum EZB-Anleihenkauf: Im Staat und Recht-Teil der FAZ beziehen 13 Rechtsprofessoren Stellung für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum EZB-Anleihenkauf. Dem Europäischen Gerichtshof sei die Gefolgschaft zu verweigern, wenn unter mehreren vertretbaren Auslegungen des Rechts keine mehr im Regelungsrahmen des Gesetzes liege, mit dem Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen wurden. Das Kooperationsverhältnis der Gerichte sei dadurch nicht beendet, sondern würde entfaltet, indem unterschiedliche Rechtsauffassungen nicht verschwiegen, sondern ausgedrückt würden.

Die LTO-Presseschau:

BVerfG – EZB-Anleihenkauf: In einem Gastbeitrag für die FAZ kritisiert Gesine Schwan das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank. Es habe keinen Anlass gegeben, die beanstandete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, der das Handeln der EZB gerechtfertigt hatte, als "schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar" und "willkürlich" zu bezeichnen. Das Gericht hätte dem EuGH im konkreten Fall keine Ultra-Vires-Entscheidung vorwerfen können, vielmehr habe sich die Einschätzung, der EuGH neige zu einer Überschreitung seiner Kompetenzen, beim BVerfG schon lange zuvor aufgebaut. Auf verfassungsblog.de fordert Rechtsprofessor Armin Hatje die Gründung eines Gemeinsamen Rates der obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union, welcher rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Höchstgerichten moderieren und schlichten könnte. 

Die LTO-Presseschau:

BVerfG zu EZB-Anleihekäufen: Einem Bericht der FAS (Konrad Schuller) zufolge wollen nach der Karlsruher Entscheidung zum Anleihekaufprogramm der EZB Abgeordnete von Regierung und Opposition im Deutschen Bundestag mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten, damit Deutschland weiter an den Anleihekaufprogrammen teilnehmen kann. Der CDU-Europaabgeordneten Sven Simon habe vorgeschlagen, dass nicht der Bundestag eine Erklärung der EZB verlangen solle, sondern das Europaparlament. So könnte eine der Forderungen aus Karlsruhe erfüllt werden: Dass die Bank darlegt, wie sie die Verhältnismäßigkeit ihrer Kredite geprüft hat.

Im FAZ-Einspruch kritisiert Rechtsprofessor Jörn Axel Kämmerer nachdrücklich die BVerfG-Entscheidung. So erscheint ihm die Anweisung des Senats, dass sich die Bundesbank aus dem PSPP-Programm zurückzuziehen habe, wenn die EZB ihren Ankaufbeschluss nicht nachbessere, "wunderlich", denn der faktische Adressat dieses Auftrags, die EZB, sei nicht Verfahrenspartei, und das Parlament als Verfahrenspartei sei zur Vornahme von Korrekturen rechtlich nicht befähigt. Der Doktorand Francisco de Abreu Duarte und der Dozent Miguel Mota Delgado meinen auf lto.de (in englischer Sprache), dass es eines "letzten Wortes" bedarf, um künftig Konflikte zwischen den beiden jeweils autonomen Rechtssystemen zu lösen.

Die LTO-Presseschau:

BVerfG zu EZB-Anleihenkauf: Im FAZ-Einspruch widmet sich der Präsident des Gerichts der Europäischen Union Marc van der Woude dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EZB-Anleihenkauf und meint, es drohe, die Fliehkräfte in der EU zu verstärken und die Rechtsstaatlichkeit zu demontieren.

Unterdessen hat der CDU-Europaabgeordnete Sven Simon für eine Fragerunde mit der EZB-Präsidentin Christine Lagarde diese vorab schriftlich gefragt, wie die Bank zu dem Schluss kam, dass ihre Anleihekäufe verhältnismäßig sind. Der Rechtsprofessor Simon teilte der SZ (Björn Finke) mit, dass eine Antwort Lagardes, die die nötige Abwägung beinhalte, den Ansprüchen aus dem Urteil genügen könnte. Dann müsste sich nur noch der Bundestag mit der veröffentlichten Antwort befassen.

