Coronabilanz: Die Verwandlung der Demokratie in der Pandemie
von , veröffentlicht am 23.09.2021
Von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio
Mein neues Buch "Coronabilanz" ist keine Abrechnung mit der Coronapolitik. Es ist keine Lektüre für Wutbürger. Trauer, Ängste, Ärger und auch Verzweiflung könnten Gegenstand einer solchen Bilanz sein. Doch hier geht es vor allem um die Frage, wie sich eigentlich die Demokratie geschlagen hat, in Deutschland, in Europa. Und es geht darum, was sich bislang verändert hat und was sich unter dem Eindruck der Pandemie noch verändern wird. Wo steht der Westen nach der Pandemie? Sind seine humanen Werte zur Geltung gelangt, haben sich seine institutionellen Grundlagen bewährt oder hat sich unter der Oberfläche einer scheinbar stillgestellten Gesellschaft etwas verschoben?
Hat das Recht seine Prüfung bestanden oder haben die Grundrechte als Schönwettergarantien enttäuscht, haben wir womöglich gelernt, dass sie im Notstand einfach zur Seite geschoben werden können? Bahnt sich mit der Klimaschutzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein neues, womöglich umstürzendes Umdenken an, wenn der Grundrechtssenat im Ergebnis fordert, Grundrechte heute mehr einzuschränken, damit übermorgen mehr Freiheit für die junge Generation bleibt?
Haben der Föderalismus und die Europäische Union den Härtetest bestanden oder wurden Risse im Fundament sichtbar? Waren eigensinnige Nationen wie die USA, Israel oder das Vereinigte Königreich durch die Pandemie in ihrem demokratischen Zusammenhalt gefährdeter oder waren sie erfolgreicher als die multilateral und supranational stärker eingebundenen Staaten?
Zeigten sich gar Diktaturen und Autokratien den Demokratien überlegen? Wie hat sich die globalisierte Marktwirtschaft bewährt? Ist Europa allzu abhängig von internationalen Lieferketten? Hat sich die digitale Infrastruktur einer Gesellschaft am heimischen Bildschirm besser gehalten als erwartet oder hat sie doch versagt, wenn man an digitalen Schulunterricht, an den Transfer von Medizindaten oder an die Rückverfolgbarkeit von Kontakten denkt?
Die Gesellschaften des Westens leiden schon seit längerem unter neuen Zerklüftungen, Ungewissheiten und Ungleichheiten. Das ist in der Infektionskrise nur vordergründig verblasst.
Zuerst wurde auf alte Menschen als besonders vulnerable Gruppe geschaut, dann auch vermehrt auf Milieus sozialer Brennpunkte, die besonders hohe Inzidenzen und schwere Verläufe aufwiesen. In der Krise ist das Gewicht des Staates ein weiteres Mal gewachsen, sein Gewicht gegenüber der Gesellschaft, der er dienen soll. Nicht nur weitreichende Eingriffsmaßnahmen der Staaten, sondern auch ihre finanziellen Leistungen zur Kompensation, zur Stabilisierung und zur Rettung von bedeutsamen Unternehmen– wie im Luftverkehrssektor– haben den Staatsanteil am Wirtschaftsgeschehen wieder heraufgeschraubt. Das könnte eine Blaupause für die Zukunft werden, wenn man an die Transformation der Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität denkt oder ganz allgemein an Ideen wie Nachhaltigkeit, Diversität und Gerechtigkeit.
Die Versorgung mit finanziellen Ressourcen für weitgreifende politische Transformationsprojekte hat bereits zur Erschließung neuer Finanzierungswege geführt, wie dem Corona-Wiederaufbaufonds, der in Brüssel zum Programm „NextGenerationEU“ umgewidmet wurde. Hinzu treten Forderungen, europäische Stabilitätskriterien oder die deutsche Schuldenbremse nicht nur vorübergehend auszusetzen, sondern dauerhaft zu verändern.
