Ukraine Sanktionen: Aus für Accounting, Geschäftsführertätigkeit und Unternehmensberatung in Russland?

von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 10.05.2022
Rechtsgebiete: StrafrechtWirtschaftsrecht6|1472 Aufrufe

OFAC, die US-Behörde für die Verwaltung und Vollstreckung der strengen US Sanktionsgesetze, hat am 08.05.22 ein neues FAQ gepostet, das eine neue Anweisung (Determination Pursuant to Section 1(a)(i) of Executive Order 14024) vom selben Tag erläutert. In der Anweisung heißt es, dass u.a. bestimmte Dienstleistungen für „US- Persons“ ab sofort verboten sind.

Im FAQ heißt es, dass folgende Leistungen von den Sanktionen erfasst sind (übersetzt):

Accounting Sector“ - umfasst die Messung, Verarbeitung und Übertragung von Finanzdaten über Wirtschaftseinheiten.

Treuhand- und Unternehmensgründungssektor“ - umfasst die Unterstützung von Personen bei der Gründung oder Strukturierung von juristischen Personen, wie z. B. Treuhandgesellschaften und Aktiengesellschaften; die Tätigkeit oder Vermittlung einer anderen Person als Geschäftsführer, Secretary, Treuhänder, eingetragener Vertreter oder nominierter Aktionär von juristischen Personen; die Bereitstellung eines eingetragenen Sitzes, einer Geschäftsadresse, einer Korrespondenzadresse oder einer Verwaltungsadresse für juristische Personen und die Erbringung von Verwaltungsdienstleistungen für Treuhandgesellschaften.

"Unternehmensberatung" - umfasst strategische Beratung, Organisations- und Systemplanung, -bewertung und -auswahl, Marketingziele und -politik, Fusionen, Übernahmen und Organisationsstruktur, Personalaufstockung und Personalpolitik und -praxis sowie Markenmanagement.

Die Rechtsberatung ist von den OFAC-Maßgaben nicht umfasst.

Die Vorschriften gelten für US-Persons. Dies sind sanktionsrechtlich alle US-Bürger, Personen mit ständigem Wohnsitz in den USA (Green-Card-Inhaber), juristische Personen nach US-Recht einschließlich ihrer ausländischen Niederlassungen (!) und alle Personen in den USA. Vgl. im Blog hier.

Was meinen Sie:  Welche Auswirkungen haben diese Maßnahmen - z.B. auf die verbliebenen Geschäftsführer aus dem Westen bei russischen Gesellschaften?

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6 Kommentare

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Hehe, wenn diese Beschränkung auch bei der EU duchkommt, was durchaus wahrscheinlich ist, ist der Gas-Gerd mit seiner Tätigkeit für die russischen Gesellschaften am Ende. Und das, ohne den Altkanzler auf die Sanktionsliste zu setzen. 

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Interessant: Der Fall, dass sich eine russische Tochtergesellschaft einer dort ansässigen Buchhaltungs-/ Steuerberatungsfirma bedient, scheint nicht erfasst zu sein.

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Gibt es in den USA keinen Gesetzesvorbehalt und Parlamentsvorbehlt?

Kann dort eine Behörde solche Regelungen erlassen?

Und noch dazu mit Wirkungen außerhalb des Hoheitsgebietes der USA?

Und gibt es in Russland auch Behörden, die vergleichbare Tätigkeiten in den USA verbieten?

Und wie wahrscheinlich ist er denn wirklich, daß ein Abbrechen beruflicher, persönlicher und wirtschaftlicher Beziehungen, wirklich dem Frieden dient?

Waren es in der Geschichte der Menschheit nicht eher die für die jeweiligen Handelspartner vorteilhaften wirtschaftlichen Beziehungen, die oft zu Verständigung und Frieden und Wohlstand und Fortschritt beigetragen haben?

Gibt es denn keine unabhängig denkenden gebildeten Bürger mehr, sondern nur noch Fernsehzuschauer, deren Horizont auf das begrenzt ist was ihnen im moralisch aufgeladenen schwarz-weiß-Schemata verbeiteneden Fernehen vorgekaut wird?

Wollen wir geistig-moralisch zurück ins unaufgeklärte Mittelalter und zu Kreuzzugsmentalitäten?

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Vielen Dank: Nur kurz zum Thema Gesetzesvorbehalt: 

Die Kette ist: OFAC Determination Pursuant to Section 1(a)(i) --> Executive Order 14024 --> IEEPA/NEA

Siehe Executive Order 14024: https://home.treasury.gov/system/files/126/14024.pdf

Auszug:

"By the authority vested in me as President by the Constitution and the laws of the United States of America, including the International Emergency Economic Powers Act (50 U.S.C. 1701 et seq.) (IEEPA), the National Emergencies Act (50 U.S.C. 1601 et seq.) (NEA), section 212(f) of the Immigration and Nationality Act of 1952 (8 U.S.C. 1182(f)), and section 301 of title 3, United States Code...."

Update zu FAQ 1034:https://home.treasury.gov/policy-issues/financial-sanctions/faqs/1034

Dort heißt es jetzt neu: 

"This determination excludes from the scope of the aforementioned services:  (1) any service to an entity located in the Russian Federation that is owned or controlled, directly or indirectly, by a United States person; and (2) any service in connection with the wind down or divestiture of an entity located in the Russian Federation that is not owned or controlled, directly or indirectly, by a Russian person.

OFAC anticipates publishing regulations defining the term “Russian person” to mean an individual who is a citizen or national of the Russian Federation, or an entity organized under the laws of the Russian Federation."

Updated: May 11, 2022

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