BVerfG zu EZB-Anleiheankauf: Wie die Mo-FAZ meldet, betrachtet die Präsidentin der EZB, Christine Lagarde, den Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht über die Anleiheprogramme als beigelegt. Die Karlsruher Richter hatten im Mai das Anleihekaufprogramm der EZB als teilweise verfassungswidrig eingestuft und gefordert, dass die Währungshüter innerhalb von drei Monaten die Verhältnismäßigkeit der Käufe nachweisen müssen. Der EZB-Rat hat inzwischen Dokumente für die Bundesregierung und den Bundestag freigegeben, die die Verhältnismäßigkeit der Käufe belegen sollen.

Die LTO-Presseschau:

EU-Kompetenzgericht: Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolf spricht sich im Hbl gegen die Einrichtung eines EU-Kompetenzgerichtshofes aus. Für sie gibt es keinen Grund zu glauben, dass die derzeitigen Vorbehalte nationaler Verfassungsgerichte sich nicht genauso gegen eine letztverbindliche Auslegung von Unionsrecht durch eine neu geschaffene Instanz richten würden.

Die LTO-Presseschau:

BVerfG zum EZB-Anleiheankauf: Der ehemalige Finanzminister Hans Eichel kritisiert in einem SZ-Gastbeitrag das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Mai. Das Gericht gehe zu Unrecht von souveränen Nationalstaaten aus, obwohl das Grundgesetz das Ziel eines vereinten Europas vorgebe. 

Der emeritierte Rechtsprofessor Heinrich Honsell kritisiert das Urteil in einem weiteren SZ-Gastbeitrag von der anderen Seite. Das Gericht hätte eine Umgehung des Verbots der Staatsfinanzierung duch die EZB-Programme feststellen müssen, statt nur Nachweise der Verhältnismäßigkeit zu fordern. 

Die LTO-Presseschau:

BVerfG zum EZB-Anleihenankauf: Wie Spiegel (Christian Reiermann) und Sa-FAZ (Manfred Schäfers) berichten, hat die Bundesregierung dem Bundesverfassungsgericht nun auch schriftlich mitgeteilt, dass nach ihrer Einschätzung die Europäische Zentralbank (EZB) die Vorgaben des Gerichts erfüllt habe. Nach der Bewertung des Bundesfinanzministeriums lege die vom EZB-Rat vorgenommene Verhältnismäßigkeitsprüfung die Abwägung nachvollziehbar dar, die die Karlsruher Richter in ihrer Entscheidung eingefordert hatten. Am Freitag ist laut Hbl (Frank Drost) unterdessen ein Antrag der Kläger auf Einsicht in die Dokumente, die die EZB an die Bundesbank übersandt hatte, eingegangen. Die Kläger bemängeln, dass sie nicht nachvollziehen können, ob die EZB den Informationsbitten ausreichend nachgekommen ist.

Die LTO-Presseschau:

BVerfG zu EZB-Anleihenkauf: Am heutigen Mittwoch läuft die vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Anleihenkaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank gesetzte Frist für die Durchführung und Dokumentation einer Verhältnismäßigkeitsprüfung ab. Der vor vier Monaten erfolgreiche Beschwerdeführer Peter Gauweiler trägt sich mit dem Gedanken der Beantragung einer Vollstreckungsanordnung, durch die die Bundesbank angewiesen werden soll, sich aus dem Programm zurückzuziehen. Im Gespräch mit der taz (Christian Rath) erklärt Rechtsprofessor Dietrich Murswiek als Prozessvertreter Gauweilers, dass die EZB die Anforderungen des Gerichts nicht erfüllt habe. Die EZB wolle das Verfassungsgericht "vorführen".

Die LTO-Presseschau:

BVerfG zu EZB-Anleihekauf: Bis auf weiteres kann sich die Bundesbank am EZB-Anleihekaufprogramm PSPP beteiligen. Obwohl am Mittwoch die vom Bundesverfassunggericht aufgestellte drei-Monats-Frist ablief, innerhalb der die EZB eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchführen und dokumentieren sollte, haben die Kläger noch keinen Vollstreckungsantrag auf Rückzug der Bundesbank gestellt. Nach Kläger Peter Gauweiler hat allerdings eine weitere Klägergruppe beim BVerfG das Recht auf Einsicht in die von der EZB vorgelegten Dokumente beantragt, berichtet die FAZ (Christian Siedenbiedel, faz.net-Kurzfassung). Das Bundesverfassungsgericht werde wohl erst im Herbst entscheiden, ob die EZB-Dokumente den Anforderungen genügen, und dabei vor allem auf die Einschätzung von Bundestag und Bundesregierung abstellen, so die SZ (Wolfgang Janisch). Auch tagesschau.de (Klaus Hempel) gibt einen Überblick.