Es verschieben sich aber nicht nur Rollenverständnisse und institutionelle Beziehungsgeflechte zwischen Politik, Wirtschaft und Finanzen, sondern auch der Blick auf die Wissenschaft wird ein anderer. Die Rolle der Wissenschaft wurde in der Pandemie stark beachtet und kontrovers diskutiert. Mit dem Aluminiumhütchen auf dem Kopf meinten manche eine Corona-Diktatur der Virologen zu erspähen.
Wer Regierungsverantwortung trug, sah das anders. Sie oder er wollte dem wissenschaftlichen Rat gerne folgen, aber der schien manchmal mehrstimmig oder auch unbestimmt, mitunter wechselhaft. Kann man „der“ Wissenschaft eigentlich folgen, wie es etwa Klimaschützer fordern, sollte man es und wie kann man es tun?
Eine tiefergehende Krise stellt beinah alles auf den Prüfstand. Das macht eine Bilanz, zumal eine differenzierte, schwierig. Es geht im Buch „Coronabilanz“ darum, lose Fäden zusammenzuführen, ausgefasert in einer scheinbar stillgestellten Gesellschaft, die in ihrer ideellen Orientierung aber gerade einen tiefen Umbruch erlebt. Am hoffentlich baldigen Ende einer alles beherrschenden Pandemie wird der Blick wieder klarer, auf die Zukunft und auf die Möglichkeiten ihrer Gestaltung.
Weitere Informationen zur Neuerscheinung Coronabilanz.
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20 Kommentare
Kommentare als Feed abonnierenSehr geehrter Herr Prof. di Fabio,
eine Anmerkung zum Thema "Recht und Wissenschaft":
Auch die Klimaschützer fordern nicht, "der" Wissenschaft zu folgen. Sie fordern, dem Konsens zu folgen, den die zahlreichen unterschiedlichen Fachdisziplinen, die zu dieser so herausfordernden Fragestellung anzuhören sind, gefunden haben (und dieser besteht im 1,5°C-Grad-Ziel). Um diesen wurde auch in den beteiligten Disziplinen erst einmal gerungen.
Das Zusammenwirken von Recht und Naturwissenschaften im Fall von Virusepidemien habe ich unlängst ein wenig näher skizziert (NVwZ 2021, 1248).
Und ganz grundsätzlich gibt es an den Schnittstellen zwischen Recht und Naturwissenschaften sicherlich noch viel zu tun.
Ein Konsens ist nicht immer ein Ergebnis von ganz streng wissenschaftlich übereinstimmenden Forschungsergebnissen, sondern ein Konsens ist manchmal auch ein Ergebniss von Anpassungsprozessen oder Verständigungen.
Und in dem Moment, wo die herrschende Meinung dann anfängt, eine In-Frage-Stellung abzulehnen, hört es bereits mit der Wissenschaft auf.
Echte, strenge Wissenschaft, muß immer bereit sein, sich mit In-Frage-Stellungen auseinanderzusetzen.
Wo Zweifeln nicht nachgegangen wird, sondern wo stattdessen Zweifler lächerlich gemacht oder gar dämonisiert werden, da hat man den Boden echt strenger ernsthafter Wissenschaft verlassen.
Einen Konsens intolerant oder arrogant oder aggressiv und blindwütig um jeden Preis zu verteidigen, hat weniger mit Wissenschaft zu tun, sondern hat mehr mit Eitelkeit und mit Opportunismus und mit Macht zu tun.
Soweit ersichtlich spricht zwar erheblich mehr dafür, daß menschliche Einflüsse (jedoch nicht nur Feinstaub- und CO2-Produktion, sondern unter anderem auch Massentierhaltung, und auch Rodungen, insbesondere Brandrodungen) die Luft und das Klima erheblich verschlechtern, jedoch ist der Umgang der herrschenden Meinung mit Skeotikern und Kritikern derart arrogant und feindselig bis bedrohlich, daß man wohl eine Art Befangenheit von vielen Vertretern der herrschenden Meinung annehmen oder vermuten oder zumindest für möglich halten muss.
