Polizist haftet für Unfall bei Einsatz

von Carsten Krumm, veröffentlicht am 02.01.2022
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht2|3085 Aufrufe

Ja, diese Meldungen gibt es immer einmal wieder: Im Rahmen eines Einsatzes fährt der Beamte im Eifer des Gefechts zu unvorsichtig. Und verursacht einen Unfall. Und soll dem Dienstherr den Schaden ersetzen. Hier war das auch so. Und die Rechtsprechung hat das Land gestützt:

 

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

 Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

 Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 18.005,75 Euro festgesetzt.

 Gründe: 

 Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

 Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Diese bestehen nur dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der erstinstanzlichen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird. Diese Voraussetzungen erfüllt die Antragsbegründung nicht.

 Das Verwaltungsgericht hat entschieden, der auf § 48 Satz 1 BeamtStG gestützte Leistungsbescheid sei rechtmäßig. Nach dieser Vorschrift habe ein Beamter, der vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten verletze, dem Dienstherrn, dessen Aufgaben er wahrgenommen habe, den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Diese Voraussetzungen lägen vor. Der Kläger habe grob fahrlässig gegen seine Dienstpflicht zur Beachtung der Vorschriften über das Sonderwegerecht für Polizeifahrzeuge (§§ 35, 38 StVO) verstoßen. Er habe als Führer eines Funkstreifenwagens aufgrund des ihm und seinem Beifahrer am 14. Dezember 2014 zwischen 4.00 Uhr und 5.00 Uhr gemeldeten Einsatzes wegen einer Schlägerei in einer Diskothek, für die andere Beamte um Unterstützung gebeten hatten, zwar Sonderwegerechte in Anspruch nehmen dürfen. Hierbei habe er jedoch die übergeordneten Gebote der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu beachten gehabt. Sofern eine Kreuzung unter Inanspruchnahme des Sonderwegerechts beispielsweise bei Rot passiert werden solle, müsse der Fahrer in Rechnung stellen, dass andere Verkehrsteilnehmer die Sondersignale nicht oder nicht rechtzeitig wahrnehmen und mit hoher Geschwindigkeit herannahen könnten. Die damit verbundene Kollisionsgefahr sei unter allen Umständen zu vermeiden. Das Wegerecht berechtige nicht zu einer Gefährdung oder gar Schädigung anderer Verkehrsteilnehmer. Der Fahrer des Polizeifahrzeugs müsse die größtmögliche Sorgfalt aufwenden, um eine Gefährdung anderer zu vermeiden. Er müsse sich, soweit die Verkehrsverhältnisse dies erfordern, notfalls mit Schrittgeschwindigkeit in die Kreuzung „hineintasten“ und dürfe die Fahrt nur fortsetzen, wenn er sich vergewissert habe, dass alle anderen Verkehrsteilnehmer die Sondersignale wahrgenommen und ihm ersichtlich freie Bahn eingeräumt hätten. Diese Anforderungen hätten erst recht für die im Streitfall gegebene Verkehrssituation gegolten. Der Kläger sei mit seinem Fahrzeug aus einer Fußgängerzone gekommen und habe von dort aus nach links in den fließenden Verkehr einbiegen wollen. Dabei habe er damit rechnen müssen, dass die Verkehrsteilnehmer auf der kreuzenden Straße (D….straße) die Sondersignale nicht bzw. nicht rechtzeitig wahrnehmen würden, da sie nicht damit hätten rechnen können, dass sich ein Fahrzeug aus dem Fußgängerbereich nähere und in die Straße einbiegen wolle. Vor diesem Hintergrund hätte der Kläger die größtmögliche Sorgfalt aufwenden müssen, um eine Gefährdung der Teilnehmer des fließenden Verkehrs zu vermeiden. Gemessen hieran habe der Kläger seine Pflichten verletzt, weil es ihm aufgrund seiner Geschwindigkeit nicht gelungen sei, sich in die Kreuzung hinein zu tasten und sich zuvor zu vergewissern, ob der von links kommende fließende Verkehr die Sondersignale wahrgenommen und ihm freie Bahn eingeräumt hatte. Die Pflichtverletzung sei auch als grob fahrlässig zu bewerten. Grobe Fahrlässigkeit liege vor, wenn der Handelnde die nach den Umständen gebotene Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletze. Dies sei etwa der Fall, wenn der Handelnde einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstelle oder einen besonderen Leichtsinn an den Tag lege. Allgemein sei davon auszugehen, dass mit dem Maß der möglichen Gefahren auch die Anforderungen an die anzuwendende Sorgfalt stiegen. Hiervon ausgehend berge ein links abbiegendes Fahrzeug, das aus einer Fußgängerzone komme, ersichtlich hohe Gefahren, da der fließende Verkehr in keiner Weise damit rechne. Es liege zudem für den verständigen Autofahrer auf der Hand, dass das Abbiegen in diesem Fall selbst unter Einsatz von Sonderrechten nur vorsichtig erfolgen dürfe, da er davon ausgehen müsse, dass der querende Verkehr ihn beim Einbiegen in die Straße gar nicht wahrnehme. Der sorgfältige Autofahrer müsse überdies ohne weiteres damit rechnen, dass der Bodenbelag in einer Fußgängerzone eine andere Beschaffenheit hat als der auf einer gewöhnlichen asphaltierten Straße. Die insoweit gebotene Sorgfalt habe der Kläger in ungewöhnlich hohem Maße verletzt, indem er eine zu hohe Geschwindigkeit gewählt habe, die den gegebenen für ihn ohne weiteres erkennbaren Umständen ersichtlich nicht Rechnung getragen habe.