Die NJW-Vorschau:

Noch immer sorgen Inhalt und Wortwahl des Urteils des BVerfG zum PSPP-Programm der Europäischen Zentralbank für Diskussionen. Der Rechtsanwalt und Europarechtler Prof. Dr. Hans-Jürgen Hellwig schaut im Auftaktbeitrag dieses Heftes kritisch auf die zentralen Aussagen des Senats zur Verhältnismäßigkeit und stellt insbesondere deren Reichweite für die Gewaltenteilung in der EU dar.

Die LTO-Presseschau:

EZB-Rat: Für den Staat und Recht-Teil der FAZ setzt sich der emeritierte Rechtsprofessor Claus-Wilhelm Canaris mit der demokratischen Legitimation des EZB-Rates auseinander. Die sechs Mitglieder des Direktoriums seien durch den Europäischen Rat immerhin mittelbar demokratisch legitimiert. Dass zudem jedoch die Präsidenten der nationalen Zentralbanken automatisch Teil des Gremiums werden, offenbare ein deutliches Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsdefizit.

Dass Gerichte unabhängig sind, insbes. auch das Bundesverfassungsgericht, ist der EU-Kommission bekannt, so dass ausgeschlossen werden kann, dass ein Verstoß gegen diesen rechtsstaatlichen Grundsatz gefordert wird. Es bleibt die Problematik, dass sich das Bundesverfassungsgericht in EU-Sachen nicht dem EuGH fügt. Diese offenkundig streitige Unterstellung deutschen Verfassungsrechts unter EU-Recht könnte (verfassungs-)gesetzlich fixiert werden, womit der Kommission Genüge getan werden könnte.

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Die These, daß, wenn Jemanden irgendetwas bekannt ist, er deswegen dann nicht den Wunsch haben kann, auf etwas anderes zu drängen, erscheint mir nicht überzeugend, zumindest nicht zwingend im Sinne der Gesetze der Logik.

Etwaig zu implizieren, jeder wolle immer nur völlig legal und völlig legitim Ziele anstreben, wäre wirklichkeitsfern, und zwar nicht etwa nur im Hinblick auf Subkulturen, sondern überall, wo Meschen handeln, also auch in Exekutive, Legislative und Judikative.

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Man kann es wohl auch nicht von vorneherein ganz sicher ausschließen, daß die EUGH-Richter möglicherweise etwas befangen sein könnten, vor dem Hintergrund, daß, wenn sich die EU (im Streit über die Finanzen) auflöst, dann vielleicht wohl auch der EUGH aufgelöst würde, also die Richter dort ihre Jobs verlieren würden.

Demgegenüber dürften die Richter am Bundesverfassungsgericht vielleicht eher etwas unbefanger sein, da sie bei einem engeren Zusammmenwachsen der EU zwar vielleicht etwas an Bedeutung verlieren könnten, aber das Bundesverfassungsgericht würde auch dann nicht aufgelöst werden sondern in jedem Falle bestehen bleiben.

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Ein Vertragsverletzungsverfahren ist in meinen Augen an dieser Stelle völlig deplatziert. Keine Frage, dass die Entscheidung des BVerfG eine Ohrfeige für den EuGH war und auch absolut nachvollziehbar, dass Art und Weise des Urteils sowie die Missbrauchgefahr in der EU auf Unbehagen treffen. Allerdings sehe ich darin keinen Grund dafür, auf ein die staatsinterne Unabhängigkeit der Justiz gefährdendes Unterfangen hinzuwirken. Spätestens bei der im Rahmen des Verfahrens einzuholenden Äußerung Deutschlands wird dies auffallen müssen...

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Der Vorwurf des Bruchs der Unabhängigkeit der Rechtsprechung ist etwas seltsam. Der EuGH ist der Ober und in jeder Rechtsordnung muss sich der Under im Instanzenzug dem Ober beugen. Das EuGH ist auch ein Deutsches Gericht über dem BVerfG.