Ähnlich verhält es sich hierzulande auch im Hinblick auf die Diskussionen über die Corona-Pandemie.
Die herrschende Meinung weckt durch die arrogante Art und Weise, mit der sie mit Mindermeinungen und Kritikern und Skeptikern umgeht, den Eindruck, das Zeitalter der Aufklärung verpasst zu haben, und sich ergebnisoffenen wissenschaftlichen Diskursen mit Andersdenkenden zu verweigern. Was dann in den Augen von skeptisch denkenden Bürgern das potentielle Vertrauen in die herrschende Meinung mindert bzw. teilweise sogar auflöst.
Warum wollen diese bei den doch bekannten Risiko-Zahlen von beispielsweise Schäden bei Schutz-Impfungen und Schäden ohne Schutz-Impfungen nicht rational, das heißt im Sinne der Aufklärung, sondern irrational und anders entscheiden und das größere Risiko wählen, damit auch noch andere Menschen gefährden?
Da haben diese doch etwas zu erklären, wenn Sie so gegen die Rationalität handeln.
Wer auch skeptisch ist, ob beispielsweise 100 wirklich kleiner als 10.000 ist, den muß doch niemand mehr ernstnehmen in einem wissenschaftlichen Diskurs.
Niemals kann allen Zweifeln, besonders solchen ohne wissenschaftliche Begründungen, nachgegangen werden.
Mit Leuten, die auch noch die Mondlandungen oder Bilder vom Mars usw. für einen Fake halten, also immer noch daran zweifeln, muß sich niemand mehr aufhalten.
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Dr. di Fabio,
Ihrem folgenden Zitat stelle ich eine andere Frage entgegen:
Kann man dem Grundgesetz - oder amtierenden und auch noch ehemaligen Bundesverfassungsrichtern - eigentlich folgen, wenn die Natur nun immer mehr die Irrwege der Menschheit generell und besonders auch noch deutscher Menschen aufzeigt?
Das steht für Fragen, die andere Menschen nun stellen.
Im Earth Overshoot Day (aktuell werden global 1,7 Erden gebraucht, für Deutschland allein 2,9 Erden, global hochgerechnet) zeigt sich doch menschliche Maßlosigkeit, darin sind noch nicht einmal die menschlichen Albedo-Veränderungen der Erdoberflächen, die neben Spurengasen und Wasserdampf die Erderwärmung antreiben, die Flächenversiegelungen, die Abnahme der Artenvielfalt durch menschliche Aktivitäten, die Erschöpfung auch noch der anorganischen Ressourcen aller Bodenschätze, nicht nur der fossilen, organischen Ursprungs an Kohlen, Erdöl und Erdgas enthalten.
Beste Grüße
Nachtrag:
Keinen Einfluß hat die Menschheit auf die Aktivität der Sonne, auf die Erdumlaufbahn und auf vulkanische Aktivitäten und auf Asteroiden, die auch für des Erdklima und die Erdtemperaturen von Bedeutung sind bzw. noch in einem ganz erheblichen bis katastrophalen Maß sein können.
Das Weltklima ist viel komplexer, als auch junge "Klimaaktivisten" es noch darstellen oder glauben (machen).
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Dr. di Fabio,
auch Sie müssen doch die Zersplitterung der deutschen Parteienlandschaft bemerken, also sind Änderungen des Grundgesetzes für Anpassungen an neue Realitäten mit einer 2/3 Mehrheit immer weniger noch zu erwarten bei allen politisch umstrittenen Themen.
Die Zerplitterung des Bundesgebiets in höchst unterschiedliche Länder von klein an Fläche und Bevölkerung (Bremen) bis groß (NRW) mit 16 Parlamenten besteht immer noch seit nun über 70 Jahren, auch die Wiedervereinigung hat nichts daran geändert.