 Dem setzt der Kläger mit dem Zulassungsvorbringen nichts Durchgreifendes entgegen.

 Er macht geltend, ihm sei zwar mit Blick auf das Zusammenspiel aus einer zu starken Beschleunigung, einem zu späten Bremsmanöver und abträglichen Straßenbelags- und Witterungsverhältnissen der Vorwurf einfacher Fahrlässigkeit zu machen, nicht jedoch ein grob fahrlässiges Verhalten anzulasten. Damit wendet er sich gegen die erstinstanzliche Tatsachenwürdigung, denn die Entscheidung, ob ein bestimmtes vorwerfbares Verhalten unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls als grob fahrlässig zu bewerten ist, ist der tatsächlichen richterlichen Würdigung zuzurechnen.

 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1998 - 2 B 6.98 -, juris Rn. 3; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. September 2020 - 1 L 98/20 -, juris Rn. 7.

 Nach dem hierbei anzuwendenden Grundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Es gehört zur Aufgabe des Tatsachengerichts, sich auf der Grundlage des Gesamtergebnisses des Verfahrens im Wege einer freien Beweiswürdigung seine Überzeugung von dem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu bilden. Wie es seine Überzeugung bildet, wie es also die ihm vorliegenden Tatsachen und Beweise würdigt, unterliegt seiner Freiheit. Mit Einwänden gegen die freie, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnene richterliche Überzeugung als tatsächliche Grundlage eines Urteils wird die Richtigkeit der Entscheidung deshalb erst dann in Frage gestellt, wenn gute Gründe dafür aufgezeigt werden, dass das Verwaltungsgericht mit Blick auf eine entscheidungserhebliche Tatsache von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, oder wenn die vom Erstrichter vorgenommene Sachverhaltswürdigung im Lichte der Begründung des Zulassungsantrags fragwürdig erscheint, weil die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen oder beispielsweise wegen gedanklicher Lücken oder Ungereimtheiten ernstlich zweifelhaft sind, insbesondere bei Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder offensichtlich sachwidriger und damit willkürlicher Beweiswürdigung. Die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung des Ergebnisses einer Beweisaufnahme genügt dagegen zur Begründung ernstlicher Richtigkeitszweifel nicht.

 Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. September 2020 - 1 L 98/20 -, a. a. O. Rn. 5 m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 15. Oktober 2014 - 6 A 208/14 -, NWVBl 2015, 227 = juris Rn. 7 m. w. N.

 Derartige zulassungsbegründende Fehler zeigt der Kläger mit seinem Zulassungsantrag nicht auf.