Es bleibt nur akzeptieren, Art. 50 (Austritt) oder Art. 48 (Vertragsänderung).  

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Auch wenn es fast nimand offen und ehrlich ausspricht: Aber vielen Leuten in der Legislative (Politikern) und in der Exkekutive (Spitzenbeamten in Berlin und Brüssel) ist das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht offenbar wohl lästig.

Und viele Lehrer und Oberlehrer und Massenmedien und Hobby-Pädagogen versuchen der Bevölkerung viele Dinge als vermeintlich wichtigste Dinge einzutrichtern (zum Beispiel Ausstieg aus der Atomenergie, oder Reduzierung von CO2), aber, insbesondere in den letzten 20 Jahren, wird das Grundgesetz immer weniger hochgehalten und beachtet, und die Urteile des Bundesverfassungsgerichts werden immer häufiger als vermeintliche einzelne "Meinungsäußerungen" unter vielen anderen vermeintlich gleichwertigen abweichenden "Meinungen" dargestellt.

In den USA haben die Verfassung und das oberste Verfassungsgericht traditionell mehr Beachtung und einen höheren Achtungsanspruch, und insoweit sollten wir von den USA lernen (auch wenn die USA insbesondere in den letzten 20 Jahren zunehmend den Fehler machen, ihr oberstes Verfassungsgericht all zu sehr nach Parteienpropotz zu besetzen, und es dadurch vielleicht etwas zu sehr in parteilpolitische Auseinandersetzungen hineinziehen). Auch wenn es gegenwärtig vielleicht nicht mehr so gut wie früher um die Verfassung und das Verfassungsgericht in den USA bestellt ist, so können wir dennoch von deren Verfassungskultur lernen. 

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Das Grundgesetz hintert die deutsche Regierung daran, Deutschland als sourveränen Staat aufzugeben und Deutschland als Bundesstaat der EU zu unterstellen. Man kann versuchen diesen Konflikt zu überspielen, aber er wird ggf. wieder aufbrechen.

Will man ihn lösen, so bietet das Grundgesetz eine Möglichkeit, nämlich das Ersetzen des Grundgesetzes durch eine Verfassung, die Deutschland als europäischen Bundesstaat sieht. Eine solche Verfassung ist nach Art. 146 GG auch möglich. Denn das Grundgesetz hat, anders als gerne vorgetragen wird, keine eingebaute Ewigkeitsgarantie, sondern einen klar definierten Weg, wie es durch eine demokratisch legitimierte Verfassung abgelöst werden kann. Ob eine solche Transformation in einen europäischen Bundesstaat eine Mehrheit finden würde, ist eine andere Frage.

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Die Idee, über eine neue Verfassung perspektivisch den möglichen Weg in einen europäischen Bundesstaat zu ebnen, finde ich sehr interessant! Allerdings müsste auch dann der Grundsatz der Subsidiarität Verfassungsrang behalten, man könnte ihn allerdings besser konkretisieren. Auch aus gesamtdeutscher Sicht wäre eine „richtige“ Verfassung mit einigen im wesentlichen klarstellenden Korrekturen zum inzwischen doch sehr überladenen GG ein wichtiges Zeichen. Verbunden mit einer Inkraftsetzung im Sommer hätten wir dann auch endlich einen Nationalfeiertag, bei dem man auch draußen wirklich feiern kann!

Jedoch reichen Korrekturen in Deutschland nicht nur deswegen nicht aus, weil sie das Kompetenzproblem für die übrigen Mitgliedstaaten nicht lösen würden. Auch und vorrangig auf Seiten des Europarechts, zumindest aber in der Praxis der Kommission und des EuGH zum Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip, sind deutliche Richtungskorrekturen, weg von der Hypereuropäisierung hin zur Konsolidierung, nötig. Schließlich brauchen wir mE ein „richtiges“ Europäisches Verfassungsgericht, das durch die Qualität seiner Entscheidungen wirkt und so für die nötige Akzeptanz und Überzeugungskraft des Unionsrechts sorgt. Auch unabhängig von einer Verfassungsänderung in Deutschland.

