USA: Neue COVID Impfregeln für Arbeitgeber und Contractors

von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 04.11.2021
Rechtsgebiete: ArbeitsrechtCoronaWirtschaftsrecht8|1427 Aufrufe

Nachdem US-Unternehmen und ihre Mitarbeiter lange darauf gewartet hatten, hat hier in Washington die Behörde für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz (OSHA) des US-Arbeitsministeriums (DOL) heute einen vorläufigen Notfallstandard (Emergency Temporary Standard = ETS) veröffentlicht.  Der ETS legt verbindliche Anforderungen für größere Arbeitgeber (100 oder mehr Beschäftigte) fest, um die Beschäftigten vor dem Risiko einer Infektion mit COVID-19 am Arbeitsplatz zu schützen.  Auch zahlreiche US Contractors sind von den Vorschriften erfasst.

Ein OSHA-Merkblatt und weitere Informationen findet man unter diesen Links:

Welche Auswirkungen haben die neuen Regeln wohl für die Debatte in Deutschland?

Diesen Beitrag per E-Mail weiterempfehlenDruckversion

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
Kommentar schreiben

8 Kommentare

Kommentare als Feed abonnieren

Italien und Österreich sind da schon weiter als Deutschland. Aber auch in Deutschland kommt die Debatte in Gang: https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/corona-warum-wir-eine-impfpflicht-brauchen-17616605.html und für Pflegekräfte https://www.tagesschau.de/inland/debatte-massnahmen-pflege-101.html. Ebenso für Schulen: https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fnews%2F2021-11%2F04%2Flucha-fuer-impfpflicht-bei-beschaeftigten-in-heimen

0

Provokant: Jacques Schuster

Fast möchte man von Totschlag reden, auf jeden Fall von fahrlässiger Tötung"Es ist ein Skandal, dass in Pflege- und Altenheimen Patienten sterben, weil sich ein Teil des Personals der Injektion verweigert. Wer so seinen Beruf ausübt, hat jeden Verantwortungssinn verloren.

„Die Freiheit der Wölfe ist der Tod der Lämmer“, schrieb der große liberale Philosoph Isaiah Berlin vor vielen Jahrzehnten. Jedem leuchtet dieser Satz sofort ein. Die eigene Freiheit endet dort, wo sie dem anderen schadet. In Deutschland laufen derzeit viele Wölfe durch die Städte und Dörfer: Es sind diejenigen, die sich der Corona-Schutzimpfung verweigern."

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus234861462/Impfpflicht-in-der-Pflege-Fast-moechte-man-von-Totschlag-reden-auf-jeden-Fall-von-fahrlaessiger-Toetung.html

0

Hmm. Ich bin kein Strafrechtler, aber fahrlässige Tötung als Vorwurf gegen einen Pfleger oder Lehrer könnte schon bei der Kausalität schwierig werden.

0

Mit dem Prügel des StGB zu winken, ist wahrscheinlich der falsche Weg, um Corona in diesen Riskiogruppen ein zudämmen. Jetzt werden auch andere Knüppel aus dem Sack geholt:

https://www.merkur.de/welt/corona-thueringen-inzidenz-deutschland-rekord-ramelow-2021-rki-warnung-ungeimpfte-zahlen-aktuell-zr-91096269.html

"Ungeimpfte könnten in Thüringen womöglich bald nicht mehr im Krankenhaus behandelt werden. Bode Ramelow (Linke) war an diesem Freitag zu Gast im „Morgenmagazin“ auf ARD und ZDF. Wissen die Krankenhäuser in seinem Bundesland nicht mehr, wo oben und unten ist, wollte Moderatorin Dunja Hayali von dem Ministerpräsidenten wissen. „Das wissen sie schon, aber wir werden in den nächsten Tagen in eine Situation kommen, dass wir nicht mehr genügend Intensivbetten haben“, war seine Antwort."

0

Lesenswert dazu: Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio- Gastbeitrag hier im Blog: https://community.beck.de/2021/09/23/coronabilanz-die-verwandlung-der-demokratie-in-der-pandemie

0

Kommentar hinzufügen

/