 Erfolglos wendet er ein, das Verwaltungsgericht habe seine Entscheidung fehlerhaft und abstrakt auf das Einfahren mit Sonder- und Wegerechten in eine Kreuzung bei Rotlicht gestützt und hierbei nicht berücksichtigt, dass in derartigen Situationen „verbotswidrig“ und im Bewusstsein der eigenen Rotlichtfahrt in den Kreuzungsbereich eingefahren und - trotz entsprechender Möglichkeit - nicht ausreichend heruntergebremst werde, wovon sich jedoch die im Streitfall gegebene Verkehrssituation unterscheide. Er habe vielmehr gerade nicht vorgehabt, in die D….straße nach links einzubiegen, ohne etwaigen Querverkehr zu achten, sondern bis zur D….straße zu fahren, notfalls anzuhalten und dann - kontrolliert - nach links in die D….straße einzubiegen. Ernstliche Zweifel an der angefochtenen Entscheidung ergeben sich daraus jedoch nicht. Das Verwaltungsgericht hat dem Kläger nicht etwa vorgehalten und als Pflichtverletzung vorgeworfen, bewusst verbotswidrig in den Kreuzungsbereich der Fußgängerzone eingefahren und trotz entsprechender Möglichkeit nicht abgebremst zu haben, sondern vielmehr das Fahren mit einer zu hohen Geschwindigkeit, die es ihm unmöglich machte, rechtzeitig vor der Kreuzung sein Fahrzeug so abzubremsen, dass eine Kollision mit eventuell querendem Verkehr verhindert werden konnte.

 Auch mit dem Vortrag, die Entscheidung aufgrund des Notrufs der Kollegen den Fußgängerzonenbereich zu befahren, das Fahrzeug zu stark beschleunigt oder zu spät gebremst und hierbei durch die Straßenbelags- und Witterungsverhältnisse beeinträchtigt worden zu sein, stelle in der gegebenen Stresssituation kein besonders schwerwiegendes und subjektiv schlechthin unentschuldbares Fehlverhalten, sondern lediglich einfache Fahrlässigkeit dar, dringt der Kläger nicht durch. Insoweit macht er erneut die Möglichkeit einer anderen Bewertung der festgestellten Tatsachen geltend. Wie gezeigt, genügt zur Begründung ernstlicher Richtigkeitszweifel das Aufzeigen der bloßen Möglichkeit einer anderen Bewertung des Ergebnisses einer Beweisaufnahme jedoch nicht. Dass die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Bewertung des Verhaltens des Klägers als grob fahrlässig in zulassungsbegründender Weise - etwa wegen gedanklicher Lücken oder Ungereimtheiten, wegen der Verletzung gesetzlicher Beweisregeln, Denkgesetze oder allgemeiner Erfahrungssätze, wegen eines aktenwidrig angenommenen Sachverhalts oder offensichtlich sachwidriger und damit willkürlicher Beweiswürdigung - nicht vertretbar wäre und daher ernstlichen Zweifeln unterliegt, ist den Ausführungen des Klägers nicht zu entnehmen. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht die vom Kläger angesprochenen Aspekte in rechtlich nicht zu beanstandender Weise dahingehend gewürdigt, dass die ersichtlich hohen Gefahren, die mit dem vom Kläger beabsichtigten Einbiegen aus einer Fußgängerzone - bei der auch besonnene Autofahrer nicht mit einbiegenden Kraftfahrzeugen rechnen müssen - sowie dem dort gegebenen besonderen Bodenbelag (Kopfsteinpflaster) verbunden waren, auf der Hand lagen und den Kläger zu besonderer Sorgfalt verpflichteten. Es hat überdies zutreffend darauf hingewiesen, dass der vom Kläger angesprochene Einsatz „Unterstützung bei einer Schlägerei in einer Diskothek“ keine derart besondere Ausnahmesituation dargestellt habe, die eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausnahmsweise hätte zulassen können, weil es sich um einen nachts in der Kölner Innenstadt häufigen Einsatzanlass gehandelt habe, der keine Hinweise auf eine lebensbedrohliche oder sonst wie extreme Situation enthielt. Gegen die vor diesem Hintergrund nach Maßgabe des Grundsatzes freier Beweiswürdigung getroffene Annahme des Gerichts, der Kläger habe die im Streitfall wegen der besonderen Gefahrenlage gebotene Sorgfalt durch die Wahl einer den gegebenen und für ihn ohne weiteres erkennbaren Umständen ersichtlich nicht Rechnung tragenden zu hohen Geschwindigkeit in ungewöhnlich hohem Maße verletzt, ist ebenfalls nichts zu erinnern.