Auch in der EU ist doch Ähnliches zu konstatieren.
Was das in der Praxis heißen kann, das zeigt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der dann gelähmt ist durch die Vetorechte Einzelner.
Wer da noch von der Politik oder dem GG und dem BVerfG entscheidende Impulse für die Zukunft und die Herausforderungen in den nächsten eintausend Jahren erwartet, dessen Optimismus scheint grenzenlos zu sein.
Beste Grüße
Korrektur: .... mit inzwischen 16 Parlamenten ....
In der Produktbeschreibung zum Buch steht:
Diese Frage wird von der machtlosen EU gar nicht mehr gestellt werden können, denn die Fakten sind mit Zitat (aus der Tagesschau) des chinesischen Staatschefs in der UN-Generaldebatte in dieser Woche:
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/un-china-kohlekraft-101.html
Primäre Emissionen an CO2 alleine sind jedoch nur ein Bruchteil bei einer echten Bilanzierung mit den sekundären und tertiären Emissionen zusammen, auch noch bei und mit den anderen klimarelevanten Emissionen, denn darauf kommt es an!
Alles andere ist nur Augenwischerei.
Im Übrigen fühle ich mich längst an Goethes Zauberlehrling erinnert, wenn heute die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren verlangt wird, nachdem auch durch die Entschleunigung von Genehmigungsverfahren die Energiepolitik in der Bundesrepublik betrieben wurde und sich Bürgerinitiativen dabei etablierten, die mit diesen Taktiken den Spieß jetzt eben umdrehen.
Einer Dame, die in einer der großen Parteienrunden zuletzt auf China und einen Flüssigsalz-Thoriumreaktor verwiesen hatte, sei gesagt, es handelt sich dabei um einen kleinen Prototypen, der erst noch erprobt werden muß und erst am Ende einer Reaktorlebenszeit kann über Erfolg oder Mißerfolg einigermaßen seriös geurteilt werden.
Hier ist auch ein interessanter und informativer Link dazu: https://www.spektrum.de/news/energiewende-china-bereitet-test-eines-thoriumreaktors-vor/1922764
Und China scheint ja keine Bürgerinitiativen oder Terroristen und Sabotage dagegen zu befürchten als Staat mit seiner repressiven, totalitären Ausprägung und als eine der immer stärker nun werdenden Atommächte mit der Dualität von ziviler und militärischer Nutzung der Kernenergie.
Das Eintreten dieser Dame bzw. ihrer Partei für moderne Wissenschaft und Technik im Fall dieses chinesischen Reaktorprototypen wird jedoch konterkariert durch deren Verhalten bei Erderwärmung und den Klimaveränderungen, die eben nicht auf rein natürliche Schwankungen seit der inzwischen globalen Industrialisierung in den letzten ca. 200 Jahren zurückgeführt werden können, als Impfgegner / Impfskeptiker scheinen diese Dame und ihre Partei auch von moderner Wissensschaft wenig zu halten, also eine selektive Wahrnehmung von Wissenschaft zum Stimmenfang, mit zweierlei Maß.
Als metaphorische und ironische Anmerkung von mir dazu bemerkt:
Welches Schweinderl hätten`s denn gerne? Eines, das Eier legt und Milch gibt und Koteletten und Tofu auch noch liefert!
"Alles für Dich", die Abkürzung solch vollmundiger Versprechungen sei den mündigen und realistischen Bürgern natürlich selber überlassen.
Beste Grüße
Der Artikel behandelt die während und aufgrund der Corona-Pandemie eingertretenen rechtlichen und politischen und medialen und gesellschaftlichen Veränderungen.
Die Leserkommentare berühren den Topic aber leider kaum oder teilweise sogar überhaupt nicht.