Im Übrigen kopiere ich hier meinen Kommentar zum Beitrag von Mayer auf dem Verfassungsblog ein.

„Weder dieses Urteil, noch das vom BVerfG angegriffene EuGH-Urteil, noch die vielen früheren Urteile dieser Gerichte (zuletzt Recht auf Vergessenwerden I, II), noch die vielen unterschiedlichen Einschätzungen der vielen Juristen zum Verhältnis dieser Gerichte untereinander sowie überhaupt des (verworrenen) deutschen (Verfassungs-)Rechts zum (verworrenen) europäischen (Primär- und Sekundär-)Recht sind wirklich zu verstehen. Auch nicht für die allerbesten Experten.

Die allumfassende Rechtunsicherheit ist inzwischen so groß, dass nicht nur die allgemeine Orientierung verloren geht, sondern auch der juristische Streit zunimmt und heftiger wird. Nicht wenige Antworten auf bestimmte Rechtsfragen (so man sie am Ende in Form einer Gerichtsentscheidung doch noch akzeptiert) grenzen an Willkür, so aufwendig sie juristisch auch begründet sein mögen. Schuld daran sind aber nicht die Gerichte, auch nicht der EuGH oder das BVerfG. Schuld ist die mangelhafte Gesetzgebung, die schlechte Qualität unserer Gesetze. Mit den vielfältigen Gründen dafür müssen sich Rechtswissenschaft und Politik endlich befassen, anstatt weiter lediglich an Symptomen herumzudoktern. Wie soll eine Rechtsgemeinschaft, wie soll der nationale und europäische Rechtsstaat dauerhaft funktionieren, wenn nicht einmal so etwas grundlegendes wie Gesetzgebungs- und Rechtsprechungskompetenzen auf höchster Ebene einigermaßen klar zugewiesen und gegeneinander abgegrenzt sind? Die extremen Divergenzen zwischen BVerfG und EuGH, die in diesem Urteil einen traurigen Höhepunkt erreichen, machen doch das Problem überdeutlich. Dennoch ziehen es die Juristen (wie auch der Autor dieses Beitrags und seine Kommentatoren) vor, mit rechtlichen Argumenten letztlich politisch Partei zu ergreifen, indem sie rechthaberisch auf der vermeintlich rechtlich korrekten, eher pro-nationalen bzw. pro-europäischen, Position beharren, anstatt das Grundproblem der fehlenden oder unklaren Rechtsgrundlagen zu thematisieren oder überhaupt zu sehen.

Dabei ist eigentlich offensichtlich, dass der Rechtsstaat, ja dass die ganze liberale Demokratie nur so gut sein kann wie das Recht, auf dem sie beruhen und das sie hervorbringen.

Die EU braucht keine grundlegenden Reformen. Sie muss, vorerst, nur konsolidiert werden, und zwar schlicht durch Vereinfachung und Verbesserung ihrer rechtlichen Verfassung und ihres einfachen Rechts. Dazu gehört allerdings auch die Schaffung eines europäischen Verfassungsgerichts. So wie bisher kann es einfach nicht weitergehen.“

Seltsam - in den Jahrzehnten ab 1957, Adenauer, Erhard, Hallstein, EWG, lebten die Mitglieder herrlich in Freuden, Frieden und wirtschaftlichem Wohlstand. Dies lohnt sich zu rekonstruieren. Das heißt, den pervers überzüchteten Moloch momentanen Zuschnitts  zurechtschneiden. Es reichen 3 - 4 % des Regelungs- und Beamtenwahns, geschätzt. 

Jahrzehntelang hat das BVerfG herumgeeiert mit Solange I etc. pp. und immer wieder angekündigt, sich eine (Letzt-)Prüfung auf Vereinbarkeit mit dem GG vorzubehalten.

Und nun tun alle überrascht und Herr Prantl, der offenbar nicht verkraftet, dass Vosskuhles ihm seinen Fake-Bericht über das gemeinsame Kochen bei ihnen zuhause zerschossen haben, erklärt jetzt das BVerfG zum Staatsagefährder, in völliger Verkennung, dass die EU noch lange kein Staat ist. 