 Den Ausführungen des Verwaltungsgerichts ist darüber hinaus auch deshalb im Ergebnis beizupflichten, weil die vom Kläger hervorgehobene Notwendigkeit, den Einsatzort möglichst schnell zu erreichen, der Relativierung bedarf. Denn die Fahrstrecke zwischen dem Standort des Funkstreifenwagens des Klägers (Fußgängerzone H.) und dem Einsatzort (I….ring /C….straße) im Zeitpunkt der Alarmierung betrug bei überschlägiger Betrachtung weniger als einen Kilometer und war daher ohnehin in sehr kurzer Zeit zu bewältigen.

 Auf die Einrede der Verjährung hat sich der Kläger (auch) mit seinem Zulassungsantrag nicht berufen, sodass insoweit eine Prüfung durch den Senat zu unterbleiben hatte.

OVG Münster Beschl. v. 2.12.2021 – 6 A 4715/19, BeckRS 2021, 37753 

 

 

Hoffentlich ziehen Polizist*innen hieraus nicht den Schluss, dass es persönlich besser ist, sich (zu) viel Zeit zu lassen......

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2 Kommentare

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Auf die Einrede der Verjährung hat sich der Kläger (auch) mit seinem Zulassungsantrag nicht berufen, sodass insoweit eine Prüfung durch den Senat zu unterbleiben hatte.

Ein merkwürdiger Hinweis. Heißt das durch die Blume, dass der Klägervertreter hat einen Fehler gemacht hat? Andernfalls hätte man sich den Hinweis doch einfach sparen können.

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Damals wie heute halte ich ein paar einleitende Bemerkungen für angebracht:

"Der Unterschied zwischen Ihnen und Roland Freisler liegt in Folgendem: Während Roland Freisler im Gerichtssaal schrie und tobte und überhaupt keinen Wert darauf legte, das von ihm begangene Unrecht in irgendeiner Weise zu verschleiern, gehen Sie den umgekehrten Weg: Sie haben sich ein Mäntelchen umgehängt, auf dem die Worte "Rechtsstaat" und "Legitimität" aufgenäht sind. Sie hüllen sich in einen Anschein von Pseudolegitimität, die Sie aber in Wahrheit in keiner Weise für sich beanspruchen können. Denn in Wahrheit begehen Sie – zumindest in diesem vorliegenden Justizskandal – genauso schlicht Unrecht, wie es auch Roland Freisler getan hat. So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler begangen hat: Bei Roland Freisler kommt das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverblümt daher. Bei Ihnen hingegen kommt das Unrecht als unrechtmäßige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Sie berufen sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handeln dem aber – zumindest in dem vorliegenden Justizskandal – zuwider."

Mit Verfügung vom 14.1.2022 verlängerte Dr. Steiner, Vorsitzender Richter des unzuständigen 1. Zivilsenats, die Berufungserwiderungsfrist bis zum 21.2.2022. Ich rief wegen technischer Einzelheiten der Übermittlung des 20. Ablehnungsgesuchs bei der Geschäftsstelle des zuständigen 10. Zivilsenats an. Dort teilte man mir mit, dass Schriftsätze an den zuständigen 10. Zivilsenat unbearbeitet sofort an den unzuständigen 1. Zivilsenat weitergeleitet werden würden. Deshalb nahm ich von der Übermittlung des 20. Ablehnungsgesuchs Abstand. Nun meine Frage ins Publikum: Wie kann man einen zuständigen Spruchkörper dazu veranlassen, Schriftsätze entgegenzunehmen und nicht an den unzuständigen Spruchkörper weiterzuleiten?  