Anstatt darüber zu Diskutieren, welche Bürgerrechts- und Freiheitseinbußen wir erlitten haben, und anstatt darüber nachzudenken, ob und inwieweit die Demokratie und die demokratische Diskussionskultur gelttenen haben, wird wieder mal, wie unter dem Großen Bruder in Orwells Roman 1984, Alles dämonisiert, was Bedenken oder Zweifel anmeldet, und Alles, nicht zum Feindbild oder zur kampagnenartigen mobilisierenden und scheinbar alles rechtfertigenden Panikmache der herrschenden Meinung passt.
Die herrschenden Meinung hat zwar in den grundlegenden Fragen höchstwahrscheinlich Recht, aber es fragt sich doch ob bei der Rechthaberei der Zweck die Mittel heiligt.
Lesen Sie dazu bitte in der Leseprobe die Seite 146.
Der Vorwurf von "Rechthaberei" und die Frage ob "der Zweck die Mittel heiligt" können Sie mal doch auf diese Leute beziehen, denen dieses Artikel gilt:
"Gefälschte Impfausweise: Impfgegner sorgen für Ansturm"
"Immer mehr Impfskeptiker bemühen sich um gefälschte Impfpässe. Warum der Schwarzmarkt innerhalb eines Monats explodiert ist und man den Tätern nicht auf die Schliche kommt."
(Zu finden mit einer Suchmaschine Ihrer Wahl.)
Einen "Diskurs" mit diesen Leuten kann ein Strafrichter ja gerne führen.
Auch da wäre ein Strafrichter der richtige "Diskurs-Partner", wenn "Klimaaktivisten" mit tätlicher Gewalt einen Diskurs verhindern wollen, statt sich Argumente anzuhören und sich mit ihnen gesittet und mit Worten auseinanderzusetzen.
Siehe diesen Artikel, den Sie auch wieder über eine Suchmaschine Ihrer Wahl finden können:
"Fridays for Future"
"Tätlicher Angriff auf Kernkraft-Aktivistin bei Klimademo"
Auch wenn das Einzelfälle sein mögen, ein johlender Mob dabei spricht eine eigene Sprache.
Beste Grüße
Korrektur: Den Vorwurf .......
Anders als Frage ausgedrückt: Wenn Sie selber vor der Wahl stehen, ein "Rechthaber" oder ein "Unrechthaber" zu sein, wie entscheiden Sie sich?
Von 1945 bis 2019 haben diejenigen die glaubten, mit ihreren Ansichten Recht zu haben, andere Ansichten zwar nicht goutiert aber immerhin toleriert, nach dem Motto, Frieheit ist immer die Freiheit der Andersenkenden, und die Möchtegernrechthaber haben zumindest überwiegend (von Terroristen mal abgesehen) demokratische Mehrheitsentscheidungen akzeptiert.
Neuerdings aber erheben diejenigen, die den Anspruch eheben, daß ihre Ansichten richtig seien, zugleich den Anspruch auf die Macht, und zwar leiten sie ihre Machtansprüche nicht aus demokratischen Wahlen her, sondern die leiten ihre Machtansprüche mit der vermeintlichen Rechtfertigung daß sie Recht hätten und die Andersdenkenden Unrecht hätten her.
Früher haben so nur sektiererische Splittergruppen, wie etwa die Rote-Armee-Fraktion, oder die NSU, oder Al-Quaida, bzw. noch früher die Inquisition und Hexenverfolger und die Kreuzritter, "argumentiert".
Inzwischen werden derartige Denkweisen jedoch breit in die Gesellschaft hineingetragen, mit verschiedenen Rechtfertigungen, zum Beispiel mit Warnungen vor Atomkraft, oder mit Warnungen vor Kohlekraft, oder mit Warnungen vor Corona, oder allerlei anderen "Warnungen".
Man braucht nun also bloß noch ein Feindbild oder einer echte oder vermeintliche Bedrohung, um Andersdenkende zu bezichtigen sie wären "böse" und "Leugner", und um Andersdenkende zu zensieren und gesellschaftlich zu ächten, und um auch ohne demokratische Mehrheiten für sich in Anspruch zu nehmen Alles bestimmen zu dürfen, also die Macht über die anderen Menschen zu beanspruchen und von anderen Menschen Unterwerfung und Gehorsam bzw. Anpassung zu fordern.