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Das Vertragsverletzungsverfahren ist formal nicht ohne Aussicht auf Erfolg. Die Kommission leitet (wohl auf Beschwerde interessierter Kreise) seit einiger Zeit Vertragsverletzungsverfahren ein, wenn nationale Gerichte, deren Urteil nicht mehr angefochten werden kann, die (Pflicht-)Vorlage an den EUGH gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV versäumen, was immer mal wieder vorkommt. Wir kennen das noch nicht, weil in Deutschland der Fehler schon durch eine Verfassungsbeschwerde, gestützt auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG korrigiert werden kann. Das ist auch schon mehr als einmal passiert. Schon deshalb gelten deutsche Gerichte in Europa als manisch vorlagefreudig.

Ein solches Vertragsverletzungsverfahren liegt dem Urteil des EuGH Accor II vom 04.10.2018 (C-416/17) zugrunde. Da wurde die Französische Republik im Tenor des Urteils u.a. gerügt:

"... Die Französische Republik hat dadurch, dass der Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) den Gerichtshof der Europäischen Union nicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV angerufen hat, um die Frage zu klären, ob bei der Berechnung der Erstattung des Steuervorabzugs für ausgeschüttete Dividenden, den eine gebietsansässige Gesellschaft auf die Weiterausschüttung von Dividenden gezahlt hat, die eine gebietsfremde Gesellschaft über eine gebietsfremde Tochtergesellschaft ausgeschüttet hat, die Berücksichtigung der Besteuerung der entsprechenden Gewinne auf der Ebene der Tochtergesellschaft abzulehnen ist, obwohl die Auslegung der Vorschriften des Unionsrechts, die der Conseil d’État in den Urteilen vom 10. Dezember 2012, Rhodia (FR:CESSR:2012:317074.20121210), und vom 10. Dezember 2012, Accor (FR:CESSR:2012:317075.20121210), vorgenommen hat, nicht derart offenkundig war, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum geblieben wäre, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 267 Abs. 3 AEUV verstoßen. ..." (siehe auch "Vertragsverletzungs­verfahren als scharfes Schwert: Die erste Verurteilung eines Mitgliedstaats wegen justiziellen Unrechts").

Da jedes Gericht auch Teil des Vertragsstaats ist, kann eine Verletzung von Pflichten durch ein Gericht auch zu einer Verurteilung im VVV führen. Die Besonderheiten hier: 1. das BVerfG hat gem. Art. 267 AEUV den EuGH angerufen und danach das EuGH-Urteil nicht umgesetzt, und 2. das BVerfG ist selbst Verfassungsorgan.

Damit wird das Urteil des BVerfG nicht einfach aus der Welt geschafft, sobald ein VVV deswegen beginnt. Die Richter des BVerfG werden sich schon überlegt haben, dass die Kommission sich ihre Kräfte gut einteilen muss und Deutschland nicht einfach wegen dieses Urteils vor's Schienenbein treten kann. Was jetzt folgt, dürfte Politik sein, denn das Urteil selbst entwickelt ja keine unmittelbare Wirkung. Es müsste vielmehr umgesetzt werden. Und genau das wird auch passieren.

Übrigens ist es ja auch nicht von der Hand zu weisen, dass die Politik der EZB den deutschen Staat "über Bande" (durch Haftungsregeln) viel Geld kosten kann und wird, ohne dass im Bundestag auch nur eine Rede gehalten oder eine Hand gehoben werden müsste. Das ist schon recht fremdartig, wenn man das Budget als die Königsdisziplin des Parlaments ansieht.

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Meiner Meinung ist das Urteil ökonomisch völliger Blödsinn (die EZB hat den Euro und letztlich die Wirtschaft in der EU gerettet), juristisch höchst problematisch (wie der Streit zeigt) und politisch Sprengstoff (wie u.a. die polnische Reaktion zeigt). "Ultra vires" ausgerechnet da tätig zu werden, wo es um eine auf deutschen Wunsch unabhängige Europäische Zentralbank geht, für die justiziell nur der EuGH zuständig sein kann, halte ich für absurd.