Die Struktur des Falles OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2021 - 6 A 4715/19 - dejure.org ist im Prinzip dieselbe wie bei meinem Fall: In einem Amtshaftungsfall nimmt der Dienstherr den Bediensteten auf Regress in Anspruch. Weil der Dienstherr mit der Geltendmachung seiner Regressansprüche arg spät dran ist (in meinem Fall zwölf Jahre nach dem schadensauslösenden Ereignis) scheitert der Regress an der Einrede der Verjährung, sofern der Bedienstete die Einrede der Verjährung erhebt. Die Nichtbeachtung der Dienstpflichten kann als Dienstvergehen entsprechend den Regelungen des Disziplinarrechtes geahndet werden. Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Dienstvergehen, die zu einem Schaden geführt haben, ist der Beamte regresspflichtig.[6]

  1.  Carsten KrummPolizist haftet für Unfall bei Einsatz, abgerufen am 20. Januar 2022

Ebenso wie in dem hier geschilderten Sachverhalt, der der Entscheidung des OVG Münster Beschl. v. 2.12.2021 – 6 A 4715/19 zugrundelag, kann auch der Freistaat Bayern in meinem Fall anschließend Regress bei dem Richter nehmen, der den Schaden durch die von ihm begangene Rechtsbeugung seinerzeit durch sein Urteil vom 16. August 2010 verursacht hat. Allerdings scheitert der Regress des Freistaat Bayern bei Richter Reich, der die Akten nicht gelesen hatte, in diesem Fall an der Einrede der Verjährung: Der Freistaat Bayern wusste bereits seit dem Urteil von Richter Reich, also seit dem 16. August 2010, dass er mir Schadensersatz aus Amtshaftung schuldet. Angesichts dieses Umstands kann der Dienstherr Freistaat Bayern nicht zwölf Jahre später noch Regressansprüche gegen Richter Reich geltend machen.

Es ist schon längst höchste Zeit, das prozessuale Anerkenntnis abzugeben. Aus dem von mir vorgelegten Schriftverkehr mit dem Präsidenten des Landgerichts München I ergibt sich das materiellrechtliche Anerkenntnis der von mir geltend gemachten zivilrechtlichen Ansprüche gegen den Freistaat Bayern. Dem zuständigen 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München liegt die Berufungsbegründung vom 8. Dezember 2021 vor. Diese enthält folgende zwölf Abschnitte:

I. Zuständigkeit des 10. Zivilsenats

II. Fortdauern des Rechtsstreits in I. Instanz

III. Begründetheit der Berufungsanträge

IV. 18 Ablehnungsgesuche

V. Statthaftigkeit der Urkundenklage

VI. 10-seitige Korrespondenz zwischen den Parteien

VII. Weitere hingeworfene Behauptungen der 15. Zivilkammer

VIII. Kein Aufsplitten der Klagesumme

IX. Höhe der Klageforderung

X. Keine Verjährung eingetreten

XI. Keine weiteren Einwände des Beklagten

XII. Schlussformel

Der 1. Zivilsenat hat sich restlos diskreditiert, deswegen ist der 10. Zivilsenat in seiner Vertretung zur Verhandlung und Entscheidung über die Berufung zuständig. Der 1. Zivilsenat produzierte eine ganze Serie greifbar gesetzwidriger Gerichtsentscheidungen, angefangen mit den Beschlüssen vom 7.6.2013, vom 18.11.2014 und vom 5.1.2015, Az. 1 U 161/13 und 1 U 2482/14 und endend mit der Verfügung vom 1.12.2021. Ich erhob mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2021 Sofortige Beschwerde gegen die Verfügung vom 10. Dezember 2021 und stellte zugleich das Neunzehnte Ablehnungsgesuch gegen die Richter Tischler und Dr. Steiner in Hinblick auf die nichtige Verfügung vom 10. Dezember 2021 wegen Besorgnis der Befangenheit. Die angegriffene Verfügung vom 10. Dezember 2021 ist wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit nichtig. Die Zuständigkeit des angerufenen 10. Zivilsenats ist gegeben. Der Sofortigen Beschwerde gegen die Verfügung vom 10. Dezember 2021 ist deshalb stattzugeben. Zudem begründet dies ganz offensichtlich die Besorgnis der Befangenheit gegen die Richter Tischler und Dr. Steiner. Dem Neunzehnten Ablehnungsgesuch gegen die Richter Tischler und Dr. Steiner in Hinblick auf die nichtige Verfügung vom 10. Dezember 2021 ist deshalb stattzugeben.