Wenn sich jede politische Gruppierung derart anmaßend verhalten würde, würde das entweder (wie von September 1929 bis März 1933) zu Weimarer Verhältnissen oder (wie z.B. von Juli 1936 bis April 1939 in Spanien) zu Bürgerkrieg, oder (wie im Herbst 1917 in Russland oder im Herbst 1922 in Italien) zu einer Diktatur führen.
Immer mehr Menschen messen der Demokratie und der freiheit und den Bürgerrechten und dem grundgesetz immer weniger Bedeutung zu, und berufen sich auf vermeintlich höherwertige Ziele, ähnlich wie es früher religiöse Fanatiker oder politische Fanatike getan haben.
Wir erleben derzeit eine Rückkehr des Fanatismus.
Wenn wir unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht verteidigen, werden wir sie verlieren.
Aber neben einem stärker werdenden ideologischen Fanatismus wird auch der Kampf um die immer knapper werdenden Ressourcen des Planeten mit immer härteren Bandagen nun ausgefochten werden. Beides scheint sich evtl. sogar noch gegenseitig zu verstärken.
Sich darüber noch Illusionen zu machen, das halte ich nicht mehr länger für angebracht.
Etwas unglücklich ist das "Sachverzeichnis" in diesem Buch geraten, es wäre m.E. besser gewesen, ein Sachverzeichnis von einem Personenverzeichnis zu trennen.
Da auch der Begriff "Klimamodelle" fehlt im Sachverzeichnis, scheint der Autor diesen Modellen kaum Platz für besondere Erklärungen / Darstellungen gegeben zu haben. Jedenfalls ist das Kohlenstoffdioxid und auch noch seine Äquivalente lediglich ein Teil in diesen Modellen, in der öffentlichen Diskussion richtet sich jedoch alles danach aus.
Ein Mangel an Wissen in den Natur- und Ingenieurwissenschaften, neben der Mathematik, prägt auch die öffentlichen Debatten mit dieser Verengung auf das Kohlenstoffdioxid.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/verfassungsrechtler-udo-di-fabio-corona-hat-unsere.1270.de.html?dram:article_id=504349
ZITAT: "Unsere westlichen Gesellschaften, im Grunde genommen die ganze Welt, sind kalt erwischt worden."
Luekex 2007 Bund Länder Uebung - nach SARS 2003
https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Mediathek/Publikationen/LUEKEX/luekex07-auswertungsbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=7
ZITAT "Auch in Bezug auf Bereitstellung von Schutzausrüstung für die Bevölkerung
und zum Arbeitsschutz zeigte sich Handlungsbedarf bei der Bedarfs- und der
Ressourcenermittlung. Bereits in der Übungsvorbereitung wurde deutlich, dass detaillierte, wissen-
schaftliche fundierte Erkenntnisse bezüglich des Nutzens von Barrieremaß-
nahmen mittels Mund-Nasen-Schutz (MNS) bzw. Masken für die Allgemeinbevölkerung fehlen. Die Durchführung entsprechender epidemiologischer Studien ist für die Weiterentwicklung entsprechender Empfehlungen unverzichtbar. Darauf aufbauend und unter Prüfung der Übertragbarkeit von Empfehlungen für den stationären Bereich auf den ambulanten Bereich könnten Hygiene-Empfehlungen für ambulante Patienten in Praxen präzisiert werden.
Anschließend wäre die Frage der Kostenübernahme zu klären.
Vordringlich wurden auch konkrete Empfehlungen für die Bevorratung von PSA
zum Arbeitsschutz in der ambulanten Versorgung und im Rettungsdienst an-
gesehen. Grundlegend dafür ist eine Bedarfsermittlung an PSA/ Atemschutzmasken für den arbeitschutzrechtlichen Bereich unter Berücksichtigung von Anwendbarkeitsdauer und Haltbarkeitsdatum.
