Corona und Compliance - Korruptionsrisiken im Windschatten der COVID-19-Pandemie

von Markus Meißner, veröffentlicht am 05.06.2020
Rechtsgebiete: Corona|1186 Aufrufe

Bereits im April diesen Jahres machte die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) in Form sog. Leitlinien auf erhöhte Korruptionsrisiken im Zusammenhang mit der aktuellen COVID-19-Pandemie aufmerksam (https://rm.coe.int/corruption-risks-and-useful-legal-references-in-the-context-of-covid-1/16809e33e1). Im Fokus der Betrachtung stand der öffentliche und private Gesundheitssektor und hierbei insbesondere die Bereiche der Beschaffung medizinischer Ausrüstung, der medizinischen Versorgung sowie der Arzneimittelforschung und –entwicklung.

Die in den Leitlinien identifizierten Ursachen sind ebenso wie die konkreten Ausgestaltungen korruptiven Fehlverhaltens vielfältig. Genannt werden u.a.:

  • Eine Vielzahl neuer, oftmals unter erheblichem Zeitdruck geschaffener Rechtsvorschriften, welche mit dem Ziel möglichst hoher Effizienz stark vereinfachte Verfahren und reduzierte Kontrollvorschriften bei der staatlichen Beschaffung medizinischen Bedarfs vorsahen
  • Bestechungszahlungen sowie Beschleunigungszahlungen („Facilitation payments“), um (bevorzugten) Zugang zu medizinischer Versorgung (z.B. Tests, Ausrüstung …) in einem überlasteten Gesundheitssystem zu erhalten
  • Bereitstellung hoher öffentlicher Mittel für die Forschung und Entwicklung neuer Produkte (Medikamente, Impfstoff) ohne gleichzeitig der Gefahr von Interessenskonflikten und Lobbying durch entsprechende Vorgaben in ausreichendem Maße zu begegnen
  • Betrug durch die Vermarktung gefälschter Medizinprodukte (z.B. FFP-Masken)
  • eine phasenweise weitgehende Verlagerung von Verantwortung und Entscheidungsbefugnissen von der Legislative auf die Exekutive, um schnell und effektiv auf die sich verändernde Situation reagieren zu können

Obgleich korruptives Fehlverhalten als „Nebenfolge“ der Pandemie oftmals nicht im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung steht, dürfte dieses, so die GRECO, nicht unterschätzt werden. Neben kurzfristigen Preissteigerungen, Qualitätseinbußen und sogar der Gefahr einer Gesundheitsgefährdung im Einzelfall, würde es jedenfalls mittel- und langfristig zu einem Vertrauensverlust in das Gesundheitssystem kommen.

„We are facing extraordinary circumstances during the COVID-19 crises. These are not and should not be a justification to circumvent or abandoning anti-corruption standards. Quite the opposite. Now more than ever we must do our best to maintain and increase measures aiming at preventing corruption and any other unethical behaviour. The key tool is transparency. We owe that to our citizens in order to make our fight against COVID-19 credible and trustworthy.”

(Mr. Marin Mrčela, GRECO President)

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