Die greifbar gesetzwidrige Verfügung des Oberlandesgerichts München vom 1. Dezember 2021 ist nichtig. Der Rechtsstreit ist weiterhin in I. Instanz anhängig. Die gestellten Anträge bleiben aufrechterhalten. Die 26. Zivilkammer des Landgerichts München I stellt sich seit vier Monaten tot. Ich habe deshalb mit Schriftsatz vom 25. November 2021 die 26. Zivilkammer des Landgerichts München I um Nachricht gebeten, für welchen Zeitpunkt die Aufforderung an den beklagten Freistaat Bayern zur Abgabe des Anerkenntnisses vorgesehen ist.

Für die aktuelle Fassung des Artikels „Kollegialgerichtsrichtlinie“, die in einem früheren Stadium meines Rechtsfalles eine Rolle spielte, bin ich zu insgesamt 64,9% verantwortlich. OLG München-Amtshaftungssenat aktuell: Kollegialgerichtsrichtlinie gilt innerhalb des Instanzenzugs (kommrisk.de) Neues von der Kollegialgerichtsrichtlinie. Herr Kollege Dr. Krafft weist bezüglich der Kollegialgerichtsrichtlinie hin auf die Entscheidung des BGH, Urteil vom 9. Juli 2020 – III ZR 245/18 (rws-verlag.de). ‚Unwürdige Assessorin‘: Kein Schadensersatz von der RAK (lto.de) Jaja, die „Kollegialgerichtsrichtlinie“, zu insgesamt 64,9% von mir. Da es aber den Mitgliedern der Redaktion von LTO an grundlegenden Rechtskenntnissen ermangelt, fällt auch der Fachbegriff „Kollegialgerichtsrichtlinie“ nicht in dem Artikel ‚Unwürdige Assessorin‘: Kein Schadensersatz von der RAK (lto.de). Bei dem Gedanken, Toni Schuberl die Kollegialgerichtsrichtlinie nahebringen zu wollen, kann ich mir ein schmales Lächeln nicht verkneifen. Im übrigen fand ich es schon immer drollig, zu beobachten, was Johannes89, der Jurastudent, etwa zu dem von mir verfassten Artikel „Kollegialgerichtsrichtlinie“ zu sagen wusste.

Die Vizepräsidentin des Landgerichts München I, Frau Dr. Schobel, gelangte im Zuge der Überprüfung der Angelegenheit des Weiteren zu dem Ergebnis, dass die seinerzeitigen Überlegungen des Landgerichts München I zur Anwendbarkeit der Kollegialgerichtsrichtlinie eine Klageabweisung nicht zu tragen vermochten: Meine Amtshaftungsklage wegen dem Richter, der die Akten nicht gelesen hatte, wurde seinerzeit u.a. mit Hinweis auf die Kollegialgerichtsrichtlinie abgewiesen: Weil das Urteil des Richters, der die Akten nicht gelesen hatte, seinerzeit von der Berufungsinstanz nicht aufgehoben worden war, konnte der Richter, der die Akten nicht gelesen hatte, ja nicht wissen, dass er die Akten zuerst lesen muss, bevor er ein Urteil macht. Anders ausgedrückt: Dadurch, dass das Urteil des Richters, der die Akten nicht gelesen hatte, Bestand behalten hatte, durfte sich der Richter, der die Akten nicht gelesen hatte, zu Recht darin bestätigt fühlen, dass er die Akten überhaupt nicht lesen musste, bevor er ein Urteil machte. Das heißt, wie man die Dinge auch drehte und wendete, in jedem Fall bestand keinerlei Verschulden des Richters, der die Akten nicht gelesen hatte. Mangels jedweden Verschuldens war die Amtshaftungsklage mit Hinweis auf die Kollegialgerichtsrichtlinie deshalb abzuweisen.