Für die Bundesbehörden wurden ein Arbeitsschutzkonzept zur Ausstattung
mit Schutzmasken und ein einheitlicher Bevorratungsstandard angeregt. Eine
gemeinsame PSA-Beschaffung der Behörden wurde als sinnvoll erachtet."
Stand 15.04.2008 laut Impressum - ich verkneife mir mal besser einen Kommentar.
Viele Politiker und Medien kommunizieren indirekt die Maxime "Not kennt kein Gebot!".
Die Bedrohung der Menscheit durch das Corona-Virus sei so hoch, daß alles was früher gegolten habe (also auch die Grundsätze der Gewaltenteilung und die Grundrechte) nun nicht mehr gelte oder zumindest anders bewertet werden müsse.
Ähnliches hörten wir bereits am Abend des 11. September 2001, als man uns sagte, nichts werde mehr so sein wie vorher.
Die Bedrohung durch islamistische Terroristen sei so groß, daß quasi für die ganze Welt eine Art Kriegsrecht oder ein Ausnahmezustand ausgerufen werden müsse.
Insbesondere in den USA wurden dann Grundrechte durch den sogenannten Patriotakt eingeschränkt.
Durch das Schüren von Ängsten, bei denen den Bürgern suggeriert wird, wenn sie auf ihre Grundrechte nicht verzichten würde die Welt untergehen und wir müßten dann alle sterben, wird Vieles von dem, was seit der französischen Revolution an Fortschritt erzielt wurde, in kleinen Schritten und unter der Fahne eines guten Zweckes rückgängig gemacht.
Nach der Terrorismus-Gefahr und der Corona-Gefahr wird man einen neuen Grund finden Grundrechte einzuschränken, vielleicht eine Gefahr von Rechtsextremismus oder gar eine echte Kriegsgefahr (in England verbeiten Boulevarmedien ja bereits Szenarien eines Angriffs auf Russland oder von Russland, und vielleicht wird auch bei uns bald der Teufel an die Wand gemalt, und wieder die Legende vom Reich des Bösen das schwerbewaffnet vor unsere Tür steht und uns besetzen will kolportiert).
In der Bundesrepublik Deutschland waren und sind Bildung und Erziehung leider nicht auf Kenntnis und Wertschätzung von Grundrechten ausgerichtet, sondern der Focus wird auf individuelle Karrierechanchen gelenkt, und als Grundwerte gelten weniger die Grundrechte als vielmehr "die Befreiung" (vom 08.05.1945) sowie Wohlstand und die Nato und die EU.
Es braucht aber auch in Deutschland einen Grundrechts- und Verfassungspatriotismus, so wie er in den Jahren 1967 bis 2001 in den USA gelehrt wurde.
Aber eine Pandemie ist doch ein guter Grund, um Grundrechte einzuschränken.
Auch die Anschläge vom elften September waren ein guter Grund, um Grundrechte einzuschränken (die USA sind da mit dem sogenannten Patriotenakt schon schneller weiter gewesen als wird, und wir können insoweit von den Amerikanern lernen).
Auch die teilweise gewalttätigen Anti-Schah-Demonstrationen oder Anti-Vietnamkriegs-Demonstrationen oder die die Anti-Brokdorf-Demonstrationen waren ein guter Grund, Grundrechte einzuschränken.
Auch die Taten der sogenannten Roten-Armee-Fraktion waren ein guter Grund, die Grundrechte einzuschränken.
Und auch die mörderischen Taten der NSU, sowie rechtextremistische Ideen überhaupt, sind ein guter Grund, Grundrechte einzuschränken.
Auch der Umstand, daß es Kinderpornografie und pädophile Straftäter gibt, ist ein guter Grund, um die Grundrechte einzuschränken.