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Gästle, 05-15    08:32 Uhr - Ihre Darlegung halte ich für stark unterkomplex. Ich habe mir das differenziert begeisternde "Vergnügen" gemacht, dieses Urteil im Ausdruck komplett zu lesen, insbesondere die Begründung. Zu Ihren  Erwägungselementen:

1.) Nach der mit Angabe der Vertragsgrundlage durch das BVerfG im Rahmen der begrenzten Einzelkompetenzübertragung auf die überstaatliche Einheit EU mag Rettung des EURO zu den Kompetenzen der EUund der EZB gehören, direkte Wirtschaftspolitik eben nicht. Die Mitwirkung zu einer Wirtschaftspolitik erlaubt vor allem nicht eine Handhabung, die vom BVerfG sehr konkret und drastisch dargelegten Folgen für die Entmachtung des deutschen Parlaments im Haushaltsrecht zu legitimieren.

2.) Streit belegt  mitnichten, dass das Urteil juristisch höchst problematsch sei. Er belegt nur, dass das Urteil einigen Schreihälsen "nicht passt". Wie Wilhelm II: "Die janze Richtung passt mir nich."

3.) Sprengstoff behandeln auch Bombenentschärfer der Regierungspräsidien. Das Ruhrgebiet hat reiche Erfahrung damit. Man wirft ihnen nicht vor, den anderweitig platzierten Sprengstoff  zu entschärfen. GB hat sich ja bereits , wenn man  in diesem Bild bleiben will, selbst abgesprengt. Die berechtigte Wut über Anmaßungen der EU ist in der Tat weiter verbreitet. Verfassungs- und völkerrechtlich kann ich jedenfalls sehr gut verstehen, wenn einige Völker in ihren Ländern die Dreiheit "Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt" eisern hochhalten und in demokratischer Weise SELBST darüber entscheiden wollen, wie ein privater Hauseigentümer, welche Eindringlinge sie hereinlassen wollen und welche Einbrecher nicht ( vgl. Papier NJW 2016, 2391-2396). Anmaßende EU-liche Terrorisierung solcher Völker hat bereits den Sprengstoff gelegt. 

4.) Die EZB sollte in der Tat "unabhängig" sein. Das heißt, insbesondere nicht etwa willfähriges Hündchen für Bankrotteurstaaten. Unbhängig bedeutet aber nicht rechtlich bindungsfrei. Das gilt ja auch nach Ihrer Auffassung, wenngleich Sie sie nur der Rechtskontrolle durch den EuGH unterstellen wollen. Ich freue mich sehr darüber, dass das BVerfG bei zutreffender Wahrnehmung , dass die EZB bei auch EU-vertraglich nicht abgedecktem Verhalten, das also nach dem Prinzip der spezifizierten Einzelkompetenzübertragung nicht von der Kompetenzübertragung durch die deutsche verfassungsbasierte Demokratie gedeckt ist, wegen folglich unzulässigen Eingriffs in deutsche Verfassungs- Parlamentsrechte deutsche Verfassung effektiv schützt.

5.) Bei letzterem kommen meine Bedenken am Urteil. Es ist schwächlich. Vielleicht unvermeidlich sind Handlungsadressaten zur Umsetzung nur deutsche Organe. Welche konkret greifbaren Mittel es sein sollen, die sie anzuwenden haben, wird mir aus dem Urteil nicht klar, mit Ausnahme des Verbots an die Bundesbank, an unzulässigen  Anleihekaufprogrammen  mitzuwirken. Die mir auf der Hand liegende klare Erklärung bereits der geschehenen Programme als verfassungswidrig und kompetenzlos, unberechtigt, ultra vires, unterlässt das insoweit unangenehm feige BVerfG , manches sei "noch" so gerade eben eventuell zulässig und nicht "offensichtlich" verfehlt. Einem Messerstecher und Mörder gibt man nicht noch drei Monate Gelegenheit, sein Tun mit einer "Begründung" zu versehen.

 

Frau Dr. Barley empfiehlt  ja, stets auch den Blick zurück zu werfen und für heute auszuwerten. Goebbels nannte den Reichstag eine "Quatschbude". War es auch lallender Quatsch, wenn 1998 im Deutschen BUndestag Bundeskanzler Kohl und Finanzminister Weigel höchst feierlich und intensiv  versprachen, Deutsche würden niemals und unter keinen Umständen für Defizite und Schulden anderer Staaten und Völker haften? Will man das heute auch demokratisch , weil im Bundestag versprochen, als haltlosen Quatsch abtun?

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