Verfahrensbezogene Berufungsrügen im Zivilprozess

Referent: VRiOLG Dr. Nikolaus Stackmann, München

Dem Veranstalter, dem Münchener AnwaltVerein e.V., habe ich bei dieser Gelegenheit den aktuellen Stand meines Zivilprozesses gegen den Freistaat Bayern vor dem Landgericht München I geschildert: Ausweislich des greifbar gesetzwidrigen und damit nichtigen Urteils der 15. Zivilkammer habe ich mich von Anfang an auf den Standpunkt gestellt, dass die 26. Zivilkammer zuständig ist.

Achtzehntes Ablehnungsgesuch vom 11. Oktober 2021

Angesichts der Aufrufzahl von gerade eben 90.303 scheint meine knapp fünf Jahre alte Kommentierung zu Ablehnungsgesuchen im Allgemeinen so etwas wie Kultstatus erreicht zu haben. Der Qualität meiner Kommentierung scheint auch der seinerzeit frühe Morgen nicht geschadet zu haben. Einen nagenden Zahn der Zeit und einen Tippfehler habe ich nachfolgend berichtigt, ich schrieb damals:

Der Kernsatz lautet: „Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters ist gerechtfertigt, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln.“ Ich kann mich an die ZPO-Vorlesung an der LMU vor 35 Jahren bei Bruno Rimmelspacher erinnern. Bruno Rimmelspacher sprach damals schon wörtlich von ​“Potemkinsches Dorf“, das die Justiz für gewöhnlich rund um die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu errichten pflegt. Das sprachliche Bild „Potemkinsches Dorf“ trifft die Sache in der Tat ziemlich genau: Der Satz „Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters ist gerechtfertigt, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln“ ist nur die Fassade. Hinter der Fassade werden die Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit nach aller langjährigen Erfahrung formularmäßig zurückgewiesen. Willkür, Selbstgerechtigkeit und Überheblichkeit in Reinkultur.

Ich erhob mit Schriftsatz vom 11.10.2021 Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss vom 29. September 2021 und stellte zugleich das Achtzehnte Ablehnungsgesuch gegen die Richter Dr. Zeller, Neumeier, Illhardt und Dr. Kröger in Hinblick auf ihren nichtigen Beschluss vom 29. September 2021 wegen Besorgnis der Befangenheit.

Der angegriffene Beschluss vom 29. September 2021 ist wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit nichtig. Deshalb ist die Auffangzuständigkeit der angerufenen 26. Zivilkammer gegeben. Im übrigen hatte ich mich bereits seinerzeit mit meiner Klageschrift vom 20. Januar 2020 an die 26. Zivilkammer gewandt. Der Sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss vom 29. September 2021 ist stattzugeben. Zudem begründet dies ganz offensichtlich die Besorgnis der Befangenheit gegen die Richter Dr. Zeller, Neumeier, Illhardt und Dr. Kröger. Dem Achtzehnten Ablehnungsgesuch gegen die Richter Dr. Zeller, Neumeier, Illhardt und Dr. Kröger in Hinblick auf ihren nichtigen Beschluss vom 29. September 2021 ist deshalb stattzugeben.

Die 26. Zivilkammer hat meinen Schriftsatz vom 20.9.2021 am selben Tag zur Bearbeitung entgegengenommen. Damit war das Verfahren seit dem 20.9.2021 bei der 26. Zivilkammer anhängig. Die 15. Zivilkammer erließ ein Urteil, das wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit nichtig ist. Dieses Urteil erreichte mich aber erst am 21.9.2021. Nach Rückkehr aus meinem Urlaub erreichte mich am 11.10.2021 der angefochtene Beschluss der 15. Zivilkammer. Es liegt also zwischen diesen Terminen eine Verfügung des abgelehnten Richters Dr. Zeller, mit der er die Zuständigkeit der 26. Zivilkammer verneint und das Verfahren an die 15. Zivilkammer abgegeben hat. Diese Verfügung ist mir unbekannt. Die Tatsache, dass der abgelehnte Richter Dr. Zeller die Zuständigkeit der 26. Zivilkammer in greifbarer Gesetzwidrigkeit verneint hat, begründet die Besorgnis der Befangenheit gegen den abgelehnten Richter Dr. Zeller.