Auch der Umstand, daß es nach wie vor die sizilianische Mafia und kolumbianische und mexikanische Drogenkartelle gibt, die Drogenhandel und Geldwäsche betreiben, ist ein guter Grund, um (wie immer nicht nur für die Verbrecher, sondern wie immer für die gesamte Bevölkerung) die Grundrechte einzuschränken.
Auch der Umstand, daß es Menschen gibt, die Steuerhinterziehung betreiben, ist ein guter Grund, nicht nur bei Verdächtigen, sondern für alle Bürger das Bankgeheimnis abzuschaffen, und unser aller Grundrechte einzuschränken
Auch der bedrohliche Islamismus ist ein guter Grund, nicht nur für islamisten, sondern für alle Menschen die Grundrechte einzuschränken.
Auch das Ziel, den Menschen in Diktaturen Freiheit und Grundrechte zu bringen, und die Welt zum Beispiel vor so bösen Diktatoren wie Erdogan und Putin zu beschützen bzw. die Menscheit von diesen zu befreien, ist ein guter Grund, unsere Grundrechte einzuschränken (da ist man in der Ukraine bereits ziemlich weit, das könnte man auch in Deutschland machen).
Auch der Umstand, daß es Menschen gibt, die gegen den Feminismus sind, bzw. die frauenfeindlich sind, ist ein guter Grund, für alle Menschen die Grundrechte einzuschränken.
Auch der Umstand, daß man Urheberrechte und Wettbewerbsrechte beschützen muss, ist ein guter Grund, um Grundrechte einzuschränken.
Auch der Umstand, daß der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben Informationen braucht, ist ein guter Grund, um Grundrechte einzuschränken.
Auch der Umstand, daß es Menschen gibt, die gegen eine Gay-Lebsian-Bi-Trans-Gender-Politik sind, ist ein guter Grund, um Grundrechte einzuschränken (in Schottland ist man da bereits ziemlich weit, das kann man auch in Deutschland machen).
Auch der Umstand, daß es Leute gibt, deren Verhalten von Betroffenen als rassistisch empfunden wird, ist ein guter Grund, um Grundrechte einzuschränken(in den USA isrt man da bereits recht weit, daß kann man auch in Deutschland machen).
Auch die Zunahme von CO2 und die Erderwärmung und der Klimawandel sind gute Gründe, um die Grundrechte einzuschränken.
Es gibt noch vielmehr vernünftige Gründe, um unsere Grundrechte einzuschränken, soviel Gründe, daß man sie hier gar nicht alle aufzählen kann.
Und man wird im laufe der Zeit auch noch immer mehr gute Gründe finden, Phantasielosigkeit brauchen wir nicht zu befürchten.
Und wer gegen die Einschränkung von Grundrechten ist, der setzt sich damit selbst mutwillig (er ist dann selber schuld) dem Verdacht aus, ein Rechtsextremist zu sein, oder ein Mafiosi, oder ein Klimawandelleugner, oder ein Coronaleugner, oder ein Reichsbürger, oder ein Mafiosi, oder ein Geldwäscher, oder ein Islamist, oder ein Rassist, oder ein Homophobiker, oder ein Hassverbrecher, oder ein Sympathiesant, oder ein Pädophiler, oder sonst irgendetwas besonders widerwärtiges und besonders Böses.
Durch die Einschränkung von Grundrechten aber können wir das Böse bekämpfen, so wie der heilige Michael den Drachen bekämpft und besiegt hat, und so wie die Kreuzritter das heilige Land befreit haben.
Wir können die Welt von allem Schlechten und allem Bösen befreien, wir müssen dafür nur unsere Grundrechte einschränken.
Uneingeschränkte Grundrechte stehen dem Glück der Menscheheit und der Welt entgegen.
- Wer in dem Kommentar hier ein Kabarettstück oder Satire oder Sarkasmus findet, der darfs bhalten, Urheberechte werden hier insoweit nicht geltend gemacht.