Im übrigen ergibt sich die Zuständigkeit der angerufenen 26. Zivilkammer statt der 15. Zivilkammer daraus, dass die Richter der 15. Zivilkammer von Anfang an die Absicht hatten, Unrecht zu begehen. Dies haben sie mit ihrem greifbar gesetzwidrigen Urteil, das mir am 21.9.2021 zuging, getan. Es bewahrheitet sich also, was ich bereits mit meiner Klageschrift vom 20.1.2020 vorgetragen hatte: Die 15. Zivilkammer ist nicht zuständig, da die Richter der 15. Zivilkammer ihre eigenen vorangegangenen bewussten Fehlurteile in derselben Sache konterkarieren müssten. Es ist deshalb die 26. Zivilkammer zuständig, die bisher mit dieser Sache nicht befasst gewesen war.

Da das Urteil der 15. Zivilkammer, das mir am 21.9.2021 zugegangen ist, greifbar gesetzwidrig und damit nichtig ist, steht es der angerufenen 26. Zivilkammer frei, dem Spuk ein Ende zu bereiten und den beklagten Freistaat Bayern gemäß den Anträgen aus meiner Klageschrift vom 20.1.2020 zu verurteilen.​ Vernünftigerweise wird die 26. Zivilkammer des Landgerichts München I unter Ausschluss ihres abgelehnten Vorsitzenden Richters Dr. Zeller sehr aufmerksam insbesondere meinen 69-seitigen Schriftsatz vom 12. Oktober 2021 („Was bisher geschah“) studieren, sodann richterliche Hinweise erteilen und den beklagten Freistaat Bayern im Rahmen dessen zur Abgabe eines (prozessualen) Anerkenntnisses auffordern.

Das Oberlandesgericht München hat in der „Maskenaffäre“ nach Recht und Gesetz entschieden. Daran knüpfe ich die Erwartung, dass das Oberlandesgericht München auch in meinem Zivilprozess gegen den Freistaat Bayern nach Recht und Gesetz verfahren wird. Wundern Sie sich auch schon die ganze Zeit über den großen Aufwand für den kleinen Zivilprozess? Ich habe mich an den Gegenanwalt gewandt mit der Bitte, der beantragten Fristverlängerung bis zum 21. Juni kommenden Jahres zuzustimmen. Ich bat das Oberlandesgericht München mit Schriftsatz vom 18. November 2021 um Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung um weitere sechs Monate bis zum 21. Juni 2022. Das Urteil der unzuständigen 15. Zivilkammer ist wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit nichtig. Nachdem ich mich bereits mit meiner Klageschrift vom 20. Januar 2020 an die zuständige 26. Zivilkammer gewandt hatte, tat ich dies zuletzt mit Schriftsatz vom 15. November 2021. Der Rechtsstreit ist also weiterhin in erster Instanz anhängig. Aller Voraussicht nach wird die zuständige 26. Zivilkammer den beklagten Freistaat Bayern zu einem Anerkenntnis auffordern. Die beantragte Fristverlängerung bis zum 21. Juni 2022 hat also vor allem den Sinn, dem beklagten Freistaat Bayern Bedenkzeit zu verschaffen, ob er nicht doch zur Befolgung von Recht und Gesetz zurückkehren möchte.

Man könnte einen Politiker, einen Journalisten, einen Ministerialbeamten im Dienst des Freistaat Bayern, z.B. Markus Zorzi, darauf ansprechen, wieso der Freistaat Bayern eigentlich nicht den mir entstandenen Schaden ersetzen will, wo doch die Sache schon längst, seit vielen Jahren, völlig unstreitig ist. Zur fachkundigen Beurteilung dieser Causa kann man aber auch Rat bei der Bayerischen Ethikkommission suchen in Person von Reiner Anselm. Na, hat schon jemand aus dem Publikum die Herren Markus Zorzi und Reiner Anselm gefragt, wieso der bayerische Staat nicht ganz einfach den Schaden ausgleichen will, den er angerichtet hat?

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